In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.
Es ist wichtig da dran zu bleiben .
Nach der wohlwollenden Einordnung von Statistiken der vergangenen Tage müssen Diese schnell abgehakt und sich wieder um dieses Thema gekümmert werden .
Diese Partei wird gewählt solange sie nicht verboten ist .
Da braucht wenig verschleppt zu werden , für die Europawahl reicht es allemahl .
Und solange die Regierenden in Berlin für die Ausführenden im Land schlechte Politik machen wird diese Partei auch weitergewählt .
Verdachtsfall hin oder her .
Ich sehe keine "schlechte Politik", die zur Wahl von Antidemokraten führen kann!
Es gibt genügend andere Parteien, die auf demokratischem Boden stehen, da muss niemand diese Partei wählen.
AfD hin oder her, das Vorgehen der s.g. "demokratischen Parteien" gegen die rechte Konkurenz sagt viel über deren offenbar sehr seltsames Demokratieverständnis, um es mal vorsichtig zu sagen aus. Es genügt nicht, nur von Demokratie zu reden, man muß sie auch leben. Und das tun besagte Parteien schon lange nicht mehr. Tatsächlich, geht es um rein demokratisches Verhalten als Wahlkriterium, müsste man die AfD vor den "demokratischen Parteien" wählen, so wie diese agieren. Und das muß ich als Nicht-AfD-Wähler konstatieren. Schlimm, wie weit es schon wieder gekommen ist!
Man will halt weiter so bedient werden wie es in den Boom - Zeiten selbstverständlich schien und wenn nicht, wird die Luft angehalten und sich hinter den Elternteil gestellt der die beste Mischung aus Lustgewinn und Sicherheit für die Legislatur anbietet und schimpft auf Mutti und/oder die Ampel.
Mal ganz abgesehen davon, daß 80 Jahre mit irrsinnigen Aufarbeitungsmöglichkeiten nicht ausgereicht haben für ein Fünftel Deutscher, die Dispositionen für das sich Einrichten und den konsequenten Zusammenbruch im Loch des Faschismus zu verstehen und erwachsen zu handeln bei Verdacht: Sich auf Leute wie Höcke, Krah, von Storch einzulassen, obwohl der gesunde Menschenverstand schon beim nicht analytischen Hinhören zurückschrecken muß angesichts der Verachtung für alles, was nicht in die Ideenwelt eines Deutschland der "Herrenzeit" passt, lässt sich eigentlich durch nichts entschuldigen.
Wenn sie nur nicht derart dicht beieinander stehen würden hätten sie vielleicht deutlich mehr Chancen?
"Und solange die Regierenden in Berlin für die Ausführenden im Land schlechte Politik machen wird diese Partei auch weitergewählt ."
Das zeigt mir aber, dass die AfD-Wähler diese Partei nicht für voll nehmen, sondern als Bestrafungsinstrument gegen unsere demokratische Regierung. missbrauchen. Das ist nicht überzeugend und lässt politisches Verständnis vermissen.
Also sind AfD-Wähler nach wie vor reine Protestwähler. Ein anderer Schluss lässt sich natürlich nicht ziehen.
Zumal das Parteiprogramm der AfD für einen demokratischen Staat völlig ungeeignet ist und ihr Europawahlprogramm einen unsinnigen Austritt Deutschlands aus der EU forderte, was nun im Rahmen einer "Rückrufaktion" des Programmes "nur noch" die Auflösung der bestehenden EU fordert.
Ganz zu schweigen vom stupiden Leugnen der Ursachen für die Erderwärmung, auch ein Teil des AfD-EU-Wahlprogrammes.
Eben eine echte Rückschrittspartei.
Einfach nur von "schlechter Politik" zu reden, ist wohlfeil.
Sie müssten schon mal konkret nennen, was genau für sie schlecht ist.
M.E. macht unsere gegenwärtige Regierung, besonders in Anbetracht der Gesamtlage, in vielen Belangen einen ganz guten Job - selbst mit dem Bremsklotz FDP am Bein.
