Die Mietpreisbremse soll in besonders begehrten Wohngegenden den Anstieg der Mieten kontrollieren. Doch kaum hat sich die Ampelkoalition auf ihre Verlängerung geeinigt, kündigt der Eigentümerverband Haus & Grund juristischen Widerstand an.
Diese Mietpreisbremse ist bisher wirkungslos .
Sie ist ein sozialistisch angehauchte Staatsvorgabe die weder neue noch billigere Wohnungen bringt .
Sie bringt im Gegenteil Stillstand bei Investitionen privater Bauvorhaben die sich dann alleine wegen der gestiegenen Baukosten nicht mehr rechenen .
der Begriff "angehaucht" ist denke ich untertrieben
aber man hat doch Erfahrung mit derlei Dingen, aus Zeiten der DDR
die Wohnungsmieten waren spottbillig, es gab nur keine - und der Altbestand in desolatem Zustand
was solls bei diesem Thema im Gegensatz zu anderen soll man ja nicht aus der Vergangenheit lernen
>> die Wohnungsmieten waren spottbillig, es gab nur keine
Ach ja, diese vielen Zeltstädte mit den ganzen Obdachlosen in der DDR, wie konnte ich die nur vergessen? oO
{/ironie}
Wenn die Wirtschaft es ohne Regulierung nicht schafft (oder de Notwendigkeit nicht einsieht), Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar zu halten oder zu machen, dann braucht es eben ein Gesetz.
Wenn die Wirtschaft es ohne Regulierung nicht schafft (oder de Notwendigkeit nicht einsieht), Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar zu halten oder zu machen, dann braucht es eben ein Gesetz.
Und wenn die Wirtschaft dadurch ein Minusgeschäft machen würde, wird eben nicht gebaut und das Problem wird noch größer. Aber warum eigentlich die Wirtschaft und nicht Staat und Kommunen?
bezahlbar zu halten oder zu machen,
Die Politik ist doch der größte Kosten Treiber. Wenn leistungslose und Bürgergeld empfänger hoch alimntiert werden wieso dürfen dann Eigentümer nicht auch zumindestens Ihr Kosten gedeckt bekommen.
Wer ist "die Wirtschaft"? Es waren die kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die verwahrlost und heruntergewirtschaftet, billigst verkauft/verramscht wurden. Teils gingen sie an gut geführte Unternehmen wie z.B. die Deutsche Wohnen, die natürlich ihren Sanierungsaufwand über die Mieten wieder reinholen wollten. Teils wurde an undurchsichtige Unternehmen verkauft, die nicht nur die Mieten erhöhten, sondern auch noch die Verwahrlosung fortführen und zusätzlich z.B. die Nebenkosten nicht abführen sondern einbehalten, so dass in einigen Mietshäusern Strom und Wasser abgestellt wurden. Momentan verkauft Vonnovia einige Eigentumswohnungen. Davor kann man nur warnen. Es ist absehbar, dass die zukünftig anfallenden Kosten der Eigentümergemeinschaft so frisiert werden, dass die privaten Einzelerwerber abgzockt werden. Wehren kann man sich nicht mehr, weil man nach neuem WEG jederzeit überstimmt werden kann.
Er wäre Sache des Staates/der öffentlichen Hand gewesen, bezahlbaren Wohnraum in Schuss zu halten, anstatt alles billigst zu verscherbeln. Diejenigen "Heuschrecken" und Abzocker, die den Wohnraum erworben haben und weiter verkommen lassen, können sich weiterhin über Mietzahlungen freuen. Zumeist zahlen sie keine Steuern in Deutschland. Aber über das Wohngeld, dass sie von ihren MieterInnen (und damit von uns SteuerzahlerInnen) bekommen, freuen sie sich.
Unsere Gesetze greifen da nicht, weil die Eigentümer(-gesellschaften) verschleppt reagieren oder sogar keine adressierbare/ erreichbare Anschrift haben.
