Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Doch kaum hat sich die Ampelkoalition auf ihre Verlängerung geeinigt, kündigt der Eigentümerverband Haus & Grund juristischen Widerstand an.
Es ist ja das gute Recht zu klagen, nur ist die Mietpreisbremse ja aus einer Notlage enstanden. Wenn Mieten dazu genutzt werden um Geld zu verdienen ist es völlig logisch, daß herausgeholt wird was eben geht. Mieter haben natürlich den Wunsch nach einer bezahlbaren Miete - beides geht mit unter eben schlecht zusammen in Gebieten wo alle gerne wohnen würden. Solange man also Mieten dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlässt. Wohnungsbesitzer sollten ja durchaus, das was sie zum Erhalt der Immobilie brauchen auch verlangen dürfen - nur viele übertreiben es massiv. Damit muss sich dann auch keiner mehr wundern, wenn der Staat versucht im Sinne seiner Bürger einzugreifen.
Die Mietpreisbremse ist dafür wohl nur bedingt das geeignete Instrument - privat will keiner bauen weil es angeblich zu teuer ist (wie lange darf es denn dauern, bis sich eine Mietwohnung rechnet??). Bliebe nur das andere Instrument, Staat, Länder Kommunen bauen selbst - dann aber mit Schulden.
" privat will keiner bauen weil es angeblich zu teuer ist (wie lange darf es denn dauern, bis sich eine Mietwohnung rechnet??). "
Das Problem sind doch nicht die neuen Luxuswohnungen, sondern die im Bestand sind und schon lange bezahlt sind, dort geht es doch nur um Gewinn, 30-40 Jahre alte Häuser die gut in Schuss sind oder Altbau in der Innenstadt der vor 20 Jahren saniert wurde, die machen nur noch Gewinn und eine Erhöhung wäre in dem Maß gar nicht nötig.
Oder Plattenbauten in den Satellitenstadtteilen wo nichts gemacht wird, keine kosten und damals billig gebaut, wird nur noch eingenommen und nichts mehr erhalten, aber Mieten gehen nach oben, so sieht doch die Wirklichkeit aus.
Klagen.
Gut so. Es muss von einem gericht geprüft werden ob deise massiven alangandauernde bevormundungen und eingriffe in dei persönlichen Rechte mit dem Grundgesetzt vereinbar sind.
Der 60Mrd verfassungsbruch hat das klar aufgezeigt.
Die Mietpreisbremse bringt nur stillstand. Jeder Vermieter kann doch verlangen was er will. Wers bezahlt ist selber Schuld. Der Staat ist gefordert mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht nur für Flüchtlinge.
So ist es.
Der Staat könnte besser mal die Auswüchse bei den Nachweisen begrenzen, die ein potenzieller Mieter, wenn er Chancen haben will, heute meist schon bei der Besichtigung vorlegen muss: Ausweiskopie, Gehaltsnachweise in Kopie, Selbstaufkunft, Schufa, ….
Meist sieht man diese Dokumente auch nicht mehr, wenn man die Wohnung nicht erhält.
Zumal ich gerade bei der Ausweiskopie Zweifel habe, dass die überhaupt zulässig ist… aber da schläft der Staat beim Datenschutz…
„Wers bezahlt ist selber Schuld.“
Wenn man auch nicht auf der Straße landen will. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis. Darauf will man nicht so einfach verzichten.
Wenn die Mietpreisbremse vor Gericht kein Bestand haben sollte, dann würde das schon ein politisches und gesellschaftliches Beben auslösen. Die Lage ist aufgrund der vielen Krisen jetzt schon angespannt. Eine weitere Krise können wir uns nicht leisten.
Das muss man sich mal vergegenwärtigen: Da klagt der Verband gegen eine Mietpreisbremse, die kaum wirksam ist. Die Mieterhöhung soll auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt bleiben. Und das auch nur in einigen erklärten Stadtbezirken.
Das Fazit kann da nur sein: Da haben die "Eigentümer" noch einiges vor. Und sozial wird das nicht sein. Die Wohnungsfrage wird es auch nicht beantworten. Dafür ist bauen in der Bundesrepublik auch schon wegen der Auflagen zu teuer.