Und sie wird gerade bei den Themen am meisten kritisiert, bei denen sie - im Gegensatz zur Opposition - wenigstens Schritte in die richtige Richtung macht!
Das kann unmöglich ihr Ernst sein.
Wer in der Einschätzung der Regierungspolitik zum Urteil "schlecht" kommt, hat die Möglichkeit, andere Parteien des demokratischen Spektrums zu wählen - übrigens bei der derzeit breit aufgestellten Bundesregierung hat man auch innerhalb der aktuellen Koalition die Möglichkeit, für Parteien mit ganz unterschiedlichen Profilen und Programmen zu votieren, die derzeit auf vielen Themenfeldern um den Königsweg der Politik ringen: den Kompromiss.
Wer keine demokratische Partei wählen will, wird natürlich immer und alles in der gegenwärtigen Regierungspolitik "schlecht" finden, weil nationalistische und rechtsextreme Forderungen und Positionen dort keinen Platz finden.
Eine Reihe von Afdelrn haben bereits ein hermitsch abgekapseltes Weltbild. Es juckt sie nicht mehr, wenn sie die Verfassung hintergehen und dies vor die Gerichte gebracht wird. Anderen Parteien würde eine solche Anklage die Schamesröte ins Gesicht treiben. Was machen die Afdler?: Sie antworten lakonisch, na und, für die nächste Wahl kommt es zu spät, dann sind sie drin und ......können sich wie die Wölfe über die Verfassung hermachen
Warum immer nur Berlin?
Bundesländer, Kommunen Landräte machen in einem fort, nur schlechte Politik.
„wird diese Partei auch weitergewählt .
Verdachtsfall hin oder her„ Nur Rassisten und Rechtsextremisten wählen eine rassistische Rechtsextremistidche Partei
Es gibt keine vorgeschobenen Entschuldigungen dafür
Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Nach dem was in den Medien zur Zeit publiziert wird, darf die Bevölkerung nur noch Altparteien wählen, sonst wird man als rechts oder links "radikal" beschimpf
Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht
Warum versuchen Sie, die Ziele der Partei zu verharmlosen; zu rechtfertigen usw.?
Außen den "Altparteien" gibt es noch viele andere (nicht linksliberale) Parteien, die aber - im Gegensatz zur AfD - auf demokratischem Boden wandeln.
Ich gehöre übrigens auch zur "deutschen Gesellschaft" - und ich würde mir eher die Hand brechen alss die AfD zu wählen.
Das können Sie ja nach Belieben tun, wobei ich dringend von solcher Torheit abrate!
Allerdings gibt es nun mal die Wähler der AfD, über die auch Sie nicht zu richten und die Sie erst recht nicht zu diffamieren haben, denn diese gehören eben auch zur deutschen Gesellschaft. Es redet ja auch niemand über die metalen Befindlichkeiten jener, die heute noch die "demokratischen Parteien" wählen, weil jene es doch sind, die uns erst den Berg Probleme bescherten, vor dem wir heute stehen und nach wie vor keine Lösung dafür bieten, sondern alles nur wieder "verschlimmbessern".
Wo, wen habe ich diffamiert?
Lesen Sie einfach mal Ihre Beiträge der letzten Monate zum Thema AfD und deren Wähler nach!
Warum richten dann Wähler und Mitglieder der AfD über andere?
>>Außen den "Altparteien" gibt es noch viele andere (nicht linksliberale) Parteien […]<<
Ach ja? Welche denn? Nennen Sie mir bitte eine einzige rechtskonservative Partei im Spektrum der kleinen Parteien.
„Rechts“ wird hierzulande derart negativ „geframed“, dass es sich in den Köpfen der Leute vorwiegend als schlecht, böse etc. abbildet. Dabei ist es ganz normal einen rechts-politischen Gegenpol zur linken Seite in der Parteienlandschaft zu haben. Sehen Sie sich mal in anderen EU-Ländern um und auch dort geht deswegen die Welt nicht unter, man höre und staune.
