Ihre Meinung zu Ermittlungen gegen Ex-Landrat im Ahrtal eingestellt

Auch diese Katastrophe hat uns allen doch letztlich gezeigt, wie wenig unsere Politiker, egal ob im Landtag, den Gemeinden oder im Bundestag und Regierung fähig sind eventuelle Katastrophenverläufe,Alltagsprobleme die eben solchen führen kann, weitere zukünftig zu erwartende Fehlerauswirkungen aus (partei)politischer Ignoranz und Programmabhängigkeit zu erkennen und zu vermeiden.Was aber alle eint und alle gut können, ist Schuld, Versäumnisse und Fehler auf andere ab zu schieben. Und das gilt im lokalpolitischen Bereich genauso wie in der Bundespolitik, im Innen- und Außenbereich. Um diese Dinge zukünftig zu vermeiden, müßten uns aber Charaktere politisch vertreten, deren Hauptinteresse bei uns Menschen und nicht im (gewissenlosen) Vorankommen und Aufsteigen zu höchsten Weihen, die sie sich dann auch noch selber vergeben. Aber das wäre dann wohl nur in den Phantasiewelten von Rollenspielen möglich, aber selbst da ist eine heilere Welt wohl nie das Ziel.

Der Landrat ist unschuldig und hat das Recht, dass man ihm mit Respekt begegnet und ihm eine volle Rehabilitierung angedeihen lässt.

Und warum werden die Ermittlungen nun eingestellt ?

Erwiesene Unschuld der Beschuldigten kann es ja wohl nicht sein … 

In Meldung von 040424 Verbindungsoffizier warnte vor Problemen steht:
Ende vergangenen Jahres stellte die Kommission im Landtag ihren Abschlussbericht vor. 
Darin heißt es, zur "Optimierung des ebenen-übergreifenden Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes" seien "landesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben notwendig".

Das ist absolut Mindest-Standard und wenn eine Person an oberer politischer Ebene das nicht weiss oder beachtet, ist das komplette Fehlleistung und das Person muss von der Stelle entfernt werden.
In NZ oder auch UK werden diese Personen vor Gericht gestellt.
Das ist der absolut Mindest-Standard was ein oeffentliche Position gefordert wird.
Aber, wundert mich nicht mehr nach meine 12Jahre in D.
Ich habe oeffentliche Verwaltung als komplett inkompetent selbst erlebt.
D wird auch international jetzt im Sinkflug gesehen.

Aus meiner Sicht hatte damals nicht nur ein einzelner Beamter in Persona des Landrats versagt sondern ganze Behörden …

Die können aber in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen werden, da sie alle der „Daseinsvorsorge“ dienen würden (so die Argumentation). 



So ist mal wieder niemand schuld. Dumm gucken aus der Wäsche nur  die Geschädigten, denen die Kommunen zB Filetgrundstücke am Fluss verkauft haben und die jetzt nicht mehr existieren … 

Hier ist ein Verfahren von öffentlichem Interesse eingestellt worden! Es kann sich wohl jeder denken, dass die Staatsanwaltschaft diesen Schritt wohl durchdacht hat! Schließlich geht es hier nicht um irgendwas! Entsprechend sollte man sich jede laienhafte Hobbyjuristerei verkneifen!

Aus dem vorhergehenden Artikel „Worum es bei den Ahrtal-Ermittlungen geht“:

„Unabhängig davon gibt es die Stufe der politischen Verantwortung. Um diesen Teil der Aufklärung hat sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz bemüht. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich in einigen Monaten vorliegen.“

Schön wäre wenn nun mal ebenso detailliert erklärt werden könnte, wie diese „politische Verantwortung“ denn aussieht. Grundsätzlich und speziell wie sie in diesem Falle aussehen könnte. 
 

@ JM

Ermittlungen 3 Jahre, Millionen Kosten dann Eingestellt.

Er ist unschuldig und für die Kosten der Katastrophe kann er nichts. Den Frust kann ich verstehen, aber auf das Wetter haben wir keinen Einfluss.

Das Ausmaß der Katastrophe schreit hier bei einigen Foristen wohl so sehr nach Rache, dass die Verfahreneinstellung einfach nur ein Justizskandal sein kann!

Dabei ist der einzige Skandal hier die nun stattfindende Hexenjagd auf einen Mann, der nie schuldig gesprochen worden ist!

@ JM

Ein Glück das sich die Politik auf freiwillige Helfer verlassen kann.

