Der Spionageskandal um ehemalige Verfassungsschützer und den Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek hat sich in Österreich zur Staatsaffäre ausgeweitet. Vor der Nationalratswahl stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Von Silke Hahne.
nach der politischen Verantwortung?
Sehr gut. Bei uns haben das dei verantwortlichne "vergessen"
Was genau haben die Verantwortlichen bei uns vergessen?
Der Herr Marsalek. Seit dem Juni 2020 auf der Flucht. Berühmt geworden mit und durch den Zahlungsdienstleister WireCard. Im Frühsommer 2020 verlor sich da die Spur von 1,9 Milliarden Euro, die ohne Belege in der Konzernbilanz geführt wurde und zu dem größten Wirtschaftskrimi der Nachkriegsgeschichte führte.
Von der Politik wurde WireCard gelobt, so von der Bundeskanzlerin bei einem China-Besuch empfohlen. "Wir haben ein Problem", von Sebastian Edinger, junge welt. Inzwischen gibt es dazu ja auch einen Prozess, wo sich die Protagonisten gegenseitig beschuldigen.
Eben. Und spätestens seit der Wirecard - Pleite müssten auch deren Beziehungen zum Finanzministerium unter Scholz und zu dessen Intimus und wichtigsten Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Kukies überprüft werden. Dieser ehemalige Goldman - Sachs Deutschlandchef sitzt heute als Staatssekretär im Kanzleramt. Und da Wirecard und Marsalek und Spionage zusammenhängen, sollte das auch den österreichischen Behörden zur Überprüfung ausreichen. Da bin ich mal gespannt.
Hätte, hätte, Fahradkette
Es "hätte Tote geben können", Verfassungsschützer "wollten Jagd" auf denrusslandkritischen Journalisten machen. Zwei verfassungsschütze "wollten den Wohnort" des russischsprachigen Internetportals ausfindig zu machen. Sie "hätten" dann die Informationen weitergegeben.
Was ist hier eigentlich die Nachricht?
Was ist hier eigentlich die Nachricht?<<
man braucht halt was dass sich das Volk erregen kann (abreagieren) so kann man auch lenkend einwirken das die "richtigen" Themen angesprochen werden
Wer "braucht da was" um das Volk zu erregen oder lenkend einzuwirken?
Hören Sie auf mit diesem Quatsch.
Das ist kein Quatsch, sondern Konditionierung und Wahlkampf: Alles Schlechte kommt aus Russland und wer irgendwas mit Russland zu tun hat, ist auch schlecht.
Das legen Sie sich so zurecht. Es ist hinreichend bekannt das Putin versucht durch Einflussnahme Demokratien mit Hilfe rechter Gruppierungen zu schwächen
Sie kommen mit totschlagargumenten. Niemand hat behauptet das "alles" schlecht aus Russland kommt.
Wenn russische Geheimdienste die Interessen Russlands durch Informationen versucht durchzusetzen, sprechen wir von der Gefährdung der deutschen oder europäischen Demokratie. Wenn westliche Geheimdienste oder Stiftungen dies in Russland tun, wird die Demokratie in Russland nicht angegriffen sondern es werden demokratische Werte verteidigt.
Wo sehen Sie in Russland bloß eine Demokratie?
Und da es die dort nicht gibt, kann sie logischer Weise auch nicht angegriffen werden.
180 Grad Umdrehung ?
"Alles Schlechte kommt aus Russland und wer irgendwas mit Russland zu tun hat, ist auch schlecht."
Spiegelt man diese Aussage, dann kommt zutage, was sich stereotyp in Ihren Aussagen wiederholt:
"Alles Gute kommt aus Russland und wer irgendetwas mit Russland zu tun hat, ist auch gut."
Beides ist Quatsch, der vom Thema ablenken soll.
Das heißt konkret: Russland spioniert gegen die österreichische Regierung um ihr zu schaden und gefährdet dabei Menschenleben.
Das erfordert Aufklärung und Konsequenzen.
Ach, Sie sehen das anders?
Zumindest was seit Feb. 22 läuft, finde ich zum ko....!
Und die verharmlosenden Kommentare auch.
Verschwörung ? Wissen Sie mehr ??
Nehmen Sie mal Ihren Aluhelm ab...
