In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Wenn die Partei solch eine "Angst" vor der Beurteilung der Richter haben, muss ja was wahres an den Vorwürfen dran sein.
Aber es gibt auch andere Quellen, die das bestätigen (mit Sicherheit unvollständig!):
https://afdexit.de/kategorisiert-es/die-50-gefaehrlichsten-punkte-bei-d…
https://afdexit.de/kategorisiert-es/40-punkte-die-zeigen-wie-sich-eine-…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kan…
Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Entweder vom Steuerzahler, oder vom Kreml, vermutlich sogar beides!
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
Wenn die AfD nicht als rechtsextrem eingestuft werden soll, hätten sich die Parteimitglieder halt nicht rechtsextrem verhalten dürfen
Da haben Sie eindeutig recht!
Also eigentlich nur eine Quelle, weil alle, die Sie hier benennen ja aus dem gleichen Stall kommen. Und, oh Wunder, natürlich von der gezeigten "Haltung" her, den etablierten Parteien zugerechenet werden müssen. Haben Sie eigentlich auch unabhängige Quellen für Ihre Aussagen? Wobei ich weiß, daß diese heute in Deutschland kaum noch zu finden sein werden.
Aus dem gleichen Stall? Unabhängige Quellen?
Das stimmt ja schon mal überhaupt nicht - zeigt aber die merkwürdige Sicht der Anhängsel der Partei.
Nach den Schrecken, die die Nazis nicht nur über Deutschland, sondern über ganz Europa gebracht haben, haben wir uns eine wehrhafte Verfassung gegeben.
MIT der Möglichkeit eines Verbots von Verfassungsfeindlichen Parteien, unter hohen Hürden um Missbrauch vorzubeugen.
Es wird Zeit, den Antrag zu stellen, damit das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht endlich seiner wichtigen Funktion nachkommen kann - zu PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!
Volle Zustimmung!
Man erzählt sich gern, man habe sich eine wehrhafte Verfassung gegeben.
In Wirklichkeit ist es nur ein weiterer deutscher Sonderweg. Anstatt von den Demokratien zu lernen, die nicht in die Diktatur abgedriftet sind, wird wieder auf machtkonzentrierende Institutionen und Oppositionsbekämpfung gesetzt.
Das ist das Narrativ der afd.
Man stellt sich als Opfer dar - obwohl man eigentlich Täter werden will.
Ich bitte um Entschuldigung bei Allen, die sich für eine kontinuierliche Verbesserung unserer Demokratie einsetzen.
Ich hätte schreiben sollen:
"Das ist auch das Narrativ der afd"
Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar. Manches ändert sich in Deutschland nie.
Wenn die Oppositionellen nicht täten was Sie tun, dann wäre alle in Butter.
>> Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar.
Nope, der größte Teil der Bevölkerung stellen Rechtsextreme als Rechtsextreme dar. -.-
>> Manches ändert sich in Deutschland nie.
Naja, DAS war aber mal ganz anders. oO
Der Begriff Demokratie ist heutzutage in Deutschland derart umgedeutet, dass es als Synonym für den eigenen Machterhalt benutzt wird.
Ähm, wenn die Opposition aus nachweislich stolzen Rechtsextremen besteht, die mühsam ihre Nahrungsquellen aus dem sog. "III. Reich" verbergen müssen, ist es die folgerichtige und höchstnotwendige Verfahrensweise, früh dem Verdacht nachzugehen und zu handeln.
Oder möchten Sie warten bis es zur nächsten "Machtergreifung" kommt.
"... PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!"
Ich bin da eher für, das Verbotsverfahren nicht nur von einer Notwendigkeit abhängig zu machen, sondern vom verfassungswidrigen Programmschema der Partei, egal wie (un)bedeutend eine solche rechtsradikale Partei sein mag.
Verstöße gegen die Verfassungsrechtlichkeit müssen m.E. immer geahndet werden.
Würde das gemacht werden, stünde die AfD jetzt nicht da, wo sie jetzt ist.
Ein Parteienverbot ist an hohe Hürden gebunden - und das ist gut so.
