Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
"Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern."
Weil die von den 'Vermögenden' bzw. nicht aufgrund ihrer Finanzkraft Mächtigen mithilfe der Macht des Geldes aufgestellten 'Bedingungen' das nicht 'hergeben'.
"Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Das hat Anne Brorhilker sehr gut erkannt. Ich wünsche Ihr viel Erfolg in der NGO.
Sehr klare Worte die uns eine zweiklassen Justiz bescheinigt. Scheinbar ist unsere Justiz doch nicht so unabhängig wie gerne dargestellt.
Daß Reiche vor Gericht wesentlich mehr Möglichkeiten haben als Arme, das ist doch nun wirklich eine Binsenweisheit. Es fängt schon mit den Anwälten, die man sich leisten kann, an.
Erst diskreditieren und dann so lange zermürben, bis sie “freiwillig” den Job verlässt. Schon wieder hat es eine Frau getroffen.
Das hätte auch eine Mann passieren können, was hat das ganze mit dem Geschlecht oder als was man sich identifiziert zu tun?
Natürlich hätte es auch einem Mann passieren können. Doch die Korrelation zwischen sexistisch-orientierter Diskreditierung und “Job schmeißen” betrifft meist Frauen.
Was hätte ein Mann anders gemacht? Wäre man mit dem umgänglicher gewesen?
Als Frau bin ich es leid, dass sich viele immer so gerne in der Opferrolle suhlen.
Ich wette, es ist nicht Frau Brorhilkers Geschlecht, sondern unser Finanz- und Vorteilnahmesystem, das diese Kündigung ausgelöst hat.
Hoffentlich hören wir noch viel von ihr!
"Hoffentlich hören wir noch viel von ihr!"
Ich gehe davon aus, dass man nichts mehr von Frau Brorhilker hören wird. Oder haben Sie je etwas von einer NGO bezüglich Strafverfolgung gehört? NGO decken zwar auf, aber Aufdeckung alleine bringt keine Besserung. Das hat Frau Brorhilker selbst festgestellt (immer wieder neue Methoden der Steuerhinterziehung).
Als Frau bin ich es leid, dass - nur weil Frauen behaupten, sie hätten noch nie Sexismus erfahren, diesen generisch negieren. Ermüdend.
Wenn es um die dunklen Seiten der Finanzwelt geht, spielt das Geschlecht beim Engagement der Ermittler keine große Rolle. Wer da den Teppich anhebt hat ungeachtet seines Geschlechts und seines Standes schon immer schlechte Karten gehabt.
Rufen Sie sich mal neben den Cum-Ex und Wirecard Episoden mal die Vorgänge "Paranoia-Affäre", "Gustl Mollath", "Daphne Caruana Galizia", etc. auf - die Syndikate sind gut vernetzt und sehr einflussreich.
"die Syndikate sind gut vernetzt und sehr einflussreich." Steht ja auch schon in der Bibel: Wer ohne Synde ist, werfe den ersten Stein ;-)
Endlich mal ein sinnvoller Satz in diesem verstaubten Werk.
neuer_name 12:29 Uhr "Da hört sich leider sehr viel Resignation heraus aus den Aussagen der Frau Brohrhilker. Schade das Sie in den Sack haut." Ja, finde ich auch schade. Nur wenn man seit über 12 Jahren auf verschwiegene, 'sich an nichts mehr erinnernde" Netzwerke in herrschender Politik und Finanzindustrie stößt, kann auch eine starke Oberstaatsanwältin resignieren.
Glaub ich nicht. Sie hat doch viel erreicht. Und dabei sogar eine gewisse Prominenz erlangt. Was sollen denn alle anderen Staatsanwälte sagen? Ihre Kündigung hat sicherlich mehrere Gründe. Der neue Job ist wahrscheinlich weniger stressig.
Da muss ich ihnen recht geben und das mit den "Erinnerungslücken" finde ich schon ein starkes Stück angesichts der Indizien.
Auf welche verschwiegenen Netzwerke spielen Sie an?
Sie verengen das Thema auf einen völlig irrelevanten Bereich.
Was Hamburg und die Warburg-Bank betrifft gab es nach Ermittlungsstand keine Einflussnahme.
Die Verjährung der Forderungen gegen die Warburg Bank wurde zugelassen, weil die Finanzbehörde keine Regressforderungen der Bank bei einer unrechtmässigen Forderung riskieren wollte.
Ich finde es durchaus plausibel, dass der damalige erste Bürgermeister Olaf Scholz sich nicht mehr im Wortlaut an die Gespräche erinnert, in denen er Bankchef Olearius an die Finanzbehörde "abverwiesen" hat.
