In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Betrachtet man sich die sehr schwachen Begründungen, dann hätte es nie zu einer Einstufung und zu einem Verfahren kommen dürfen.
Auch lassen Aussagen von Haldenwang an seiner neutralen Haltung gegenüber der AfD zweifeln. Mir stellt sich die Frage, ob ein Verfassungsschutzchef Mitglied einer Partei sein sollte, Haldenwang ist CDU-Mitglied.
Betrachtet man die Begründungen müsste das Verbotsverfahren von alleine in Gang kommen.
Und das jetzt wieder diskreditiert wird, war vorher zu sehen. Aber das ist nun mal die Vorgehensweise - da kann es schon sein, das die Ihre Ansicht nicht vertritt - bei der Nähe zu der Partei.
Wer die Frage stellt, ob die Mitgliedschaft in einer Partei, die sich an den Werten und Worten der Verfassung orientiert (na ja, weitestgehend) jemanden füf einen Beruf disqualifiziert, zeigt damit auf, wie wenig er selbst von ebendieser Verfassung hält oder zumindest davon verstanden hat.
Sie haben nicht ganz unrecht, trotzdem ist die Frage nach der Unparteilichkeit legitim.
"jemanden füf einen Beruf disqualifiziert,"
Tja, bei AfD-Mitgliedern ist dies leider gängige Praxis, sie aufgrund Ihrer Mitgliedschaft zu benachteiligen. Beispiele gibt es genügend, deshalb bitte ich Sie selbst einmal die Suchmaschine zu bemühen, falls Sie dazu Belege wünschen.
Es stellt sich die Frage, ob die Benachteiligung auf der Parteimitgliedschaft oder aber der dadurch erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit beruht.
Was im Prinzip auch genau das Thema ist, um das es hier geht.
Seit wann wird eine Parteimitgliedschaft nachgefragt, außer vielleicht in sensiblen oder staatlichen Bereichen.
Also ist das schon mal wiederlegt.
Ein Präsident das Verfassungschutz ist allein unsrer Verfassung verpflichet und wenn es die Fakten zeigen, muss er keine "neutrale Haltung" gegenüber einer verfassungsfeindlichen Partei haben. Oder trauern Sie dem "neutralen" Herrn Maaßen nach?
Ehrlich gesagt finde ich CDU Mitglied nicht verwerflich ider gar linksextrem. Aber ist doch gut, dass das Gericht die Einschätzung des Verfassungsschutz überprüft
Ich bin mir sicher, wenn die rechtsextremistische AFD das sagen hätte, würde der Rechtsstaat abgebaut
Der vorige Verfassungsschutzpräsident - Georg Maaßen - war auch Mitglied der CDU.
Den hat ihre afd geliebt...
Klar, darum musste er ja auch gehen...
Es gibt mehrere Verfassungsrechtler, die Haldenwang Verfassungsfeindlichkeit attestieren. Z.B. Rupert Scholz (Quelle: https://tinyurl.com/28k229wv)
Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei zu sein und gleichzeitig beim Verfassungsschutz zu arbeiten ist eigentlich kein Problem, denn die Verfassung ist überparteilich und jeder Demokrat räumt auch dem politischen Gegner Rechte ein, dass ist ja gerade der Kern der Verfassung. Die Grenze ist dann erreicht, wenn eine Partei die Verfassungsgrundsätze hintertreibt und letztlich bei einer Machtübernahme diese Verfassungsgrundsätze aushebeln möchte. Das taten die Faschisten in der Vergangenheit und dies ist überhaupt der Grund, weshalb es einen Verfassungsschutz bedarf. Um die Demokratie genau vor diesen Machenschaften zu sichern. Eine Demokratie kann dies aber nur maßvoll entlang der eigenen Regeln tun und das ist leider die große Schwachstelle. Es kann der Afd also leider gelingen, aber sie irrt sich, wenn sie glauben, dass der Verfassungsschutz die lette Barriere ist. Die Menschen werden sich nicht so leicht ihre gewohnten demokratischen Rechte nehmen lassen.....
Nun ist die CDU eine demokratische Partei.
Wenn die Partei solch eine "Angst" vor der Beurteilung der Richter haben, muss ja was wahres an den Vorwürfen dran sein.
Aber es gibt auch andere Quellen, die das bestätigen (mit Sicherheit unvollständig!):
https://afdexit.de/kategorisiert-es/die-50-gefaehrlichsten-punkte-bei-d…
https://afdexit.de/kategorisiert-es/40-punkte-die-zeigen-wie-sich-eine-…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kan…
Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Entweder vom Steuerzahler, oder vom Kreml, vermutlich sogar beides!
