Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Zudem sicherten sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Heute soll es nun um den eigentlichen Anlass ihres Treffens gehen.Von Sabrina Fritz.
EU-Sanktionen haben bereits gegen Rußland versagt. Aber die EU läßt offenbar keine Gelegenheit aus. damit Rußland, China und der Iran näher zusammenrücken.
Ihren nicknamen in Ehren, aber das ist Blödsinn. Wenn Russlan nicht die Unterstützungen von den anderen Länder wie China bekommen würden, wären sie schon an der Wand. Hinzu kommt, es werden viele Sanktionen unterlaufen von verschiedenen Länder, daher ist es eben so schwer. Russland hat fertig und ist auf andere Länder angewiesen, welchen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen sich aber noch nicht mal bekennen weil sie Spechellecker sind.
Habe ich etwas anderes behauptet ? Und zu begreifen, daß solche Sanktionen zum Bumerang werden, dazu fehlt der Ampel das nötige Think Big. Nicht mal der Spruch "Aus Schaden wird man klug" gilt für die Ampel.
Wer wird denn klug? In der Vorherigen Regierung hat man auch weiter mit Putin gemacht als gäbe es kein Morgen.
Diesen Eindruck muss man tatsächlich bekommen. Schon irre...
Ich habe eher den Eindruck, dass man Sanktionen bisher eher zu lasch und viel zu zögerlich verhängt hat.
Wie sonst ist zu erklären, dass erst jetzt Sanktionen gegen iranische Firmen, die Drohnen und Raketen bauen, beschlossen werden, die auch die Lieferwege nach Russland finden?
Dass Russland sich immer tiefer in den Schoß Chinas zu vergraben versucht, verwundert natürlich nicht, ist aber aufgrund der abzusehenden Abhängigkeit Russlands von China äußerst kurzsichtig.
China verfolgt nur die Interessen von China.
Die anderen interessieren sie gar nicht.
////EU-Sanktionen haben bereits gegen Rußland versagt. ////
Wer sagt das denn? Russland?
Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-sanktion-wirtsc…
Nicht nur ARD lesen, auch ZDF xxx.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-sanktion-wirtschaft-baerbock-ukraine-krieg-100.html#xtor=CS5-282
Insbesondere das russische Bankensystem spürt die Sanktionen sehr deutlich, nachdem die chinesischen Bsnken nicht mehr mit Russland kooperieren. China achtet vor allem auf seine wirtschaftliche Entwicklung. Russland spielt geopolitisch eine Rolle, ist aber wirtschaftlich, anders als die USA und die Eu, ohne große Bedeutung.
Die EU hat doch keine Wahl. Offenbar hält man eine Allianz aus Rußland, China, dem Iran und wer weiß noch wem für das kleinere Übel, als das Stirnrunzeln in Washington, wenn man dortige "Wünsche" mißachtet. Ob das richtig ist oder uns noch böse auf die Füße fällt, wird sich zeigen. Ich erwarte letzteres.
Terrorregime passen eben bestens zusammen, zum Glück nur oberflächlich und ohne Bestand.
Und was ist mit den längst fälligen Sanktionen gegen Israel, die ja neben ihren Verbrechen im Gaza, auch mehrfach völkerrechtswidrig iran. Ziele angegriffen hat und dabei etliche Mensc´hen hinterhältig getötet hat?
Und wieder einmal zeigt der Westen bzw. die EU, das es nicht um Werte oder internationales Recht geht, sondern schlicht und einfach um Machtspielchen.
Sanktionen sind oftmals unwirksam da es immer genug andere Wege gibt sie zu umgehen.
Genau das ist das Problem, nicht die Sanktionen selber.
Da haben Sie Recht. Sanktionen haben sich immer wieder als stumpfes Schwert erwiesen.
Daran glauben Sie, aber nicht die führenden Politiker, die Sanktionen beantragen auch wenn diese dem eigenen Volk zum Nachteil gereichen.