Kann ich nicht, da ich mich mit einigen Parteien aus dem "Pool" nicht beschäftigt habe.
Aber hier können Sie unter "Deutschland" gerne nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_konservativer_Parteien
Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht
Nur teilweise korrekt.
Nach den jüngsten Umfragen liegt die einzige im Bundestag vertretene linksliberale Partei unter der 5-Prozent-Hürde, aber die rechtskonservative AfD erhält auch nicht mehr als 20 %. Die große Mehrheit wählt (noch) links-etatistisch.
"Nach dem was in den Medien zur Zeit publiziert wird, darf die Bevölkerung nur noch Altparteien wählen,"
Ein entsprechender Link wäre nett. Welches Medium sagte, man dürfe nur noch Altparteien wählen? Was sind Altparteien?
"Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht"
Gesellschaften sind nicht homogen. Verstehen Sie das doch endlich mal. Das größte Propblem mit der AfD ist ihre Verfassungsfeindlichkeit und das hat nichts mit linksliberal oder rechts zu tun, sondern es ist eine Pflicht jedes Demokraten die Verfassungs zu verteidigen; ob nun links oder rechts.
Wozu brauchen Sie hierfür einen Link? Ein BLick in dieses Forum genügt vollauf! Wie werden die Wähler der AfD doch genannt? Rassisten, Faschisten, Rechtsextreme etc., weil man ja wissen muß, was und wen man wählt und somit automatisch zum eingangs genannten wird, wenn man es doch tut. Bewahren kann einen nur die Wahl einer der s.g. "demokratischen Parteien" vor solcherlei Brandmarkung.
Ich denke, der Kontext und die Intention hierbei liegen auf der Hand. Übrigens ein Grund für das Erstarken der AfD, wenn auch wohl nicht der Wichtigste. Die "jetzt erst recht" Reation auf solche Anfeindugen.
"Wozu brauchen Sie hierfür einen Link?"
Damit eine Behauptung belegt werden kann.
"Ein BLick in dieses Forum genügt vollauf!"
Hier schreiben Privatpersonen. Der OP schrieb von "Medien" die das schreiben.
Sie behaupten also, Sie wüssten nicht, was die Partei vor hat?
Jeder - und ich meine jeder! - Wähler der AfD weiß (spätestens seit der CORRECTIV Recherche) wofür die AfD steht, was die vorhaben usw. - da kann sich kein einziger herausreden.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Wer sich verhält wie Rechtsextreme verhält und rechtsextrem handelt, wird nunmal nicht wirtschaftsliberal genannt, sondern rechtsextrem. Daran schuld ist lediglich die AfD selbst.
"ob einem das jetzt passt oder nicht" - Dafür, dass Sie meinen das andere sich doch damit zufrieden geben sollten das Rechtskonsverative das ist woran man sich 'anscheinend' orientiert, schreien Sie ganz schön auf. Vielleicht ist es eben dem nicht so, immerhin in Deutschland.
Und wenn man als radikaler 'beschimpft' wird, sollte man eventuell mal sich selbst reflektieren, denn sowas kommt ja nicht von ungefähr.
Doch. Genau das tut es zumeist.
Auch Sie gehören in diesem Kommentarbereich auch zu denjenigen, die gern mit Labels um sich schmeißen. Und anscheinend haben Sie noch nicht verstanden, dass nur weil Sie jemanden aus Ihrer Überzeugung heraus als etwas bezeichnen, macht es diese Person nicht zu diesem.
"Die deutsche Gesellschaft (nicht nur diese) orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen, ob einem das jetzt passt oder nicht."
Eine glatte Lüge, die AfD als rechtskonservativ zu verharnlosen.
Allein die Nutzung des Begriffs "Altpartei" zeigt letztlich nur Ihren Verlust von demokratischen Grundprinzipien und lenkt radikal vom Thema ab.
Die Idee, dass der Verfassungsschutz von bestimmten Parteien gesteuert wird und / oder selber manipulativ ist, zeigt Ihre Vrrschwörungsphantasien sehr deutlich auf.
