In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Wenn sich in einer Partei nachweislich zahlreiche rechtsextreme Mitglieder tummeln, dann ist diese Partei verfassungsrechtlich als rechtsextrem einzustufen. Und wenn man in dieser Partei Mitglieder hat, die von russischen Organen finanziert werden, dann ist auch das verfassungswidrig. Die braun blaue Partei gehört an den Rand gedrängt, sie ist für unser Land weder förderlich noch produktiv.
So ist es, volle Zustimmung. Mir kann auch keiner sagen, das die Wähler der AfD von nichts gewusst haben, sie hängen mit drin.
Es ist eine durchsichtige Verzögerungsstrategieder AFD, das Urteil bis nach der Europawahl zu verzögern. Damit gesteht sie doch ein, dass sie weiss welches Urteil ergehen wird
Gut, das das Gericht diesmal ausrechend viele Verhandlungstage geblockt hat. So muss wohl nicht nochmal vertagt werden. Wäre noch schöner gewesen, wenn dies bereits zum Prozessauftakt der Fall gewesen wäre
"Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen"
Es gibt verschiedene Gründe, einen Verhandlungsaufschub zu beantragen und dieser Versuch ist rechtlich legitim und einwandfrei. Ich finde diese abwertende Aussage deshalb unpassend.
Sie versuchen doch hier dasselben mit Ihren 1001 Posts für dasselbe Thema
"Sie versuchen doch hier dasselben mit Ihren 1001 Posts für dasselbe Thema "
Einschließlich diesem Kommentar sind es unter 10 Posts, bei einem für mich interessanten Thema wohl vertretbar. Außerdem zwingt Sie keiner meine Kommentare zu lesen.
Mit Ihrer "1001"-Behauptung liegen Sie also fernab der Realität.
die Aussage ist nicht abwertend sondern zutreffend und die Absicht durchsichtig
Klar gibt es Gründe, aber die Gründe der AfD bedeutet nur immer Unschuldslamm spielen und wenn es drauf ankommt, sind sie nichts gewesen und andere sind Schuld. Ihre Afd ist eine Nichtsnutzpartei welche nichts auf die Reihe bekommt, ausser nur stören und gegen die Demokratie sein.
Denn sie wissen nicht was sie tun.Wie es sein kann, das so ca. 20% die AfD wählen und damit in Kauf nehmen, unsere Demokratie in die Tonne zu werfen, das verstehe ich nicht.
Um den Butler Alfred aus "The Dark Knight" zu zitieren:
"Manche wollen die Welt einfach nur brennen sehen..."
Da stehen sie nicht allein mit da.
Geht mir genau so.
Wie sagd der Frange so dreffend:
Die Zukunfd Deuschlands soldde man keinem Afder überlassen.
Alles andere als ein klares Urteil, dass bestätigt, dass die AfD (mehr als) ein "rechtsextremer Verdachtsfall" ist, wäre in meinen Augen nicht nachvollziehbar: Die Beweislast ist erdrückend.
Ein Anteil von 10 bis 20% Menschen mit einer Neigung zum Rechtsextremismus ist in den westeuropäischen Demokratien der Normalfall. Dass in Deutschland über Jahrzehnte rechtsextreme Parteien eher marginal waren ist eher der Sonderfall. Mit der AfD ist Deutschland beim Normalfall angekommen.
Dass sich die AfD den Schuh rechtsextrem nicht anziehen will, ist verständlich. Man betrachtet sich eher als eine konservative Mitte, wobei das mit der Mitte weder arithmetisch noch geometrisch passt.
Die rechtsmissbräuchliche Art und Weise, wie die AfD in die Verhandlung geht, mit der Flut an Beweis- und Befangenheitsanträge zeigt, dass die AfD auf sachlicher Ebene in der Verhandlung nicht zu bestehen glaubt. Ansonsten könnte sie mit überzeugenden Beweisen und guten Argumenten statt mit Sabotage kommen.
Viele Jahre wurden die belächelt und jetzt versucht der Staat verzweifelt die wieder weg zu bekommen. Was auch gut wäre ....... aber es gibt noch mehr die weg sollten !
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Ja, BSW zum Beispiel.
Klar, alles weg was nicht meiner Meinung ist...
Nur zur Einordnung: Die AfD hat dieses Verfahren angestrengt! Und jetzt versucht sie es zu verschleppen? Nein, sie versucht einfach, es gegen einen übermächtigen Gegner zu gewinnen.
Ich fragte schon einmal, wer bezahlt die Klagen der AfD?
Gibt es ein Übermächtig in einem Rechtsstaat?