Sanktionen haben aber auch etwas mit politisch ,moralischer Drohung zu tun,nach dem Motto,wenn ihr nicht nachgibt,wir greifen dann zu anderen Mitteln.
"Dazu gehört auch die Angst, dass Russland durch Falschinformationen die Europawahl in wenigen Wochen beeinflussen könnte".
Wo leben Sie denn?
Seit Jahren versucht Russland mit seiner Trollarmee und den blaubraunen die Demokratie in Europa uu unterwandern. Was meinen Sie denn wer hinter Brexit steckte?
Faktenfinder zu aktuellen Beispielen: Wie Russland die EU-Bürger beeinflussen will
Stand: 12.04.2024 07:41 Uhr
Bereits seit Jahren versucht Russland, europäische Länder zu destabilisieren - mithilfe von Mediennetzwerken, Fake-Accounts und orchestrierten Kampagnen. Beobachter befürchten, dass das zur Europawahl noch einmal zunehmen könnte.https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-desinformatiom-…
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall. https://taz.de/!6001955/
АфД ind Putin: Brüder im Geiste
Zitat: "Der erste Gipfeltag hat gezeigt, dass der Einfluss der EU bei den aktuellen Krisen klein, aber vorhanden ist."
Diese Formulierung ist euphemistisch. Nach dem Besuch von Frau Baerbock und ihrem Kollegen Cameron erklärte Benjamin Netanjahu gestern laut dem liveblog von tagesschau. de : "Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten... Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge. Ich schätze das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen."
Er stellte also ganz klar, dass Israel allein entscheidet ind allein agiert.
Das deutsche Dogma, die Sicherheit Israels, sei deutsche Staatsräson etscheint dadurch nicht als gelebtes, auf kommunikativem Miteinander fußenden Konzept, sondern als monologisches Emblem einer überforderten deutschen Bundesregierung.
Was ist ein monologisches Emblem?
Ein rethorisches Produkt von großer Hilflosigkeit und dem ehrlichen Willen, nach außen klarzustellen, dass man einen Plan hat.
Welchen Plan denn)
ich stelle mir nur die eine Frage:
Was macht eine deutsche Regierung wenn der Staat Israel mit einer einzigten Atom-Waffe ein Ziel in dieser Nah-Ost-Region angreift - egal welcher Staat und welches Ziel das ist.
Zählt dann immer noch dieser Spruch mit dem Existenzrecht - den man wie eine Monstranz vor sich her trägt ... und sich selbst somit von der Aufgabe befreit aus einer wirklich neutralen Position das ganze zu betrachten?
Die deutsche Regierung, ist mit Sicherheit nicht überfordert, nur weil sie aus der Geschichte heraus, vorsichtig agiert.
Eine Staatsräson ist das Eine, ob diese auch von den Leuten akzeptiert wird, etwas völlig anderes. Israel agiert leider gerade überaus töricht und verspielt mit seinem Vorgehen gegen Zivilisten und dem Bruch zwischenstaatlicher Gepflogenheiten, gar diplomatischer Gesetze, viele Sympatien.
Zur Richtigstellung: Zuerst hat Israel ohne Grund einen Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Syrien vollzogen. Demnach eine gezielte Kriegshandlung gegen eine Botschaft des Irans. Und nach hiesigem Sprech bei herrschender Politik und Medien hätte solch ein angegriffenes Land das Recht zur Selbstverteidigung (Vergeltung). Warum wird allein nur Israel dieses Völker-Recht zugesprochen?
Richtigstellung: Zuerst hat die - auch vom Iran unterstützte - Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen, ein Massaker angerichtet und Zivilisten entführt. Das, was wir jetzt sehen, sind die Nachbeben.
////Zur Richtigstellung: Zuerst hat Israel ohne Grund einen Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Syrien vollzogen.////
Quelle?
