Der Spionageskandal um ehemalige Verfassungsschützer und den Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek hat sich in Österreich zur Staatsaffäre ausgeweitet. Vor der Nationalratswahl stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Von Silke Hahne.
Russlands zersetzende Tätigkeiten hier im freien Westen sollten wir entschieden entgegentreten. Jegliches Appeasement wird von den Kreml-Konsorten skrupellos ausgenutzt.
Klar doch muss man versuchen, Spionage zu unterbinden oder für eigene Zwecke umzudrehen. Allerdings ist die Annahme, dass nur eine Seite spioniert und dadurch die Beziehungen versaut, offensichtlich falsch.
Am 4.4. berichtete die Ts in dem Artikel zum gleichen Thema: „Für Russland ausgespäht“ unter anderem: „…Auch ein Mitglied der Wahlkommission in Moskau soll O. über österreichische Datenbanken ausgespäht haben….“
Demnach muss zuvor Österreich die Daten dieses Wahlkommissionsmitgliedes in Moskau ausgespäht haben oder es bestehen da sonstige besondere Beziehungen.
Beide Seiten dürften sich da nichts schenken, außer dass ich annehme, dass hiesige Dienste im Gegensatz zu Russland, in „Feindesland“ keine Dissidenten „zur Strecke“ bringen.
Beide Seiten dürften sich da nichts schenken,<<
um dass geht´s !
soll nichts entschuldigen oder Beschönigen
aber weshalb hat man denn einen Geheimdienst, doch um an Informationen zu kommen
Sie sehen keinen Unterschied zwischen den westlichen und den russischen Geheimdiensten?
Ich dafür um so mehr.
absolut keinen !
die sind von ihrem Sozialismus überzeugt wir von unserer Demokratie (und in Arabien von der Überlegenheit Allahs)
im Gegensatz zu ihnen maße ich mir nicht an die absolute Wahrheit zu besitzen - auch wenn ich von unserer Demokratie und Lebensweise überzeugt bin
Die "absolute Wahrheit" kenne ich auch nicht - aber ich da was zwischen den Ohren (nennt sich Gehirn) mit dem ich denken kann.
Schauen Sie doch mal die Vergiftungen, Erschießungen, Fensterstürze usw. an - da fällt Ihnen nichts auf?
Sozialismus? In Russland? Haben Sie die letzten dreieinhalb Jahrzehnte versäumt?
"... die sind von ihrem Sozialismus überzeugt wir von unserer Demokratie (und in Arabien von der Überlegenheit Allahs)..."
Nur mal so am Rande: Wir haben 2024.
Wer propagiert oder lebt "Sozialismus" in der seit 1991 gewesenen Sowjetunion?! Vielleicht hilft Ihnen jemand mit einer Art persönlicher "Sonnenallee".
Zum Thema ist festzustellen, daß Mitarbeiter des osterreichischen Verfassungsschutzes für Russland Daten über Journalisten Freigabe, so der Verwurf. Das hat nichts mit Spy versus Spy - Geschichten zutun.
Sie wissen erstaunlich wenig über den Sozialismus und den Islam.
1.) An den Sozialismus so Leute wie Rosa Luxemburg, Ernesto Che Guevara, Rudi Dutschke, dann kenne ich noch einen Bekannten, der auch daran glaubt, die Russen um Putin auf gar keinen Fall.
2.) Da im Islam Allah als der einzige Gott (daher sein Name) verehrt wird, hat der es natürlich nicht nötig, dass ein Gläubiger erzählt, der Allah sei überlegen, denn er hat ja keinen Konkurrenten auf diesem Niveau.
3.) Geheimdienstler interessiert das natürlich wenig. Das sind meistens Sonderlinge.
Grundsätzlich ist die Aufgabe der Geheimdienste den Gegner auszuspähen, um das eigene Land zu schützen
Aktivitäten dienen aber auch dazu in einem anderen Land Verhältnisse zu ändern.
Wie man ja von James Bond weiß, haben auch westliche Spione die Lizenz zum töten.
Sie, die Gehimdienste, suchen Schwachstellen (Geld, Gefühle, persönliche Bedrohungen), um Informationen oder steuerbare Personen zu erlangen.