Das den Vermietern das nicht passt ist doch eigentlich normal, die Mietpreise stehen in keinem Verhältnis zum Lohn mehr, die Altmieter müssen am liebsten rausgeworfen werden und ein wenig sanieren und schon kann man Luxusmieten nehmen mit Möbel bringt das vollen Gewinn.
Das Problem liegt aber an der Regierung und die Wurzel oder Anfang auch weiter zurück, Sozialwohnungen dürfen nicht nach 20-25 Jahren herausfallen wenn man nicht die selbe Menge jedes Jahr neu baut, braucht man auch nicht so viele neue bauen wenn die alten nicht wegfallen.
Das Eigentümer und Investoren viel Gewinn machen wollen ist doch klar, und die Mietpreisbremse wirkt ja auch nicht, es fehlt eine generelle Obergrenze damit das mal aufhört, passt den Besitzern natürlich verständlicherweise nicht in den Kram.
Wenn ich was zu sagen hätte, wäre das schon geklärt ;-)).
Und vor allem muss der Staat endlich mal wieder soziale bauen und nicht ständig das Bauen verteuern.
Der beste Schutz gegen Mietwucher ist Bauen,Bauen und nochmal Bauen. Es fehlen 10,000 Wohnungen in D. und der Kanzler hat vollmundig versprochen das Wohnung Problem zur Chefsache zu machen.Ich warte immer noch darauf.
Das grundlegende Problem ist und bleibt überall auf der Welt, dass menschenwürdige Lebensbedingung - u.a. Arbeiten und Wohnen angeht – jedenfalls solange die gegenwärtig in der globalen Wirtschaft und Politik geltenden Regeln bzw. Bedingungen weiterhin ‚gültig sind‘ – eine Frage des Geldes sind.
Weil die Entscheidung darüber, wieviel Geld sie für 'ihren' Boden (im weiteren Sinne also auch Wohnraum) 'verlangen' - und zugleich die, wieviel Geld sie für die Arbeit anderer, die ihnen diesen 'Besitz' oft erst ermöglicht haben (weil sie deren Arbeitskraft in Anspruch nehmen konnten dafür für deren Arbeit 'geben' (bezahlen‘) wollen im freien Ermessen derer liegt, die es ‚haben‘.
ein politisches und gesellschaftliches Beben auslösen?
Also schlimmer als der 60Mrd verfassungsbruch bestimmt nicht. Es leben ca 50% im Wohneigentum.
Und ich haoffe sehr , um dem Frieden in unserem Land nicht zu gefährden, das das Gericht sicher feststellen wird, das man nicht im fremden Eigentum dauernd und im Zentrum billig wohnen kann.
"In Deutschland leben rund 58 Prozent der Haushalte zur Miete. Laut Statistischem Bundesamt stellt die Miete den größten Ausgabeposten vieler Haushalte dar." Q: https://www.deutschlandatlas.bund.de/DE/Karten/Wie-wir-wohnen/040-Miete…
"fremden Eigentum dauernd und im Zentrum billig wohnen kann" - Wer eine Wohnung vermietet, sollte rechnen das dies auf Dauer geschieht und billig gibt es kaum noch. Eher Wucherpreise, ich bin in Berlin groß geworden, leisten kann ich mir es nicht mehr.
die hier klagen?
Ist es wichtig wer Klagt? Richtig un dwichtig ist das geklagt wird.
Und nur "große" könen die massiven Kosten tragen. Viel private Vermieter leigen imme rnoch weit unter dem Mietspiegel.
Aber der bitte nicht vergessen das der größte kostentreiber der Staat und die Gemeinden sind.
Private Mieter besitzen oft noch so etwas das nennt sich Gewissen, weil sie im Reichtumsspektrum nicht so weit weg von ihren Mietern sind.
Sie sind hier ja für Ihre FDP-Linie bekannt, aber finden sie nicht es ist langsam genug mit den Mieterhöhungen, wenn selbst doppelte Akademikerhaushalte (ich rede von Ingenieuren) meist über 50% ihres Einkommens für die Miete exklusive Strom, Internet und Versicherungen zahlen müssen (von einkommensschwachen Familien mal ganz zu schweigen)?
Und von wegen die Freiheit die Miete zu wählen wie man will... Die FDP hat in der 2. Legislatur Merkel diesen coolen Passus eingeführt, dass man nicht unterhalb 60% des Mietspiegels liegen darf wenn man weiterhin Steuervergünstigungen genießen will... diese Einflussnahme, die es quasi verbietet wenig Miete zu verlangen finden sie dann wohl OK?
