Daumen hoch: Ein Abgeordneter des EU-Parlaments stimmt für die Annahme des Gesetzes.

Ihre Meinung zu Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Parlament stimmt für neue Schuldenregeln

Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden.

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120 Kommentare

Kommentare

Peter Kock

Deutschland ist schon genügend überschuldet , und die offiziellen 2,5 Billionen stimmen nicht es waren vor der EU schon 5,5 Billionen , abgetragen wurde nichts , also was ist zu tun ?  Schulden machen ? Das ist sicher völlig falsch und die Politik  w i l l   Schulden machen ...... wir sind nicht in guten Händen !

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Schneeflocke ❄️

Die andere Partei, die schon begierig mit den Hufen schart, würde auch Schulden machen - nur wäre der Schwerpunkt wofür ein anderer. Im Ergebnis würde es sich allerdings eher dahin entwickeln, dass die kleineren Leute noch mehr Verzicht üben müssten und noch mehr malochen, damit es den Reichen, denen die Taler ohnehin schon aus den Ohren herausprasseln noch mehr zusammen scheffeln könnten. 

KowaIski

@ Hanne57

Die inzwischen angäuften Schulden werden nie zurück gezahlt, ein Crash mit Wärungsreform ist nur eine Frage der Zeit.

Ja? Komisch, dass das bisher innerhalb meiner Lebensspanne noch niemals passiert ist. Und ich bin nicht mehr so ganz jung. Oder sind Sie einfach nur ein Fan von Untergangsprophezeiungen?

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Peter Kock

Hannes 57 sieht das richtig denn jetzt schon sind die noch ungeborenen   n ä c h s t e n  50 Generationen  bereits  bis über die Ohren verschuldet !!!!   Glückwunsch .

rolato

Sie machen sich Gedanken über Menschen die noch nicht einmal geboren sind? Wie weit wollen Sie noch gehen, 100 oder gar 1000 Generationen. Andere wollten ein 1000 jähriges Reich, gut das dies den nachfolgenden Generationen erspart blieb.

Meinen Sie die Generationen vor uns haben so gedacht?

fathaland slim

Fünfzig Generationen, das sind etwa 1000 Jahre.

Merken Sie nicht selbst, wie bizarr eine solche panische Behauptung ist?

KowaIski

@ Opa Klaus

Beibehaltung der EU ja, aber mehr Freiheiten der Mitgliedsländer zu eigenen Entscheidungen und weg von der restriktiven Gängelung durch Brüssel bei vielen Entscheidungen.

Alles, was nach Brüssel delegiert wird, muss von demokratisch gewählten Abgeordneten beschlossen werden. Die Brüsseler "Bürokratie" ist zudem vollkommen transparent demokratisch legitimiert. Man muss sich ja nur informieren.

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Opa Klaus

Verzeihung, dass ich so desinformiert bin. Ich gelobe Besserung. Sie haben natürlich recht. Es gibt nichts transparenteres als die brüsseler "Demokratie". Wie konnte ich das nur übersehen.... 

KowaIski

@ du1961

Ich hätte mir mehr Einfluss durch die Klimakrise gewünscht - das wird "ein teurer Spaß" für alle Länder.

Verschwendung ist erst günstig, später wird's dann teuer.

Ebenso ist der russische Krieg gegen die Ukraine noch nicht vorbei und wird weiter sehr kostenintensiv bleiben.

Hat Russland keine Schuldenbremse? Oder eine Verbot des Angriffskrieges in der Verfassung? Schade?

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ich1961

Nein, die haben auf Kriegswirtschaft umgestellt und außerdem ist in der Autokratie alles anders. ;-))

ich1961

@ du1961

Bin damit ich gemeint?

 

KowaIski

@ albexpress

... und Sozialausgaben nur an wirklich bedürftige beschränken würde, bräuchte man keine Schuldenbremse aufweichen.

Und wer ist dann konkret bedürftig? Gehen wir da nach Ihrer recht neokonservativen Definition oder nach meiner eher sozial-liberal angehauchten?

werner1955

Hoffentlich wird jetzt diese massive Schulden machen jetzt eingedämmt. 
Diese Schulden noch weiter der "Allgemeinheit"  und de rjungen Generation auf zu erlegen wird jetzt hoffentlich beendet. 
Die kommende EU Wahl wird das sicher eindeutig bestätigen. 