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
Wenn die AfD nicht als rechtsextrem eingestuft werden soll, hätten sich die Parteimitglieder halt nicht rechtsextrem verhalten dürfen
Da haben Sie eindeutig recht!
Also eigentlich nur eine Quelle, weil alle, die Sie hier benennen ja aus dem gleichen Stall kommen. Und, oh Wunder, natürlich von der gezeigten "Haltung" her, den etablierten Parteien zugerechenet werden müssen. Haben Sie eigentlich auch unabhängige Quellen für Ihre Aussagen? Wobei ich weiß, daß diese heute in Deutschland kaum noch zu finden sein werden.
Aus dem gleichen Stall? Unabhängige Quellen?
Das stimmt ja schon mal überhaupt nicht - zeigt aber die merkwürdige Sicht der Anhängsel der Partei.
Nach den Schrecken, die die Nazis nicht nur über Deutschland, sondern über ganz Europa gebracht haben, haben wir uns eine wehrhafte Verfassung gegeben.
MIT der Möglichkeit eines Verbots von Verfassungsfeindlichen Parteien, unter hohen Hürden um Missbrauch vorzubeugen.
Es wird Zeit, den Antrag zu stellen, damit das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht endlich seiner wichtigen Funktion nachkommen kann - zu PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!
Volle Zustimmung!
Man erzählt sich gern, man habe sich eine wehrhafte Verfassung gegeben.
In Wirklichkeit ist es nur ein weiterer deutscher Sonderweg. Anstatt von den Demokratien zu lernen, die nicht in die Diktatur abgedriftet sind, wird wieder auf machtkonzentrierende Institutionen und Oppositionsbekämpfung gesetzt.
Das ist das Narrativ der afd.
Man stellt sich als Opfer dar - obwohl man eigentlich Täter werden will.
Ich bitte um Entschuldigung bei Allen, die sich für eine kontinuierliche Verbesserung unserer Demokratie einsetzen.
Ich hätte schreiben sollen:
"Das ist auch das Narrativ der afd"
Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar. Manches ändert sich in Deutschland nie.
Wenn die Oppositionellen nicht täten was Sie tun, dann wäre alle in Butter.
>> Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar.
Nope, der größte Teil der Bevölkerung stellen Rechtsextreme als Rechtsextreme dar. -.-
>> Manches ändert sich in Deutschland nie.
Naja, DAS war aber mal ganz anders. oO
Der Begriff Demokratie ist heutzutage in Deutschland derart umgedeutet, dass es als Synonym für den eigenen Machterhalt benutzt wird.
Ähm, wenn die Opposition aus nachweislich stolzen Rechtsextremen besteht, die mühsam ihre Nahrungsquellen aus dem sog. "III. Reich" verbergen müssen, ist es die folgerichtige und höchstnotwendige Verfahrensweise, früh dem Verdacht nachzugehen und zu handeln.
Oder möchten Sie warten bis es zur nächsten "Machtergreifung" kommt.
"... PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!"
Ich bin da eher für, das Verbotsverfahren nicht nur von einer Notwendigkeit abhängig zu machen, sondern vom verfassungswidrigen Programmschema der Partei, egal wie (un)bedeutend eine solche rechtsradikale Partei sein mag.
Verstöße gegen die Verfassungsrechtlichkeit müssen m.E. immer geahndet werden.
Würde das gemacht werden, stünde die AfD jetzt nicht da, wo sie jetzt ist.
Ein Parteienverbot ist an hohe Hürden gebunden - und das ist gut so.
Schliesslich geht es um den Schutz der Demokratie, nicht darum neue Möglichkeiten zu schaffen, diese auszuhebeln.
Das wegweisende Verbotsverfahren in Bezug auf die NPD (die sich auch deswegen inzwischen "dritter Weg" nennt), zeigt dies vorbildlich!
Dort stellten die Verfassungsrichter fest, dass zwar die Gründe für ein Verbot der NPD ausreichend seien, ein solches Verbot aber unverhältnismässig wäre - weil diese Partei zwar rechtsextrem bis faschistisch ist, aber zu unbedeutend.
Das könnte bei der afd anders sein...
ob ein Verbot?
Und dann? Wenn werden dei anständigen Bürger wählen ?