Ich habe bisher keine eindeutigen Belege dafür gesehen/ gehört, das Israel die Botschaft angegriffen hat! Es ist immer von "mutmaßlich" die Rede!
Woher haben Sie also die Info?
Der Angriff wurde von den Golanhöhen aus geführt. Von Israel besetztes/annektiertes syrisches Gebiet. Da liegt die Wahrscheinlichkeit schon nahe, dass es Israel war.
Außerdem werden Angriffe von Israels Regierung nie/selten kommentiert. Auch nicht, wenn iranische Wissenschaftler im Iran auf Grund einer Autobombe ihr Leben lassen.
Israelische Regierungen, Geheimdienste, Militärs machen - ohne Konsequenzen fürchten zu müssen - was sie wollen.
Wer könnte Ihrer Meinung nach noch für die Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien in Frage kommen?
Vergeltung ist kein Völkerrecht und schon gar keine Selbstverteidigung
Es kommt darauf an, in welchem Bereich Sanktionen kommen. Es gibt ja schon Sanktionen gegen den Iran (beim Öl; die USA sanktionieren den Iran schon seit dem Sturz des Schah 1979), und im Iran selbst wird man das auch deutlich spüren. Aber der Eindruck ist doch, dass der Iran für seine Produkte weiterhin Abnehmer hat (Öl nach China, Waffen/Drohnen nach Russland) und auch mit den Sanktionen leben kann. Es zeigt mir nur, dass es keine Weltgemeinschaft gibt, die an einem Strang zieht (und die wird es auch nie geben).
OK! Also beeinflusst man die EU Wahl in dem man dem AfD Kandidaten Geld gibt. Und der macht dann damit genau was? Stimmen kaufen?
Was soll diese ständige Fragerei ? Wenn die Regierung und die Medien sagen, dass der Russe die Wahlen beeinflusst, dann ist das auch so. Wirklich sehr unanständig, dieses Rumgenörgel.
Ach ja, natürlich. Wenn die Regierung und Medien das sagen dann gibt es überhaupt kein Grund das anzuzweifeln. Solche Bürger hat man gerne...
Die Fakten lassen sich ja kaum noch leugnen, selbst von Hardcore-AFD Anhàngern nicht. Da hilft auch nicht Ihr ironischer Ablenkungsversuch zum Zweck der Delegitimierung der Fakten.
Natürlich nicht. Aber ich wollte doch auch nur wissen, welche Fakten so "delegitimiert"! werden. Und das ist doch das Gegenteil von ablenken.
„Und der macht dann damit genau was? Stimmen kaufen?“
Krah und Bystron stimmen dann im EU Parlament für Putin‘s Interessen ab.
Was die AFD sonst noch mit ihren (auch illegalen) Geldern macht: Propaganda und Desinformation verbreiten, vorbestrafte Rechtsextremisten finanzieren, in den eigenen Reihen: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/viel-wirres-irres-und-gef…, Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sein, gegen weitere werde ermittelt, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/steuerhinterziehung-korperverl… aber auch die Angestellten der Abgeordneten sind zT rechtsextrem https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-recht…
Das wird den Iran und seine Freunde überhaupt nicht stören. Der Iran ist bereits so schwer sanktioniert. Erreicht wird dadurch nichts.
Vielleicht sollte man die Mullas msl fragen, was sie so von der Welt wollen?
Und warum wird nach 'Notwehr' sanktiiniert? Immerhin hat Israel erst den Iran angegriffen. Da gab es keine Sanktionen.
Vielleicht sollte man die Mullas msl fragen, was sie so von der Welt wollen?
Eine der großartigsten Ideen, die ich hier je lesen durfte.
Wolfes74 08:32 Uhr "Und was ist mit den längst fälligen Sanktionen gegen Israel, die ja neben ihren Verbrechen im Gaza, auch mehrfach völkerrechtswidrig iran. Ziele angegriffen hat und dabei etliche Mensc´hen hinterhältig getötet hat?"