Schliesslich geht es um den Schutz der Demokratie, nicht darum neue Möglichkeiten zu schaffen, diese auszuhebeln.
Das wegweisende Verbotsverfahren in Bezug auf die NPD (die sich auch deswegen inzwischen "dritter Weg" nennt), zeigt dies vorbildlich!
Dort stellten die Verfassungsrichter fest, dass zwar die Gründe für ein Verbot der NPD ausreichend seien, ein solches Verbot aber unverhältnismässig wäre - weil diese Partei zwar rechtsextrem bis faschistisch ist, aber zu unbedeutend.
Das könnte bei der afd anders sein...
ob ein Verbot?
Und dann? Wenn werden dei anständigen Bürger wählen ?
Warum wählen den dei Bürger AFD?
Weil das Zeitalter der "RRG" Parteien in unserem Land und in der EU zuende geht.
Die massiven persönlichen Bevormundungen/Ausbeutungen und die falsche Migrationspolitik sind die klaren Gründe dafür.
Außer den unsichtbaren Unanständigen, die Sie fortwährend ohne Verhandlung aburteilen, sehe ich keine "Bevormundeten".
Wie man als "anständiger Bürger" Faschisten wählen kann, die Ideologien transportieren, die 1945 direkt in die Hölle geführt haben, ist und bleibt hoffentlich Ihr Geheimnis.
Die Wurzel gibt sich alle Mühe die Wirkung zu bekämpfen .
Auch eine etwaige Einstufung zu einem Verdachtsfall, hätte für mich wenig Gewicht und Aussagekraft, so dass ich auf allen Ebenen weiter die AfD wählen würde.
Unbelehrbar?
Wozu das Fragezeichen?
Ich kenne den User doch nicht persönlich, da kann es nur mit ? gehen.
Machen sie, was sie nicht lassen können den den letzten beissen die Hunde.
Das werden die demokratischen Wähler gerne tun.
Die Bayern wahl hat gezeigt wie die RRG-Parteien massiv verloren haben.
Das macht Hoffnung
Natürlich würden Sie weiterhin die AFD wählen, Sie haben hier im Forum ja auch schon klar rassistische Äusserungen verteidigt( Trump ernennt Menschen zu Tieren).
Eine rechtsextreme rassistische Partei kann in einer Demokratie nur von Rechtsextremen und Rassisten gewählt werden. Es gibt keinen anderen Grund für solch eine freiwillige Wahl
Und gut so das jeder "noch" hier das frei Wahlrecht hat.
Die Bürge rhaben gerade bei den letzten Wahlen mit massiven Verlusten der RRG-Partein gezeigt das das links/grüne Zeitalter zu Ende geht.
Nur Rassisten und Rechtsextremisten wählen diese Partei. Und das 20% diese wählen ist nicht gut
"dass ich auf allen Ebenen weiter die AfD wählen würde." - Ja damit sind Sie anscheinend auf einer Ebene/Linie mit rechtsextremen, rassisten, nationalisten...
Die Aussagen der Parteifunktionäre sind allgemein bekannt. Der 'Flügel' unter B.Höcke welcher 'aufgelöst' wurde zeigt ja wo die AfD steht. Höcke ist ein Rassist und die Partei richtet sich immer wieder erneut auf den Führer H. ein.
War klar, dass die AfD von Rechtsextremen und Ignoranten auch weiterhin gewählt wird - wundert mich nicht.
Sie machen ihre Gesinnung ja in fast allen ihren Beiträgen deutlich.
Deswegen glaube ich ihnen, dass eine rechtsextreme afd genau ihre Partei wäre.
Warum sollten Sie? An Ihrer Gesinnung bestehen doch keine Zweifel. Die AfD wird ja auch weiterhin auf allen Ebenen rechtsradikale Positionen vertreten.
Die Überschrift "13 Verhandlungstage bis zum Verdachtsfall?" ist irreführend. Die Partei ist bereits ein Versachtsfall und so eingestuft. Nur wenn die AfD den Prozess gewinnen sollte müsste der Verfassungsschutz davon abrücken.
