Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Ich glaube da wird jetzt ein kleiner Mann ohne Haare auf dem Kopf der politisch sehr aktiv ist, aufatmen.
Warum sollte Olaf Scholz aufarbeiten? Es gab nie einen Anfangsverdacht gegen ihn.
Ja wenn man "Erinnerungslücken hat".
Man spricht einen Anfangsverdacht nicht gegen sich selbst aus...
Erinnerungslücken schützen nicht vor einem juristischen Anfangsverdacht, sollte dieser begründet sein.
Die USA haben doch das viele besseres Justiz System. Da wird gegen alle ohne Vorbehalte ermittelt.
Das lassen wir mal so im Raum stehen.
Aber Vorsicht, die Behauptung steht auf tönernen Füßen und könnte umfallen.
Klar Werner, deshalb hat Trump den FBI Chef Robert Mueller entlassen, weil ihm die Ermittlungsrichtung nicht gefiel, ging nämlich gegen ihn selbst.
Allgemein gilt, wer Geld und gute Kontakte hat, kommt vor Gericht wesentl. besser weg und das ist in den USA viel ausgeprägter als bei uns.
Allgemein gilt, wer Geld und gute Kontakte hat, kommt vor Gericht wesentl. besser weg und das ist in den USA viel ausgeprägter als bei uns.
Allgemein falsch. Denken Sie an Harvey Weinstein und Jeffrey Eppstein.
Allgemein eher richtig. Die Genannten sind eher die Ausnahme. U.a weil sie sich genn das 13.Gebot der USA verstossen haben: Sex und Macht offen zur Schau zu tragen und zu missbrauchen, wird mit Ächtung nicht unter 66 Jahren bestraft.
wer Geld und gute Kontakte hat, kommt vor Gericht wesentl. besser weg?
Genau so ist es. In den den USA wird aber wenigsten der versuch unternommen gerechtigkeit zu erreichen.
„Aufatmen“ - würden Sie dasselbe schreiben, wenn z. B. Herr Merz in dieser Situation wäre wie Herr Scholz?
Ich befürchte, diese Oberstaatsanwältin an von verschiedenen politischen Parteien bzw. Regierungsvertretern (z. B. aus der NRW Landesregierung) Druck bekommen, die ihre Arbeit eingeschränkt haben. Das Thema mit Steuerhinterziehungen - egal von welcher Seite auch begangen - wird leider noch viel zu stiefmütterlich in D behandelt; da geht es um sehr hohe Beträge, die der Staat für sein Budget dringend gebrauchen könnte!
Aufatmen, nicht aufzuarbeiten. Wieder einmal Autocorrect-Sabotage…
Das würde ja bedeuten, dass niemand etwas Unredliches getan haben kann, solange kein Anfangsverdacht besteht.
Wir reden hier nicht von undredlichen, sondern von strafbaren Sachverhalten. Und die gibt es in der Tat nicht, wenn kein Anfangsverdacht besteht. Oder wie stellen Sie sich das vor?
Das würde es natürlich nicht bedeuten. Es bedeutet, dass es nicht genug Hinweise gibt, die Ermittlungen rechtfertigen würden. Dieser Umstand kann sich ändern.
Dieser Umstand kann sich ändern.
Was wiederum bedeuten würde, dass Scholz nicht aufatmen könnte, falls er in der Sache mit drin steckt. Kein Anfangsverdacht bedeutet eben nicht, dass man nichts gemacht hat.
Sie erliegen einem unzulässigen Umkehrschluss. Wenn kein Anfangsverdacht besteht, dann gibt es keine Ermittlungen. Nicht mehr und nicht weniger.
Ja. Stimmt.
Aber schon im Oktober 2022 kam das NDR-Magazin PANORAMA zu dem Schluss:
"Die Akte der Hamburger Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Skandal-Vorermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz offenbart: Die Behörde ermittelte mit gebremsten Eifer."
Quelle :
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Cum-Ex-Olaf-Scholz-und-die…
Lesen Sie bitte den Kommentar des Mitforisten “BILD.DirEinDuHättestEineMeinung“ um 13:04. Sie finden ihn als Antwort auf den Kommentar um 12:38 von „wolf 666“.
Da gibt es ganz viele andere, die mehr verstrickt sind und nichts sagen.
Und warum sollte er aufatmen wo gegen ihn nicht ermittelt wird.