Das einzige Mittel wäre mehr bezahlbarer Wohnraum, damit nicht so viele Menschen auf Wohnungen der Abzocker angewiesen sind.
Durch die neuen Gesetze werden die soliden VermieterInnen bestraft. Die andern pellen sich da ein Ei drauf.
Ich habe noch kein Gesetzt gefunden wo steht das man billig auf kosten von andern in fremden Eigtum im Zentrum einer Großstadt wohne kann.
Jeder muss Verpflichtet werden selber für seine persönlichen Wohraum zu sorgen Vermieten solle die Aussnahem sein und zeitlich immer berenzt werden.
Ich bin überzeugt davon, dass vielleicht nicht alle, aber doch sehr viele Menschen sich gerne eigenverantwortlich um ihren Wohnraum kümmern würden, wenn es ihnen ermöglicht würde. Das wäre z.B. der Fall, wenn man staatliche/landeseigene Wohngebäude statt an "Heuschrecken" lieber an die BewohnerInnen, an Eigentümergemeinschaften und Genossenschaften verkauft hätte.
Und warum haben die Politiker das getan?
Lustig das mit dem Gesetz. Wie schafft denn das Gesetz bitte schön Wohnraum? Wohnraum wird nur durch Investitionen geschaffen, Investitionen bedeuten Geld und Geld kommt aus zwei grundlegenden Quellen, erstens dem Staat oder von Privaten. Private wiederum werden nur Geld investieren, wenn sich dieses verzinst - und der Staat sollte eigentlich gleich handeln, da ansonsten ein Angebot geschaffen wird, das sich nicht rechnet und dann halt verlottert - wie der real existierende Sozialismus ja mit zu wenig und zu verfallen bestens bewiesen hat!
P.S.: Das hat nichts mit sozialistisch zu tun, lediglich mit sozial.
Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse ohnehin nicht. Dass deshalb weniger gebaut würde (und nicht etwa wegen der drastisch gestiegenen Baukosten und Zinsen), ist ein vorgeschobenens Argument.
Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg gebremst.
Mietenanstieg gebremst.
Nein.
Sie hat dafür gesorert das de rprivte Mietwohnungbau vollkommen tot ist. Massenhaft werden jtzt Mietwohnungen in ETW umgewandelt. Gut so. Vermieten lohnt sich nicht mehr.
Was wollen Sie uns damit sagen?
Auch verkaufte Wohnungen bleiben Wohnungen und können vermietet werden.
Aber durch die Politik wird ja gerade keine neue Wohnung gebaut. Wer sollten den privat bauen um zu vermieten ?
Und das der Staat es nicht Kann/will haben die GROKOs und Ampel ja bisher klar gezeigt.
Macht aber aktuell bei den Kaufpreisen, Steuern, Gebühren und Zinsen überhaupt keinen sinn.
>> Massenhaft werden jtzt Mietwohnungen in ETW umgewandelt
Haben Sie für diese abstruse Behauptung auch einen Beleg? oO
Was für Sozialismus und Stillstand?
Die Miete wird gerne kassiert, aber nichts dafür getan.
Keine Sanierung, Modernisierung, Renovierung und kein Neubau, weil wieder maL auf staatlichen Zuschuss gewartet wird.
Ja die armen Eigentümer.
Wenn das alles so ist warum kaufen und bauen dann dei tollenMiete rnicht selber?
Bauverein, Gesnossenschafte und Wohngruppen sollten selber aktiv Wohnraum schaffen.
Aber fordern von andern ist heute wieder mal die maximale Eigenverantwortung.
„…Sie bringt im Gegenteil Stillstand bei Investitionen privater Bauvorhaben die sich dann alleine wegen der gestiegenen Baukosten nicht mehr rechenen .“
+
Für die gestiegenen Baukosten ist die Mietpreisbremse nicht verantwortlich und wenn sich wegen dieser Baukosten Bauvorhaben nicht mehr rechnen, kann für diesen Stillstand dann auch nicht die Mietpreisbremse herhalten.
