Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter.
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Die berechtigte Kritik an dem sog. "EU-Asylkompromis" wird vor allem den NGOs überlassen bleiben: So protestierte der Caritasverband und warnte davor, dass "Inhaftierungen unter schlechten Aufnahmebedingungen zum Alltag werden". Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Metsola ist übrigens katholisch...
Pro Asyl beklagt, dass nun "Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsschutz langfristig untergraben werden". Schon am letztjährigen Weltflüchtlingstag hatte die EKD deutlich Position bezogen: "Wir drängen auf die Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik, die den Zugang zu fairen Asylverfahren garantiert und Schutzsuchenden legale Wege ermöglicht, ihr Leben zu retten".
In dieser Grundhaltung sollte man tatsächlich human und respektvoll mit Geflüchteten umgehen und das Asylrecht "mit Leben füllen ".
Für mich geht diese Reform in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht der Weisheit letzter Schluss sein mag. Aber irgendwo muss mal angefangen werden, sich auf europäischer Ebene zu einigen.
Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders. https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/
Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler:innen bekomme man so nicht zurück. https://taz.de/Politologe-ueber-Migrationspolitik/!5989700/
Statt tatsächlich human und respektvoll mit Geflüchteten umzugehen, fordert Innenministerin Faeser nahezu zynisch von der nun vor der EU-Parlamentsgesetzgebung, die Geflüchtete wieder in Lager an den Außengrenzen kasernieren will: "Da geht es jetzt auch darum, dass wir das mit Leben füllen und umsetzen." Mit "Leben" hat dieser unwürdige Lagerhaft kaum noch etwas zu tun - das wissen alle, die die Zustände in Moria, Idomeni, Vadry und anderen. Für alle, die die brutale Lagerwirklichkeit verdrängt haben: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/griechenland-katastrophale-z…
Norbert Blüm nannte die Zustände in Idomeni, wo er selbst eine Zeit verbrachte, einen "Anschlag auf die Menschlichkeit." Einen Anschlag kann man nicht "mit Leben füllen".
Soll mit dieser Asylreform denn auch eine eventuelle Rückführung reformiert werden?
Wenn Frau Faeser zB behauptet, dass diejenigen Migranten, die straffällig werden, nicht hierhin gehören, muss dochvauch gesagt werden, wohin solche Migranten denn sollen? Ihre Heimatländer nehmen sie überwiegend und aus verschiedenen Gründen nicht zurück. Dazu wird doch auch eine Reform benötigt, die die gesamte EU auch dahingehend zusammenarbeiten lässt. ZB wenn aus der BRD nicht in ein bestimmtes Land abgeschoben werden kann, weil sich dieses Lande verweigert, muß nicht nur die BRD Maßnahmen ergreifen, zB Entwicklungshilfe einfrieren, sondern alle anderen EU - Staaten auch.
Mit humaner Flüchtlingspolitik hat die Reform nichts mehr zu tun. Aber auch schon vorher war sie das nicht. Bei all dem Egoismus der Mitgliedsländer und den vielen operierenden Schleuserbanden, ist das leider kein Wunder.
Die Regeln schaffen jetzt wenigstens Klarheit und zeigen etwas ganz Wichtiges, nämlich, dass man sich einig ist; vorausgesetzt das Gesetz wird angenommen.
Das Asylrecht leidet unter 2 Entwicklungen. Zum einen die weltweit mögliche Mobilität, die wir vor 70 Jahren eben noch nicht mal im Ansatz hatten.
Und zum anderen an den zunehmenden repressiven politischen Tendenzen, die offensichtlich zur Zeit weltweit zunehmen.
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Auch wenn es eine Mehrheit bekommen wird und beschlossen wird, wird sich nicht viel ändern, denn selbst jetzt schon bestehende Reglungen werden unterlaufen wie sich in Artikel der Woche gezeigt hat.
Dann haben wir noch Gerichte die das alles anders sehen und vieles mehr, ich vermute das es auch diesmal es nicht die Lösung der Probleme ist und sich einige Länder einen schlanken Fuß machen werden, das Problem gibt schon viele Jahre und wird uns weiter beschäftigen.