In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Es ist wichtig da dran zu bleiben .
Nach der wohlwollenden Einordnung von Statistiken der vergangenen Tage müssen Diese schnell abgehakt und sich wieder um dieses Thema gekümmert werden .
Diese Partei wird gewählt solange sie nicht verboten ist .
Da braucht wenig verschleppt zu werden , für die Europawahl reicht es allemahl .
Und solange die Regierenden in Berlin für die Ausführenden im Land schlechte Politik machen wird diese Partei auch weitergewählt .
Verdachtsfall hin oder her .
Ich sehe keine "schlechte Politik", die zur Wahl von Antidemokraten führen kann!
Es gibt genügend andere Parteien, die auf demokratischem Boden stehen, da muss niemand diese Partei wählen.
AfD hin oder her, das Vorgehen der s.g. "demokratischen Parteien" gegen die rechte Konkurenz sagt viel über deren offenbar sehr seltsames Demokratieverständnis, um es mal vorsichtig zu sagen aus. Es genügt nicht, nur von Demokratie zu reden, man muß sie auch leben. Und das tun besagte Parteien schon lange nicht mehr. Tatsächlich, geht es um rein demokratisches Verhalten als Wahlkriterium, müsste man die AfD vor den "demokratischen Parteien" wählen, so wie diese agieren. Und das muß ich als Nicht-AfD-Wähler konstatieren. Schlimm, wie weit es schon wieder gekommen ist!
Man will halt weiter so bedient werden wie es in den Boom - Zeiten selbstverständlich schien und wenn nicht, wird die Luft angehalten und sich hinter den Elternteil gestellt der die beste Mischung aus Lustgewinn und Sicherheit für die Legislatur anbietet und schimpft auf Mutti und/oder die Ampel.
Mal ganz abgesehen davon, daß 80 Jahre mit irrsinnigen Aufarbeitungsmöglichkeiten nicht ausgereicht haben für ein Fünftel Deutscher, die Dispositionen für das sich Einrichten und den konsequenten Zusammenbruch im Loch des Faschismus zu verstehen und erwachsen zu handeln bei Verdacht: Sich auf Leute wie Höcke, Krah, von Storch einzulassen, obwohl der gesunde Menschenverstand schon beim nicht analytischen Hinhören zurückschrecken muß angesichts der Verachtung für alles, was nicht in die Ideenwelt eines Deutschland der "Herrenzeit" passt, lässt sich eigentlich durch nichts entschuldigen.
Da könnte ein Optiker hilfreich sein! Es reicht schon wenn man das Rosarot aus den Gläsern entnehmen würde. Für mich ist das die schlechteste Regierung aller Zeiten, und die Opposition steht dem nicht hinterher. Es geht allen Parteien nicht um die Politik für das Land sondern eher um den Machterhalt und die Wiederwahl!
"Es gibt genügend andere Parteien, die auf demokratischem Boden stehen, da muss niemand diese Partei wählen."
Das mag ja sein! Wenn diese Parteien aber nur noch arbeiten um ihren Machterhalt zu sichern, dann können die auch im Namen demokratisch führen, interessieren mich aber nicht mehr. Für mich ist die AfD nicht wählbar, das gleiche empfinde ich aber auch bei FDP, CDU, CSU, SPD und den Linken, weil es immer wieder nur um den Machterhalt geht!
Wenn sie nur nicht derart dicht beieinander stehen würden hätten sie vielleicht deutlich mehr Chancen?
"Und solange die Regierenden in Berlin für die Ausführenden im Land schlechte Politik machen wird diese Partei auch weitergewählt ."
Das zeigt mir aber, dass die AfD-Wähler diese Partei nicht für voll nehmen, sondern als Bestrafungsinstrument gegen unsere demokratische Regierung. missbrauchen. Das ist nicht überzeugend und lässt politisches Verständnis vermissen.
Also sind AfD-Wähler nach wie vor reine Protestwähler. Ein anderer Schluss lässt sich natürlich nicht ziehen.
Zumal das Parteiprogramm der AfD für einen demokratischen Staat völlig ungeeignet ist und ihr Europawahlprogramm einen unsinnigen Austritt Deutschlands aus der EU forderte, was nun im Rahmen einer "Rückrufaktion" des Programmes "nur noch" die Auflösung der bestehenden EU fordert.
Ganz zu schweigen vom stupiden Leugnen der Ursachen für die Erderwärmung, auch ein Teil des AfD-EU-Wahlprogrammes.
Eben eine echte Rückschrittspartei.
Einfach nur von "schlechter Politik" zu reden, ist wohlfeil.
Sie müssten schon mal konkret nennen, was genau für sie schlecht ist.