Auch Selbsttore können schöne Tore sein.
Sie liegen falsch, wenn bei einer Mietpreisbremse die Baukosten steigen, sinkt für private Investoren die Renditeaussicht, also investieren sie ihre Gelder anders, was dann eben dazu führt, dass nicht gebaut wird. Deshalb ist der Zusammenhang zwischen einer Mietpreisbremse und fehlenden Investitionen in Immobilien durchaus gegeben - it's stupid economy ...
Preisbremse
hat sich unsere Ampel auch mal Gedanken darüber gemacht nicht so ne Art ne Preisbremse einzuführen bei Gas und Strom oder was sonst so in der Coronakrise oder seit dem Ukrainekonflikt gestiegen ist ?
(außer minimal bei der MWSt)
Uuih, haben Sie eventuell nicht so alles mitbekommen?
Es gab eine Gas- und Strompreisbremse, diese ist aber, ob der stark gefallenen Preise, längst obsolet.
Ja haben sie tatsächlich, also die Grünen, es wurde aber von der FDP abgeschmettert und Scholz hat wie immer die klappe gehalten wenn Lindner für ihn die Lobbyhöhrigkeit übernimmt.
Mein Strompreis ist nicht gestiegen.
Gas und Öl brauche ich nicht.
Einfach mal den Anbieter wechseln oder Strom sparen.
Warum wird schon wieder auf den Staat gewartet?
Und wenn er mal eingreift, ist es so oder so keinem recht.
Ach bevor gefragt wird, ich nutze Geothermie und das schon sehr sehr lange.
Das ist eine super Idee! Tatsächich gab es das früher in einem Teil Deutschland schon mal. Alles, was zum Leben unverzichtbar ist, Wohnen, Grundnahrungsmittel, medizinische Versorgung etc. war preislich geregelt und so gestaltet, daß niemand hinten runter fiel. Eine tolle Sache, die obendrein auch noch den Staatshaushalt entlasten würde, weil man nicht permanent die Gier der "Heuschrecken" bedienen müsste.
Die Mietpreisbremse ist nur ein Notbehelf.
Wirklich zielführend wäre (sozialer) Wohnungsbau durch den Staat - ohne zeitliche Sozialbindung der Wohnungen.
Das "rote" Wien macht es vor - eine Metropole in der ein grosser Teil der Wohnungen in öffentlicher Hand ist und die Mieten moderat bleiben!
Ohne Gewinnerzielungsabsichten mit den niedrigen Refinanzierungskosten des Staates, könnten wir mit diesem Mittel sowohl gezielt auf die Mietpreise wirken, als auch wirtschaftliche Impulse setzen - gerade beim aktuellen Auftragsrückgang in der Bauwirtschaft!
Und wo kommt das Geld dafür her? Von allen, die sich mit viel Arbeit und Verzicht Eigentum geschaffen haben. Dieser angeblich soziale Wohnungsbau hat langfristig Wohnungsmangel verursacht, weil er den Sozialmietern vorgaukelte Geld für andere Dinge als die Wohnung ausgeben zu können. Wohnen bekam damit nicht die Priorität, die es haben müsste. Der staatliche Einfluss auf privaten und gewerblichen Bau muss zurück gefahren werden. Das wäre eine automatische Mietpreisbremse, da dadurch Bauen günstiger würde.
zielführend wäre (sozialer) Wohnungsbau durch den Staat?
Also Platte 4.0?
Das es nicht klappt haben wir an den vieeln Verkäufen der Imobilien die im Beseitzt von Gemeinden, Gewerkschfaten oder Firmen waren.