Lassen Sie die Gerichte entscheiden, achoso, die sind wahrscheinlich auch alle von den "Altparteien" ferngesteuert.
Wer ernennt den Verfassungsschutz ?
"Die Idee, dass der Verfassungsschutz von bestimmten Parteien gesteuert wird und / oder selber manipulativ ist, zeigt Ihre Vrrschwörungsphantasien sehr deutlich auf."
"Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht und wird vom Präsidenten des BfV geleitet."
Zitat Wiki
Dazu kommt, dass Thomas Haldenwang CDU-Mitglied ist.
So weit hergeholt ist das jetzt nicht. Das einfach so gänzlich auszuschließen ist naiv bis gefährlich.
Dass Sie den Begriff "Verschwörungsphantasien" benutzten zeigt Ihre Oberflächlichkeit deutlich auf. Kann man etwas nicht faktisch widerlegen, werden diese Begriffe der Diskreditierung verwendet.
>>Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.<<
Man tut eben alles und kämpft mit allen Mitteln, weil die eigenen Felle nach all den fetten Jahren (endlich?) mal wegschwimmen. Da wird mit Dreck geworfen, wo es nur geht und man schickt auch den VS ganz offen vor.
Zitat Thomas Haldenwang: „Nicht ausschließlich der Verfassungsschutz ist dafür verantwortlich, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Schön, dass er das so offen sagt: „nicht ausschließlich“, da kann jeder sehen woran man ist und wer hier welche Spielchen treibt.
Sie scheinen keine Ahnung von den "Mitteln" zu haben. Sonst käme da nicht so ein Blödsinn raus.
Und das - sehr verkürzte - Zitat von Herrn Haldenwang trägt auch nicht dazu bei, da Sinn rein zubringen.
Und Spielchen treiben ja wohl Sie und die AfD.
Seltsamerweise....?......der Wolf lässt das Schafpelz erst sinken, wenn er im Gehege ist.
Es ist die Strategie der Rechtsextremen sich bis zu den Wahlen einen demokratischen Tarnanstrich zu geben. Danach fallen dann die Hemmungen und ihre menschenverachtende GEsinnung kommt zum Vorschein
Keiner der afd-Landesverbände bzw. Jugendorganisation wurde plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, sondern nach längerer Recherche aufgrund von Fakten und Daten.
Dass das Narrativ der Braunblauen genau das ist, was Sie hier präsentieren ("Wir sind das Opfer der politischen Verschwörung anderer."), weiß jedeR. Und dass Sie dieses Narrativ hier verwenden, ist relativ überraschungsfrei.
Gut, dass in Münster in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt wird.
Was die "geneigten Anhängsel" der Partei daraus machen, kann man ja hier lesen - und die "dürfen" das auch noch.
Mist, jetzt haben Sie es rausgefunden........ die Verschwörung gegen diese Neupartei in der nachweislich Neonazis das sagen haben.
Den Begriff "Altparteien" ist mir zu rechtspopulistisch. Sachlich ist er eher falsch, ist es doch die AFD selbst, die für ein altbackenes, gescheitertes Politikverständnis steht, das sich an der deutschen politischen Kultur der 50er Jahre orientiert. Ich warte nur auf den Augenblick, wo Alice Weidel im schweizer Trachtendirndl in den Berliner Reichstag tanzt und dem Rest der Republik zeigt, wie pfiffig eine unechte deutsche Hausfrau den Laden umschmeißen kann. Da graust es mir wirklich vor...
Bemerkenswert, wie unsachlich über die missliebige politische Ausrichtung hergezogen wird. Diese Aussage über beliebige Politiker aus der Partei der Grünen wäre schon als Hass und Hetze bezeichnet und geahndet worden.
>Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft<
Ist nur eine Behauptung.
Tatsache ist eher, das nicht nur Politiker von Rechts.- und Linksradikalen, nicht nur beschimpft werden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
Nein. Der Verfassungschutz prüft im Auftrag der Regierung.