Ein "Übermächtig" gäbe es im Falle eines absoluten Wahlsieges der AFD. Wo die Reise dann hingehen würde, kann man in der Vergangenheit sehen.
Sie hat den Prozess angestrebt un ein drohendes Verbotsverfahren zu verschleppen. Deshalb will sie auch diesen Prozess verschleppen, und sie kann sich schön als Opfer stilisieren, das von einem übermächtigen Staat angegriffen wird. Das scheint ja auch zu verfangen. Sie scheinen aber zu übersehen, das wir in einen Rechtsstaat leben. Solch einen staatlichen Übergriff gibt es nur in undemokratischen Gesellschaften, wie die AFD sie anstrebt.
Die Grünen sind deutlicher gegen Deutschland. Werden die auch weiter beobachtet? Dieses pauschale anti AFD bringt denen nur immer mehr stimmen.
"Die Grünen sind deutlicher gegen Deutschland" - Echt? Haben Sie dafür ne Quelle, in wieweit die Grünen die verfassungsmäßige Grundordnung beseitigen wollen?
"pauschale anti AFD" - Da wird nicht pauschalisiert, eine offene und tolerante Gesellschaft lehnt halt Faschisten & Rassisten ab.
////Die Grünen sind deutlicher gegen Deutschland. ////
Wie kommen Sie auf die Aussage?
Ablenkung, Verharmlosung, Negierung usw. = Troll.
Ach, so einfach erkennt man die? (was immer auch ein Troll sein soll-erklären konnte mir das noch niemand wirklich schlüssig)
Die AfD mag ja alles mögliche sein- gegen Deutschland ist sie mit Sicherheit nicht!
Das kommt wohl auf die Sichtweise an.
Ich finde, das das Grundsatzprogramm da eine deutliche Sprache spricht.
Zurück in die Steinzeit! Und das ist für mich durchaus " gegen Deutschland sein".
Komplette haltlose Behauptung Ihrerseits! um die AFD zu verharmlosen? Sie wissen genau, dass es keinen Grund gibt die Rechtsstaatlichkeit der Grünen anzuzweifeln und diese zu veobachten
Zitat: "So verlas ein Richter ältere Urteile, wonach auch Aussagen von Parteimitgliedern, welche von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, in der Summe dazu führen könnten, dass eine Institution verfassungsfeindlich sein könne."
Da hätte ich mir aber jetzt mal eine Belegquelle gewünscht für diese Urteile.
Welches Gericht hat den bitteschön in den letzten dreißig Jahren versucht, die Verfassungswidrigkeit einer Partei mit der Summe von legitimem Einzeläußerungen von Parteimitgliedern zu begründen?
Solch eine richterliche Argumentation wäre mit der gegenwärtigen Interpretation des Grundgesetzes schwerlich vereinbar.
Solch eine richterliche Argumentation wäre mit der gegenwärtigen Interpretation des Grundgesetzes schwerlich vereinbar.
Vertrauen Sie nicht in den Rechtsstaat?
Noch haben wir einen!
Die Einstufung der Opposition durch einen den Innenministerien weisungsgebundenen "Verfassungsschutz" dürfte in etwa so verlaufen wie die Hochstufung der Corona-Gefahrenlage durch das dem Gesundheitsministerium weisungsgebundene RKI: 'Es soll hochskaliert werden.' Und am Ende möchte man ebenfalls so tun, als sei dadurch irgendetwas "erwiesen"; Leider gibt es hier nur keinen Ausschuss, dessen Protokolle man freiklagen könnte.
Dass die Exekutive mit solchen Mitteln die Opposition bekämpft, würden die Medien Russland sicher nicht durchgehen lassen...
@ Teile Ihre Meinung !
Die Afd ist nicht "die Opposition", egal wie oft das behauptet wird. Und dass sich gerade Deutschland gegen das Erstarken einer rechtsradikalen Partei wehrt, ist mehr als nachvollziehbar.
Ha, ha, ha.
Die Partei - und Russland gleich mit - als Opferlamm zu stilisieren, ist schon ein starkes Stück.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/rene-springer-afd-brandenb…
Wenn kein Verbot dann wird die Partei wohl wieder bei der nächsten Wahl die größte Oppositionspartei werden . Freue mich auf interessante Debatten die von allerlei Schönreden abweicht .