Na ja, das System DDR hat ja damals wunderbar funktioniert. Alle rein in den Plattenbau und weils so schön billig ist, gibts dann keine Erhaltung, sondern irgendwann nach fünf bis zehn Jahren nur eine Totalsanierung, falls der liebe Staat dann noch das Geld hat, ansonsten zerfällts halt, so wie in der DDR geschehen. Wieso man aus der Geschichte nicht lernen will und nicht begreift, dass Investitionen einen Pay Back haben müssen, wenn sie nachhaltig sein sollen, erschliesst sich mir nicht!
Man kann versuchen das Problem fehlender Wohnungen, wie auch viele andere mit Hilfe des Marktes oder durch staatliche Eingriffe zu lösen. Schaltet man den Markt aus, muss der Staat gleich alles regeln: Beispiel, wenn der Mietpreis künstlich niedrig gehalten wird, ist die Nachfrage nach Wohnungen größer. Am Ende muss der Staat noch entscheiden, wer von den 30 Wohnungssuchenden die Wohnung erhält. Ansonsten würde es es der Markt regeln. Wer soll eigentlich in Wohnungsbau inverstieren, wenn die Rendite nicht hoch ist. Dass der Staat finanziell dazu nicht in der Lage ist, sollte bei all den anderen Problemen (Ukraine, Klima, Renten . . .)
Solange das Risiko im Wohnungsbau komplett auf den Wohnungskäufer ausgelagert wird - trotz notarieller Urkunde - solange braucht der Staat sich nicht zu wundern, wenn immer weniger bereit sind, dieses Risiko einzugehen (gerade bei den aktuellen Zinssätzen).
Die Mietpreisbremse ist ganz klar ein Notfallinstrument mit dem Bürger auch bei nicht überdurchschnittlichen Einkommen eine Wohnung leisten können. Ohne sie würden Viele wegen der hohen Preise aus Regionen „vertrieben“ werden.
Aber es ist nur ein Notfallinstrument. Um dem Nachhaltig entgegenzuwirken muss mehr gebaut werden und Spekulation mit Wohnungsraum muss verboten sein.
Die jetzige Verlängerung der Mietpreisbremse ist nicht nur sinnvoll sondern auch dringend geboten. Der Wohnungsmarkt hat sich nicht gebessert. Ganz im Gegenteil, er wir immer angespannter.
"Der Wohnungsmarkt hat sich nicht gebessert" Was zeigt, das die bisherige Mittel wenig wirksam waren - andererseits, wenn die Vermieter klagen sollte zumindest etwas bewirkt worden sein.
Ma müsste über die Abschaffung des feudalen Relikts des Privateigentums an Grund und Boden nachdenken, Wohnungsgrößen verringern, Bauverordnungen entschlacken etc... um kurzfristig und längerfristig Wirkung zu erzeugen.
@Dutzfreund
... also zurück zum Plattenbau. Dass man aus historische Fakten nicht lernfähig ist. Gerade in Deutschland müsste man ja erkennen, dass dieser Weg im Sumpf endet!
Ich würde ja wirklich gerne mal sehen, dass so ein Artikel auch über die Ermittlung der sog. "Vergleichsmiete" informiert: In diesen Wert fließen allein die Neuvermietungen der letzten vier Jahre. Alle alten Mietverträge der Ortsansässigen, die vielleicht schon Jahrzehnte in ihrer Wohnung wohnen, werden dafür nicht berücksichtigt. Dadurch ist eine überproportionale Steigerung der Mieten quasi fest eingebaut, wodurch sie dann umgekehrt aber wieder auch solche Bestandsmieten hochdrücken.
Nichts gegen die "Mietpreisbremse", sie ist immerhin mal eine Notwehr - aber vielleicht sollte man dort mal ansetzen und ganzen Mietpreisralley die statistische Basis entziehen.