Warum wählen den dei Bürger AFD?
Weil das Zeitalter der "RRG" Parteien in unserem Land und in der EU zuende geht.
Die massiven persönlichen Bevormundungen/Ausbeutungen und die falsche Migrationspolitik sind die klaren Gründe dafür.
Außer den unsichtbaren Unanständigen, die Sie fortwährend ohne Verhandlung aburteilen, sehe ich keine "Bevormundeten".
Wie man als "anständiger Bürger" Faschisten wählen kann, die Ideologien transportieren, die 1945 direkt in die Hölle geführt haben, ist und bleibt hoffentlich Ihr Geheimnis.
Die Wurzel gibt sich alle Mühe die Wirkung zu bekämpfen .
Auch eine etwaige Einstufung zu einem Verdachtsfall, hätte für mich wenig Gewicht und Aussagekraft, so dass ich auf allen Ebenen weiter die AfD wählen würde.
Unbelehrbar?
Wozu das Fragezeichen?
Ich kenne den User doch nicht persönlich, da kann es nur mit ? gehen.
Nein, von Ihnen nicht belehrbar.
Das ist doch schon in der Schule so. Lehrern, die offenkundig keine Ahnung haben hört die Klasse schnell nicht mehr zu.
Machen sie, was sie nicht lassen können den den letzten beissen die Hunde.
Das werden die demokratischen Wähler gerne tun.
Die Bayern wahl hat gezeigt wie die RRG-Parteien massiv verloren haben.
Das macht Hoffnung
Natürlich würden Sie weiterhin die AFD wählen, Sie haben hier im Forum ja auch schon klar rassistische Äusserungen verteidigt( Trump ernennt Menschen zu Tieren).
Eine rechtsextreme rassistische Partei kann in einer Demokratie nur von Rechtsextremen und Rassisten gewählt werden. Es gibt keinen anderen Grund für solch eine freiwillige Wahl
Und gut so das jeder "noch" hier das frei Wahlrecht hat.
Die Bürge rhaben gerade bei den letzten Wahlen mit massiven Verlusten der RRG-Partein gezeigt das das links/grüne Zeitalter zu Ende geht.
Nur Rassisten und Rechtsextremisten wählen diese Partei. Und das 20% diese wählen ist nicht gut
"dass ich auf allen Ebenen weiter die AfD wählen würde." - Ja damit sind Sie anscheinend auf einer Ebene/Linie mit rechtsextremen, rassisten, nationalisten...
Die Aussagen der Parteifunktionäre sind allgemein bekannt. Der 'Flügel' unter B.Höcke welcher 'aufgelöst' wurde zeigt ja wo die AfD steht. Höcke ist ein Rassist und die Partei richtet sich immer wieder erneut auf den Führer H. ein.
War klar, dass die AfD von Rechtsextremen und Ignoranten auch weiterhin gewählt wird - wundert mich nicht.
Tja, und solange die AfD nicht an der Macht ist, ist so ein Bekenntnis zu einer völlig anderen Weltsicht auch noch nichts, was einen in Gefahr bringt.
Sie machen ihre Gesinnung ja in fast allen ihren Beiträgen deutlich.
Deswegen glaube ich ihnen, dass eine rechtsextreme afd genau ihre Partei wäre.
Warum sollten Sie? An Ihrer Gesinnung bestehen doch keine Zweifel. Die AfD wird ja auch weiterhin auf allen Ebenen rechtsradikale Positionen vertreten.
Die Überschrift "13 Verhandlungstage bis zum Verdachtsfall?" ist irreführend. Die Partei ist bereits ein Versachtsfall und so eingestuft. Nur wenn die AfD den Prozess gewinnen sollte müsste der Verfassungsschutz davon abrücken.
Sie haben recht. Nur spielte dies keine große Rolle, die AfD steht lt. Wahltrend trotzdem gut da.
Was bedeutet der Wahltrend? Wer hoch ist kann sehr tief fallen und bei der AfD ist die Warscheinlichkeit sehr hoch und dann kännen sie wieder ihr braunblaues Fähnchen in den Müll entsorgen.
Und warum bitte sollte sie tief fallen? Weil es so toll läuft in Deutschland?
Richtig. Genau das ist die Schande für dieses Land. Aber Scham ist genau das, was bis heute von den Verfechtern der ideologischen Inhalte aller rechtsextremen Parteien seit 1964 strikt bis hinter 1933 zurück ausgerottet wird. Dabei geht es nichtmal um die Außendarstellung.