....ach wissen sie. Wenn es die Werteunion wäre, die sind noch nicht vollgesogen mit Rechtsradikalen. Aber warum sehen die Leute nicht, dass die Afd etwa in der Zeit als Frauke Petry austrat von Faschisten überlaufen worden ist. Es ist die immer gleiche Taktik des demokratischen Anstrichs. In der Tiefe dieser Partei kocht eine ganz üble braune Suppe
Ich denke eher, die linksgespülten Altparteien wollen keine Konkurrenz haben. Sonst könnten sie ja eine solche Politik, ohne den ganzen radikalen Kram, selbst machen.
Jetzt wird halt der dumme Wähler verurteilt, der die eigene Politik nicht verstehen will. Menno aber auch.
Macht die afd wieder überflüssig. Ging ja früher auch.
"Wie der Wolf im Schafpelz...." so haben sich die Faschisten selbst beschrieben, bevor sie sich über die Weimarer Verfassung hermachten. Ihre Strategie sich einen demokratischen Aussenanstrich zu geben, um nach erfolgter Wahl die Verfassung zu beseitigen trug damals leider Früchte.
Auch heute glauube ich nicht, dass die Gerichte die Afd aufhalten wird. Es gibt aber Unterschiede zu der damaligen Situation (auch wenn es leider viele Parallelen git), denn die Faschisten erreichten bei den entscheidenen Wahlen vor ihrer Machtergreifung nie mehr als 35%, konnten also nur mit der Hilfe des Zentrums (CDU Vorgängerpartei) als Koalitionspartner an die Macht.
Auch heute liegt die Verantwortung bei der CDU , bei Herrn Merz. Die Dämme müssen diesmal halten:
Keine Koalitionen mit den Antidemokraten !
Konservative Wähler lassen sich durch die CDU nicht mehr veräppeln. Sie werden bei den nächsten Wahlen entweder für BSW oder AFD stimmen.
AFD ist nicht konservativ sondern eine rassistische Partei, welche die Verfassung und demokratische Grundordnung ablehnt.
Wer so Konservativ ist, noch im Jahr 1933 zu hängen, wählt die vielleicht.
Oder wählen erst recht CDU, weil benannte dann doch zu undemokratisch sind
....oder wieder Nichtwähler werden. Wenn jemand schon egal ist ob Afd oder Bsw, dann ist der Schritt in die innere Emigration auch nicht mehr weit.
Lieber Nichtwähler werden, als sich auch von BSW und Afd auch noch veräpeln zu lassen.
Mir fehlen immer noch die Beweise, die eine Einstufung rechtfertigen - wie im jüngsten Fall ebenso.
Bis dahin bleibt es reine Stimmungsmache gegen eine Oppositionspartei - und in welchen Ländern so verfahren wird, sollte jeder wissen.
"Mir fehlen immer noch die Beweise, die eine Einstufung rechtfertigen" - Dann verschließen Sie die Augen vor der Realität. Es gibt genügend Hinweise darau das die AfD rechtsextrem ist. Allein die Kategorisierung von Menschen aufgrund Ihrer 'Kultur' und der Hervorhebung der eigenen 'Kultur' als überlegen, ist nichts anderes als Rassismus wie sie im Buche steht.
Juwa 11 08:09 Uhr "Das die AfD das Verfahren mit allen Methoden verschleppen will, ist schon ein starkes Indiz dafür, dass die Partei als Ganzes rechtsextrem ist." 1. Kein Artikel oder Bericht aus den ÖRR zu irgendeiner Gerichtsverhandlung sprach jemals von 'Verschleppung', wenn Verteidiger ihre justitiaren Rechte ausüben, nämlich Befangeheits- und Beweisanträge zu stellen. Außer die AfD ist Gegenstand, dann sprecht man von 'Verschleppung". Einfach nur armselig - dieses ständige Framing einer in der BRD demokratisch gewählten Partei.
"demokratisch gewählten Partei" - Das wird ja immer gerne von den Rechten genutzt - die Partei wurde ja demokratisch gewählt. Das wurde die NSDAP auch, war das nun eine demokratische Partei oder hat Sie die Demokratie für eigene Zwecke ausgenutzt?
Es gibt unterschiedliche Gründe warum die AfD aus Protest gewählt wird, die Einstufung wird die Wähler nicht aufhalten, wie aussieht nimmt das BSW aber einiges von Wählerpotenzial auf und die Zahlen verändern sich. AfD Mitglieder tauchen ja in der letzten Zeit mal immer wieder in Artikel auf wo es um ihre Arbeitsstelle geht, vom Pfarrer bis zum Medienmitarbeiter, das tut sicher auch einiges dazu.
Bis zu den Wahlen kann noch viel passieren und sich auch viel ändern.