Die wenigsten Menschen haben keine Schwachstellen.
Natürlich ist es erschreckend, wie weit der russische Geheimdienst in den westlichen Strukturen präsent ist.
Im Falle eines Konfliktes wäre es fatal, wenn der Einfluss auf Steuerungen der Infrastruktur usw., aktiviert werden könnte.
Ich hoffe, dass allerdings bei uns noch eine gewisse demokratische Kontrolle ausgeübt werden kann.
Ich vermute mal, dass es neben überwiegend vergleichbaren Tätigkeiten auch Punkte gibt, in denen sich die Aufgabenstellungen unterscheiden. Schließlich unterscheiden sich ja auch die Gesellschaftssysteme die ihre Dienste beauftragen. Es ist z.B nicht neu, dass Dienste die öffentliche Meinung beeinflussen. Die Mittel und Wege ändern sich und auch vor der AfD hatte die Sowjetunion seinerzeit hier willfährige oder käufliche „Glaubensbrüder“.
Allerdings sollten wir bei unserer Meinungsbildung unbedingt berücksichtigen, dass die überwiegend geheim agierenden Dienste ihren jeweiligen Gesellschaften die öffentlich bekannten Sachverhalte ausschließlich aus ihrer Perspektive nahebringen was nun mal keine sinnvolle Beurteilung der Situation zulässt. In einer Demokratie streiten sich zudem noch die Parlamente, allerdings auch nur über öffentlich Bekanntes.
aber weshalb hat man denn einen Geheimdienst, doch um an Informationen zu kommen
Das ist nicht der Kern der Frage, der Kern ist: „Wie tief reichen Russlands Kontakte in die österreichische Innenpolitik? Wieso blieben das Ausmaß und das Ziel von O.s Aktionen so lange unentdeckt?“
das allerdings ist wirklich die Frage !
Informationen sammeln oder Schaden zufügen.
"aber weshalb hat man denn einen Geheimdienst, doch um an Informationen zu kommen"
Darum geht es eben nicht. Russland sammelt nicht nur Informationen sondern versucht, den europäischen Demokratien zu schaden.
"soll nichts entschuldigen oder Beschönigen"
Genau das tut es aber.
Die alte Methode der Gleichsetzung, die letzlich nur Putins Seite dient.
"um dass geht´s !"
Nein, darum (wie man auf Deutsch sagt) geht es ganz und gar nicht. Es geht darum, dass die österreichische Politik dem russischen Geheimdienst hilft, für abtrünnig gehaltene Personen aufzuspüren und zu töten.
So sehe ich das auch und es ist ja schon länger dran, leider wurden die Augen verschlossen obwohl uns Länder gewarnt haben.
Deutschland ist die geographische Mitte Europas. In Gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und in einer Vermittlerrolle zwischen allen multipolaren Machtzentren liegen die deutschen Interessen.
In "deutschen Interessen" liegen keine "eurasischen" Zusammenschlüss mit Russland.
Und was den unrechten Angriff auf die Ukraine angeht, kann jede Form von "Vermittlung" ausschließlich auf eine freie Ukraine hinauslaufen, was bekanntlich ein gewisser Putin nicht will, sonst würde er nicht seit 2 Jahren versuchen die UKR unrechtmäßig zu besatzen!
Wo genau ist der Zusammenhang mit dem hier diskutierten Thema?
Russland agiert mit einer aggressiven Spionage und Cyberkriminalität - und das schon seit Jahren. Ziel ist es, den Westen zu destabilisieren.
Leider gibt es genug Erfüllungsgehilfen, nicht nur in Österreich. Ob mit oder ohne Geldzuwendungen - auch AfD Abgeordnete verbreiten die Kreml Narrative und schaden damit unserem Land und Europa.
auch unsere Politiker / Organisationen verbreiten im Ausland Ideen, die bei denen dort vielleicht auch nicht populär sind, gut ankommen und das seit 1.000 Jahren
zugegeben, unsere Ideen/Ideale sind gut - von daher die Vorgehensweise zum Akzeptieren
))kann polemik enthalten((
Ich kann es echt nicht mehr hören/lesen - was hält Sie denn hier in diesem blöden, ideallosen Land?