Sehr richtig vermerkt. Zur Ergänzung: Neben ihren Verbrechen mit Bomben und Panzern in Gaza und der Besetzung von arab-paläst. Territorien des Westjordan und der Golanhöhen überfallen Israelis fast täglich palast.-arab. Bewohner auf ihrem Grund und Boden und vertreiben sie mit Waffengewalt. Siedlungspolitik nennt das Israel und die hiesige Politik sowie Medien des Wertewestens. Ungeheuerlich !
Ja, die Wertewesten. Und ihre Medien. Sind sie doch einfach nicht bereit, Israel die Schuld für diesen seit weit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden Konflikt zu geben. Diese Westen sind wirklich Jacke wie Hose…
Der Konflikt Israel - Iran ist keineswegs so alt. Wenn ich es richtig erinnere, dann waren Israel und die persische Monarchie nicht sonderlich verfeindet.
Irgendwann hat sich die EU komplett kaputtsanktioniert. Aber sie geht wenigstens als moralischer Sieger in die Geschichte ein. Egal- Hauptsache sie geht bald in selbige ein...
Oha. Der Nahostkonflikt als Hebel, um die EU aus den Angeln zu heben. Das ist ein Ansatz, den ich bisher nicht kannte…
... als Hebel, um die EU aus den Angeln zu heben.
Da ist wohl nicht mehr viel zu heben. Die außenpolitische Machtlosigkeit der EU hat man ja bei dem Versuch gesehen, den Iran zu unterstützen, als Trump das Atomabkommen kündigte.
Das nun gerade nicht. Aber vielleicht einer der Tropfen.....na, Sie wissen schon.
Auf diese Moral der EU kann ich persönlich verzichten! Eu Sanktionen zeigen mir persönlich auf, daß die EU ansonsten nicht weiß was Sie gegen ein Land wie den Iran im GRunde überhaupt tun sollen. So was nennt man Hilflosigkeit und Handlungsunfähig!
"Irgendwann hat sich die EU komplett kaputtsanktioniert. "
Die Gefahr sehe ich beim Iran nicht.
Aber in Summe...
Aber sie geht wenigstens als moralischer Sieger in die Geschichte ein.
Wenn es mal so wäre. Aber dieser Santionierungswahn hat wohl kaum etwas mit Moral zu tun.
Aber wenn die Sanktionen noch nicht einmal für die Moral gut sind, wofür um alles in der Welt denn dann? Will man damit etwa andere Staaten von seinem eigenen Weltbild überzeugen?
„Egal- Hauptsache sie geht bald in selbige ein...“
Das wäre der wirtschaftliche Ruin Deutschlands
Ich halte dagegen...
Der Einfluss der EU auf die Krisen ist unbedeutend. Und da saust die Außenministerin von einer Konferenz zur anderen. Wie Nachhaltig sind diese Flüge? Was hat sie denn jemals erreicht, als auf schönen Fotos zu glänzen? Das zu fragen ist schon eine Provokation, denn wir müssen kriegstüchtig werden und das darf nicht in Zweifel gezogen werden.
Wir haben in dem Schulkeller noch Plakate mit der Friedenstaube. Diese werden nicht mehr herausgeholt. Das Lied, Kleine weiße Friedenstaube, wird nicht mehr gesungen. Das Druckmittel sind Sanktionen und die treffen nicht die Diktatoren. Leiden werden die Bürger.
Wer fragt eigentlich einmal nach dem Schaden, die die Kriege unserer Umwelt antun? Das blendet die Politik aus, es interessiert weder den Kanzler, noch der Umweltministerin.
So unbedeutend, scheint die EU nicht zu sein.-
Die kleine weiße Friedenstaube, ist damals schon abgestürzt.
Die Fragen nach den Kriegsschäden, müssen sie schon an die Verursacher richten.