Wenn Wohnungseigentümer, die eine Wohnung vermietet haben, gezwungen sind, aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Wohnung (bzw. in einer WEG das Haus) energetisch zu sanieren (und deshalb viel Geld ausgeben müssen), verstehen Sie dann, dass auch Mieten steigen können? Ich verstehe z. B. nicht, dass Mieter meinen, dass sich die Miete nie erhöhen dürfte, obwohl Inflation herrscht (selbst wenn nur 2% Inflation pro Jahr). Mieter sollten sich eher dafür einsetzen, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, die die Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser etc.) dauerhaft auf einem kalkulierbaren Niveau halten (denn davon profitiert kein Vermieter, nur der Mieter).
Menschen, die das Geld zum Anlegen haben und sich überlegen, eine Wohnung zu kaufen, um sie dann zu vermieten, werden sich doch hüten, dies bei dieser Mietpreisbremse zu tun, wobei man noch gar nicht weiß, was da noch alles für Vorgaben kommen. Da investiere ich lieber am Kapitalmarkt in Fonds (auch wenn da Verluste entstehen können).
Die Wohnungseigentümer kassieren jahrelang viel Miete, dann müssen sie sie auch für Sanierung einsetzen.
Und Mieten werden gerne um 10 - 20 % gesteigert und nicht 2 %.
Menschen die eine Eigentumswohnung haben, sollten auch darin wohnen.
Es gibt aber auch Menschen, die zwei Eigentumswohnungen besitzen und davon eine vermieten - sollen die eine Wohnung verkaufen?
Außerdem ist Ihre Aussage, „die Wohnungseigentümer kassieren jahrelang viel Miete…“ viel zu pauschal; es gibt Vermieter, die froh sind, einen solventen vernünftigen Mieter in der Wohnung zu haben und den Mietpreis jahrelang vernünftig (gegenseitig!) festlegen. Dass Sanierungen, die die Wohnung aufwerten und gleichzeitig hoffentlich Nebenkosten senken (energetische Sanierungen), kommen den Mietern ja entgegen. Dafür, dass ein Vermieter hierfür viel Geld in die Hand nehmen muss, muss beim Mietpreis berücksichtigt werden. Ansonsten fährt man den Wohnungsbau komplett an die Wand - dann wird die Situation noch viel dramatischer als sie bereits ist. Wenn ich nur daran denke, wieviele Menschen noch nach D kommen wollen … wo sollen die untergebracht werden?
Ihrem Posting schließe ich mich inhaltlich voll an.
Mehr bauen wäre wohl das zweckmäßigste.
Der freie Markt ist nicht willens und nicht fähig dazu.
Wäre dies ein prosperierendes Land, würde ich eine staatliche wohnbaugesellschaft wollen, wie sie in Singapur erfolgreich agiert hat.
Aber dies ist kein prosperierendes Land.
Und es gibt Parteien, die das Bauen nach Kräften verteuern.
Das macht die Sache nochmals schwieriger.
Mehr zu bauen, das wäre gut, vorhandenen Wohnraum kostengünstig zu sanieren ebenfalls. Durch immer anspruchsvollere Vorgaben bezüglich der Bausubstanz immer mehr Gebäude/Wohnungen von Staats wegen zu "Schrottimmobilien" umdefiniert. Kaum ein schönes altes Haus in gewachsener Wohngegend erfüllt die Vorgaben des Gesetzgebers. Was macht man? Vermieten geht nicht: Mietrecht, Gebäudeenergiegesetz ... vermieten wird zu teuer, was Geld und Nerven betrifft. Also:Man wohnt selbst drin oder man verkauft. Solvente Erwerber zahlen Mondpreise in guter Gegend. Oder es kauft ein Bauträger, reißt alles ab und setzt den Nachbarn einen Klotz vor die Nase: Sechs Wohnungen statt einer oder zwei, mit den bekannten Begleiterscheinungen der Verdichtung: Parkplatznot, erhöhtes Verkehrsaufkommen ...