Mir fällt da Monopoly ein: "Gehen sie nach Russland, ziehen sie keine Rente oder sonstige Vergünstigungen ein und werden sie glücklich." Die Menschen, welche Putin ja so toll finden mit der Politik, machen sich hier auf dicke hose und sind nackt, wenn sie dort hin sollten, dann geht das bibbern los.
"... zugegeben, unsere Ideen/Ideale sind gut - von daher die Vorgehensweise zum Akzeptieren
))kann polemik enthalten(("
Ich kenne die "Ideale" Ihrer Familie nicht. Wer sich sonst hinter "unsere" verbirgt, lassen Sie wie immer offen. Die einer Vielzahl von Posts entnommene Haltung kann es nicht sein. Ich finde da keine Ideale, die sich irgendwie mit denen der Regierung und der Zivilgesellschaft in Deckung bringen lässt.
Sie meinem in Ihrem Originalbeitrag noch von "1000 Jahren" Verbreitung unwillkommener "Ideen" gegenüber dem Ausland. Sie meinen doch hoffentlich nicht die 1000 Jahre, die sich Herr Putin in Anlehnung an deutsche Idole zu füllen gedenkt.
Russland agiert mit einer aggressiven Spionage und Cyberkriminalität - und das schon seit Jahren. Ziel ist es, den Westen zu destabilisieren.
Würden Sie "Russland" und "der Westen" wechseln, so wären Sie bei der russischen Sicht angelangt.
****All das wirft Fragen auf: Wie tief reichen Russlands Kontakte in die österreichische Innenpolitik? ////
Für mich stellt sich auch die Frage, wie weit reicht der "russische Einfluss" generell - nicht nur in Österreich.
Die Desinformationskampagnen, die (möglichen) Wahlbeeinflussungen usw. sind ja wohl auch real.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-justiz-russland-europa…
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-desinformatiom-…
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/internet-trolle-nwo-li…
Glauben sie, wir werden vor allem von Informationen die im Interesse Russlands stehen beeinflusst? Halten sie auch die großen Presseagenturen oder private Lobbyorganisationen in Deutschland durch russische Interessen beeinflusst?
Zumindest teilweise - zu aller erst die Gaslobby.
Wir sollten einen Schritt weiter gehen und uns fragen, welchen Einfluß generell welche Geheimdienste in welchem Land haben. Daß das politisch gewollt ist, ist unbestritten. Jeder versucht mehr oder weniger erfolgreich, die Interessen seines Landes in anderen Ländern voranzubringen, Deutschland einmal ausgenommen. Jetzt könnte man sagen: "Ja, aber wir sind schließlich die Guten!" Allein, das machen alle, auch Nordkorea. Es ist bekannt, daß nicht nur China, Russland und vor allem die USA hierzulande fleißig spionierten und spionieren und dabei geht es nicht nur um Industriespionage (Diebstahl), sondern auch um das Ausspionieren von Politikern ("Merkels Handy"). Die so gewonnenen Erkenntnisse werden schon immer gnadenlos in jeder Hinsicht ausgenutzt, zum Wohle der eigenen Interessen.
Russland macht, was alle anderen (mit Ausnahme Deutschlands) auch machen. Jeder ist sich selbst gnadenlos der Nächste, außer Deutschland.
Wie kommen Sie darauf, das D. da ausgenommen ist?
Es gibt auch deutsche Spione - keine Frage.
Es ist nur die Frage, was spionieren die aus? Was wollen die erreichen? Und mit welchen Machenschaften?
Und da sehe doch Unterschiede - besonders zu Russland.
Der Artikel suggeriert, dass es in Österreich keinen Verfassungsschutz mehr gibt. Das ist aber falsch.
"Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) des Bundesministeriums für Inneres ist seit dem 1. Dezember 2021 die Nachfolgeorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich. Sie ist in die Bereiche Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr aufgeteilt und vereint somit die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst unter einem Dach", erklärt Wikipedia.
Danke für den Hinweis: Mich hatte auch der Eindruck irritiert, die Österreicher seien jetzt so naiv, auf Nachrichtendienste zu verzichten.