"Die neuen Sanktionen sollen die Firmen treffen, die Drohnen und Raketen herstellen"
Auch wenn es schon zahlreiche Sanktionen gegen den Iran und seinem Mullah-Regime gibt: Sanktionen gegen Firmen, die Drohnen und Raketen herstellen, sind doch schon seit 2 Jahren überfällig.
Warum wurden diese Firmen nicht vollends sanktioniert, da man doch wusste, dass der Iran Russland mit Drohnen beliefert, die gegen die Ukraine eingesetzt werden?
Auf der einen Seite erfährt die Ukraine Unterstützung zu ihrer Verteidigung gegen die Angriffe Russlands, auf der anderen Seite wird ein Teil der Unterstützung aber durch fehlende Sanktionen unterlaufen, die dann möglicherweise durch ein zusätzliches Abwehrsystem wieder kompensiert werden müssen.
Die Logik erklär einer mal.
Ich warte noch auf Samktionen gegen Israel wg. der wiederholten Bombardierung fremder Länder und Ermordung, willkürliche Verhaftung Folter etc
"Dazu gehört auch die Angst, dass Russland durch Falschinformationen die Europawahl in wenigen Wochen beeinflussen könnte". Ich verstehe diesen Satz einfach nicht. Welche Art von Informationen sollen das denn sein? Könnte mir mal jemand ein Beispiel dafür nennen? Oder geht es in Wirklichkeit einfach nur um "Angst vor der EU-Wahl"?
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Hier, gut recherchiert am Beispiel des US-Wahlkampfs 2016:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Russische_Einflussnahme_auf_den_Wahlkam…
Russland finanziert undemokratische Parteien in Europa.
Konnte sie alles in den letzten Jahren nachverfolgen.
Ja, der Satz steht ziemlich solitär im Artikel, gibt aber wohl wirklich die Befürchtung der meisten Regierungen wieder. Allerdings entstehen nach meiner Meinung die meisten Falschinformationen in der politischen Diskussion von allein. Durch die kognitiven Defizite von Diskursteilnehmern, die irgendwas nachplappern, weil es ihnen emotional hilft.
Manche, wie Verkehrsminister Wissing es mit seiner Sonntagsfahrverbotsgefahr, behaupten auch bewusst Dinge , die rechtlich gar nicht existieren.
Aber das Leben ist unvollkommen.
Mich würde es schon sehr freuen, wenn in Berlin rein vom Organisatorischen her gesehen, die Europawahl gelingt.
Ich verstehe es auch nicht, wir Russland unsere Wahlen beeinflussen kann, denn unsere Medien berichten ja ausführlich und objektiv. Könnte es sein, dass in unseren Medien die Sichtweisen Russlands auf viele Probleme nicht ausreichend dargestellt wird und diese Sichtweise dann argumentativ korrigiert wird?
Das sind aber wirklich böse Gedanken.
Ja, das wäre eine Erklärung...
Die Angst vor der kommenden EU Wahl ist sicher sehr groß. Nicht nur, weil den bisherigen politischen Eliten im EU Gebiet die bisherigen Anhänger weglaufen, sondern auch, weil die Kriege in der Ukraine und Gaza/Israel zur Unzeit kommen. Wie man seitens der EU/Deutschland "gezwungen" ist zu reagieren, wird sicher noch mehr potentielle Wähler abschrecken.
Es geht um die Angst der Anhänger der gegenwärtigen EU-Regierung vor dem Verlust ihres Einflusses, davor, dass konservative Strömungen stärkeren Einfluss gewinnen. Es gibt in der Welt nur noch Schwarz-Weiß, Gut-Böse und nichts mehr dazwischen.
Es sind russische „Infos“, wie sie von Ihnen kommen.
Das ist die Vorbereitung, um später möglicherweise unangenehme Wahlergebnisse erklären zu können. Falls irgendwelche Rechtspopulisten zu viele Stimmen bekommen, muss ja jemand Schuld sein. Wer sich selbst für unfehlbar hält, der sucht die Schuld im Ausland.