M.E. macht unsere gegenwärtige Regierung, besonders in Anbetracht der Gesamtlage, in vielen Belangen einen ganz guten Job - selbst mit dem Bremsklotz FDP am Bein.
Und sie wird gerade bei den Themen am meisten kritisiert, bei denen sie - im Gegensatz zur Opposition - wenigstens Schritte in die richtige Richtung macht!
Das kann unmöglich ihr Ernst sein.
Wer in der Einschätzung der Regierungspolitik zum Urteil "schlecht" kommt, hat die Möglichkeit, andere Parteien des demokratischen Spektrums zu wählen - übrigens bei der derzeit breit aufgestellten Bundesregierung hat man auch innerhalb der aktuellen Koalition die Möglichkeit, für Parteien mit ganz unterschiedlichen Profilen und Programmen zu votieren, die derzeit auf vielen Themenfeldern um den Königsweg der Politik ringen: den Kompromiss.
Wer keine demokratische Partei wählen will, wird natürlich immer und alles in der gegenwärtigen Regierungspolitik "schlecht" finden, weil nationalistische und rechtsextreme Forderungen und Positionen dort keinen Platz finden.
Eine Reihe von Afdelrn haben bereits ein hermitsch abgekapseltes Weltbild. Es juckt sie nicht mehr, wenn sie die Verfassung hintergehen und dies vor die Gerichte gebracht wird. Anderen Parteien würde eine solche Anklage die Schamesröte ins Gesicht treiben. Was machen die Afdler?: Sie antworten lakonisch, na und, für die nächste Wahl kommt es zu spät, dann sind sie drin und ......können sich wie die Wölfe über die Verfassung hermachen
Warum immer nur Berlin?
Bundesländer, Kommunen Landräte machen in einem fort, nur schlechte Politik.
„wird diese Partei auch weitergewählt .
Verdachtsfall hin oder her„ Nur Rassisten und Rechtsextremisten wählen eine rassistische Rechtsextremistidche Partei
Es gibt keine vorgeschobenen Entschuldigungen dafür
Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Nach dem was in den Medien zur Zeit publiziert wird, darf die Bevölkerung nur noch Altparteien wählen, sonst wird man als rechts oder links "radikal" beschimpf
Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht
Warum versuchen Sie, die Ziele der Partei zu verharmlosen; zu rechtfertigen usw.?
Außen den "Altparteien" gibt es noch viele andere (nicht linksliberale) Parteien, die aber - im Gegensatz zur AfD - auf demokratischem Boden wandeln.
Ich gehöre übrigens auch zur "deutschen Gesellschaft" - und ich würde mir eher die Hand brechen alss die AfD zu wählen.
Das können Sie ja nach Belieben tun, wobei ich dringend von solcher Torheit abrate!
Allerdings gibt es nun mal die Wähler der AfD, über die auch Sie nicht zu richten und die Sie erst recht nicht zu diffamieren haben, denn diese gehören eben auch zur deutschen Gesellschaft. Es redet ja auch niemand über die metalen Befindlichkeiten jener, die heute noch die "demokratischen Parteien" wählen, weil jene es doch sind, die uns erst den Berg Probleme bescherten, vor dem wir heute stehen und nach wie vor keine Lösung dafür bieten, sondern alles nur wieder "verschlimmbessern".
Wo, wen habe ich diffamiert?
Lesen Sie einfach mal Ihre Beiträge der letzten Monate zum Thema AfD und deren Wähler nach!
Warum richten dann Wähler und Mitglieder der AfD über andere?
>>Außen den "Altparteien" gibt es noch viele andere (nicht linksliberale) Parteien […]<<
Ach ja? Welche denn? Nennen Sie mir bitte eine einzige rechtskonservative Partei im Spektrum der kleinen Parteien.
„Rechts“ wird hierzulande derart negativ „geframed“, dass es sich in den Köpfen der Leute vorwiegend als schlecht, böse etc. abbildet. Dabei ist es ganz normal einen rechts-politischen Gegenpol zur linken Seite in der Parteienlandschaft zu haben. Sehen Sie sich mal in anderen EU-Ländern um und auch dort geht deswegen die Welt nicht unter, man höre und staune.
Kann ich nicht, da ich mich mit einigen Parteien aus dem "Pool" nicht beschäftigt habe.
Aber hier können Sie unter "Deutschland" gerne nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_konservativer_Parteien
Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht
Nur teilweise korrekt.
Nach den jüngsten Umfragen liegt die einzige im Bundestag vertretene linksliberale Partei unter der 5-Prozent-Hürde, aber die rechtskonservative AfD erhält auch nicht mehr als 20 %. Die große Mehrheit wählt (noch) links-etatistisch.