Sie haben recht. Nur spielte dies keine große Rolle, die AfD steht lt. Wahltrend trotzdem gut da.
Was bedeutet der Wahltrend? Wer hoch ist kann sehr tief fallen und bei der AfD ist die Warscheinlichkeit sehr hoch und dann kännen sie wieder ihr braunblaues Fähnchen in den Müll entsorgen.
Und warum bitte sollte sie tief fallen? Weil es so toll läuft in Deutschland?
Richtig. Genau das ist die Schande für dieses Land. Aber Scham ist genau das, was bis heute von den Verfechtern der ideologischen Inhalte aller rechtsextremen Parteien seit 1964 strikt bis hinter 1933 zurück ausgerottet wird. Dabei geht es nichtmal um die Außendarstellung.
Das verwirrende ist ja und man kann das gut in diesem Forum verfolgen, daß manche User nicht einmal merken, daß ihre Argumente und Thesen aus dem gleichen Wurzelwerk ranken wie die antidemokratischen Anfangsattacken, mit denen die Weimarer Republik zufall kam.
Ich habe hier noch keinen bekennenden AfDler gesehen, der sich vom Faschisten Höcke auch nur einen Hauch distanziert hätte.
Wie die AfD mit dem Argument der Rechtsradikalität verfolgt wird, halte ich mittlerweile für bedenklich, auch wenn ich selbst nie die AfD wählen würde und jeden anderen auch davon abrate. Mich stellt sich die Frage, ob durch diese Art der Verfolgung mittlerweile unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht mehr gefährdet wird, als durch die AfD selbst. Außerdem lenkt es von dem Grundgesetz gefährdenden Vorhaben der Regierung ab. Erwähnt sei hier besonders das "Demokratiefördeungsgesetz" der Frau Faeser .
Exakt! Schon zu lesen, daß es offenbar noch Leute gibt, die selbst denken, statt vorgegebene Meinungen nachzubeten.
Sie haben nicht die Lehren aus 1933 gezogen?
Ein rechtsextremistische Partei spielt in der Demokratie unfair. Sie muss die Wahlen nur einmal gewinnen. Deshalb hat Deutschland die Möglichkeit sein GG und die rechtsstaatliche Grundordnung zu verteidigen
"Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht",
Diese Beobachtung scheint korrekt zu sein.
"Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt",
Hättet ihr euch lieb verhalten, im Sinne eines demokratischen Diskurses ohne Hetze, müsstet ihr euch nicht vor Gericht verantworten, sondern wäret ein tolerierbarer Teil des Parteienspektrums geworden.
Korrekt
Nicht ganz. Denen im Osten ist es egal, was ein politisch gelenkter Verfassungsschutz macht, weil die Leute das dort noch in guter Erinnerung haben. Eine Erfahrung, die dem Rest Deutschlands manchmal helfen könnte, nict jeder Propaganda zu folgen, die nur irgendwas von Demokratie schwafelt, doch von zumindest fragwürdigen "Deomokraten" verbreitet wird.
Ihre Verschwörungstheorien sind lächerlich simpel.
Die Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi ist eine Blindheit sodergleichen. Auf dieser Website werden sie eingeladen ihre Kommentare abzugeben. Glauben sie so etwas wäre in der DDR denkbar gewesen?
Die Demokratie hat Glasfenster nicht weil sie mit Steinen beschmissen werden möchte, sondern weil sie einläd iam Diskurs teilzunehmen.
Wenn sich in einer Partei nachweislich zahlreiche rechtsextreme Mitglieder tummeln, dann ist diese Partei verfassungsrechtlich als rechtsextrem einzustufen. Und wenn man in dieser Partei Mitglieder hat, die von russischen Organen finanziert werden, dann ist auch das verfassungswidrig. Die braun blaue Partei gehört an den Rand gedrängt, sie ist für unser Land weder förderlich noch produktiv.
So ist es, volle Zustimmung. Mir kann auch keiner sagen, das die Wähler der AfD von nichts gewusst haben, sie hängen mit drin.