Die Nachricht ist, dass Russland bei der Verfolgung von Dissidenten im Ausland, die sie nach Auffinden idR umbringen lässt oder zumindest krankenhausreif bearbeitet, Unterstütztung von russischen Maulwürfen im österreichischen Geheimdienst hatte und dies nicht oder so spät erst bemerkt und unterbunden wurde. Noch Fragen?
Ja sehr gerne. Wie interpretieren sie den Begriff "hätte"?
schauen Sie im Duden nach und lesen Sie meine Antwort dann nochmal
Hätte bedeutet nicht haben. Dieses Verständnis ermöglicht es Ihnen den Text der Tagesschau sowie meinen Kommentar zu verstehen. Es gibt keine Toten. Es gibt keine Belege das Informationen über den Wohnort weitergegeben würden.
Kern des Problems ist (oder war) der Mangel an Loyalität und Aufrichtigkeit von österreichischen Verfassungsschutzmitarbeitern, die mutmaßlich als Maulwürfe russischer Geheimdienste tätig waren. Eigentlich ist das Problem: wer kontrolliert den Geheimdienst? Wenn da dienstintern Unterschleife und unzureichende Prozessabläufe bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern existieren, dann hat man den Gegner im Haus, ohne es zu wissen.
Es wird trotz aller Maßnahmen immer Spione geben, von denen man (noch) nichts weiß. Man soll aber bitte nicht so tun, als wäre das ein Skandal. In den russischen Behörden und Regierungskreisen sind schließlich auch zahlreiche westliche Spione aktiv.
Es geht um das Ausspähen von Regimegegnern. Das nur noch mal zur Erinnerung.
Oder es werden Delegitimierern des Staates ausgespäht.
Was meinen Sie mit „Delegitimierern des Staates“? Ist das eine neuer Begriff für „Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“? Diese auszuspähen ist allerdings die ganz offizielle Aufgabenbeschreibung des Verfassungsschutzes. Deswegen heißt er ja so.
Ich bin mir sicher, dass einmal angeworbene Spione für alle möglichen Zwecke eingesetzt werden. Außerdem steht in dem von Ihnen kommentierten Artikel, dass die beiden die Auflösung ihrer alten Behörde bewirkt haben sollen.
Es geht also um weit mehr als das Ausspionieren von Gegnern.
"...Es gibt ein Muster, es ist ein hybrider Krieg Russlands gegen Demokratien weltweit mit rechtsradikalen Parteien als willfährige Helfer. Geschwister im Geiste..."
Klar und öffnend ausgedrückt. Und diese Dimension steht offenbar nur denen auf den Schuhen, die eine gesunde Skepsis gegenüber besitzstandsfixierter Politik pflegen und verfolgen können, wer sich mit dem Teufel einläßt, um mit dabei zu sein, wenn die neuen Herren sich genug Einfluss verschafft haben. Besonders in Österreich war man als "Juniorpartner" der Reichsexpansion noch weniger bereit für die Aufarbeitung des "Anschlusses" mit den zivilgesellschaftlichen Ursachen und Folgen. Die Bereitschaft, Diktatoren zu bedienen, verwundert mich weniger.
Investigativ - Journalisten im Ausland zu verfolgen ist zwar nichts Neues, aber die Beteiligung von "Staatsschützern" daran (mir wird ganz anders, wenn ich dabei an den heutigen Chef der sog. "Werteunion" denke) um die Ecke schockiert ziemlich.
Da kann Ihnen noch mehr anders werden. Googeln Sie mal „Wirecard, Jörg Kukies, Finanzministerium“
Ich habe diesen Namen gegoogelt. Was genau hat sich Kukies denn zuschulden kommen lassen? Was haben die Betrügereien des Wirecard-Vorstandes mit dem hier diskutierten Thema zu tun?
"Investigativ - Journalisten im Ausland zu verfolgen ist zwar nichts Neues, aber die Beteiligung von 'Staatsschützern' daran [...]"
... ist auch nichts Neues. Assange und Snowden kennen sie ja. Und das sind nur die wirklich bekannten Fälle.
