Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass uns die AfD an Russland und China ohne Skrupel verraten/verkaufen würde, der muss taub, blind oder wirklich strohdumm sein.
Wer solchen „Rattenfängern“ glaubt und folgt, der begeht Verrat an Deutschland und Europa!
Wer solchen „Rattenfängern“ glaubt und folgt, der begeht Verrat an Deutschland und Europa!
Im AFD Jargon nennt man das dann wohl Vaterlandsverräter
>>>Vaterlandsverräter>>>
Stimmt, deshalb verwende ich diesen Jargon nicht.
Keine Kritik an Sie, machen Sie wie Sie mögen, ich möchte mich nur nicht auf den Jargon herab begeben.
Die AFD-anhänger verstehen Ihre eigene Sprache an besten
Weiß ich, von meinen Vorfahren hatten einige Nummern auf die Arme tätowiert.
Sie verstehen, so hoffentlich meinen persönlichen Ekel vor der "Sprache".
So ist es
Der Mann war also seit 2007 als potentielle Gefahr erkannt worden und man hätte in gut überwachen
können.
Wir haben jetzt, 2024!
Das nenne ich schnelle Reaktion.
"als potentielle Gefahr erkannt worden und man hätte in gut überwachen können" - Die Behörden sollen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Mannes gehabt haben. Wo soll da eine potenzielle Gefahr herrschen?
Das ist ein ganz normales Verfahren. Man überwacht nicht deswegen gleich eine Person, weil die sich als Informant anbietet.
Jian G. wurde als Selbstanbieter als nicht vertrauenswürdig eingeordnet. Da könnte man ja sehr einfach die Ressourcen binden, wenn nicht vertrauenwürdige Selbstanbieter gleich vollüberwacht werden sollen.
Keine Vollüberwachung, aber wenn die Personen in kritischen Bereichen auftauchen, dann kann man das doch bemerken.
Aber ich bin ja nicht beim BND und kenne die Abläufe dort nicht.
Bestimmt benötigt man dort noch den ein oder anderen 'Gscheidhaferl'.
Mal beschweren sich Foristen über vorschnelle Vorverurteilung, dann dauert ihnen die Beweisaufnahme zu lange. Die jetzige Regierung ist noch nicht so lange am Steuer und auch im Verfassungsschutz hatte der Vorgänger entsprechende Scheuklappen.
Die jetzige Regierung ist noch nicht so lange am Steuer und auch im Verfassungsschutz hatte der Vorgänger entsprechende Scheuklappen.
Ich denke das ist wohl auch beabsichtigt gewesen mit den Scheuklappen.
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei verteidigt.
"Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen", sagte Chrupalla am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, von daher gelte die Unschuldsvermutung.
Ist natürlich wieder mal gelogen. War auch nicht anders zu erwarten. Wenn er Konsequenzen will, hätte Chrupalla das schon vor einem halben Jahr tun können, denn mindestens seit dieser Zeit ist allen Beteiligten in der AfD - einschließlich Chrupalla - ein Großteil der Vorwürfe schon bekannt, wie Thomas Laschyk und Philip Kreißel vom Volksverpetzer detailiert belegen können:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-spionage-affaere/
Laschet merkte bei Illner auch vollkommen richtig an, dass es nicht zu verstehen ist, warum Krah nicht mehr auftreten soll, wenn er sich doch keiner Schuld bewusst ist. Warum soll er also jetzt versteckt werden?
Es heißt wenn es Deutschland schlecht geht , dann ... Heute bei Phönixdebatten war ersteres zu hören .
Problem #2: Demokratie
Eine Oppositionspartei auszuschalten, um die Demokratie zu verteidigen, ist tendenziell ein Widerspruch in sich. Es geht hier schließlich nicht um eine irrelevant gewordene Splittergruppe wie bei der NPD, sondern um eine Partei mit einem Wählerpotenzial von derzeit 20 bis 30 Prozent. In manchen Bundesländern ist die AfD sogar die mit Abstand stärkste Partei. Ein Verbot der AfD würde den Wählerwillen teilweise auf den Kopf stellen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-zeitpunkt-parteiver…
Der Artikel beschreibt sehr gut die Probleme, wenn jetzt ein Verbotsverfahren beantragt wird.