"politisch sehr aktiv" - das ist erstmal ein ungerechtfertigtes Kompliment für den "Mann mit den Erinnerungslücken". Vor Gericht oder einem Untersuchtungsausschuß solche Lücken vorzuschützen ist von einem hochrangigen Politiker ein katastrophales Signal.
Vor Gericht oder einem Untersuchtungsausschuß solche Lücken vorzuschützen ist von einem hochrangigen Politiker ein katastrophales Signal.
Weswegen ich davon ausgehe, daß Olaf Scholz diese Lücken nicht vorschützt. Denn was Sie schreiben, ist ihm ja bekannt.
Fahrtenbuch bei Erinnerungslücken von Autofahrern.
Kommentierungspflicht verbessern?
Ich sehe das anders als Sie. Ich traue Olaf Scholz nicht über den Weg, auch in seiner sonstigen Politik nicht.
Da hört sich leider sehr viel Resignation heraus aus den Aussagen der Frau Brohrhilker. Schade das Sie in den Sack haut.
So richtig gelesen haben Sie den Artikel nicht, oder?
....... doch, so ganz richtig.
Wie kommen Sie dann auf die Idee, sie haue in den Sack?
Frau Brorhilker macht das genaue Gegenteil und versucht nun das System zu ändern, in dem sie gefangen war.
Ein sicherlich sehr ehrenvolles Ansinnen. Ich befürchte aber das Ihre Wirkungsmöglichkeiten (NOG´s) dort arg begrenzt bleiben werden.
Ich gehe davon aus, dass man extern nichts am staatlichen System ändern kann. Was von außen kolportiert wird, darüber lachen staatliche Institutionen. Insofern hat sie frustriert aufgegeben.
Also ignorieren Sie bewusst, was in ihm zu lesen ist?
"in ihm zu lesen"? Ich muss da gerade an den Seher von Asterix denken.
Haben sie jemals über eine NGO gelesen, die eine staatliche Institution überzeugt hat, eine Änderung vorzunehmen, die Wohlhabende benachteiligt? Eine NGO kann vielleicht Probleme aufdecken - aber große Änderungen bewirkt das, wie im Artikel zu lesen ist, wohl nicht. Staatliche Institutionen ignorieren ganz einfach solche Vorschläge.
NGOs schaffen Öffentlichkeit. Ein ganz wichtiges Mittel in einer Demokratie, um auf die Politik einzuwirken.
Auch das Video des WDR (investigativ)? Haben Sie eine Erklärung, warum das Video bei etwa Minute 11 und 54 Sekunden mitten im Satz von Frau Brorhilker geschnitten wird, als Sie über den Einfluss der Politik und Lobbyismus spricht? Die Frage des Interviewers lautete: "... nach all den Erfahrungen, die Sie gemacht haben, gibt es Verflechtungen zwischen der Politik und den Cum-Ex-Akteuren. Investigativ finde ich sowas nicht.
Sie meinen also, Frau Brorhilker wurde zensiert, vom WDR? Der auch Teil der großen Fleischtopf-Elitenverschwörung ist?
Wenn man "zwischen den Zeilen" liest, kann man sehr wohl erkennen, dass Frau Brorhilker frustriert aufgegeben hat. Über eine nichtstaatliche Vereinigung wird sie nichts erreichen. Staatliche Institutionen lachen über Angebote von außen, wenn sie den politischen Interessen nicht dienen. Und der Artikel beschreibt sehr genau, wie Staatsanwälte von der Politik zurückgepfiffen werden können. Staatsanwälte können leider nicht autark und unabhängig ermitteln.
Zwischen den Zeilen können Sie immer finden, was Sie finden wollen. Ich ziehe das, was in den Zeilen steht, vor.
Und wieder mal haben sie den Artikel nicht wirklich gelesen.
Lesen ist zwar eine notwendige, aber nicht immer hinreichende Voraussetzung für Verständnis und sinnvolles Kommentieren.
Ich würde aber schon sagen das der werte Forist mit der Bild_gebildeten_ Meinung sich hierbei Mühe gibt?
Q.e.d. Dass der von Ihnen genannte Forist sinnvolle Kommentare schreibt, hat niemand bezweifelt.
Die Resignation ist aber nur dem staatlichen System geschuldet.
Es ist normal, dass sich Frau Brohrhilker diplomatisch äußert.