Ob er dabei Weisungen bekommen hat zum Ergebniss, wissen "noch" wir nicht.
Wenn ideologische Kämpfer sich zusammenschließen, braucht es keine Weisung. Das machen diese Leute aus eigener Überzeugung.
Wenn die Partei solch eine "Angst" vor der Beurteilung der Richter haben, muss ja was wahres an den Vorwürfen dran sein.
Aber es gibt auch andere Quellen, die das bestätigen (mit Sicherheit unvollständig!):
https://afdexit.de/kategorisiert-es/die-50-gefaehrlichsten-punkte-bei-d…
https://afdexit.de/kategorisiert-es/40-punkte-die-zeigen-wie-sich-eine-…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerischer-landtag-waehlt-afd-kan…
Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Entweder vom Steuerzahler, oder vom Kreml, vermutlich sogar beides!
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
>> Ich frage mich nuer eines, wo hat die AfD das Gelde her für all die Klagen, vom Steuerzahler?
Vielleicht hilft Ihnen das weiter:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
Wenn die AfD nicht als rechtsextrem eingestuft werden soll, hätten sich die Parteimitglieder halt nicht rechtsextrem verhalten dürfen
Da haben Sie eindeutig recht!
Also eigentlich nur eine Quelle, weil alle, die Sie hier benennen ja aus dem gleichen Stall kommen. Und, oh Wunder, natürlich von der gezeigten "Haltung" her, den etablierten Parteien zugerechenet werden müssen. Haben Sie eigentlich auch unabhängige Quellen für Ihre Aussagen? Wobei ich weiß, daß diese heute in Deutschland kaum noch zu finden sein werden.
Aus dem gleichen Stall? Unabhängige Quellen?
Das stimmt ja schon mal überhaupt nicht - zeigt aber die merkwürdige Sicht der Anhängsel der Partei.
Nach den Schrecken, die die Nazis nicht nur über Deutschland, sondern über ganz Europa gebracht haben, haben wir uns eine wehrhafte Verfassung gegeben.
MIT der Möglichkeit eines Verbots von Verfassungsfeindlichen Parteien, unter hohen Hürden um Missbrauch vorzubeugen.
Es wird Zeit, den Antrag zu stellen, damit das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht endlich seiner wichtigen Funktion nachkommen kann - zu PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!
Volle Zustimmung!
Man erzählt sich gern, man habe sich eine wehrhafte Verfassung gegeben.
In Wirklichkeit ist es nur ein weiterer deutscher Sonderweg. Anstatt von den Demokratien zu lernen, die nicht in die Diktatur abgedriftet sind, wird wieder auf machtkonzentrierende Institutionen und Oppositionsbekämpfung gesetzt.
Das ist das Narrativ der afd.
Man stellt sich als Opfer dar - obwohl man eigentlich Täter werden will.
Ich bitte um Entschuldigung bei Allen, die sich für eine kontinuierliche Verbesserung unserer Demokratie einsetzen.
Ich hätte schreiben sollen:
"Das ist auch das Narrativ der afd"
Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar. Manches ändert sich in Deutschland nie.
Wenn die Oppositionellen nicht täten was Sie tun, dann wäre alle in Butter.
>> Die Herrschenden stellen Oppositionelle als potenzielle "Täter" dar.
Nope, der größte Teil der Bevölkerung stellen Rechtsextreme als Rechtsextreme dar. -.-
>> Manches ändert sich in Deutschland nie.
Naja, DAS war aber mal ganz anders. oO
Der Begriff Demokratie ist heutzutage in Deutschland derart umgedeutet, dass es als Synonym für den eigenen Machterhalt benutzt wird.
Ähm, wenn die Opposition aus nachweislich stolzen Rechtsextremen besteht, die mühsam ihre Nahrungsquellen aus dem sog. "III. Reich" verbergen müssen, ist es die folgerichtige und höchstnotwendige Verfahrensweise, früh dem Verdacht nachzugehen und zu handeln.