Es werde deutlich, "dass die Mietpreisbremse vor allem zum Schaden der Mieterin und Mieter ist, die eine bezahlbare Wohnung suchen."
Die Aussage ergibt überhaupt keinen sinnigen Sinn. Die Mietpreisbremse verlangt, dass eine neu vermietete Wohnung nicht teurer sein darf, als 10% über den ortsüblichen Vergleichsmieten. 10% über den ortsüblichen Vergleichsmieten entspricht zweifelhaft einer "bezahlbaren" Wohnung - es sei denn der Mieter verzichtet großzügig auf seine sonstigen Grundbedürfnisse wie z.B. Essen u.ä. Das ist jetzt wieder so eine vergleichbare Bangemacherei der Reichen, genau wie in dem gestrigen Artikel über den Mindestlohn, der die Panikmache über den Wegfall von Arbeitsplätzen beschrieb. 10% über den ortsüblichen Vergleichsmieten beinhaltet schon eine reichhaltige Verteuerungserlaubnis (wer bekommt schon so viel Lohnerhöhung?), das muss reichen, damit es nicht ausufert. Daran gibt es nichts auszusetzen!
Warum soll jeder, auch der Besitzer von ein/zwei Wohnungen zur Absicherung seines Alters "Sozialstaat" spielen? Es ist doch jedem freigestellt, sich seinen Wohnraum selbst zu beschaffen ... oder zu bauen. Nach 30/40 Jahren ist doch alles berzählt, oder?
Vielleicht tuts auch ein Altbau ... sanierungsbedürftig ... 30 km von der City ... da kann man dann die Ärmel hochkrempeln und selber schaffen. Dann sieht man auch einmal, was Eigentümern so staatlich auferlegt wird .. und was das kostet.
Viele sehen nämlich nur die Wohnungsgesellschaften .. die guten, und die weniger guten. Die kleinen, privaten Vermieter fallen "hinten runter".
Vielleicht wäre es mal wieder an der Zeit, sich auf sich selbst zu besinnen und nicht vom Aufstehen bis zum Schlafen gehen den Staat, also uns alle, als Versicherung für ein "schönes Leben" zu verstehen.
Viel Geld, wenig arbeiten, billig wohnen und einkaufen, Energie zum "Nulltarif" 2 x im Jahr 3 Wo. Urlaub ... und für den Rest gibt's Bürgergeld?
Sie gehen aber völlig an der Realität vorbei, wie sollen Menschen der unteren Schicht sich was bauen, die haben zu tun das sie über die Runden kommen, und Urlaub können sich große Teile davon überhaupt nicht leisten, völlig unrealistische Sicht die Sie haben.
Wer 1-2 Wohnungen besitzt gehört nicht gerade zu der Schicht die das nicht leisten kann, und das sind sicher 40 Prozent unter der Mittelschicht.
Ich wohne nun seid über 50 Jahren in einen Wohnblock das einem privaten Eigentümer gehört.Die Miete ist nur durch die anstehenden Unterhaltung Kosten moderat angepasst worden. Man sieht so geht es auch.
Richtig, alle werden über einen Kamm geschoren, ob eine Wohnung oder 1000. Dabei ist der "große" viel besser in der Lage, die Kosten zu verteilen. Vermieter ist längst nicht Vermieter. Aber ein populistischer Rundumschlag, der ja auch oft Neidgetragen ist, kommt halt immer gut ...
Energie ist um 60 Prozent teurer als 2021. Zweimal im Jahr Urlaub, wenig arbeiten, wo gibt es das ? Doch eher nur in Fernsehfilmen. Oder in bestimmten Vierteln, Tegernsee, Sylt, Elbchaussee.
Was bei Ihnen wie eintreten nach unten anfängt, müsste eher in die andere Richtung treten.
Ich bin wenn ich ehrlich sein soll erschrocken wenn ich viele der Kommentare hier lese. Klar, Mietwucher darf es nicht geben, aber Begriffe wie Selbstbedienungsmentalität etc. Zeugen meine Meinung nach nur von Neid und beinahe Hass auf Besitzer der Immobilie.