Die hatte ein Rechtsgutachten vorher in Aussicht gestellt, das die Cum-Ex-Geschäfte als rechtmässig auswies.
Da die Finanzbehörde wusste, dass in dieser Causa schon Gerichtsverfahren liefen, konnte man verjähren lassen.
Denn nach juristischer Klärung galten die für eine Steuerstraftat deutlich längeren Verjährungsfristen.
Entsprechend sind alle Forderungen des Staates an die Olearius Bank inzwischen gestellt und beglichen wurde, es entstand kein Schaden.
Danke für diese unaufgeregte Darstellung der Tatsachen. Es wird aber diejenigen, die Olaf Scholz über die Warburg-Bank zu Fall bringen wollen, nicht beirren, denn die uninformierte „Die da oben machen, was sie wollen!“-Klientel wissen sie hinter sich.
Es ist auch einfacher beim Bürgergeld zu "sparen" als weiter zu ermitteln. Dann hat man wenigstens ein Teil der geraubten Gelder wieder zurück und auch der Verwaltungsaufwand erscheint mir geringer. Zudem verfügen Menschen in Sozialer Schieflage auch nicht so die Lobby - der Widerstand ist als eher gering einzuschätzen.
Ironie off.......
Ich würde am Bürgergeld sparen und das freiwerdende Geld hier in die Justiz stecken.
Und wieder beschützen sie die Reichen, warum wohl?
Nein, ich verbinde mit einer gestärkten Justiz mehr Gerechtigkeit und mehr Strafverfolgung.
Ist doch schön, dass der Lobbyismus Fanboys hat. Ironie aus
Ich hätte keine andere Antwort von Ihnen erwartet. Agent Provokateur.
Habe da halt eine andere Meinung.
Ja, alle haben ihre eigene Meinung.
Stimmt ! Und hier dürfen Sie die haben !
Ich würde Milliardäre zur Kasse bitten und das eingenommene Geld einsetzen für Klimaschutz und zur Festigung unserer Verfassung, damit sich die rechtsextreme AfD die Zähne ausbeißt
Die deutliche Mehrheit der Kürzungen - 84,5 Prozent - wurden aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt.
Kommen sie heute zu uns, damit wir ihre berufliche Zukunft besprechen können.
Leider habe ich nichts für sie, also bis zum nächsten mal.
Und wehe sie kommen nicht, dann gibt es eine Kürzung.
>>"Leider habe ich nichts für sie, also bis zum nächsten mal.
Und wehe sie kommen nicht, dann gibt es eine Kürzung."<<
Darf man da nicht ein bisschen Eigeniniative erwarten? (Wo haben Sie sich überall beworben? Zeigen Sie mal bitte?...)
Oh Gott...... haben Sie es wirklich nötig so polemisch zu Antworten ?? Was bewegt Sie so sehr sich an Arbeitslosen abzuarbeiten ?
Rechtsextreme würde ich grundsätzlich nicht beschäftigen.
Warum auch weiter emitteln?
Der Scholzler kann sich nicht an Fehler erinnern. Als Politiker genießt er Immunität. Als Linker politiker sowieso; die machen nichts falsch.
Weitere Ermittlungen kosten nur weiter unnötig Geld.
<Warum auch weiter emitteln?<
Weil dann von ihnen geliebte Parteien, Politiker und Reiche, sich fürchten müssten
Olaf Scholz ist ein linker Politiker?
Seit wann?
Es gibt wahrscheinlich niemanden in der Ampel, der sich über die rechte Querfront der FDP mehr freut als Olaf Scholz.
Gibt es eine Begründung warum "Linke Politiker" nichts falsch machen ?? Und wieso ist Scholz ein "Linker" ??
Ich mein' hier auch schon mal von der Linken Merkel gelesen zu haben......... Was mancher so für "Links" hält.........
Heute morgen erst in der Tagesschau gelesen: 2023 wurden knapp 223.000 Bürgergeld-Empfänger:innen sanktioniert - Laut FDP—Wunsch sollen es noch mehr werden. Was der Staat damit “einspart”? Mehr als ein paar popelige Millionen werden es nicht sein. Dass der Staat ein VIELFACHES davon durch Verfolgung und Ahndung von Finanzkriminalität der große Haie einnehmen könnte, das “übergeht” die FDP. Zufall?
Und was hat das ehrvolle Ansinnen der FDP hier mit dem Thema zu tun?
Sorry, aber auf AfD-Schwafler geh ich nicht ein.
Wenn AfD-Anhänger:innen etwas “ehrenvoll” finden, ist man gut beraten, das Gegenteil dessen zu tun.
Ich denke nicht!
Eine Reichensteuer von auch nur 1%, würde da viel Geld in die klamme Kasse bringen
Absolut.
"Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen" - Allein dieser Satz zeigt mir wie realitätsfern die FDP ist, klare Verletzung des Urteils vom BVerfG vom 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16)
Aber die FDP ist keine Partei des kleinen Mannes. Und wie man sieht ist die FDP auch nicht der Unterstützer unseres Justizsystems wenn es um Finanzkriminalität geht, wobei genau die beiden Ressorts der FDP gehören.
Hätte sich mal Lindner an seinen eigenen Satz gehalten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
Im Grunde sollte dieser Ausstieg der Staatsanwältin ein direkter Arbeitsauftrag für die beiden sein.
Das hat doch aber nichts mit dem Thema hier zu tun?
Lesen Sie Kommentare und Antworten der anderen User nochmals, dann wird Ihre Frage von allein beantwortet.
Sagt ausgerechnet das sprechende AfD-Narrativ, das zu jedem Thema immer wieder off-topic und ungefragt die eigene Russland- und AfD-Vernarrtheit zur Schau stellt.
Volle Zustimmung. Lobbyismus ist nun mal lukrativer als Sozialpolitik. Und sich dann wundern, wenn die Gesellschaft rebelliert. Die FDP ist mit Schuld an dem Erfolg der AfD
'Hätte sich mal Lindner an seinen eigenen Satz gehalten "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" '
Oder er hätte mal sein Pflicht als Chef genutzt und zu seinem Justizminister gesagt: "wer ist da bloss hinter dem Busch, Mann?" ;-)
Man muss daran denken, dass nur die hartnäckige Presse, die von Vielen immer als Lügenpresse dargestellt wird, für die Verfolgung von Cum-Ex-Kriominalität gesorgt hat. Nur die Journalisten haben den Staat dazu gebracht, und schon dass allein ist ein Skandal. Bis heute will die Politik keinen Banker im Knast sehen, dabei wäre es die einzige Möglichkeit der Abschreckung. Nur wenn Täter ein körperliches Risiko eingehen, wäre das eine Bremse. Ansonsten wird auch "im schlimmsten Fall" alles mit Geld geregelt. Frau Brorhilkers Abgang zeigt sehr deutlich, wie weit die Macht der sogenannten Elite reicht.
Interessant ist ja, daß sich die Banken beim Bundesfinanzgericht rückversichert haben, ob dieses Diebstahlsmodell gesetzeskonform sei. Das Gericht hat das bejaht, wurde aber später vom Verwaltungsgericht korrigiert.
Es waren auch nicht die Banken, die dieses Modell betrieben haben, sondern Fondsgesellschaften. Dort liegt auch der Löwenanteil der Regresspflicht. Auf die Banken entfällt lediglich die Transaktions-Kommission. Was bei der Warburg-Bank beispielsweise einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag ausmacht.
"Interessant ist ja, daß sich die Banken beim Bundesfinanzgericht rückversichert haben, ob dieses Diebstahlsmodell gesetzeskonform sei."
Kann man bei Bundesgerichten Rechtsgutachten bestellen?
"...ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."
Da hat Frau Brohilker völlig recht!
Man denke nur an den Aufschrei der FDP, als es um den Ankauf der Daten von Steuerdieben ging.
Die damalige Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger wollte sogar per Gesetz den weiteren Ankauf von Steuer-CDs verbieten, um Steuerhinterzieher zu schützen.
Und Wolfgang Schäuble von der CDU hat als Finanzminister einen Deal mit der Schweiz ausgehandelt, bei dem Steuerdiebe nicht nur anonym und straffrei geblieben sind - sondern als Belohnung noch geringere Steuern zahlen müssen, als ehrliche Steuerbürger.
Es wird Zeit, dass wir den Steuerbetrügern das Handwerk legen, die die Möglichkeiten unseres Staates nutzen, um viel Geld zu verdienen, sich aber aus dessen Finanzierung heraus stehlen wollen - auf Kosten von uns Allen!
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ging es nicht darum, Steuer-Straftäter zu schützen, sondern sie wollte verhindern, dass es einen ausufernden Schwarzmarkt mit "geklauten" bzw. datengeschützten Steuerdaten gibt. Das hätte unweigerlich dazu geführt, dass staatliche Stellen der Versuchung ausgesetzt gewesen wären, für geklaute/gesetzlich geschützte Daten hohe Summen zu bezahlen. Stattdessen wollte sie ein Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln.
Im wertfreien Osten ist das anders?
Ist es das, was Sie behaupten wollen?
Oder wollen Sie andeuten, daß Reiche ihre Werte in Westentaschen aufbewahren?
Gerade weil es im Osten so sein soll, sollte es bei uns viel besser sein. Schon wegen der angeblichen Werte.
