![Ein Mann hält eine Debitcard in der Hand.](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bezahlkarte-102~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Bundestag beschließt Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.
"soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. "
Eine gute Entscheidungen, so wird einem Missbrauch vorgebeugt.
"Auch die AfD ... stimmten zu. "
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
12 Antworten einblenden 12 Antworten ausblenden
Wenn die AfD zustimmt, ist das keine Form der Zusammenarbeit. Es wäre im übrigen erst dann problematisch, wenn ein Gesetzentwurf von der braunblauen Zustimmung abhängig wäre; das ist an keiner Stelle so. Die Politik des Bundestages ist an keiner Stelle von dieser unter 13%-Partei abhängig, die in vielen Teilen gesichert rechtsextrem bzw. rechtsextremer Verdachtsfall ist.
könnte aber durchaus passieren
schauen sie sich mal Umfragen für Sachsen Anhalt an
29 % CDU, 28 % AfD, 23% Wagenknecht
alle anderen liegen unter 5 %
also mit der Möglichkeit sollte man rechnen - aber es ist ja noch weit 2026
warum auch nicht !
Entscheidungen sollten doch nach sachlichen Gründen beurteilt werden
Es gibt keine "sachlichen" Gründe mit der AFD zusammenzuarbeiten. Diese Partei welche autoritäre und eine Antidemokratische Agenda auf Ihre Fahnen geschrieben hat, entbehrt jede Zusammenarbeit.
also nen Teil der Bevölkerung ausgrenzen ?
Bargeld generell abschaffen. Das würde viele Kriminelle hart treffen und den Schaden von zig Milliarden jährlich (nicht nur ein paar tausend € wie bei den Flüchtlingen) erheblich eindämmen. Da sind Sie doch sicher auch dafür, oder?
Auf keinen Fall! Das Bargeld abzuschaffen würde den entsprechenden Stellen die Handhabe geben, diktatorisch und rigoros die Bürger zu Dingen zu zwingen, die sie womöglich nicht wollen. A`la "Wenn du nicht mitmachst, drehen wir eben mal den Geldhahn zu." Das ist zwar ein feuchter Traum jener, die das Geld gern abschaffen wollen, wird aber hoffentlich nie Wirklichkeit. Was jetzt im Großen, siehe Sanktionen gegen RU, üblich ist, droht dann letztlich jedem einzelnen Bürger.
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
Eher eine kleine Schnittmenge in diesem Zusammenhang, mehr erstmal nicht.
>> "Auch die AfD ... stimmten zu. " Na klappt doch die Zusammenarbeit! <<
Eine neuzeitliche Variante des Gelben Sterns für Asylbewerber in digitaler Form - da kann die AfD nur begeistert sein, wenn die Bundesregierung schon mal Maßnahmen des Aussortierens im deutschen Volkskörper vornimmt.
Das ist ja wohl tiefste Polemik die sie hier Unterstellen. Eine Karte mit dem Gelben Stern zu vergleichen kann nur einem Antidemokraten einfallen. Dann müssten nämlich so gut wie jeder hier einen Stern tragen weil jeder eine Karte hat. Sie nicht? Warum?
Klar, habe ich auch eine Karte.
Aber damit bin ich nicht Kandidat für Behördenwillkür, Lagerhaltung und Abschiebung in angeblich sichere Herkunftsländer, wo ich Folter erleben darf oder in der Wüste verdursten kann. Dass ich die Karte in diesem Kontext sehe, macht mich zum Antidemokraten...?
Die suchen Sie mal gefälligst woanders.
Na klappt doch die Zusammenarbeit!
Der Punkt ist, man darf keine Gesetze durchbringen, die von der Zustimmung der AFD abhängen, sondern alle Gesetze brauchen eine Mehrheit der Parteien diesseits der Brandmauer, sonst geht unsere Demokratie drauf
Natürlich gibt es da auch Gesetze wo zusätzlich noch die AFD zustimmt, das macht nichts und heisst nichts.
Oder wie sagte der AFD Anwalt: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist verfassungsfeindlich. Ich bin mir sicher, manchmal wünscht Herr Höcke einem auch einen guten Morgen und das verstößt nicht gegen die Verfassung.“