Viele vergessen aber nun auch die massiv gestiegenen Ausgaben. Einer der primären Kostentreiber ist nun mal der Staat, die Bürokratie und die energetischen Verordnungen sowie die Unsicherheit was am Ende bei der Flickschusterei verschiedener Behörden und unterschiedlicher Bauordnungen in verschiedenen Ländern und sogar verschiedenen Gemeinden heraus kommt. Ich habe die letzten beiden Jahre saniert, modernisiert und umgebaut, ich weiß wovon ich spreche.
Wenn ich gezwungen bin zu investieren, aber nicht sicherstellen kann das sich mein Invest für mich aufgrund einer Mietpreisbremse o.Ä. rechnet überlege ich es mir zweimal. Eigentum verpflichtet, keine Frage, aber das kann nicht die Begründung für alles sein.
Der Staat muß handeln.
Sozialwohnungen im grossen Stil. Einheitliche Bebauungspläne. Gemeinden und Städten endlich einen Bauplan für 8, 10, 12, 14 Wohneinheiten zur verfügung stellen die ohne Änderungen sofort in ganz Deutschland umgesetzt werden können. Architekten und Genehmigungen könnten dann gespart werden.
Alle auser den Architekten wären zufrieden.
Für die einen ist Wohnen ein Grundrecht und zentrales Element der Daseinsvorsorge.
Für die anderen ist der Wohnungsmarkt ein Feld der Gewinnmaximierung.
Der Eigentümerverband positioniert sich mal wieder bei den "anderen".
Für die einen ist Wohnen ein Grundrecht und zentrales Element der Daseinsvorsorge.
Und ist es nicht der Staat, der dafür Sorge tragen sollte?
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass sich alle Eigentümer ab Tag der Vermietung nur hemmungslos die Taschen vollstopfen? Wie steht es denn mit der Jahrzehntelangen Abzahlung des Ojektes? Den zwischenzeitlich notwendigen Instandsetzungen, Renovierungen und Modernisierungen? Die verschlingen schnell mal fünfstellige Summen je Wohneinheit. Wann und auf welchem Wege soll das denn, zumindest anteilig, bezahlt werden? Vermieten soll sich für den Vermieter ja auch irgendwann rechnen, so wie eine Anlage an der Börse. Gibts nix, lohnt es sich nicht, dass Geld sucht sich einen anderen Weg. Das wird dann noch schlechter für den Wohnungsmarkt.
Die Mietpreisbremse dient auch der Inflationseindämmung. Wer kann da etwas dagegen haben ?
"Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen mit Wohngeld fördern. Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt sie als Investitionshemmnis ab." - Aus dem Programm 2021
Die Kostenspirale erwischt alle.
Teure Mieten sind dann ein Problem, wenn sanierungsbedürftig und vernachlässigte Wohnungen das Mietobjekt sind.
Neubau ist kaum mit sozial geförderten Wohnraum gebaut worden. Der Bestand der Wohnungen ist verschwindend gering.
Der Mietpreis liegt in vielen Regionen bei 13 € pro qm. Oft sogar drüber und auch bei Altbau.
Jetzt endlich wachen auch Bundesländer auf und legen neue Sozialwohnungsprogramme auf.
Der Mietpreisdeckel kann also nur Luft verschaffen, bis mehr Förderung wirkt. Das gilt auch für die Sanierung.
Aber Vermieter schütteln ihr Geld auch nicht aus den Bäumen. Daher sollte man fair bleiben. Alle sind betroffen.
Letztlich eine symbolische Klage, da das Mietbremsengesetz von vornherein als temporär geplant war, insbesondere um in Berlin durch den Wegfall der Sonderregelungen keine Mietsteigerung von 30% pro Jahr zu ermöglichen. Es geht also lediglich um ein Abfedern und nicht um eine Mietpreisbindung. Ob das gut oder schlecht ist, ist eine andere Debatte.
Warum orientiert sich der Eigentümerverband bei der Mietpreistreiberei nicht am sozialen (?) Wohnungsbau ? Da werden die Nebenkosten ohne entsprechende Gegenleistung zur 2. Miete hochgetrieben. Und die Sozial?baubetreiber leben fürstlich und feudal davon. Wer dagegen als Mieter aufmuckt und sich beschwert, wird aus seiner Wohnung raus gemobbt und in die fristlose Mietvertragskündigung und Zwangsräumung getrieben. Also mucken da die meisten Mieter trotz miserabler Wohnbedingungen voller Mängel nicht auf und reichen den Mietwucher an den Steuerzahler weiter.