Ganz schön schwach von der Artikelautorin! Man könnte denken, da wird man desinformiert. Was weiß man über sie, kennt sie jemand und kann hier mehr dazu sagen?
Der Abgeordnete Yannick Shetty (NEOS) bringt es auf den Punkt: "Es geht um die Frage, ob eine Partei, der verlängerte Arm von Wladimir Putin, im Bundeskanzleramt sein soll, im Parlament sein soll. Und ich glaube, die Menschen haben das Recht, das zu erfahren."
Wie sich doch die Fragen an die Rechtspopulisten und Rechtsextremen länderübergreifend ähneln. Das sollte man gerade vor der Europawahl nicht aus dem Auge verlieren.
An welche Partei im Bundeskanzleramt, hier bei uns, meinen Sie konkret?
Das ist ein Zitat aus dem Artikel - haben Sie wohl nicht gelesen?
An welche meine ich? Merkwürdiger Satzbau...
Bei uns ist die Partei der Braunblauen Gottseidank noch nicht ins Kanzleramt gekommen. Es reicht, was sie an Unfug und Skandalen in den Parlamenten fabrizieren.
Christo Crosew ist ein bulgarische Journalist. Er dürfte Anfangen 2023 nicht mit seiner Familie nach Großbritannien einreisen, um einen Filmpreis entgegenzunehmen. Die britische Polizei begründete dies mit der Aussage, sie könnte für die Sicherheit des Journalisten nicht garantieren. Auch die österreichische Polizei, die den Journalisten Personenschutz erteilte, stellte dies fest. Sie könne für die Sicherheit garantieren. Daraufhin zog er in die USA. C. ist der Chefredakteur eine russischsprachigen Internetseite, the Insider. Er wird in Russland als ausländischer Spion eingestuft. Diese Informationen lassen sich zB auf Wikipedia nachlesen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Christo_Grosew
Wenn C. Auslandsreisen plant und als Chefredakteur einer Internet Zeitung arbeitet, hinterlässt er Spuren im digitalen und realen Raum. Diese Spuren können von dem russischen Geheimdienst gelesen und zu Analyse des Wohnortes herangezogen werden.
Jetzt bin ich aber sowas von informiert! Russland stuft jeden, der nur fragt als Spion ein. Es ist nur so, dass Sie die entsprechenden Beweise nicht erlangen konnten, die sind geheim, in Moskau in einem Keller streng bewacht.
Gerne habe ich den Kommentar der Tagesschau eingeordnet. Sie sprechen nun von geheimen Beweisen die in russischen Kellern streng bewacht liegen sollen. Diese Erkenntnis basiert aber leider nicht auf belegbaren Fakten. Sie spekulieren.
In Russland traut sich doch fast keiner mehr auf die Straße mit einem leeren Blatt Papier in den Händen, geschweige denn eine Versammlung zu organisieren, die darüber diskutiert, ob im Kreml Gangster oder nur Zwerge rücksichtslos regieren. Diese Menschen werden abgeführt, eine Akte angelegt, manchmal verprügelt, oft in ein Arbeitslager nach Sibirien gebracht, oder einfach von gedungenen Mördern oder noch schlimmeren Beamten neutralisiert. So sieht es dort aus. Ist bekannt.
"Es geht um die Frage, ob eine Partei, der verlängerte Arm von Wladimir Putin, im Bundeskanzleramt sein soll, im Parlament sein soll. Und ich glaube, die Menschen haben das Recht, das zu erfahren."Die Probleme Österreichs mit einer rechten Partei, die im Dienste Russland steht ist noch grösser, als die Probleme, die wir in Deutschland mit der rechtsextremen AFD haben. Einfach deshalb, weil die FPÖ noch populärer ist und das Kanzleramt erreichen kann. In Regierungsverantwortung waren sie bereits (und sind es in Bundesländern noch).Ich erinnere auch daran, das die FPÖ Fuhrung unter Vizekanzler Strache bereit war, sich die Partei und ihre freie Presse an Russland zu verschachern. Auch die enge Verquickung mit der offen rechtsradikalen Szene hat Parallelen, siehe Kontakte zu Sellner in Deutschland und Österreich. Es gibt ein Muster, es ist ein hybrider Krieg Russlands gegen Demokratien weltweit mit rechtsradikalen Parteien als willfährige Helfer. Geschwister im Geiste
Sie wissen, das es hier keine solche Verquickungen gibt? Ich bin mir da nicht so sicher.