>>wenn ich dabei an den heutigen Chef der sog. "Werteunion" denke<<
also bei seinen ausländischen Fachkollegen galt der als recht Kompetent, hatte wohl nen recht guten Ruf, wie man so hört
wie er sonst war - das weiß ich nicht
im Bundesnachrichtendienst hat man den Gehlen auch von der Vorgängerregierung übernommen, war zufrieden, wohl auch erfolgreich, von daher was will man da mit Moral kommen ?
Maassen hatte aber die rassistische und rechtsradikale AFD bersten, wie sie sich verhalten muss, damit seine Behörde sie nicht beobachten muss. Und das hat er ja auch lange verhindert ( bis er abgesetzt wurde)
Es fällt langsam auf, das Sie Ihren rechten Gesinnungsgenossen immer hilfreich zur Seite springen und mit relativieren und Ablenkung versuchen die Wogen zu glätten.
Kann man so machen, ist aber recht durchsichtig.
Antidemokraten werden von Ihnen ständig lobend erwähnt....Nichts Neues von Ihnen
Gut darüber auch mal in den Deutschen Medien zu lesen denn der Sumpf in den er gehört, und zu dem auch Benkos Signa gehört, erstreckt sich weit über die Landesgrenzen, durch sämtliche Blauen Parteien der EU, die mal direckt mal Indireckt von Putin Finanziert werden aber auch in die Netzwerke der EVP.
Als Merkel Marsallek mit nach CHina naahm machte man dort schon klar das man ihn eigentlich nicht in der Nähe haben will...aus Gründen.
Und Speziell im Deutschsprachigen Raum ist noch das dazugehärige Oberösterreichische Rechte Propagandanetzwerk zu erwähnen das, solide Finanziert aus diesem Sumpf, den Letzten Deutschen Wahlkampf maßgeblich mitbestimmt hat.
Das Schweigen der Deutschen Medien dazu ist schon Ohrenbetäubend
////Das Schweigen der Deutschen Medien dazu ist schon Ohrenbetäubend////
Nicht nur bei diesem Thema - leider.
Ja, es wird immer so getan als währe alles nicht so schlimm und diese Vorgänge sind uns völlig neu.......
Die Spiegel Serie "Inside Austria" beleuchtet den Ösi-Sumpf recht ausführlich. In vielen anderen deutschen Pressemedien habe ich bereits dazu gelesen.
Da treiben Neofaschisten jahrelang ihr Unwesen in der österreichischen Demokratie, mehr oder weniger mit Billigung der übrigen politischen Kräfte. Ein Skandal jagt den anderen, jedesmal ohne größere Konsequenzen.
Jetzt wird man sich bewusst, dass die selben Faschisten nicht nur beste Kontakte nach Moskau pflegen, sondern auch fleißig als Spione tätig sind - eine Erkenntnis, die ja nun wirklich nicht neu ist, angesichts paralleler Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Und plötzlich hat man das Gefühl, etwas unternehmen zu müssen. Und es scheint so, als wolle man sich wirklich auch nur mit dieser speziellen Seite der FPÖ-Krake auseinandersetzen wollen. Wenn man die Fäden, die hier zu Putin geknüpft wurden, wieder durchschnitten hat, was kommt dann? Lässt man sie dann wieder gewähren, oder entschließt man sich, dem Faschismus endlich an allen Fronten entgegen zu treten?
////oder entschließt man sich, dem Faschismus endlich an allen Fronten entgegen zu treten?////
Wo wird denn das gemacht?
Die entsprechenden Parteien werden sowohl von der Politik wie auch den Medien (mit wenigen rühmlichen Ausnahmen) gepampert bis "der Arzt kommt".
Staatsaffäre oder Wahlkampf?
"Yannick Shetty von den liberalen NEOS bedeutet das mit Blick aufs Wahljahr: 'Es geht um die Frage, ob eine Partei, der verlängerte Arm von Wladimir Putin, im Bundeskanzleramt sein soll, im Parlament sein soll.'"
Mit Blick aufs Wahljahr geht es Herrn Shetty wohl eher darum, seinen politischen Gegner in die Nähe von Putin rücken und somit diskreditieren zu können. Eine "Staatsaffäre" kommt ihm da natürlich sehr gelegen.
Bei sachlicher Betrachtung wird man allerdings bei vielen Parteien Interessen finden, die mit denen einer ausländischen Macht deckungsgleich sind. Man macht sich aber lächerlich, wenn man eine Partei als verlängerten Arm von Joe Biden bezeichnen würde.