"warum die AfD aus Protest gewählt wird" - Man wählt keine rassistische Partei aus Protest, sondern aus Überzeugung. Das schlimmste wäre aus Unwissenheit, ich unterstelle aber ein Jeden der wählt, sich grob Gedanken gemacht zu haben wo er sein Kreuz setzt.
Jetzt erst recht AfD!
Die Begriffe: „rechtsextrem, Demokratie(feindlich), Hass und Hetze, Nazi“ und einige mehr sind inzwischen derart verwässert worden durch deren inflationären und und völlig unreflektierten Gebrauch in erster Linie durch die Altparteien, aber auch die Medien … da muss sich niemand wundern, dass dieses Gerede nicht ernst genommen wird.
Die allermeisten der Menschen, die wegen der AfD geradezu in Hysterie verfallen haben sich doch so gut wie immer niemals mit deren Parteiprogramm auseinandergesetzt oder noch nicht mal wirklich mit Politik beschäftigt.
Hauptsache auf die Straße gehen und „gegen rächz“ (also gegen alles, was nicht links ist?) schreien und das wahrscheinlich, weil der Fernseher es ihnen als lobenswert und dringlich vorgebetet hat.
Auf konkrete Fragen oder Zahlen und Fakten kommt dann sowieso im Zweifelsfall, dass man mit „Rechten“ (oder Extremisten, Nazis etc.) nicht spricht.
Sorry, aber so ist es nun mal.
Ach ja?
Ich habe diese Grundsatzprogramm mehrfach gepostet - aber habe Sie es gelesen? Sind Sie dafür?
Dann .können Sie das natürlich nicht verstehen.
Naturfreund 064 08:47 Uhr
"Denn sie wissen nicht was sie tun.Wie es sein kann, das so ca. 20% die AfD wählen und damit in Kauf nehmen, unsere Demokratie in die Tonne zu werfen, das verstehe ich nicht." Das muss einigen Leuten so gehen. Weil, die sich vorrangig beim Erziehungsfernsehen bzw. beim meinungsbildenden Rundfunk und der Mainstreampresse informieren. Unsere Demokratie wird seit geraumer Zeit von ganz anderen Parteien und Parteiengängern 'in die Tonne geworfen." Und zwar spürbar und nachhaltig für die Bürger.
geht weiter?
Ok. Wird aber so wie die Causa "Aiwanger" die Bürger überzeugen das richtige zu wählen.
Die AfD argumentiert im Prozess jetzt, dass es nie einen Antrag des Neonazi-Flügels von Höcke gegeben habe, der der Richtung der gesamten Partei widersprochen habe. „Es gibt inhaltlich keine wesentlichen Differenzen“: Der Anwalt will beweisen, dass es keinen "Richtungsstreit" gibt, belegt aber versehentlich nur, dass also die gesamte Partei rechtsextrem ist?! Das ist ja aber auch die Argumentation des Verfassungsschutzes
Ein weiteres Argument vom AFD-Anwalt: Höcke sage ja nicht NUR Verfassungsfeindliches: „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist verfassungsfeindlich. Ich bin mir sicher, manchmal wünscht Herr Höcke einem auch einen guten Morgen und das verstößt nicht gegen die Verfassung.“ Köstlich!https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-eigentore-muenster-verfassu…
Kleines Schmankerl: Der AfD Anwalt Reusch sagt ernsthaft, dass die vielen Aussagen, die den Rechtsextremismus in der Partei belegen, eben „Einzelfälle“ seien von „bildungsfernen Mitgliedern“. —> AFD Politiker sind blöd?
D. Hume 08:31 Uhr
"Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht",
Diese Beobachtung scheint korrekt zu sein.
"Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt",
Hättet ihr euch lieb verhalten, im Sinne eines demokratischen Diskurses ohne Hetze, müsstet ihr euch nicht vor Gericht verantworten, sondern wäret ein tolerierbarer Teil des Parteienspektrums geworden.
Zitat-Ende Ich kenne Hetze nur - und das täglich - wenn es gegen die AfD geht. Ach ja, den 'demokratischen Diskurs' gibt wer vor? Richtig, die regierenden Parteien und regierungskonforme Medien. Die bestimmen, welche Meinung rechtsextrem oder demokratiefeindlich oder antisemitisch ist.
"Die bestimmen, welche Meinung rechtsextrem oder demokratiefeindlich oder antisemitisch ist." - Das schafft die Gesellschaft schon alleine ;)
Richtig, das kann man am besten bei den Wahlumfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ablesen. FDP bei ca. 3 -4 %, Grüne und SPD bei jeweils ca. 5 - 7 %, und stärkste Partei mit jeweils über 30 % - die AfD.