Und z. B. Estland hat auch schon wieder vor "den Russen" gewarnt.
Da müssen die Verantwortlichen dringend darauf achten, nichts aus dem Blick zu lassen.
Vielleicht habe ich mal wieder zu verwirrend geschrieben. Natürlich gibt es eine enge Verquickung der АфД zu Russland, siehe die Geldzahlung(en) an deren EU-Kandidat(en), Auftritte von АфД Politikern in russischen Medien, ihre Bereitschaft zur Mithilfe Scheinwahlen als ‚unabhängige Beobachter‘ zu legitimieren, Feiern von Chrupalla in der russischen Botschaft, Reisen von АфД Abgeordneten nach Moskau und nicht zuletzt die argumentative Unterstützung Putin‘s bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Verächtlichungsmachung unserer Demokratie. Geschwister in Geiste.
Mir geht es hier nur am Rande um die AfD - die Verbandelungen sind ja hinlänglich bekannt..
Sondern wie weit reicht der Einfluss Russlands in unsere Geheimdienste? Ist das bei uns so auch möglich?
Ich denke sowas ist prinzipiell immer möglich. Die Frage ist, in wie weit auch der politische Wille da ist, dies zu verhindern und aufzuklären. Ich finde man sollte aus mehreren Gründen mal die Amtszeit von Maassen näher untersuchen.
////Ich finde man sollte aus mehreren Gründen mal die Amtszeit von Maassen näher untersuchen.////
Wäre sicher gut!
Nun, die ösis habe seit dem II. WK und der Neutralität beste Beziehungen zu Russland und anderen - und wer weiß, was 'gute Beziehungen' in Ö bedeutet, wird nicht überrascht sein.
Mal sehen, wer da noch enttarnt wird....
Nun, die ösis habe seit dem II. WK und der Neutralität beste Beziehungen zu Russland und anderen - und wer weiß, was 'gute Beziehungen' in Ö bedeutet, wird nicht überrascht sein.<<
was das bedeutet ?
denke sich Vorteile für Österreich zu verschaffen, was sonst ?
Wenn die Russen Spione in Österreich haben sind das Vorteile für Österreich?
wir sprachen von "guten Beziehungen" haben !
unabhängig davon was an diesem "Spionagestory" dran ist
kann man die Sache vielleicht ruhiger und weniger Hysterisch angehen ?
wer ist denn hysterisch?
Ich finde im Gegenteil dass man lange sogar zuviel Ruhe bewahrt hat, in Österreich aber auch in Deutschland
Genau so sehe ich das auch.
Wer ist hysterisch....?
Natürlich, es ist ja kein großer Schaden entstanden.
Legen Sie sich doch einfach noch einmal aufs Ohr und lassen anschließend den Tag ruhig und weniger aufgeregt beginnen.
Weder in der Berichterstattung noch bei den Wortmeldungen habe ich Hysterie festgestellt. Vielleicht wühlt Sie das Thema so auf.
ist halt wieder ein guter Aufhänger gegen diesen Putin zu wettern und die Rechten ....
(wobei AfD auf kyrillisch zu schreiben schon Hetze ist)
Spionage ist doch eigentlich was ganz normales !
wir im Ausland, das Ausland bei uns, betrifft Politik ebenso wie die Wirtschaft
wobei AfD auf kyrillisch zu schreiben schon Hetze ist
Interessante Definition von Hetze.
Spionage ist doch eigentlich was ganz normales !
Selbstverständlich.
wir im Ausland, das Ausland bei uns, betrifft Politik ebenso wie die Wirtschaft
Im vorliegenden Fall betrifft es aber weder Politik noch Wirtschaft, sondern Gegner Putins.