Die ersten Helfer vor Ort waren Feuerwehr und THW. Das sind Freiwillige und Profis, die von den Gemeinden und im Falle des THW vom Bund gestellt werden. Der Bund war also sofort, kompromisslos und zupackend vor Ort. Weiteres Miesmachen würd ich mir sparen. 

Als Quintessenz dieser Katastrophe müßte ja jetzt eigentlich von jedem verantwortlichen Landrat oder ähnlich verantwortlichem Amtsträger zwingend vorgeschrieben werden, dass er/sie/es sich mit den historisch vergleichbaren Ereignissen in seinem Verantwortungsbereich vertraut macht und dann entsprechend Vorsorge treffen muß. Auch gegen zukünftig mögliche ähnliche Katastrophen, die mit dem Klimawandel sehr wahrscheinlich werden, müssen diese Leute gewappnet sein und vorsorgen. 
Ich bleibe gespannt.
 

@ pasmal

Auch diese Katastrophe hat uns allen doch letztlich gezeigt, wie wenig unsere Politiker, egal ob im Landtag, den Gemeinden oder im Bundestag und Regierung fähig sind ...

Mich nervt das ständige Gesuche nach Sündenböcken. Hallo, es war eine Unwetterkatastrophe. Dabei sind sicher Fehler passiert. Aber dem ganzen Gefüge die Kompetenz und den Willen abzusprechen, das ist irgendwo völlig daneben. 

War zu erwarten das der Politker keine Verantwortung hat, natuerlich nicht das es geregnet hat aber die Rettungsmassnahmen waren zu spaet und damit fuer viele toetlich. 

Was die Reperation betrifft uebernimmt der Steuerzahler mit einem sog. "Sondervermoegen" bei der naechsten Umweltkatastophe werden die Betroffenen sicher wieder entschaedigt weil wir sind so vermoegend.

Der Landrat ist sicher nicht für die Flutkatastrophe verantwortlich. Das in solchen Fällen ermittelt wird, ob sich womöglich jemand strafbar machte ist das Eine. Daß in solchen Situationen auch Fehler gemacht werden, etwas anderes. Insofern ist es sicher gut, in diesem Fall endlich zu einem Ende zu kommen.

Die entsprechenden Behörden sollten sich indes vielleicht mal um die Tatsache kümmern, daß entgegen aller vollmundigen Beteuerungen aus der Politik, die Leute im Ahrtal immer noch auf die versprochene, "unbürokratische" Hilfe warten. 

@ JM

Neid ist immer ein schlechter Ratgeber, er verleitet schnell zu Populismus. 

@ TheNightMare

Das ist absolut Mindest-Standard und wenn eine Person an oberer politischer Ebene das nicht weiss oder beachtet, ist das komplette Fehlleistung und das Person muss von der Stelle entfernt werden.

Ich respektiere Ihre Meinung. Aber Landräte sind frei und geheim gewählt. Also können Sie das getrost der wahlberechtigten Bevölkerung überlassen. 

Hoffentlich gibt es nun im Ahrtal ein funktionierendes Warnsystem in Form von Sirenen. Was passiert also beim nächsten Starkregen, wurden dazu mal Übungen durchgeführt ?  Inwieweit "Politiker"  verantwortungslos gehandelt haben kann ich nicht beurteilen, ob Andere es in dieser Situation dann besser gemacht hätten auch nicht. Hinterher wissen es ja sowieso alle anderen besser und Schuld hatte auch immer der Andere. "Unbürokratisch" geht es in unserem Land nicht, das hat Vor- und Nachteile.  Wir sind häufiger in Schuld spazieren gegangen, ich hätte nie gedacht das so etwas in dem Ausmaß möglich war. Hauptsache nach bald 3 Jahren wissen alle was im Folgefall zu tun ist ...

Aber, wundert mich nicht mehr nach meine 12Jahre in D.
Ich habe oeffentliche Verwaltung als komplett inkompetent selbst erlebt.
D wird auch international jetzt im Sinkflug gesehen.

Ich habe Verständnis für Frust. Aber wenn ich etwas gar nicht mag, dann Nestbeschmutzung. 

@ Mendeleev

Aus meiner Sicht hatte damals nicht nur ein einzelner Beamter in Persona des Landrats versagt sondern ganze Behörden … Die können aber in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen werden, da sie alle der „Daseinsvorsorge“ dienen würden (so die Argumentation).

Dabei gibt es ja anscheinend Zeitgenossen, die am liebsten den ganzen Staat in die Wüste schicken würden.

Egal wie es jetzt letztendlich auch war die Beamtenschaft schiebt die Bälle solange hin und her bis keiner mehr weiß wer ihn gerade hat und was warum passiert ist ...... das war es dann mal wieder ! Kostet nur Zeit und Geld das könnte man schneller regeln !