Ich würde gerne vermieten, aber die o. gen. Gesetze und meine Erfahrung des langwierigen Prozesses, rücksichtslose Mieter oder Mietnomaden wieder loszuwerden, spricht dagegen.
"Mehr bauen wäre wohl das zweckmäßigste."
->
Immer währendes Wachstum...
...die QM-Fläche Deutschlands wächst allerdings nicht mit.
Wenn es also begrenzte Fläche gibt, wieso nicht den Anspruch pro Kopf begrenzen ?
Oder so wie in Kleingärten handeln ?
Das Grundstück ist nicht erwerbbar, nur das,was da drauf steht.
Und man ist verpflichtet sich an entsprechende Vorgaben zu halten ,wenn nicht,erlischt der Anspruch
Es gibt Grenzwerte für Alkohol, für THC, für Mindestlohn, für den Bundestag, für alles eben. Und so könnte man auch einfach 10€/m² festlegen. Bundesweit. Der Markt regelt es nicht? Dann muss er der Planwirtschaft weichen. Easy.
Schön, „wie easy“ das Ihrer Meinung nach sein könnte … aber das funktioniert so nicht! In Regionen wie um München (wo ich wohne) und sowohl die beruflichen Perspektiven als auch der Erholungswert (Natur etc.) und das kulturelle Angebot gut sind, lebt es sich nun mal teurer als in manch anderen (trübseligen) Regionen, wo nix los ist und sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
Ich habe Verstaendnis fuer beide Positionen.
Der Mieter Seite der zahlen muss und sieht das die Kosten steigen.
Der Vermieter Seite. Nicht jeder Hausbesitzer/Vermieter er Spekulant, die Kosten der Mieten gehen nicht zu 100% an den Vermieter - als Gewinn.
Nun die Gruppe der Eigentuemer einseitig mit Mietpreisbremse nicht etter mit Nebenkostenbremse zu belasten ist ebenso nicht richtig und die Klage erfolgsversprechend und richtig.
Leider ist versaeumt worden, dafuer zu sorgen das mehr Menschen ihre Wohnung oder Haus besitzen. Das haette man viele Jahre frueher starten muessen - als eine Art Alterssicherung -
Ich verweise auf andere Staaten die sich rechtzeitig darueber Gedanken gemacht haben.
Versaemnisse die uns viel kosten werden und die Gesellschaft spaltet wird.
iIch lebe in Schweden und da hat man genau das gemacht. Staatliche Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und die Mieter konnten sie weit unter Marktwert kaufen. Die meisten Wohnungen in Stockholm sind als Bostadsrätt organisiert, also Anteile an Genossenschaften mit Wohnrecht. Das hat aber dafür den Mietmarkt komplett gekillt: 10-20 Jahre Warteliste für die verbliebenen städtischen Mietwohnungen, langfristige Vermietung von privat gibt es kaum, da die Bostadsrättswohnungen selbst genutzt werden sollen und maximal 1 Jahr lang vermietet werden dürfen. Als Vermieter ist es egal, aber als Mieter irgendwo mit etwas Stabilität ein Zuhause zu bekommen, kannst du vergessen. Alle 3-12 Monate umziehen zehrt verdammt an den Nerven und die Preise, die auf dem "grauen" Mietmarkt genommen werden, sind auch astronomisch, denn wenn der frühere Mieter Eigentümer wird, sind plötzlich hohe Mieten überhaupt kein Problem mehr und die Gesetze dagegen nutzen bei der Nachfrage wenig.
„… Leider ist versaeumt worden, dafuer zu sorgen das mehr Menschen ihre Wohnung oder Haus besitzen. Das haette man viele Jahre frueher starten muessen - als eine Art Alterssicherung - …“
Da gebe ich Ihnen recht! Es ist erschreckend, wie schwierig es selbst für Gutverdienende ist, sich eine Wohnung oder Haus zu kaufen, wenn keine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens der Eltern etc. erfolgen kann. In Griechenland, Italien, Spanien ist die Quote der Menschen, die Wohneigentum haben, deutlich höher - das ist ein Schutz vor Altersarmut.