Eine andere Frage in dem Zusammenhang wäre, wie sind derartige Spionagetätigkeiten der Staaten völkerrechtlich zu betrachten.
Zugespitzt formuliert, wann sind wir berechtigt von einem Konflikt zu sprechen.
Eine Oppositionspartei auszuschalten, um die Demokratie zu verteidigen, ist tendenziell ein Widerspruch in sich.
Laut Umfragen sind rund 2/3 der Wahlberechtigten für Demokratie, gefühlt hier im Forum auch meine ich, also warum Sorge wenn die Mehrheit demokratisch bleibt!
Eine andere Frage in dem Zusammenhang wäre, wie sind derartige Spionagetätigkeiten der Staaten völkerrechtlich zu betrachten.
Folgende Aussage des BND:
"Zu einer Zusammenarbeit kommt es nur, wenn es keine grundsätzlichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der Motivation gibt".
Das bedeutet doch, hätte es keine Zweifel gegeben hätte der BND mit ihm zusammengearbeitet? Dann hätte er gegen China spioniert.
Alternative Einordnung
Im Jahr 2022 war Krah Oberbürgermeisterkandidat in Dresden. Im Dezember 2023 dufte der sächsische Verfassungsschutz die AFD Sachsen als gesichert rechtsextreme ein. Ab diesem Zeitpunkt konnte der Verfassungsschutz in Sachsen Politiker der AFD mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
Bereits im Jahr 2007 bot sich der und der Spionageverdacht geratene deutsche Staatsbürger mit chinesischen Migrationshintergrund dem Verfassungsschutz Sachsen als Spion an. Hat der Verfassungsschutz Sachsen die Gelegenheit, einen prominenten AFD Politiker aus der AFD Sachsen mit einem Assistenten der bereit zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Sachsen ist, ungenutzt gelassen?
Im Zusammenhang mit dem Beginn des der heißen Phase des eu-wahlkampfs ist es von Bedeutung zu erfahren ob der Spion in Vorzimmer Krahs einen Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz hatte oder hat?
Artikel lesen.
„Deshalb wird jeder oder jede, die sich selbst als nachrichtendienstliche Quelle anbietet, gründlich überprüft.“
Und was ist dabei schiefgelaufen?
Wer mit derartigen Beschuldigungen wie Landesverrat und Korruption konfrontiert wird, wie der AfD Spitzenkandidat Maximilian Krah, wäre gut beraten, an der Aufklärung mitzuarbeiten, erkennbar um seine Glaubwürdigkeit zu kämpfen und Rückgrat zu zeigen. Ein wichtiger Schritt dazu wäre die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung.
Was hat denn Krah mit dem Vorgang zu tun? Und die Befragung durch das FBI neulich hatte Krah einer Denunziation zu verdanken …
Hätte sich der Verdacht erhärtet, wäre Krah nicht mehr als freier Mann aus den USA herausgekommen ..
Und natürlich wieder ohne Quellenangaben!
Aber natürlich arbeitet die AfD hier mit.
>>iAber natürlich arbeitet die AfD hier mit.>>>
..... Der üblichen Opferrolle u Empörung!
Die Ursache bekämpft jetzt kurz vor Wahlen wieder die Wirkung .
Es ist schon seltsam, wie solch ein Vorkommnis - welches noch nicht einmal bewiesen ist - von manchen genutzt wird, die gesamte AfD in den Schmutz zu ziehen.
Dabei handelt es sich noch nicht einmal um einen AfD-Politiker, sondern nur um einen Mitarbeiter!
Ja nee is klar, alle hacken mal wieder auf der AfD rum, Menno, wie gemein. Schnief.
Das Opfergehabe durfte ja nicht fehlen.
Lese mich hier als AFD Wähler gerne ein , ist ein etwas anderes Niveau als beim Br .
Ihre Parteiführung sieht allerdings ein Problem. Vielleicht kommt das an der Basis ja auch noch an.
Die Schamlosigkeit der auffallenden AfDler zieht sich selbst in den Schmutz!