Gibt 'ne ganze Menge Leute, die das anders sehen (und auch zeigen) - ob Ihnen das jetzt passt oder nicht.
Gibt auch ne Menge Leute, die auf die Demo gehen „gegen rechts“, weil ihnen die Medien und die Altparteien das so vorgekaut haben, aber ohne überhaupt einen politischen Bezug, ohne politisch informiert zu sein, ohne Kenntnisse über Zahlen und Fakten (z. B. Kriminalstatistik, Wohnungsmarkt etc.).
Hauptsache sich ein mal so fühlen können, als wäre man ein ganz toller, mutiger Freiheitskämpfer und für die vermeintlich gute Sache.
Hauptsache sich ein mal so fühlen können, als wäre man ein ganz toller, mutiger Freiheitskämpfer und für die vermeintlich gute Sache.
Es ist auch zu bemerken das die breite selbsternannte demokratische Mehrheit die Themen der AFD ebenso kontrovers diskutiert und vertritt, das höre ich bei Gesprächen des öfteren. Das auch Deutsche mit Migrationshintergrund, Migranten und Ausländer AFD Wähler sind oder sein würden!
"Nach dem was in den Medien zur Zeit publiziert wird, darf die Bevölkerung nur noch Altparteien wählen,"
Ein entsprechender Link wäre nett. Welches Medium sagte, man dürfe nur noch Altparteien wählen? Was sind Altparteien?
"Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht"
Gesellschaften sind nicht homogen. Verstehen Sie das doch endlich mal. Das größte Propblem mit der AfD ist ihre Verfassungsfeindlichkeit und das hat nichts mit linksliberal oder rechts zu tun, sondern es ist eine Pflicht jedes Demokraten die Verfassungs zu verteidigen; ob nun links oder rechts.
Wozu brauchen Sie hierfür einen Link? Ein BLick in dieses Forum genügt vollauf! Wie werden die Wähler der AfD doch genannt? Rassisten, Faschisten, Rechtsextreme etc., weil man ja wissen muß, was und wen man wählt und somit automatisch zum eingangs genannten wird, wenn man es doch tut. Bewahren kann einen nur die Wahl einer der s.g. "demokratischen Parteien" vor solcherlei Brandmarkung.
Ich denke, der Kontext und die Intention hierbei liegen auf der Hand. Übrigens ein Grund für das Erstarken der AfD, wenn auch wohl nicht der Wichtigste. Die "jetzt erst recht" Reation auf solche Anfeindugen.
"Wozu brauchen Sie hierfür einen Link?"
Damit eine Behauptung belegt werden kann.
"Ein BLick in dieses Forum genügt vollauf!"
Hier schreiben Privatpersonen. Der OP schrieb von "Medien" die das schreiben.
Sie behaupten also, Sie wüssten nicht, was die Partei vor hat?
Jeder - und ich meine jeder! - Wähler der AfD weiß (spätestens seit der CORRECTIV Recherche) wofür die AfD steht, was die vorhaben usw. - da kann sich kein einziger herausreden.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Wer sich verhält wie Rechtsextreme verhält und rechtsextrem handelt, wird nunmal nicht wirtschaftsliberal genannt, sondern rechtsextrem. Daran schuld ist lediglich die AfD selbst.
"ob einem das jetzt passt oder nicht" - Dafür, dass Sie meinen das andere sich doch damit zufrieden geben sollten das Rechtskonsverative das ist woran man sich 'anscheinend' orientiert, schreien Sie ganz schön auf. Vielleicht ist es eben dem nicht so, immerhin in Deutschland.
Und wenn man als radikaler 'beschimpft' wird, sollte man eventuell mal sich selbst reflektieren, denn sowas kommt ja nicht von ungefähr.
Doch. Genau das tut es zumeist.
Auch Sie gehören in diesem Kommentarbereich auch zu denjenigen, die gern mit Labels um sich schmeißen. Und anscheinend haben Sie noch nicht verstanden, dass nur weil Sie jemanden aus Ihrer Überzeugung heraus als etwas bezeichnen, macht es diese Person nicht zu diesem.
"Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht."
Eine glatte Lüge, die AfD als rechtskonservativ zu verharnlosen.
Allein die Nutzung des Begriffs "Altpartei" zeigt letztlich nur Ihren Verlust von demokratischen Grundprinzipien und lenkt radikal vom Thema ab.
Die Idee, dass der Verfassungsschutz von bestimmten Parteien gesteuert wird und / oder selber manipulativ ist, zeigt Ihre Vrrschwörungsphantasien sehr deutlich auf.