Den MieterInnen die Wohnungen zum Erwerb anzubieten, das wär's gewesen. Aber, um es sich einfach zu machen, sind die Verwaltungen einen anderen Weg gegangen. Große Mengen an Wohnungen, manchmal ganze Straßenzüge oder sogar Viertel wurden en bloc verkauft, nicht immer an seriöse Erwerber. In Berlin und Bremen ist das ganz schlecht gelaufen.
Der Verkauf an Mietergemeinschaften oder an Genossenschaften hätte mehr Zufriedenheit und Selbstverantwortung der Mieter/Erwerber gebracht. Vielleicht klappt das ja in Zukunft.
Die Mietpreisbremse begrenzt die private Vertrasgsfreiheit zugunsten des Sozialstaatsprinzips.
Sie ist erstens langfristig verfassungswidrig, und zweitens, so wie sie jetzt ausgestalter ist, löchrig wie ein Schweizer Käse, so dass auch die Verhältnismäßigkeit angezweifelt werden muss.
Man stelle sich bitte eine Benzinpreisbremse für bestimmte ländliche Gegenden vor, oder eine Gehaltsobergrenze für Arbeitnehmer, die im Schichtdienst arbeiten.
Zusammengefasst:
Die Mietpreisbremse ist für mich das Sozialalibi einer Regierung, die den sozialen Wohnungsbau nicht mehr finanzieren will und nun einen Weg gefunden zu haben glaubt, das Schild mit der Aufschrift "Sozialstaatsprinzip" hoch halten zu können, ohne dass es sie etwas kostet.
Ihre Argumentation ist falsch.
Jedes Recht eines Menschen muss immer in Abwägung zu den Rechten Anderer gesehen werden, die dadurch beschädigt werden könnten.
Hier stehen sich das Recht auf Eigentum und der Vertragsfreiheit auf der einen Seite - und das Recht auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit gegenüber.
Eine Mietpreisbremse als Eingriff in das Eigentumsrecht kann also durchaus (befristet) gerechtfertigt sein - wenn das Recht auf Obdach nicht mit verhältnismässigeren Mitteln sicher gestellt werden kann.
Erst gestern die Meldung ueber Armut - jeder 5. ist betroffen. Gleichzeitig soll D. reich sein und hat Geld fuer vieles. Wie passt das zusammen?
Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“. Das bedeutet auch, dass man sich an bestimmte Pflichten halten muss.
Vermieter verdienen ihr Einkommen durch das Vermieten ihrer Wohnungen. Das so generierte Einkommen kommt also von der Allgemeinheit und muss von denen hart erarbeitet werden.
Da Mieter aber in einer nur sehr schwachen Verhandlungsposition sind, können sie sich nur kaum dagegen wehren. Sie sind nach den Sozialstaatsprinzip von Staat vor Ausbeutung zu schützen. Das gilt auch gegenüber überhöhten Mieten.
Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. "Eigentum verpflichtet" heißt vereinfacht, dass der Staat gewisse Gegenleistungen wie Grundsteuer erheben darf, dafür, dass er das Eigentum garantiert.
Das Zusammenleben der Bürger untereinander regeln normale Gesetze und dass über deren Ausgestaltung, Zumutbarkeit und Intention gestritten wird, ist Teil des demokratischen Diskurses.
"Eigentum verpflichtet" ist da kein besonders spezifisches Argument. Man könnte das ja auch weiterdenken und sagen: Jeder Autobesitzer ist verpflichtet, kostenlos alle Anhalter mitzunehmen. Jeder Besitzer eines großen Fernsehers mit mehr als 40cm Bilddiagonale ist verpflichtet, alle Nachbarn zu den EM-Spielen einzuladen. Jeder Influencer mit einem Social-Media-Account mit mehr als 10000 Followern ist verpflichtet, diesen wöchentlich Leuten ohne Reichweite zur Verfügung zu stellen, damit deren Meinung endlich auch mal Gehör findet usw...