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Klärungsbedarf

Ich teile Ihre Auffassung, dass man viel weniger Schulden machen könnte und müsste, wenn man die Unmenge von Steuerbetrügern und -hinterziehern konsequent verfolgen würde. Es gibt einfach kein nachvollziehbares Argument dagegen.

werner1955

Doch es gibt drei.
1. Am einfachsten ist sparen. 
2.Steuersestem gerade für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen, dann haben wir genug Personal für die 3.Steuerbetrüger. Oder keine Altpartein wählen. Dann könnte es shr schnell besser werden. 

Klärungsbedarf

Erstaunlich, dass man sich hier ganz offen gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung aussprechen kann, also für Kriminalität. Was wollen Sie für Arbeitnehmer und Rentner abschaffen ? Sie behalten im Hinterkopf, dass z.B. auch Bahnvostände (wie Banken etc) Arbeitnehmer sind ?!!

NieWiederAfd

Die eigentliche Altpartei ist die

Altpartei für Dumpfbacken,

die mit horrender Unkenntnis, nationalistischem und rassistischem Gedanken'schlecht' und mit bedenklichen Verbindungen zu Moskau und Peking aufwartet.

NieWiederAfd

Nicht Schulden werden das Problem künftiger Generationen sein   sondern die Investitionsverweigerungen bei Klimaschutz und Infrastruktur, um nur die beiden wichtigsten Bereiche zu nennen.

KowaIski

@ Peter Kock

Schulden machen ? Das ist sicher völlig falsch und die Politik  w i l l   Schulden machen ...... wir sind nicht in guten Händen !

Oh, schlechte Nachricht, es gibt leider gar keine guten Hände. Höchstens bei den Gebr. Grimm. Wir sind in der Wirklichkeit aber immer in den Händen der Vertreter:innen, die wir selbst frei und demokratisch gewählt haben. Jedenfalls wir in Europa.

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Peter Kock

Also , Sie sind f ü r  Schulden entnehme ich Ihren Worten !  Das wäre auch das Einfachste und genau das ist der Fehler !

Kokolores2017

Man kann nicht oft genug betonen, dass wir als Bürger in einer Demokratie andere, die sich freiwillig zur Verfügung stellen, damit beauftragen, das Land/einen Länderverbund zu regieren, NICHT UNS! Sonst wären wir Untertanen.

Ich habe das mulmige Gefühl, dass auch die Erhebung zum Pessimismus unter 2000 jungen Menschen stark von einem trägen Untertanengeist geprägt ist - in jetzigen Fall vom Konsumismus: man wird angenehm konsumgesteuert und hat einen Anspruch auf Konsumbefriedigung. Fällt die aus: Meckern und die Haltung "Tja, kannste nix machen, wir Kleinen sind ja immer die Idioten".

Aber siehe oben: wir sind die Bürger und als solche, die einzigen, die eine Änderung herbeiführen können; das gilt besonders für die Jungen, die ja die nächste Gestaltergeneration sind (mit 16 wählen zu dürfen, ist lächerlich und furchterregend, wenn der höchste Gott das neueste Smartphone und die vorzerrissendsten Jeans sind); ich entschuldige mich hier bei allen Jungen, die sich für Ziele einbringen.

KowaIski

@ abexpress

Weltweite Entwicklungshilfe sollte komplett abgeschaft werden.

Entwicklungshilfe ist aus Gründen der Vernunft, Fairness und Empathis sinnvoll und angeraten. Auf die AFD-nahe Lesart des nationalen Egoismus lasse ich mich nicht ein.

KowaIski

@ werner1955

Hoffentlich wird jetzt diese massive Schulden machen jetzt eingedämmt.

Ja, auf jeden Fall.

KowaIski

@ werner1955

Die kommende EU Wahl wird das sicher eindeutig bestätigen.

Ja, das bleibt zu hoffen. Die Zukunft wird sicherlich mehr sozial und weniger nazional.

AufgeklärteWelt

Mit Deutschland fällt ein wichtiger Wirtschaftsmotor der EU weg, so dass die Belastungen weiter steigen werden. Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde.

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ich1961

Ihnen fällt also nur Deutschland und USA Bashing ein?

////Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. ////

Der Krieg in Europa ist von USA losgetreten? Echt jetzt?

Wissen Sie was ich nicht brauche?

Menschen, die in Deutschland leben, sich hier aber aufführen als lebten sie in einer Diktatur.

 

fathaland slim

Mit Deutschland fällt ein wichtiger Wirtschaftsmotor der EU weg

Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Der Abstand zu den Wachstumszahlen der anderen europäischen Nationen bemisst sich in Zehntelprozentpunkten.

Die US-oktroyierten Krisen von Migration (Irak-Krieg, Syrien-Krieg, ISIS) und Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA) belasten den Kontinent schwer und werfen ihn in einer entscheidenden Innovations-Phase weit zurück. Wer Freunde wie die USA hat, braucht keine Feinde.

Es würde einer Analyse der Weltlage ungeheuer helfen, wenn sie nicht derart hassgeleitet wäre. Mittlerweile stellt der rechte Antiamerikanismus den linken, mit dem ich aufgewachsen bin, jedenfalls weit in den Schatten. Bei mir hat das einen Denkprozess ausgelöst und mir die klischeehafte Beliebigkeit einiger Positionen, denen auch ich mal angehangen habe, vor Augen geführt.

gelassenbleiben

Die US-oktroyierten Krisen von Migration …. und  Krieg in Europa (Ukraine-Interventionen der USA)

Kleiner Schreibfehler, Sie wollten vielleicht UdSSR schreiben, die gibt es aber nicht mehr Fakt ist, dass Russland in Europa Krieg führt

Account gelöscht

Das ist wirklich eine schwierige Materie.

Im Einzelnen überblicke ich die Zahlen noch nicht aber ich denke mir, die Hauptfrage ist: können die europäischen Staaten die notwendigen Investitionen unter dem jetzt beschlossenen gesetzlichen Regelungswerk überhaupt noch tätigen?

Mich erinnert das an die Diskussion zur deutschen  Schuldenbremse.

Leider werden diese Diskussionen oft  sehr unstrukturiert und emotional geführt. Hierzulande wäre deshalb vielleicht mal ein Schuldengipfel sinnvoll , auf dem Bund, Länder, Gemeinden, Gewerkschaften, Arbeitgeber, NGOs und die Wissenschaft ihre Szenarien vorstellen können. 

Wupeifu

Sehr gut. Die Geldmenge muss schneller wachsen. Wo kommt nur diese lästige Inflation her. 

Super-Brain

Eine relevante Möglichkeit Geld in der EU zu sparen, wäre anti-europäisch eingestellten Ländern wie Ungarn oder der Slowakei den Geldhahn einfach abzudrehen. Herr Orban hat bereits genügend EU-Geld in seine privaten Taschen oder von korrupten Freunden gefüllt! Das ist skandalös!

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Questia

@Super-Brain 23. April 2024 • 17:18 Uhr

| "...anti-europäisch eingestellten Ländern wie Ungarn oder der Slowakei den Geldhahn einfach abzudrehen." |

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird das bereits getan.

Einfach willkürlich zu handeln, stellte die EU auf eine Ebene mit denen, die Sie kritisieren. Das machte sie angreifbar.

gelassenbleiben

Schlimmer geht immer….

Dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Denkfabrik New Economics Foundation zufolge wären bei Einhaltung des neuen Gesetzes ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, die notwendigen Ausgaben zu stemmen.

Nachdem uns das BVerfG und die Blockadehaltung der FDP und Union zur Reform der Schuldenbremse schon die Hände auf den Rücken fesselt, legt uns die EU  bei dem Kampf gegen den wirtschaftlichen Abstieg noch Fussfesseln im Ring an.

Account gelöscht

Wir müssen optimistisch und fleissig sein. Keine Schulden. Die Fdp hat doch recht. Deutschland ist wichtig für die Welt weil wir viel schafften und das immerschon.

Tino Winkler

Jeder der eine Immobilie mit wenig Eigenkapital finanzieren  möchte kennt das Problem der Verschuldung im kleinen, bei Staaten steht ein sicheres BSP zur Verfügung.