Und die fröhlichen zu den Scheinwahlen nach RU gereisten Parteimitglieder und deren "Liebe" zu RU beschmutzt den "Ruf" noch mehr......
Oder Höckes X-Twitter Gejammer vor Elon Musk.......
"Oder Höckes X-Twitter Gejammer vor Elon Musk....... "
Hat sich ja auch mehr oder weniger in Luft aufgelöst, Höcke darf Spitzenkandidat der AfD bleiben!
Höcke darf Spitzenkandidat der AfD bleiben!
Offensichtlich zu Ihrer großen Freude. Was mich mehr als befremdet. Höcke ist ein in der Wolle gefärbter Rassist und Demokratiefeind. Lesen Sie seine Veröffentlichungen. Sowohl die unter seinem richtigen Namen als auch die unter Landolf Ladig.
Giselbert, es ist vertane Zeit, mit Ihnen über derlei zu diskutieren. Es gibt offensichtlich gar kein Szenario, welches ein Umdenken bei Ihnen anstoßen könnte.
Nur so viel: Wir reden nicht nur von einem „Vorkommnis“. Wir reden von etlichen „Vorkommnissen“, alle mit dem gleichen schmutzig-braunen Sumpf. Die können Sie doch nicht alle schon wieder vergessen haben.
"es ist vertane Zeit, mit Ihnen über derlei zu diskutieren. "
Dann lassen Sie es doch. Mir scheint eher, dass Ihnen die Argumente fehlen.
"Wir reden nicht nur von einem „Vorkommnis“. Wir reden von etlichen „Vorkommnissen“,"
Die, wenn man sie sachlich und neutral beleuchtet fast alle (ich will nicht sagen alle) in Luft auflösen.
Ja, die armen, armen Opfer.
So steht es im Artikel.
Und ich möchte das Geschrei nicht hören, wenn da nicht anständig ermittelt worden wäre.
****Die Bundesanwaltschaft teilte nach der Festnahme von Jian G. mit, dass dieser im Januar dieses Jahres Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt habe. Erst ab diesem Zeitpunkt scheinen die Ermittler also in der Lage zu sein, die Übermittlung von Informationen zumindest aus dem Parlamentsbetrieb gerichtsfest nachweisen zu können.****
Die afd braucht niemanden, der sie in den Schmutz zieht, in dem sie sich seit ihrer Gründung mit immer grösserer Wonne suhlt.
Und wo war jetzt Ihr Argument? Sie wollen doch nicht behaupten, dass solch eine allgemeine, nichtssagende Floskel ein Argument ist.
Um ehrlich zusein, hatte ich damit gerechnet und natürlich gehofft, dass die AFD schon selbst schaffen wird sich zu entzaubern und dass schon bevor sie Regierungsverantwortung hätte.
Warum diese Hoffnung? Nun, viele Vertreter dieser Partei sind ja nicht nur rassistisch, rechtsradikal und anti-demokratisch, sondern zum grossen Teil wohl auch etwas blöde, sodass es wahrscheinlich war, dass sie sich solche Fehler erlauben.
Johannes Hillje: „Nun fällt schon der zweite AfD-Mythos in diesem Jahr in sich zusammen: Die AfD ist weder die “Stimme der schweigenden Mehrheit” (siehe Massenproteste) noch eine “patriotische Kraft” (siehe China- & Putin-Connection).“ https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio…
", hatte ich damit gerechnet und natürlich gehofft, dass die AFD schon selbst schaffen wird sich zu entzaubern"
Es ist völliger Unsinn hier von einem Entzaubern zu reden, weil dieses Vorkommnis die AfD nicht tangiert, vielleicht in dem Maße, weil sie Arbeitgeber des mutmaßlichen Spion war.
Natürlich hat Herr Krah damit zu tun. Oder kommen seine Mitarbeiter von einer Leiharbeitsfirma?