Lassen Sie die Gerichte entscheiden, achoso, die sind wahrscheinlich auch alle von den "Altparteien" ferngesteuert.
Wer ernennt den Verfassungsschutz ?
"Die Idee, dass der Verfassungsschutz von bestimmten Parteien gesteuert wird und / oder selber manipulativ ist, zeigt Ihre Vrrschwörungsphantasien sehr deutlich auf."
"Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht und wird vom Präsidenten des BfV geleitet."
Zitat Wiki
Dazu kommt, dass Thomas Haldenwang CDU-Mitglied ist.
So weit hergeholt ist das jetzt nicht. Das einfach so gänzlich auszuschließen ist naiv bis gefährlich.
Dass Sie den Begriff "Verschwörungsphantasien" benutzten zeigt Ihre Oberflächlichkeit deutlich auf. Kann man etwas nicht faktisch widerlegen, werden diese Begriffe der Diskreditierung verwendet.
>>Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.<<
Man tut eben alles und kämpft mit allen Mitteln, weil die eigenen Felle nach all den fetten Jahren (endlich?) mal wegschwimmen. Da wird mit Dreck geworfen, wo es nur geht und man schickt auch den VS ganz offen vor.
Zitat Thomas Haldenwang: „Nicht ausschließlich der Verfassungsschutz ist dafür verantwortlich, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Schön, dass er das so offen sagt: „nicht ausschließlich“, da kann jeder sehen woran man ist und wer hier welche Spielchen treibt.
Sie scheinen keine Ahnung von den "Mitteln" zu haben. Sonst käme da nicht so ein Blödsinn raus.
Und das - sehr verkürzte - Zitat von Herrn Haldenwang trägt auch nicht dazu bei, da Sinn rein zubringen.
Und Spielchen treiben ja wohl Sie und die AfD.
Das die AfD das Verfahren mit allen Methoden verschleppen will, ist schon ein starkes Indiz dafür, dass die Partei als Ganzes rechtsextrem ist.
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Sie meinen also, Rechtsextremismus zeige sich heutzutage darin, alle juristisch legitimen Möglichkeiten auszuschöpfen? Sagt viel über Ihre Sicht eines Rechtsstaates aus!
Wäre die Partei von Ihre Unschuld überzeugt, würde Sie versuchen, das Verfahren so schnell wie möglich hinter sich zu bringen. Eine Verschleppungsstrategie deutet immer auf zumindest auf eine Unsicherheit hin, oder dass sich der Täter "ertappt" fühlt.
Also wenn man nichts zu befürchten hat, braucht man keine Verzögerung, dann ist der Zeitpunkt egal! Oder?
Unsinn, die Partei kann ja bei einer etwaigen Einstufung trotzdem weiter gewählt werden. Ich bin mir sicher, dass dies der Beliebtheit keinen Abbruch tut.
Für Rechtsextremisten wäre das Label natürlich ein Ritterschlag. Es gibt ja schon Merchandise bei der AfD zu dem Thema.
Gewählt wird sie dann von Rechtsextremen und Ignoranten. Tolle Wählerschaft.
Als Patriot pflichte ich Ihnen bei .
Seit wann haben Patrioten die Losung "Es muss Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht" ?
Da stimme ich Ihnen zu. Nur weil es deutschland gefühlt nicht gut geht, hat die AFD überhaupt eine Chance.
Tun Sie doch nicht so, als würde sich nicht jede Oppositionspartei diebisch über Misserfolge der Regierenden freuen.
Christian Lüth hat von Deutschland gesprochen und nicht von der Regierung. Ihren Strohmann können Sie sich sparen.
Geht es Deutschland gut ? Kommt die Republik mit Wohnungs /Containerbau nach ?
Wenn Patriotismus, "ehtnisch deutschfreundlich" ist frau Weidel für Sie dann nicht eigentlich untragbar?
Sie lebt mit einer Frau die aus SriLanka stammt zusammen und zieht nicht ihre eigenen Kinder groß!
https://www.morgenpost.de/politik/article238881681/alice-weidel-afd-inf….
Patriot? Haben sie denn schon in der NS Zeit stramm gestanden? Die nannte man auch Patrioten.
Ja klar: Die rechtsextreme Wählerschaft wartet nur auf die offizielle Bestätigung, dass die afd auch tatsächlich ein rechtsextremer Verdachtsfall ist - oder gleich das Label "gesichert rechtsextrem".
Die Beliebheit bröselt.
Weiter einreden .
Jein - das ist für sich nur ein deutliches Zeichen für ein mangeldes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit.