Noch eine kleine Ergaenzung:
Einige Councillors von Cities oder auch Regions in UK bekommen mindestens so viel Bezahlung wie der UK Prime Minister, d.h. Bezahlung ist sehr lukrativ.
Verlangt wird dafuer:
1. Kompetenz
2. Transparenz
3. und Empathie fuer oeffentliche Angelegenheiten.
Wer das nicht bringt, kommt sehr schnell in die Presse , Social Media und/oder Gericht.

Ich weiss nicht wieviel ein Landrat in D Geld verdient; vielleicht nicht genug, um die richtige Personen zu bekommen?

@ nie wieder ... 

Schön wäre wenn nun mal ebenso detailliert erklärt werden könnte, wie diese „politische Verantwortung“ denn aussieht. Grundsätzlich und speziell wie sie in diesem Falle aussehen könnte.

Das haben wir alle mal im Politikunterricht gelernt. Aber für alle, bei denen es zu lange her zu sein scheint. Frei gewählte Politiker:innen erhalten einen Vertrauensvorschuss für Entscheidungen, die sie repräsentativ für alle fällen. Dabei passieren im wirklichen Leben auch Fehler. Die nächste Wahl kommt so sicher wie der Frühling nach dem Winter.

Wer ist für den Rückbau zwischen 2011 und 2020 verantwortlich?

In der Ahr wurden viele Wasserbauwerke rückgebaut. Dies hat mit Sicherheit einen erheblichen Einfluss auf die Schwere der Flut gehabt. 

Was unsere Vorfahren in über 200 Jahren errichtet hatten - sicherlich der Erfahrung aus vielen Fluten geschuldet - wurde vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz in weniger als 10 Jahren abgebaut. 

Wohl damit die Fische besser die Ahr hoch schwimmen können…

@ TheNightManager

Noch eine kleine Ergaenzung:
Einige Councillors von Cities oder auch Regions in UK bekommen mindestens so viel Bezahlung wie der UK Prime Minister, d.h. Bezahlung ist sehr lukrativ.
Verlangt wird dafuer:
1. Kompetenz
2. Transparenz
3. und Empathie fuer oeffentliche Angelegenheiten.
Wer das nicht bringt, kommt sehr schnell in die Presse , Social Media und/oder Gericht.

Oho, man kommt in die Presse? Na sowas. Gerade in UK kommt man aber wirklich sehr schnell in die Klatschpresse. Ich frage mich nur, was Sie uns damit sagen wollen. 

Ich mag es ehrlich gesagt überhaupt nicht, wenn jemand mein Land mies macht und mir dafür irgend ein fadenscheiniges Vorbild vorsetzt. Danke, ich denke lieber noch selbst. 

@ TheNightManager

D wird auch international jetzt im Sinkflug gesehen.

Wegen des Unwetter im Ahrtal? Ach was? Und das steht genau wo? In welcher Umfrage? Oder wollen Sie ein von uns sehr geschätztes Land lediglich schlecht reden?

Richtige Entscheidung. Im übrigen, es ist ein Fehler, Häuser in engen Tälern direkt am Flusslauf zu bauen.

@ Peter Kock

Egal wie es jetzt letztendlich auch war die Beamtenschaft schiebt die Bälle solange hin und her bis keiner mehr weiß wer ihn gerade hat und was warum passiert ist ...

Schade, dass Sie es auch nicht wissen. ;-) 

Im TV sagte eine betroffene Frau, dass die Menschen sich besser fühlen würden, wenn jemand für die Ereignisse schuldig gesprochen wird.

 

Die Wut betroffener Menschen ist verständlich, darf aber das Handeln der Staatanwaltschaft nicht bestimmen.

Zunächt wäre die Begründung (die ja läuft) der Staatsanwaltschaft zu würdigen, ehe man schon wieder wilde Verschwörungstheorien äußert.

 

Die Zusammenhänge sind sicherlich zu komplex, um eine konkrete Schuld begründen zu können.

 

Das Handeln einzelner Personen ist sehr kritikwürdig (Urlaub usw.), das ist aber unerheblich für die strafrechtliche Betrachtung. 

 

Für die Zukunft sollten daraus aber die notwendigen Handlungen folgen (Abläufe in den beteiligten Behörden, bauliche Maßnahmen). 

@derdickewisser

Ich hoffe, Sie wissen, was weisungsgebunden in diesem Zusammenhang heißt. 