Ich habe einen anderen Begriff von "normal" als Sie. Ich halte es nicht für normal, dass die Regierung eines demokratischen Landes dem Geheimdienst eines autokratischen Regimes dabei hilft, dort missliebige Personen aufzuspüren, um sie zu liquidieren.
Es ist keine Hetze gegen Russland. Es gibt reale Bedrohungen aus Russland und darauf gilt es zu reagieren. Sie betonen gern die Eigenverantwortung, freies Denken und Wohlstandswarung. Russland arbeitet gegen all diese Dinge an. Ich bin nicht so abgestumpft, das hinzunehmen.
Und wie ich Sie einschätze, Sie eigentlich auch nicht, nur spielen sie halt gern den Advocatus Diaboli. Das kann ich gut nachvollziehen und ist häufig auch Diskussionen bereichernd, aber manchmal ist es auch nicht angesagt, sondern klare Kante. Ggü. allen Staats- und Bürgerrechtsgefährdern ist klare Kante gefragt.
Wer sich plötzlich bewegen muß, weil Licht in das überdachte Gehege der Unbescholtenheit der Träger persönlicher Hoffnungen herabfällt, muß zwangsläufig davon ausgehen, daß alle anderen hektisch werden.
Das Dienermachen vor "starken" Autokraten wurde in Österreich wie in Deutschland nicht entwicklungsentsprechend aufgegriffen und deshalb ist es heute wie damals schwierig für die Mutigen in Gesellschaft und Politik, so auf den Demokratiefraß durch profilneurotischen Rechtsextremismus zu reagieren, wie es nötig wäre. Diese "Verfassungsschützer" halten sich wahrscheinlich sogar für Helden, wenn sie für den "Befreier" Putin moralisch integre, mutige Journalisten aufspüren und ihm an die Spritze liefern.
Wer sich plötzlich bewegen muß, weil Licht in das überdachte Gehege der Unbescholtenheit der Träger persönlicher Hoffnungen herabfällt, muß zwangsläufig davon ausgehen, daß alle anderen hektisch werden.
Was für ein herrliches Bild. Ich musste den Satz allerdings dreimal lesen, bevor ich ihn verstanden habe.
In Österreich zeigt sich nun das gleiche Problem, wie ich es auch hier bei uns in Deutschland vermute, weit gehende aktive Einflussnahme auf staatliche und politische Gegebenheiten durch Unterwanderungen der eigenen Geheimdienste, teils vielleicht sogar zu persönlichen oder politischen Umstrukturierungen.Statt uns zu schützen, wird durch Manipulationen in wirtschaftlichen und politischen Bereichen herumgetrickst. Kein Wunder, dass uns immer öfter Warnungen vor geplanten Anschlägen gefährlicher Terroraktionen von fremden Geheimnissen gegeben werden müssen. Für diese Sachen selber zu ermitteln, haben unsere Geheimdienste keine Zeit
“Vor der Nationalratswahl stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung“
Die haben die, die Geheimdienste und Spionageringe unterhalten.
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Sie lehnen also Geheimdienste ab. Gemäß dem Motto: Augen zu und hoffen, dass nichts passiert.
Zumindest im Straßenverkehr laufen Sie hoffentlich nicht mit geschlossenen Augen durch die Gegend, sondern erkunden vorher, was geschehen könnte.
Sie wollen ernsthaft die Notwendigkeit von Straßenverkehrsregeln mit der von Geheimdiensten gleichsetzen?
Ja.
Nachtrag: Ich halte willkürlich gezogene Staatsgrenzen samt ihrer ‚Begleitumstände’ mittlerweile sogar für allgemein existenzgefährdend.
Und deshalb verschließt man die Augen vor Aktivitäten einer anderen Nation, die einem schaden will (ja, das gibt es; siehe aktuell Russland erc.)? Das ist doch nur dumm.
Da ist es doch sinnvoll, ein Auge auf das zu haben, was diese Nation plant, um ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, damit ein möglicher Schaden abgewendet werden kann.
Also die Dudelfunk-Sender?
Russland unterwandert mit seiner Spionage europäische Regierungen und Institutionen
Nicht, um "Bescheid zu wissen", sondern um zu schaden.