Das hat aber auch einen zeitlichen Vorlauf. Schon im September des letzten Jahres berichtete das Handelsblatt unter dem Titel "Das Imperium schlägt zurück" über Maßnahmen der Justizverwaltung, die ein Geschmäckle haben könnten. Da ging es um eine personelle Neuordnung. Das Handelsblatt sprach von einer Entmachtung der Staatsanwältin. Da sollte ein zugeordneter Staatsanwalt aus Düsseldorf, der aus dem Jugendrecht kommt gleichberechtigt die 30-köpfige Gruppe von Staatsanwälten leiten. Herr Ulrich Stein Visarius als Führungskraft der Hauptabteilung H installiert.
Sicher keine Stärkung der Abteilung.
Sie müssen hier nicht den Volksaufklärer geben. Der von Ihnen genannte Sachverhalt steht auch in dem Artikel, den wir kommentieren. Ganz ohne Handelsblatt.
Jetzt gefällt Ihnen schon das Handelsblatt nicht ? Und wer gibt hier den Volksaufklärer ? Das gefällt natürlich nicht allen (so nach oben).
Jaja. Zur Sache bitte. Ihre bemühten, aber sinnlosen Drehungen und Windungen sind allgemein bekannt, aber nicht diskussionsfördernd.
AuroRa 12:38 Uhr "Erst diskreditieren und dann so lange zermürben, bis sie “freiwillig” den Job verlässt. Schon wieder hat es eine Frau getroffen." Dieser feministische Reflex hat rein gar nichts mit dem Abgang der Oberstaatsanwältin zu tun. Sie hatte in ihren Ermittlungen gegen Hindernisse in Politik und Finanzoligarchie zu kämpfen und deren Netzwerke zu kämpfen. Hat mit Frau und/oder Mann nichts zu tun.
Der Staat hat ein massives Personalproblem, wenn kompetente und engagierte Leute wie Anne Brorhilker von Bord gehen, weil die Arbeit anderswo attraktiver erscheint. Dabei ist eine funktionierende Justiz, insb. im strafrechtlichen Bereich, doch so wichtig.
Frau Brorhilker gibt ihren Beamtenstatus nicht auf, "weil die Arbeit anderswo attraktiver erscheint". Das ist fast verleumderisch, was Sie hier schreiben.
Die Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber der Staatsanwälte ist ein großer Fehler in unserem Justizsystem und wurde vom EuGH bereits bemängelt: https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwalts…
Und dabei wäre DAS eine Thematik, mit der der derzeitige Finanzminister bei Millionen von Wählern punkten könnte, wie auch der Justizminister der Gleichen Partei. Aber Millionen an Spenden sind, erfahrungsgemäß, doch attraktiver als Millionen von Wählerstimmen. Stimmen von Steuerzahlern...
Frau Anne Brorhilker hatte wohl in bezug auf CUM- EX: bei so manchen höhergestellten Ansprechpartnern vor geschlossenen Türen der Art angeklopfend zugang erhofft, von denen man als Metapher sagen muss: Es ist schwierig jemandem etwas zu erklären, wenn dessen Einkommen davon abhängt es absolut NICHT zu verstehen! - Moin in die Diskussionsrunde. Frau D. Brauer
Zitat aus dem Bericht: "als sie im Verfahren (...) dem Verdacht nachging, ob (...)SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen,(...)Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang."
Das ist der große Fehler in unseem Justizsystem, dass Staatsanwälte gegenüber Justizministerium weisungsgebunden sind. So kann keine unabhängige Untersuchung stattfinden, sondern Politiker werden ggf. (und hier meine Meinung nach offensichtlich) geschützt.
"ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten ..."
Und genauso ist es im Deutschland und eigentlich im gesamten Wertewesten: Eine Hand wäscht die andere und keine Krähe der herrschen Politik hackt der anderen aus der oligarchen Finanzindustrie ein Auge aus.
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"ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie?
Ich auch nicht. Kleine und Rentner jagt man aber die bei den großen reicht es wenn Sie alle vergessen haben.
Aber, aber. Sie sind beim Jagen der "Kleinen", von Ihnen gern Alimentierte genannt, immer ganz vorn dabei.
Erstaunlich, nicht wahr?
Von welchen Großen, die alles vergessen haben, reden Sie?
Unterstellen Sie Olaf Scholz hier persönliches Interesse? Meinen Sie, er hätte sich selbst am CumEx-Spiel beteiligt?
Dazu müssten mal die Konten des Olaf Scholz überprüft werden und das auch noch dann, wenn er nach der Kanzlerschaft in den wohlalimentierten Ruhestand tritt. Oder Hobbypolitiker bleibt.