Niemand hat in Deutschland das Recht, eine Staatsanwaltschaft anzuweisen, Ermittlungen einzustellen. Eine Staatsanwaltschaft kann, wenn sie zuständig ist, jederzeit gegen jede Behörde, gegen jede Regierung und sogar gegen den Bundeskanzler ermitteln. Nur bei frei gewählten Abgeordneten oder Diplomaten gibt es Einschränkungen.

Ex-Landrat im Ahrtal eingestellt?

Wiedmal ein der vielen Entscheidung unser Justiz die sehr viel Bürge ran unserem "Rechstaat" zweifeln lassen. 

Naja, das muss man die Justiz klären. Moralisch gesehen hat dieser Mensch aber gewaltige Fehler begangen. Die Möglichkeit einer Flut erst gar nicht evaluiert, alle Warnungen in den Wind geschrieben und dann, als die Flut kam erst mal seinen Porsche in Sicherheit gebracht - noch bevor er Großalarm ausgelöst hat. Pfui! An Unfähigkeit nicht zu überbieten. Als Vereinsvorstand müsste ich wegen grober Fahrlässigkeit haften - dieser Mensch nicht mal das! Der Glaube an die Justiz wird auf eine schwere Probe gestellt. Bevor aber wieder das übliche Altparteien-Bashing kommt: Hätte es eine blaubrauner Landrat besser gemacht? 

Wer sollte an der Katastrophe mehr Schuld sein, als die Bewohner selbst?  Die wohnen doch dort und haben alle Abflüsse zugebaut. 

Und sie lernen nichts dazu. Sie bauen wieder auf, statt wegzuziehen.

Hochwasser setzt intensive Niederschläge voraus. (Es entsteht nicht schlagartig.)

Ich möchte nie wieder in den Nachrichten hören, dass in Deutschland Menschen bei einem Hochwasser starben: weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurden, weil es keine passierbaren Fluchtwege / Rettungswege gab, weil sie nicht evakuiiert wurden o.ä.

Daher: Krisenvorsorge / Krisenmanagement / Katastrophenschutz müssen (!) entsprechend aufgestellt werden. Verantwortlichkeiten und Kommunikationsketten müssen klar (!) definiert sein und im Ernstfall funktionieren. Die Verantwortlichen müssen für die effektive Zusammenarbeit im Krisenfall regelmäßig (!) Übungen machen.

Sollte es aus vermeidbaren organisatorischen Gründen zu Versäumnissen kommen (und infolgedessen zu Toten): müssen sich die Verantwortlichen vor Gericht verantworten.

Übrigens: bauliche Maßnahmen können ebenfalls helfen. 
(Z.B. das Verzögern des Wasserabflusses durch Wehre, Teiche, Auen u.a. Überflutungsflächen.)

Offensichtlich war das bestehende Sicherheitskonzept nicht für unvorhersehbare Ereignisse ausgelegt.

Nur: die sehr hohen Pegelstände wurden doch schon um 16:20 Uhr gemeldet, und zwar, soweit ich das aus dem Vorbericht der TS hierzu in Erinnerung habe, an den Landrat Jürgen Pföhler mit der Empfehlung, eine Katastrophenwarnung herauszugeben.

Dies Tat er dann aber erst nach 23:00 Uhr, dass heißt innerhalb dieser rund 8 Stunden muss sich die Lage immer weiter zugespitzt haben (die Pegel werden ja wohl kaum gefallen sein!) und trotz der zunehmend brentligen Situation ist den ganzen Nachmittag bis in den späten Abendstunden nichts passiert.

War also die Empfrhlung zur Katastrophenwarnung nicht ernst genug oder war Pföhler einfach nur nicht zuständig? Warum hat er dann trotzdem den verspäteten Katastrphenalarm bzw. -fall ausgerufen?

Ich hab damals nur vor Ort geholfen und gesehen was passiert war. Man hätte vielleicht früher warnen können, ob die Anwohner aber dann gegangen wären, daß mag ich bezweifeln. Viele haben damals mir schon gegenüber gesagt, als ich gefragt habe warum sie vorher nicht gegangen wären, kam durchweg die Antwort: Wir wollten es einfach nicht wahr haben, dafür wurden wir mit vielen Toden bestraft! Denn so ziemlich viele haben das Hochwasser damals total unterschätzt und die richtige Flut die gekommen ist kam so schnell, daß hätte auch ein Landrat niemals mit allen Mitteln verhindern können! Ob der Landrat etwa fahrlässig gehandelt haben könnte, daß kann hier keiner auch nur im entferntesten einschätzen, außer nur die Betroffenen und die Einsatzkräfte im Ahrtal selber.