Davon abgesehen erschließt sich mir nicht, warum die Auflösung einer korrupten Behörde eine Staatsaffäre sein sollte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch in unserem Verfassungsschutz mal gründlich nach Demokratiefeinden gesucht würde.
bei vielen Parteien Interessen finden, die mit denen einer ausländischen Macht deckungsgleich sind.
vielleicht sollte man das erkennen
und dann prüft als Staat/Gesellschaft wie weit das gehen darf
bevor es den eigenen gemeinsamen Interessen zuwider läuft
Einige ausländischen Interessen wurden ja erfolgreich zu "unseren" gemacht, ohne dass ein realer gesellschaftlicher Nutzen zu erkennen wäre.
Die übliche Pro Putin Ablenkung vom Thema
Der Artikel nennt einen Sachbezug zu den Spionagetätigkeiten Russlands in Österreich.
Sie stellen themenbezugsfreie Unterstellungen und Spekulationen dagegen und lenken auf Probleme "bei uns", um die es nicht geht. Ein bekanntes Muster.
Bei sachlicher Betrachtung wird man allerdings bei vielen Parteien Interessen finden, die mit denen einer ausländischen Macht deckungsgleich sind. Man macht sich aber lächerlich, wenn man eine Partei als verlängerten Arm von Joe Biden bezeichnen würde.
Es gibt keine Partei, die konspirative Beziehungen zu Joe Biden pflegt, oder zu der Joe Biden konspirative Beziehungen pflegt. Außerdem ist Joe Biden kein Diktator.
Von "Deckungsgleichheit" mit den Interessen einer ausländischen Macht würde ich beispielsweise bei B90/Die Grünen nicht sprechen. Nur davon, dass die in den letzten Jahrzehnten immer mehr von der US-Politik, gerade von der Auslandspolitik, halten. War nicht immer so, war früher geradezu ein Grund, in der Partei angefeindet und gemobbt zu werden. Das hat sich völlig umgedreht. Natürlich ist anzunehmen, dass nicht einfach so passiert ist. Aber wie belegen, dass da was gelaufen ist, was raus müsste.
Ach nö.
Was soll schon passiert sein?
Die Grünen sind allesamt ganz hart auf dem Boden der Realität gelandet.
Das den deutschen Behörden nicht nur entgangen ist das WireCard gar kein Geschäft gemacht hat (ein Versagen der BaFin) sondern das Marsalek auch noch Agent des russischen Geheimdienstes war (ein Versagen des Verfassungsschutzes) hat schon ein Geschmäckle.
In Moskau hat man sich sicherlich kaputtgelacht das man hier WireCard als eine „Tarnfirma“ betrieben hat und die war sogar im DAX ! :-)
Dabei hat der Marsalek nie einen Hehl daraus gemacht, sondern damit angegeben, dass er Kontakte zu Geheimdiensten hat und wo er sich so alles rumtrieb, hätte man 1 und 1 zusammen gezählt, wäre man drauf gekommen. Aber ja, das ist schon ein mega Coup für Russland und die Geschichte, ist noch nicht zuende erzählt.
Ja, Schadenfreude ist die schönste Freude, nicht wahr?
"Ja, Schadenfreude ist die schönste Freude, nicht wahr?"
Am meisten, wenn man dazu als Putinist die Meinungsfreiheit des Westens nutzen darf, die es in Russland nicht gibt.
Ein Akt russischer Spionage mit großer Schadwirkung
"Es hätte Tote geben können", sagt er. Der Verdacht sei, dass zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz, zwei ehemalige, Regimegegner gejagt haben sollen.
Wenn Menschen durch Spionage ums Leben kommen können, ist daran nichts, das verharmlost werden kann.
Russland benimmt sich als Feind der Demokratien des "kollektiven Westens". Gegen diese Wühlarbeit müssen die Demokratien sich effetkiv wappnen. Der Skandal in Österreich zeigt nur ein weiteres Mal, wie groß der Nachholbedarf der westlichen Demokratien in der Spionageabwehr ist.
"Wenn Menschen durch Spionage ums Leben kommen können, ist daran nichts, das verharmlost werden kann."