Es ist völliger Unsinn hier von einem Entzaubern zu reden, weil dieses Vorkommnis die AfD nicht tangiert,
Wie kommen Sie auf diese Unschuldsvermutung, die Krah und der Spion sind ganz enge (wäre ja deren Privatsache, wenn nicht einer ein Spion wäre) und alle öffentlichen Äußerungen von Krah passen ins Bild eines Deutschlandsverräters
Die AfD kommt niemals in Regierungsverantwortung, weil keine Partei mit Ihr koalieren will und wird, die Gefahr ist ziemlich klein, und eine Mehrheit wird sie nie erreichen, weil sie sich immer wenn die Zustimmung hoch ist selbst zerlegt, das zeigen doch die letzten Jahre.
Also könnten Sie doch Ihrem Namen alle Ehre machen in dem Sie gelassen bleiben ;-)).
Bei zwei Themen bleibe ich nicht gelassen, eines ist bei Rassisten und Rechtsextremisten, die unser schönes Deutschland übernehmen wollen
Es ist natürlich für Krah unangenehm - aber es ist wohl mehr als unwahrscheinlich das Krah von der mutmaßlich geheimdienstlichen Tätigkeit seines Ex-Mitarbeiters wusste.
Mindestens ist die Spionagetätigkeit in Deutschland generell ein Ausweis dafür dass es deutsche Unternehmen gibt, die interessante Eigenentwicklungen gemacht haben und die Begehrlichkeiten wecken …besser so als wenn Deutschland von Spionen links liegen gelassen würde mangels lohnenswerter Ziele … alles andere ist Tagesgeschäft der Dienste.
Mit welcher Expertise beurteilen Sie die Wahrscheinlichkeit, ob Herr Krah irgendetwas wusste oder nicht?
aber es ist wohl mehr als unwahrscheinlich das Krah von der mutmaßlich geheimdienstlichen Tätigkeit seines Ex-Mitarbeiters wusste.
Wie kommen Sie auf diese Unschuldsvermutung, die zwei sind ganz enge (wäre ja deren Privatsache, wenn nicht einer ein Spion wäre) und alle öffentlichen Äußerungen von Krah passen ins Bild
Nun, ich halte es für mehr als wahrscheinlich und dafür habe ich weit mehr Indizien als Sie für Ihre haltlose Behauptung.
Im Übrigen geht es nicht (nur?) um Industriespionage, sondern auch um das Ausspähen von Dissidenten. Sollen die sich auch darüber freuen, so wie die deutsche Industrie?
Es ist gut so, dass der Staat alle, die für andere Staaten Spionage betreiben und unseren Staat dadurch schädigen, verfolgt und entsprechend bestraft, wenn die Ermittlungen diese Straftat aufzeigen. Es kommt auch zum richtigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit, denn bei den anstehenden Wahlen zum EU Parlament und dann in Ostdeutschland sollen die Wähler schon wissen, wer sich alles in der AfD verbirgt. Das wird meiner Einschätzung nach auf die Wahlen die Auswirkung haben, dass AfD Wähler abspringen und das BSW wählen werden. Aber auch beim BSW sollte man nicht blauäugig sein: deren Nähe zu Russland und zu Putin ist ja auch nicht zu übersehen. Wer weiß, was da schlummert.
Es gibt ja mehr Parteien die neben der AfD für Menschen der unteren Hälfte nicht wählbar sind, wenn dieser Deutsche mit Wurzeln in China schon seit 2007 bekannt ist, und wahrscheinlich auch vielleicht beobachtet wurde, wundert mich das es jetzt erst zu diesem Termin zu einer Verhaftung kommt.
Ich gehe mal davon aus das es eher bewusst zu diesem Entschluss kommt, nur wenn ich einige Kommentare hier und auch auf anderen Seiten lese, sehe ich das da einige hellhörig werden, ob da was dran ist weiß ich natürlich nicht, eigenartig ist aber bei dem langen Zeitraum schon.
Wenn Sie sich die "Mühe machen würden, den Artikel zu lesen (vorzugsweise bis zum letzten Satz) wüssten Sie warum das so ist.
Wer da meint, der Zeitpunkt sei völlig normal ohne Hintergedanken, glaubt auch an den Weihnachtsmann / Osterhasen.
Trotzdem finde ich den Zeitpunkt (wenn auch gesteuert) richtig, weil vor den anstehenden Wahlen sollten die Wähler schon Klarheit haben, wer denn da gewählt werden kann und was für ein Gedankengut diese (von der AfD) haben.