"Eigentümerverband will ..." Nun da steht ihm ja frei - da wir wissen, das diese "Mietpreisbremse" ohnehin wenig bewirkt, ist es ohnedies an der Zeit, sich wirksamere Mittel auszudenken.
Läßt sich eigentlich auch in Zahlen darstellen, wie groß der Anteil jener Investoren im Wohnungsmarkt ist, die mit den Erträgen private Altersabsicherungen finanzieren?
private Altersabsicherungen?
Jeder private kleiner Vermieter macht das. Aber die beste Altervorsage war früher immer noch persönliches Wohneigentum. Heute ist das leider nicht mehr so.
stimmt
wie will ein rentner die hürden stemmen die der staat im immer wieder auferlegt.
früher war das haus nach 20 - 30 jahren abbezahlt und man konnte ruhig der zukunft entgegensehen. heute immer neue bestimmungen die man sich einfach nicht leisten kann.
Ich würde größere Geldsummen wetten, dass diejenigen die hier klagen aus den Reihen von Vonovia und Co. kommen...
Die haben schon mehr als einmal bewiesen das sie pures Gift für den Wohnungsmarkt sind... absichtlicher Leerstand um künstliche Verknappung zu erzeugen...
Immer das maximum an Mieterhöhung... Sabotage an den Wohngebäuden um alteingesessene Mieter mit Mietpreisbindung zu vertreiben...
Und sie kommen beinah grundsätzlich nicht ihren Pflichten als Vermieter nach wenn es um den Erhalt der Infrastruktur geht...
Damit die Groß zu machen indem man Ihnen für einen Apfel und ne Ei den Großteil der deutschen Sozialwohnungen hat zukommen lasen hat die deutsche Politik damals eines der größten bürgerlichen Desaster der letzten 20 Jahre zu verantworten.
die hier klagen?
Ist es wichtig wer Klagt? Richtig un dwichtig ist das geklagt wird.
Und nur "große" könen die massiven Kosten tragen. Viel private Vermieter leigen imme rnoch weit unter dem Mietspiegel.
Aber der bitte nicht vergessen das der größte kostentreiber der Staat und die Gemeinden sind.
ist das nicht üblich,
in einem Rechtsstaat wenn man unzufrieden ist, sein "Recht" vor einem Gericht prüfen zu lassen ?
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In der Oberschicht ist das Gang und Gebe.
Die Unterschicht hat keine Rechte und kann sich die Anwälte nicht leisten.
Schon mal etwas von Rechtsschutz Versicherung gehört ?
Wie kommen Sie daruf.
Wissen Sie wieviel Klagen Migranten oder Bürgergeld Empfänger führen?
Ernsthaft? Man liest auch von jeder Menge Fälle aus unteren Schichten, die sich Klagen leisten - gerne mit Prozesskostenhilfe… oder zählen solche für Sie auch zur Oberschicht?
Das ist es und obendrein völlig legitim. Als Motiv sehe ich hier allerdings keine "Verfassungstreue", sondern schlichte Profitgier. Wobei Verfassungstreue natürlich wesentlich besser klingt als letzteres.
Was für eine verquere Antwort.
Warum stellen Sie Selbstverständliches infrage?
Selbstverständlich dürfen Sie bei uns klagen. Wenn Sie das als "üblich" deklarieren - Ihre Auffassung.
"... wenn man unzufrieden ist ..." Nö, auch wenn Sie zufrieden sind. Ihre Gemütslage ist einer Klage völlig schnuppe!
" ... in einem Rechtsstaat ..." na, gerade da! In einem Unrechtsstaat hingegen prognostiziere ich Ihnen da mindestens Schwierigkeiten bis hin zu Repressalien.