Oder möchten Sie warten bis es zur nächsten "Machtergreifung" kommt.
"... PRÜFEN, ob ein Verbot der afd nötig und verhältnismässig ist!"
Ich bin da eher für, das Verbotsverfahren nicht nur von einer Notwendigkeit abhängig zu machen, sondern vom verfassungswidrigen Programmschema der Partei, egal wie (un)bedeutend eine solche rechtsradikale Partei sein mag.
Verstöße gegen die Verfassungsrechtlichkeit müssen m.E. immer geahndet werden.
Würde das gemacht werden, stünde die AfD jetzt nicht da, wo sie jetzt ist.
Ein Parteienverbot ist an hohe Hürden gebunden - und das ist gut so.
Schliesslich geht es um den Schutz der Demokratie, nicht darum neue Möglichkeiten zu schaffen, diese auszuhebeln.
Das wegweisende Verbotsverfahren in Bezug auf die NPD (die sich auch deswegen inzwischen "dritter Weg" nennt), zeigt dies vorbildlich!
Dort stellten die Verfassungsrichter fest, dass zwar die Gründe für ein Verbot der NPD ausreichend seien, ein solches Verbot aber unverhältnismässig wäre - weil diese Partei zwar rechtsextrem bis faschistisch ist, aber zu unbedeutend.
Das könnte bei der afd anders sein...
ob ein Verbot?
Und dann? Wenn werden dei anständigen Bürger wählen ?
Warum wählen den dei Bürger AFD?
Weil das Zeitalter der "RRG" Parteien in unserem Land und in der EU zuende geht.
Die massiven persönlichen Bevormundungen/Ausbeutungen und die falsche Migrationspolitik sind die klaren Gründe dafür.
Das die AfD das Verfahren mit allen Methoden verschleppen will, ist schon ein starkes Indiz dafür, dass die Partei als Ganzes rechtsextrem ist.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Jein - das ist für sich nur ein deutliches Zeichen für ein mangeldes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit.
Ein Zeichen, dass in dieser Partei das Gefühl vorherrscht, dass Gesetze und Regeln nur für Andere gelten und Rechte nur für einen selbst!
Diese Auffassung allerdings findet man sowohl bei Kriminellen, als auch bei Extremisten aller Art sehr häufig...
Oder eher ein Indiz dafür, dass diese Partei von einem instrumentalisierten VS unterwandert ist, welcher dort lediglich durch V-Leute Brände stiften will und dass die Mitglieder sich dessen eben bewusst sind.
Dass sich in Ihrer Vorstellung und der vieler anderer die AfD schön brav stillhalten und nicht zur Wehr setzen soll, ist natürlich klar.
Dass Sie das Narrativ der Braunblauen zu 100 % übernehmen, man sei Opfer der Intrigen anderer Parteien, und der dafür instrumentalisierten Organe des Verfassungsschutzes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist natürlich klar. Es lässt übrigens tief blicken auf Ihre Abwertung unserer unabhängigen Justiz. Und es verrät viel über den Wunschtraum aller Rechtsextremen, nämlich die Justiz nach eigenem Gutdünken zu verbiegen und zu instrumentalisieren. Das hatten wir in unserer Geschichte schon - mit verheerenden und grausamen Folgen.
Sie haben doch den "Schuss" nicht gehört.
Der VS tut genau das, wofür er da ist: die Verfassung zu schützen - in diesem Fall vor der AfD und deren Machenschaften.
Natürlich verschleppt die AfD den Prozeß, so wie er angestrengt wurde, um jene eben noch mal schnell vor den Wahlen in Mißkredit zu bringen. Was haben Sie denn anderes erwartet?
Es sagt aber schon einiges aus, wenn die eine Seite das "zum Wohl und Schutz der Demokratie" tut, der anderen dasselbe aber als Verbrechen angelastet wird. Da kommen dann schon mal Fragen auf, wer in diesem Land eigentlich noch demokratisch handelt.
Der Prozess wurde - erstaunlicher Weise - aber von der AfD selber angestrengt!