Zumindest bei demokratischen Staaten ist das BSP auch bekannt, bei Diktaturen wie Russland, Venezuela, Iran, Nordkorea weiß nur der Fälscher was vorhanden ist und was in private Taschen fließt.

wenigfahrer

Neue Regeln sind ja ganz nett, die Frage ist doch wie man sie umgehen kann, die 60 Prozent klingen zwar gut, aber durch bestimmte Vermögen wurden die bislang doch einfallsreich umgangen.

Wenn man bei 90 Prozent im Jahr 1 Prozent senken muss, sind das schon mal 30 Jahre, und einige haben viel höhere Zahlen, und in so vielen Jahren kommen immer mal Krisen wo wieder Schulden aufgenommen werden, ein Endlosspiel.

In paar Jahren werden wir ja sehen wie das ausgeht und wer das dann bezahlen wird.

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gelassenbleiben

In paar Jahren werden wir ja sehen wie das ausgeht und wer das dann bezahlen wird.

In ein paar Jahren werden uns noch ganz andere Krisen auf die Füsse fallen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Investitionen tätigen, sei es durch Schulden finanziert oder durch höhere und gerechtere Steuern

wenigfahrer

Wo sind Steuern gerecht, treffen wird es immer den Anteil der Menschen die weniger haben, also so ungefähr die untere Hälfte, und auch Schulden müssen mal getilgt werden, und wir haben einiges an Schulden angehäuft.

neuer_name

Hoffentlich führen die neuen Schuldenregeln dazu, das Deutschland niemals mehr für die Schulden anderer EU-Partner aufkommen muss, wie bei dem 750 Mrd. Euro Corona-Rettungsschirm.

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ich1961

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was die EU ist?

Ich bekommen immer mehr den Eindruck - nein.

 

gelassenbleiben

Wieso, war doch gut ausgegeben. Lieber für Corona als für die Bankenkrise Geld ausgeben. Die Coronakrise hätte uns auch schwerer treffen können das Geld haben wir  auch in Deutschland genutzt. Die Hälfte wurde als Kredite ausgezahlt, viele sind schon wieder zurückgezahlt

Nochmal Deutschland als Exportnation verdient sich eine goldene Nase an der EU, das kapieren nur die Finanzdeppen der AFD nicht und ihre Anhänger 

Lucinda_in_tenebris

Seit mehr als 50 Jahren sorgt die EU für wirtschaftlichen Wohlstand und Frieden in Europa. Nie hat es in der Geschichte Deutschlands eine bessere wirtschaftliche Lage gegeben, als in dieser Zeit. Weshalb um Himmelswillen gibt es so viele Schlechtmacher, die töricht, ohne fundierte Kenntnisse, am liebsten einen merkantilistisch organisierten und isolierten Staat hätten. Ja, glauben denn die Leute, dass der Handel für Deutschland ohne die EU einfach weitergehen würde. Ein Blick nach Großbritannien sollte vom Gegenteil überzeugen und die sind im Gegensatz zu uns mit Öllagerstätten gesegnet.

gman

"Weltweit…sämtliche Industriestaaten … weltweiten Crash und eine weltweite Reform sämtlicher relevanter Währungen."

Man braucht nicht zu übertreiben, aber das gab es schon und nichts ist ausgeschlossen.
Austerität ist für Sozialisten Teufelswerk. Gerade Alexis Tsipras hat eine Politk gegen die Austerität geführt.  Das Ergebnis ist bekannt. Was ist Austerität? Wenn es um die Vermeidung der Überschuldung und Überforderung geht, dann ist sie eine Tugend.

Nicht immer gibt es einen ESM. Überschuldung ist hier die dort der sichere Weg zum Crash. Nicht immer steht ein EMS und ausreichende Rettungsschirme bereit. Schon gar nicht weltweit. Für Griechenland hat es trotz Mogeleien und Kriterienbrüche in der Eurozone noch gereicht, aber die Grenze war schon erreicht.    

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309405/europaeis…

Tino Winkler

Die Kriegsausgaben sind die höchsten aller Zeiten, mit diesem Geld könnten eventuell alle Menschen ohne Probleme leben und es bräuchte kein Mensch aus üblen Ländern flüchten.

Ob Putin, den iranischen Mullahs, dem Diktatoren in Syrien, Venezuela, Kuba, Nordkorea das irgendwann mal bewußt werden könnte? 

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