Das ist völlig richtig. Konsequenterweise werden Sie deshalb die Abschaffung unsere Auslandsgeheimdienste fordern, da deren Informanten einer kontinuierlichen Lebensgefahr ausgesetzt sind.
////Konsequenterweise werden Sie deshalb die Abschaffung unsere Auslandsgeheimdienste fordern, da deren Informanten einer kontinuierlichen Lebensgefahr ausgesetzt sind.////
Und wie kommen Sie zu der Einschätzung?
Welcher westliche Geheimdienst bringt denn Spiogenten um?
Es geht um Gegner Putins, die hier in Lebensgefahr gebracht wurden, nicht um Geheimdienstler. Ihre Ablenkungsversuche sind durchsichtig.
Es gibt aber genug Menschen, die sich da nicht für einsetzen - kann man ja hier wieder lesen.
"Wenn Menschen durch Spionage ums Leben kommen können, ist daran nichts, das verharmlost werden kann."
In Geheimdienstkreisen und nicht nur dort nennt man das wohl "Kollateralschäden". Menschenleben spielen keine Rolle. Es geht um Größeres, nämlich darum, den Reichtum des eigenen Landes und dabei besonders der eigenen Ultrareichen zu mehren auf Kosten des Rests der Welt.
Österreich ist historisch bedingt ein Primärziel russischer Geheimdienstaktivitäten
"All das wirft Fragen auf: Wie tief reichen Russlands Kontakte in die österreichische Innenpolitik?"
Es geht nicht um die Frage, ob Philatelisten sich über Briefmarken austauschen.
Die Frage ist, welche Kontakte zu welchem Zweck aufgebaut wurden. Natürlich fragen sich die Österreicher zurecht, ob ihre Regierung und ihre staatlichen Einrichtungen von russischen Geheimdiensten infiltriert sind, um ihnen zu schaden und Russland zu nutzen.
Der Aufklärungsbedarf ist groß.
Sie schreiben: "Der Aufklärungsbedarf ist groß."
Das ist das Motto ausnahmslos aller Geheimdienste.
Österreich ist seit vielen Jahren bekannt als Paradies für östliche Spione, weswegen das Land auch nicht mehr von westlichen Geheimdiensten informiert wird. Das hängt auch damit zusammen, dass in Österreich Spionage nur dann strafbar ist, wenn sie dem eigenen Land schadet. Da kann man natürlich leicht mithelfen, anderen zu schaden, vor allem, wenn man Russland so nahe steht wie (nicht nur) die österreichische Rechte.
Österreich war auch immer ein Zentrum von Tarnfirmen des KGB, mittels derer große Summen verschoben und Schmuggelgeschäfte organisiert wurden. Ich empfehle Robert Misik, „Der KGB-Mafia-Kapitalismus“. Im Netz zu finden.
Der Unterschied liegt auf der Hand
1. Die Tätigkeit unserer Dienste dient dem Schutz unserer Demokratie und ihrer Einrichtungen.
2. Die russische Spionage ist dazu da, den Demokratien zu schaden.
Der Zusammenhang liegt auf der Hand: nichts gefährdet Putins diktatorisches Herrschaftssystem mehr als das lebende Beispiel funktionierender Demokratien in Sichtnähe seiner unterdrückten Bürger.
Der "Akt" in Österreich fügt sich ins Bild.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
In Österreich zeigt sich nun das gleiche Problem, wie ich es auch hier bei uns in Deutschland vermute, weit gehende aktive Einflussnahme auf staatliche und politische Gegebenheiten durch Unterwanderungen der eigenen Geheimdienste, teils vielleicht sogar zu persönlichen oder politischen Umstrukturierungen.Statt uns zu schützen, wird durch Manipulationen in wirtschaftlichen und politischen Bereichen herumgetrickst. Kein Wunder, dass uns immer öfter Warnungen vor geplanten Anschlägen gefährlicher Terroraktionen von fremden Geheimnissen gegeben werden müssen. Für diese Sachen selber zu ermitteln, haben unsere Geheimdienste keine Zeit
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Ich verstehe nicht ansatzweise, was Sie meinen könnten.
Sind das jetzt Insiderkenntnisse die Sie uns in Geheimsprache mitteilen wollen?