Es ist eine durchsichtige Verzögerungsstrategieder AFD, das Urteil bis nach der Europawahl zu verzögern. Damit gesteht sie doch ein, dass sie weiss welches Urteil ergehen wird
Gut, das das Gericht diesmal ausrechend viele Verhandlungstage geblockt hat. So muss wohl nicht nochmal vertagt werden. Wäre noch schöner gewesen, wenn dies bereits zum Prozessauftakt der Fall gewesen wäre
"Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen"
Es gibt verschiedene Gründe, einen Verhandlungsaufschub zu beantragen und dieser Versuch ist rechtlich legitim und einwandfrei. Ich finde diese abwertende Aussage deshalb unpassend.
Sie versuchen doch hier dasselben mit Ihren 1001 Posts für dasselbe Thema
"Sie versuchen doch hier dasselben mit Ihren 1001 Posts für dasselbe Thema "
Einschließlich diesem Kommentar sind es unter 10 Posts, bei einem für mich interessanten Thema wohl vertretbar. Außerdem zwingt Sie keiner meine Kommentare zu lesen.
Mit Ihrer "1001"-Behauptung liegen Sie also fernab der Realität.
die Aussage ist nicht abwertend sondern zutreffend und die Absicht durchsichtig
Klar gibt es Gründe, aber die Gründe der AfD bedeutet nur immer Unschuldslamm spielen und wenn es drauf ankommt, sind sie nichts gewesen und andere sind Schuld. Ihre Afd ist eine Nichtsnutzpartei welche nichts auf die Reihe bekommt, ausser nur stören und gegen die Demokratie sein.
Denn sie wissen nicht was sie tun.Wie es sein kann, das so ca. 20% die AfD wählen und damit in Kauf nehmen, unsere Demokratie in die Tonne zu werfen, das verstehe ich nicht.
Um den Butler Alfred aus "The Dark Knight" zu zitieren:
"Manche wollen die Welt einfach nur brennen sehen..."
Da stehen sie nicht allein mit da.
Geht mir genau so.
Wie sagd der Frange so dreffend:
Die Zukunfd Deuschlands soldde man keinem Afder überlassen.
Alles andere als ein klares Urteil, dass bestätigt, dass die AfD (mehr als) ein "rechtsextremer Verdachtsfall" ist, wäre in meinen Augen nicht nachvollziehbar: Die Beweislast ist erdrückend.
Ein Anteil von 10 bis 20% Menschen mit einer Neigung zum Rechtsextremismus ist in den westeuropäischen Demokratien der Normalfall. Dass in Deutschland über Jahrzehnte rechtsextreme Parteien eher marginal waren ist eher der Sonderfall. Mit der AfD ist Deutschland beim Normalfall angekommen.
Dass sich die AfD den Schuh rechtsextrem nicht anziehen will, ist verständlich. Man betrachtet sich eher als eine konservative Mitte, wobei das mit der Mitte weder arithmetisch noch geometrisch passt.
Die rechtsmissbräuchliche Art und Weise, wie die AfD in die Verhandlung geht, mit der Flut an Beweis- und Befangenheitsanträge zeigt, dass die AfD auf sachlicher Ebene in der Verhandlung nicht zu bestehen glaubt. Ansonsten könnte sie mit überzeugenden Beweisen und guten Argumenten statt mit Sabotage kommen.
Viele Jahre wurden die belächelt und jetzt versucht der Staat verzweifelt die wieder weg zu bekommen. Was auch gut wäre ....... aber es gibt noch mehr die weg sollten !
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Ja, BSW zum Beispiel.
Klar, alles weg was nicht meiner Meinung ist...
Betrachtet man sich die sehr schwachen Begründungen, dann hätte es nie zu einer Einstufung und zu einem Verfahren kommen dürfen.
Auch lassen Aussagen von Haldenwang an seiner neutralen Haltung gegenüber der AfD zweifeln. Mir stellt sich die Frage, ob ein Verfassungsschutzchef Mitglied einer Partei sein sollte, Haldenwang ist CDU-Mitglied.
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Nun ist die CDU eine demokratische Partei.