Wird weiterhin gut laufen, aber sie scheidet wegen des Schlechtlaufens aus.
Es zeigt, dass auch bei uns die Rechtsstaatlichkeit stellenweise auf tönernen Füßen steht.
Aber ich bleibe dabei, dass unser Land immer noch gut aufgestellt ist, aber ein Grund zur Euphorie besteht nicht mehr.
Frau Brorhilker ist es nicht gestattet, über Interna oder Ermittlungsergebnisse, soweit sie nicht schon öffentlich bekannt sind, öffentlich zu sprechen. Wir erfahren nichts Neues, außer, dass wir jetzt wissen, sie nimmt einen neuen Job an. Was meinen Sie genau mit Ihrem letzten Satz, Sie blieben dabei, "dass unser Land immer noch gut aufgestellt ist, aber ein Grund zur Euphorie besteht nicht mehr."?
aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird?
Warum wohl? Will die aktuelle Politik das nicht? Wurde Ihr eine richtige Aufklärung auch in de rhohen Politik erschwert, hatte Sie keine Untertützung oder ist Sie einfach genötigt worden zu gehn?
Hoffentlich bekommen wir darüber noch mehr Infos.
Das wollte bisher noch keine Politik.
Aber nach demokratischen Wahlen könne neu Regierung mit alternativen Politikern das bestimmt erreichen.
Meinen Sie mit alternativen Politikern jene, die Gelder aus Moskau beziehen ?
Wir haben bereits viele Informationen darüber, wie uninteressiert frühere Regierungen, namentlich Finanzminister Schäuble, an der Verfolgung solcher Finanzkriminalität waren.
Die Rolle Schäubles bei CumEx wird erstaunlicherweise überhaupt nicht thematisiert. Dabei war er damals Bundesfinanzminister.
"Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." - Und der Herr Lindner tut alles damit dies so bleibt.
"Im Rahmen dieses Gesprächs teilte der Bundesfinanzminister mit, dass alle geldwäschebezogenen Aufgaben und Befugnisse des Bundes in einer neuen Behörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums gebündelt werden, die sich im Wesentlichen mit der Finanzkriminalität und damit auch der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung befassen soll." Daraus wurde ja bekannterweise leider nichts.
Q: https://www.bdz.eu/aktuelles/news/lindner-erlaeutert-dem-bdz-und-hpr-di…
Woher hätte denn Lindner das hierfür nötige Personal nehmen sollen? Das ist doch bei den Ländern. Die Länder würden die Leute auch nicht hergeben bzw. das Personal hätte auch nicht immer Interesse zum Bund zu wechseln.
Ja, die Finanzpolitiker. Die tun alles, um die Großen (Seilschaften) zu schützen und die Kleinen zu schröpfen. Lindner blockiert nicht nur die Cum-Ex-Strafverfolgung (die Großen) - er blockiert auch seit Jahren einen Alghorithmus zur Renten-Doppelbesteuerung (die Kleinen).
Lindner ist „die Finanzpolitiker“?
Nehmen Sie Vorgänger Scholz dazu, dann haben sie „die“.
>> in einer neuen Behörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums
War das alte Zollkriminalamt Abt. Geldwäsche nicht mehr gut genug? Egal, hat Dtl. jetzt halt 2 identische Ämter mit den gleichen Aufgaben, die beide dem Finanzminister unterstehen. -.-
Effizienz hört sich anders an...
"ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten ..."
Und genauso ist es im Deutschland und eigentlich im gesamten Wertewesten: Eine Hand wäscht die andere und keine Krähe der herrschen Politik hackt der anderen aus der oligarchen Finanzindustrie ein Auge aus.
Im wertfreien Osten ist das anders?
Ist es das, was Sie behaupten wollen?
Oder wollen Sie andeuten, daß Reiche ihre Werte in Westentaschen aufbewahren?
"Oder wollen Sie andeuten, daß Reiche ihre Werte in Westentaschen aufbewahren?" Was erwarten Sie von einen 'Schläfer' ;-) Ich weiss nämlich noch, was die Metapher Wolf xxx bedeutet..
Nein, das hat der Forist mit keinem Wort gesagt. Das ist Ihre Form der Relativierung.