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Wenn man sieht, dass sich in den Reihen der AfD auch ehemalige Richter und Staatsanwälte befinden, neben ehemaligen Bundeswehroffizieren und Polizeibeamten, muß man doch auch mal fragen, inwieweit beim Verfassungsgericht ausgeschlossen ist, dass dort ähnlich gesinnte Richter Urteile sprechen?
Werden die dort Beschäftigten dahingehend überprüft?
Vielleicht kommt dabei endlich heraus, wie die Einschleusung wirklicher Nazis in diese Partei, die ursprünglich von anerkannten Wirtschaftsgrößen gegründet wurde, um gegen den immer suizidalere Selbstzerlegung der Wirtschaft und Finanzsysteme durch den EU-hörige Regierungskurs ab zu bremsen. In diesem immer mehr Anerkennung findenden Parteikurs wurde der Erfolg zur Überlebensfrage für die anderen “Europäerparteien“ in Deutschland. Also musste unbedingt eine Schwächung erreicht werden. War die Lösung. Vielleicht die Einschleusung von Nazis um diese Partei unwählbar zu machen?
Ich muss sagen, dass hört sich sehr nach einem Hollywoodblockbuster an. Wollen Sie jetzt unterstellen, dass die Parteien im BT Nazis angeheuert haben um in die AfD einzutreten?
Allein beim Schreiben empfinde ich das sehr realitätsfern.
Mir zeigt es wieder, wie gerne die Rechten sich doch als Opfer darstellen. Dabei behaupten diese doch die Mehrheit der Bevölkerung auf Ihrer Seite zu haben, wovor haben die Angst? Das der Plan nicht aufgeht die Demoktratie nach Ihren Belieben zu ändern in eine Autokratie?
Die AfD ist inhaltlich mehr ne Altpartei als die CDU/CSU.
Grundsatzfrage: Darf man Parteien verbieten?
Ich beantworte diese Frage grundsätzlich mit einem Ja - und ich denke das wird auch jeder Andere, der sich ernsthaft mit folgenden Gedanken auseinander setzt:
- Die Grundrechte gelten für jeden Menschen
- Die eigenen Rechte sind immer in Abwägung zu den Rechten Anderer zu sehen, die durch die Ausübung der eigenen Rechte beschädigt werden. Dabei gibt es Abstufungen - so sind z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das auf Menschenwürde höher anzusiedeln als das auf Eigentum usw.
- Wer die Rechte der eigenen Gruppe grundsätzlich über die Anderer stellt, handelt kriminell.
Historisch ist hier das Beispiel der NSDAP zu nennen - mit ihrem Raubmord an den Juden und unseren Nachbarländern
- Eine Organisation, die derartige Ziele mit politischen Mitteln verfolgt, ist keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung!
Kleiner Nachtrag:
Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit ist es nicht nur möglich, sondern sogar geboten, kriminelle Vereinigungen zu verbieten und ihre Straftaten zu verfolgen!
Das Verfahren dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut der Süddeutschen, bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Ein Verbot der AfD hätte große Wirkung hätte, auf die rechtsextreme Szene.
Vielleicht bekommen Höcke und Voigt für ihr TV-Duell heute ja auch noch einen Hollywood-Stern auf dem berühmten Walk of Shame. Warum denn eigentlich nicht?
"Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht",
Diese Beobachtung scheint korrekt zu sein.
"Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt",
Hättet ihr euch lieb verhalten, im Sinne eines demokratischen Diskurses ohne Hetze, müsstet ihr euch nicht vor Gericht verantworten, sondern wäret ein tolerierbarer Teil des Parteienspektrums geworden.
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Korrekt
Nicht ganz. Denen im Osten ist es egal, was ein politisch gelenkter Verfassungsschutz macht, weil die Leute das dort noch in guter Erinnerung haben. Eine Erfahrung, die dem Rest Deutschlands manchmal helfen könnte, nict jeder Propaganda zu folgen, die nur irgendwas von Demokratie schwafelt, doch von zumindest fragwürdigen "Deomokraten" verbreitet wird.
Ihre Verschwörungstheorien sind lächerlich simpel.
Die Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi ist eine Blindheit sodergleichen. Auf dieser Website werden sie eingeladen ihre Kommentare abzugeben. Glauben sie so etwas wäre in der DDR denkbar gewesen?
Die Demokratie hat Glasfenster nicht weil sie mit Steinen beschmissen werden möchte, sondern weil sie einläd iam Diskurs teilzunehmen.