Das verwirrende ist ja und man kann das gut in diesem Forum verfolgen, daß manche User nicht einmal merken, daß ihre Argumente und Thesen aus dem gleichen Wurzelwerk ranken wie die antidemokratischen Anfangsattacken, mit denen die Weimarer Republik zufall kam.
Ich habe hier noch keinen bekennenden AfDler gesehen, der sich vom Faschisten Höcke auch nur einen Hauch distanziert hätte.
Wie die AfD mit dem Argument der Rechtsradikalität verfolgt wird, halte ich mittlerweile für bedenklich, auch wenn ich selbst nie die AfD wählen würde und jeden anderen auch davon abrate. Mich stellt sich die Frage, ob durch diese Art der Verfolgung mittlerweile unsere Demokratie und das Grundgesetz nicht mehr gefährdet wird, als durch die AfD selbst. Außerdem lenkt es von dem Grundgesetz gefährdenden Vorhaben der Regierung ab. Erwähnt sei hier besonders das "Demokratiefördeungsgesetz" der Frau Faeser .
Exakt! Schon zu lesen, daß es offenbar noch Leute gibt, die selbst denken, statt vorgegebene Meinungen nachzubeten.
Sie haben nicht die Lehren aus 1933 gezogen?
Ein rechtsextremistische Partei spielt in der Demokratie unfair. Sie muss die Wahlen nur einmal gewinnen. Deshalb hat Deutschland die Möglichkeit sein GG und die rechtsstaatliche Grundordnung zu verteidigen
"Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht",
Diese Beobachtung scheint korrekt zu sein.
"Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt",
Hättet ihr euch lieb verhalten, im Sinne eines demokratischen Diskurses ohne Hetze, müsstet ihr euch nicht vor Gericht verantworten, sondern wäret ein tolerierbarer Teil des Parteienspektrums geworden.
Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Nach dem was in den Medien zur Zeit publiziert wird, darf die Bevölkerung nur noch Altparteien wählen, sonst wird man als rechts oder links "radikal" beschimpf
Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht
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Seltsamerweise....?......der Wolf lässt das Schafpelz erst sinken, wenn er im Gehege ist.
Es ist die Strategie der Rechtsextremen sich bis zu den Wahlen einen demokratischen Tarnanstrich zu geben. Danach fallen dann die Hemmungen und ihre menschenverachtende GEsinnung kommt zum Vorschein
Keiner der afd-Landesverbände bzw. Jugendorganisation wurde plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, sondern nach längerer Recherche aufgrund von Fakten und Daten.
Dass das Narrativ der Braunblauen genau das ist, was Sie hier präsentieren ("Wir sind das Opfer der politischen Verschwörung anderer."), weiß jedeR. Und dass Sie dieses Narrativ hier verwenden, ist relativ überraschungsfrei.
Gut, dass in Münster in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt wird.
Was die "geneigten Anhängsel" der Partei daraus machen, kann man ja hier lesen - und die "dürfen" das auch noch.
Mist, jetzt haben Sie es rausgefunden........ die Verschwörung gegen diese Neupartei in der nachweislich Neonazis das sagen haben.
Den Begriff "Altparteien" ist mir zu rechtspopulistisch. Sachlich ist er eher falsch, ist es doch die AFD selbst, die für ein altbackenes, gescheitertes Politikverständnis steht, das sich an der deutschen politischen Kultur der 50er Jahre orientiert. Ich warte nur auf den Augenblick, wo Alice Weidel im schweizer Trachtendirndl in den Berliner Reichstag tanzt und dem Rest der Republik zeigt, wie pfiffig eine unechte deutsche Hausfrau den Laden umschmeißen kann. Da graust es mir wirklich vor...
Bemerkenswert, wie unsachlich über die missliebige politische Ausrichtung hergezogen wird. Diese Aussage über beliebige Politiker aus der Partei der Grünen wäre schon als Hass und Hetze bezeichnet und geahndet worden.
>Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft<
Ist nur eine Behauptung.
Tatsache ist eher, das nicht nur Politiker von Rechts.- und Linksradikalen, nicht nur beschimpft werden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
Nein. Der Verfassungschutz prüft im Auftrag der Regierung.
Ob er dabei Weisungen bekommen hat zum Ergebniss, wissen "noch" wir nicht.
Wenn ideologische Kämpfer sich zusammenschließen, braucht es keine Weisung. Das machen diese Leute aus eigener Überzeugung.