Ein Zeichen, dass in dieser Partei das Gefühl vorherrscht, dass Gesetze und Regeln nur für Andere gelten und Rechte nur für einen selbst!
Diese Auffassung allerdings findet man sowohl bei Kriminellen, als auch bei Extremisten aller Art sehr häufig...
Wenn man also alle juristisch legitimen Möglichkeiten ausschöpft ist das ein mangelndes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit. Ihre hier geäußerte Auffassung zeigt ein mangelndes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit. Das was sie der AFD vorwerfen, trifft tatsächlich auf Sie zu.
Die AfD, wie eigentlich alle ihre "Schwesterparteien" im Ausland, nutzen gerne die Instrumente der Demokratie, um gleichzeitig Pläne in der Schublade zu haben, diese abzuschaffen. Die Motivation der Instrumentennutzung darf durchaus hinterfragt werden in einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir sind mehr und lassen uns nicht hinter die Fichte führen.
"dass Gesetze und Regeln nur für Andere gelten"
Wo bitte hält sich die AfD bei diesem Verfahren nicht an Regeln und Gesetz. Ohne Belege bleibt ist Ihrer Aussage eine Behauptung oder ein Diffamierungsversuch.
Es gibt verschiedene Gründe, einen Verhandlungsaufschub zu beantragen und dieser Versuch ist rechtlich legitim und einwandfrei.
Sie sollten unterscheiden zwischen "rechtlich legitim / einwandfrei" und "politisch motiviert / aus taktischen Gründen": Beides kann zusammentreffen. Vermutlich ist Ihnen das sonnenklar; aber sich als Opfer darstellen, gehört zur Strategie der Braunblauen.
Im übrigen können und müssen Sie sicher sein: In Münster werden alle rechtsstaatlichen Regeln und Prinzipien geachtet und eingehalten. Das ist aber etwas anderes, als dass ein Gericht nach der AfD-Pfeife tanzt.
Die Belege liegen dem hohen Gericht vor.
Schon das heimliche Idol dieser Partei wusste die Mittel der Demokratie zu missbrauchen, um sie zu unterminieren...
Die Mittel der Demokratie und des Rechtsstaats werden für alle juristischen Personen garantiert und nicht nur für die von Manchen für gut Gehaltene.
Ich muss mich korrigieren: „für alle natürlichen und juristischen Personen“
Hm, wenn's z.B. um angeblichen Asylmissbrauch geht, ist die AfD als erste dabei, dieses Prinzip zu leugnen. Oder beim Bürgergeld. Oder bei der freien Meinungsäußerung. Oder... ach, was soll's.
Die Mittel der Demokratie und des Rechtsstaats werden für alle natürlichen und juristischen Personen garantiert und nicht nur für die von Manchen für gut Gehaltene
Oder eher ein Indiz dafür, dass diese Partei von einem instrumentalisierten VS unterwandert ist, welcher dort lediglich durch V-Leute Brände stiften will und dass die Mitglieder sich dessen eben bewusst sind.
Dass sich in Ihrer Vorstellung und der vieler anderer die AfD schön brav stillhalten und nicht zur Wehr setzen soll, ist natürlich klar.
Dass Sie das Narrativ der Braunblauen zu 100 % übernehmen, man sei Opfer der Intrigen anderer Parteien, und der dafür instrumentalisierten Organe des Verfassungsschutzes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist natürlich klar. Es lässt übrigens tief blicken auf Ihre Abwertung unserer unabhängigen Justiz. Und es verrät viel über den Wunschtraum aller Rechtsextremen, nämlich die Justiz nach eigenem Gutdünken zu verbiegen und zu instrumentalisieren. Das hatten wir in unserer Geschichte schon - mit verheerenden und grausamen Folgen.
Oh je, da ist sie wieder, die "Opfertheorie" der armen, verfolgten, niemandem etwas Böses wollenden Rechten.
Sie haben doch den "Schuss" nicht gehört.
Der VS tut genau das, wofür er da ist: die Verfassung zu schützen - in diesem Fall vor der AfD und deren Machenschaften.
Natürlich verschleppt die AfD den Prozeß, so wie er angestrengt wurde, um jene eben noch mal schnell vor den Wahlen in Mißkredit zu bringen. Was haben Sie denn anderes erwartet?
Es sagt aber schon einiges aus, wenn die eine Seite das "zum Wohl und Schutz der Demokratie" tut, der anderen dasselbe aber als Verbrechen angelastet wird. Da kommen dann schon mal Fragen auf, wer in diesem Land eigentlich noch demokratisch handelt.
Der Prozess wurde - erstaunlicher Weise - aber von der AfD selber angestrengt!