Sehen Sie, man muss nicht immer alles West mit Ost vergleichen. Man kann auch ohne das generische "böser Osten" anerkennen, dass das was der Forist beschreibt, durchaus seine Berechtigung hat. Und das bedeutet dann nicht automatisch "oooh ja, im Osten ist alles perfekt!"
Man kann gute und schlechte Sachen in Dingen anerkennen, ohne sich direkt einer Sache verschreiben zu müssen. Für Sozialisten, wie auch Kapitalisten natürlich unvorstellbar. Es muss ja immer eine Seite gewählt sein.
Zitat:
"Nicht nur intern, auch extern gab es auch immer wieder Kritik am Vorgehen der Kölner Staatsanwältin. Etwa, dass Brorhilker viel zu schnell Ermittlungen eingeleitet habe, viel zu breit ermittele und sich dabei verzettele."
Ja, den Eindruck hatte ich auch.
Ich denke aber, in ihrem neuen Tätigkeitsfeld kann Frau Brorhilker Modelle entwickeln und vertreten, wie die Staatsgewalt besser gegen Finanzkriminalität aufgestellt werden kann.
Fragt sich nur, ob die Politik dann auch mitmachen würde. Und da liegt der Hase im Pfeffer: das Ausmaß der Erinnerungsdefizite, die Olaf Scholz bei der Aufarbeitung der Warburg-Affäre offenbarte, macht nicht eben Mut. Wenn die Politik den Kampf gegen Finanzkriminalität genauso wichtig nähme, wie die Abwehr von Terror, wäre also viel gewonnen.
Wie gesagt: wenn sie dies täte...
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Das müssen sie Hernn Buschman und Lindner fragen, warum sie nichts tun.
Die beiden Herren von der FDP haben einen klaren nachvollziehbaren Standpunkt und ein gutes Erinnerungsvermögen, Herr Scholz und andere von der SPD nicht, die haben halt weniger Karrieremöglichkeiten und Freunde in der Wirtschaft, da nimmt man die Kontakte, die man kriegt und raucht, wenn gewünscht, eine Zigarre mit denen.
Hahaha … schauen Sie mal nach, wer unter der Regierung Finanz- und Justizminister waren … SPD geführt!
Aber schon gut, wenn man die FDP bashen kann, die in dem Bericht gar nicht genannt werden (lesen Sie mal den Bericht, da erscheinen andere Namen!).
… unter der Regierung Merkel meinte ich natürlich …
"Nicht nur intern, auch extern gab es auch immer wieder Kritik am Vorgehen der Kölner Staatsanwältin. Etwa, dass Brorhilker viel zu schnell Ermittlungen eingeleitet habe, viel zu breit ermittele und sich dabei verzettele."
"Ja, den Eindruck hatte ich auch."
Wie kommen Sie zu dem Eindruck? Den kann man nur erhalten, wenn man mit ihr zusammenarbeitet. Alles andere scheint mir eher ahnungslose Besserwisserei zu sein.
Da gebe ich Ihnen recht: man muss schon Insiderwissen haben, um beurteilen zu können, ob Frau Brorhilker zu schnell Ermittlungen eingeleitet hätte - oder man muss vom Fach sein und dies genau verfolgt zu haben, um es beurteilen zu können. Ich möchte Forist @Eistüte dies gar nicht in Abrede stellen, weil ich nicht weiß, wie genau er oder sie sich darin auskennt.
Dass die betroffenen Netzwerke sich über allzu zielstrebige Ermittlungen aufregen, ist ja eine wirklich überraschende Nachricht.
Nein, wie uninteressiert der Staat daran ist, die Gelder von den wirklichen Kriminellen einzutreiben und stattdessen lieber betrügerische Bürgergeldempfänger in großer Zahl zu erfinden, ist allgemein bekannt.
"Nein, wie uninteressiert der Staat daran ist, die Gelder von den wirklichen Kriminellen einzutreiben und stattdessen lieber betrügerische Bürgergeldempfänger in großer Zahl zu erfinden, ist allgemein bekannt."
Allgemein bekannt eher nicht, aber offensichtlich.
"Wenn die Politik den Kampf gegen Finanzkriminalität genauso wichtig nähme, wie die Abwehr von Terror, wäre also viel gewonnen."
Bei Finanzkriminalität geht es darum, an Geld zu kommen, weil Geld Macht 'sichert'. Und bei Terror geht es 'nur' um Macht.