Gelder fuer Verteidigung und Waffen waeren sicher besser angelegt im Wohnungsbau und endlich ein Foerderungsprogramm zur Altersicherung/Erwerb von Eigentum.
Wenn es nicht umgsteuert wird wirkt es wie ein Spaltpilz. Es ist wichtig Ursachen von Folgen zu trennen. Radikale Kraefte werden staerker wenn Mehrheiten nicht oder zu wenig representiert werden. Es fehlt an Weitsicht und Prioritaet. Es gilt sowohl in den USA wo die Demokartie auf dem Spielt steht genauso wie fuer uns.
Wo bleibt nun eigentlich der Widerstand des Arbeitgeberverbandes,wenn dieser Eigentümerverband so massiv gegen den Fachkräftemangel vorgeht ?
Wer will denn als Fachkraft nach Deutschland kommen,wenn man dann zwar in Deutschland arbeitet,aber im Obdachlosenheim wohnen muss,weil man sich die Miete nicht leisten kann?
Gerade der Arbeitgeberverband müsste sich doch gegen prekäre Wohnzustände einsetzten,sind dies doch ein treibender Faktor für eine reduzierte Arbeitsleistungsfähigkeit angestellter Fachkräfte
Die Mietpreisbremse ist gut gemeint. Ich bin aber der Meinung, dass so eine Deckelung der Mieten für die Marktentwicklung eher ungünstig ist.
Allerdings sollten Maßnahmen gegen die Immobiliengesellschaften erwogen werden die Ursache Nummer 1 für die Preistreiberei im Mietsektor ist. Es darf doch gar nicht sein, dass die Mieten inzwischen so hoch sind, dass es die Existenz der Mieter gefährdet.
Möglicherweise hilft eine Änderung des Grundgesetzes, soweit ein Recht zu Wohnen für die Bürger des jeweiligen Landes eingeführt würde!
Da sind Sozial?baubetreiber klar im Vorteil, die die Nebenkosten zur 2. Miete aufblähen ohne erkennbare Gegenleistung. Und der Steuerzahler zahlt die Zeche für so einen Lug und Trug. Und die Ampel will noch mehr Milliarden in den "sozialen" Wohnungsbau versenken, der neben miserablen Wohnbedingungen zu Stigmatisierung, Diskriminierung, Ghettoisierung sozialen Brennpunkten und Armutsmanifestierung führt. So geht Rechts?- und Sozial?staat Deutschland.
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Der Wohnungsmangel/Mietpreishöhe nimmt groteske Folgeerscheinungen an.
Mittlerweile bauen wieder Firmeninhaber Wohngebäude für ihre Arbeiter,damit diese nah am Arbeitsplatz unterkommen können.
Refinanziert durch eine Miete,die der Firmeninhaber seinem Arbeiter abknüpft.
Wer den Arbeitgeber wechseln möchte,fliegt aus der Wohnung.
Zurück zur Feudalgesellschaft.
Fehlt nur noch das "Recht der 1. Nacht" für Firmenbesitzer auf alle Mieter,die in eine Firmenbesitzerwohnung einziehen wollen.
Eigentümerverband was für eine wortwahl
sind wohl was besseres
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Danke für Ihre rege Diskussion.
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Die Moderation
Ich würde größere Geldsummen wetten, dass diejenigen die hier klagen aus den Reihen von Vonovia und Co. kommen...
Die haben schon mehr als einmal bewiesen das sie pures Gift für den Wohnungsmarkt sind... absichtlicher Leerstand um künstliche Verknappung zu erzeugen...
Immer das maximum an Mieterhöhung... Sabotage an den Wohngebäuden um alteingesessene Mieter mit Mietpreisbindung zu vertreiben...
Und sie kommen beinah grundsätzlich nicht ihren Pflichten als Vermieter nach wenn es um den Erhalt der Infrastruktur geht...
Damit die Groß zu machen indem man Ihnen für einen Apfel und ne Ei den Großteil der deutschen Sozialwohnungen hat zukommen lasen hat die deutsche Politik damals eines der größten bürgerlichen Desaster der letzten 20 Jahre zu verantworten.