Was verleitet Sie und „wenigfahrer“ denn zu der Annahme, der Mann hätte unter geheimdienstlicher Beobachtung gestanden? Wenn die deutschen Dienste jeden beobachten würden, der vielleicht Kontakte nach Russland, China u.ä. haben könnte, dann müssten sie ihr Personal wohl verdreifachen. Mindestens.
Die Quote an verurteilten Straf- und Gewalttätern unter Abgeordneten der afd und deren Mitarbeitern beträgt ein Vielfaches der Quote in jenen Gruppen, gegen die die afd hetzt.
Die afd gibt Vor Deutschland zu lieben -aber aus Allem, was sie sagt triefen Hass und Hetzte - zu dem einzigen Zweck, Deutschland schlecht zu reden, damit die afd'ler besser dastehen.
Ob es um illegale Parteienfinanzierung geht, um Korruption, das Veruntreuen von Geldern, das Fälschen von Lebensläufen, das Verbreiten Falschbehauptungen Anderen gegenüber - die afd schimpft über Andere und ist selbst in diesen Disziplinen Spitzenreiter, wie die vielen Fälle zeigen
Jetzt zeigt sich die Spitze eines Eisbergs an Vaterlandsverrat - in genau der afd, die ihre demokratischen Wettbewerber so gerne als Verräter verunglimpft.
Es wird Zeit, dass das, dafür zuständige, Bundesverfassungsgericht seinem verfassungsgemässem Auftrag nachkommt:
Nämlich zu prüfen, ob die afd eine Partei, oder eine kriminelle Organisation ist!
Es wird Zeit, dass das, dafür zuständige, Bundesverfassungsgericht seinem verfassungsgemässem Auftrag nachkommt:
Nämlich zu prüfen, ob die afd eine Partei, oder eine kriminelle Organisation ist!
Unter dieser Prämisse wäre auch ich dann natürlich für ein Verbot. Juristisch gäbe es dann auch gar keine andere Möglichkeit.
Das sollte doch eigentlich keine Frage sein.
Nur unter der Voraussetzung kann ein Parteienverbot überhaupt funktionieren.
Immer wieder faszinierend, was aus so einem Sachverhalt der Möglichkeiten medial alles gezaubert werden kann.
Letztendlich freut sich blau auf dunkelbraune Untergrund über die Werbung
Ja, für Feinde Deutschlands ist so etwas Werbung.
Ist die AFD über die 1ermitlungen seit 2009 Informiert worden oder nicht?
Stellt die AfD denn Anfragen beim BND, wenn sie Mitarbeiter einstellt?
Würde der BND antworten?
Vermutlich ja.
Typisch für die AfD und deren Anhängsel: eine Frage mit einer Gegenfrage beantworten.
Werden nicht alle Mitarbeiter,die da im Dunstkreis des EU-Parlaments arbeiten,in irgendeiner Art und Weise überprüft ?
Warum? Sich China freundlich zu nähern, war die Entscheidung von Krah!
Und Ja sein Mitarbeiter wurde verhaftet schon klar, aber die Symphatie für CN, hat Krah für sich entschieden!
"die Symphatie für CN, hat Krah für sich entschieden!"
Nicht für China, für die Machthaber von Chinas (von Xi Jinping angeführter) KP.
Die kriminelle AfD zu verbieten wäre definitiv sinnvoll.
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Es ist schon unverschämt von einem Einzelfall auf eine ganze Partei zu schließen.
Die Einzelfälle häufen sich in dieser Partei. Nicht erst seit gestern.
Welchem "Einzelfall"?
Das sind Fälle, das Muscheln u Kuscheln mit Diktaturen.
Jetzt heißt es schon Diktaturen, RU reichte nicht aus.......
Einzelfall? Krah, bystron, Höcke….
Vaterlandsverrat und Kriminalität scheint in der DNA der Partei zu sein
Hahaha „Einzelfall“ - der war gut! Als wenn dieser eine Fall der einzige wäre, der die AfD als Vaterlandsverräter entlarvt.