Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: die des Asylrechts. Die Abstimmung dürfte knapp werden. Von Paul Vorreiter.
Ich halte es für dringend nötig, eine Einigung zu erzielen. Ob aber das Abkommen "der Weisheit letzter Schluss" ist - glaube ich kaum.
Die Bedingungen sind mir nicht humanitär genug.
****In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.****
Das hätte - sehr zeitnah an 2015 - bereits umgesetzt werden können.
"Die Bedingungen sind mir nicht humanitär genug."
Tja, der Ruf nach Humanität ist meist nur dann groß, solange die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Ein Beispiel waren die Bürgschaften von Privatpersonen. Als der Bund die Bürgschaften in Anspruch nehmen wollte, dann verweigerte man die vereinbarten Zahlungen und zog vor Gericht.
Und was hatten die Bürgschaften mit Humanität zu tun?
Die sind für mich das komplette Gegenteil!
Ja und das mit recht. Wie kommt der Staat überhaupt dazu Bürgschaften zu verlangen. Er ist für die Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich und nicht Bürger x.
Es ging darum, es hätten welche abgeschoben werden und dafür haben einige gebürgt.
Warum soll zwangsläufig der Saat für alles aufkommen? Ich fände es eine gute Idee, wenn nur diejenigen dafür aufkommen, die dies befürworten.
Mit welcher "Begründung"?
Es handelt sich um eine nationale Aufgabe - also muss auch die Finanzierung national erfolgen.
In manchen Ansätzen zu befürworten, aber insgesamt abzulehnen. Z.B. die schnelleren Verfahren und Abschiebungen sind zu befürworten, mangelhaft, dass hier die Jugendlichen ausgenommen werden (die dann später über den Familiennachzug dann doch wieder die nachkommen lassen können, die vorher vielleicht abgeschoben wurden).
"Hauptzielland Deutschland"
Das wird sich auch nach der Reform nicht ändern. Vergangene Aufnahmezahlen werden nicht berücksichtigt. Deutschland hat sein Soll über Jahre übererfüllt, dies sollte zumindest für einige Jahre Berücksichtigung finden. Der Umverteilungsmechanismus ist mit 30.000 viel zu niedrig.
Die Reform des AsylR, über die nun beschlossen werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die AfD sollte sich dem nicht verschließen, denn die Folge wäre ein „weiter so“.
Im Übrigen sollte klar sein, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften - insbesondere von jungen Menschen - für den Wirtschaftsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung ist. Die Wirtschaft fordert dies schon lange. Auch insoweit sollte die AfD ihre Blockadehaltung aufgeben.
"insbesondere von jungen Menschen - für den Wirtschaftsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung ist."
Das bezweifle ich, gerade aktuell erscheinen die mehr in der Kriminal- als in der Arbeitstatistikl
"Das bezweifle ich, gerade aktuell erscheinen die mehr in der Kriminal- als in der Arbeitstatistikl"
Das ist ein hochgradig rassistisches Statement.
Kein Mensch ist illegal, Grenzen auf für Alle!
"Kein Mensch ist illegal,"
Genau, aber nur im eigenen Land. Ansonsten sagt die Rechtsprechung was ganz anderes. Sie können ja mal versuchen ohne Pass in die USA einzureisen, wahrscheinlich kommen Sie noch nicht einmal in den Flieger.
Beschweren Sie sich bei Ungarn und Polen etc. Die sperren sich am meisten gegen "Umverteilung".
1.) Das Thema Flucht und Migration wird ein europäisches Hauptthema bleiben und es wird keine zufriedenstellende Lösung geben.
2.) Flucht vor Krieg und Verfolgung und Armutsmigration lassen sich nicht trennen. Wenn es eine Asyloption gibt, wird versucht diese auch auch als Mittel zur Migration zu verwenden.
3.) Die reichen Regionen der Welt bleiben Anziehungspunkte für arme und notleidende Menschen auf diesem Planeten. Sie lassen sich nur mit brutalen Mitteln davon abhalten ins Land zu kommen.
4.) Fremdenfeindlichkeit ist eine menschliche Konstante und die Angst um den eigenen Wohlstand auch. Überall da, wo es Migration gibt, gibt es auch ablehnende Tendenzen in der Bevölkerung.
5.) Solange es einen funktionierenden Rechtstaat gibt, wird es rechtsradikalen und rechtspopulistischen Regierungen nicht gelingen illegale Migration einzudämmen, siehe Italien. Länder wie Ungarn und Polen haben es nur dadurch geschafft, illegale Migration aufzuhalten, indem sie das Recht auf Asyl missachten.
Zu 5) das ist ein Widerspruch in sich: funktionierender Rechtsstaat und tolerierung illegaler Migration.
Also entweder funktionieren die Gesetze und deren Durchsetzung. Oder aber es wird Umgehung und Bruch von Gesetzen toleriert. Dann aber ist es mit funktoniernder Rechtsstaat aber sehr weit her geholt .
Niemand spricht hier von Tolerierung illegaler Migration. Wollen sie etwa behaupten die Regierung Meloni toleriert illegale Migration. Nein sie scheitert in ihrem Versprechen sie einzudämmen. Die Migranten kommen trotzdem. Und wenn sie erstmal da sind braucht es ein Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls ein Rückführung. Und das funktioniert eher schlecht als Recht.
Polen hat mit dem Zaun zu Belarus einen illegalen Weg beschritten. Wenn die Menschen an die Grenze kommen müsste es Prüfen, ob ein Rechtsanspruch auf Asyl besteht oder es müsste darauf verweisen, dass Belarus ein sicherer Drittstaat ist. Stattdessen werden die Menschen mit Gewalt ins Niemandsland verfrachtet.
Ja, man sieht es so nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, wo viele aus Mittel- und Südamerika hin wollen, um der Armut, Kriminalität und korrupten Regierungen, die keine Perspektiven schaffen, zu entfliehen. Solange es immer Länder wie Syrien, Irak, Iran, Venezuela, Kolumbien oder etliche afrikanische Länder mit einer brutalen Militärjunta gibt, die nur an sich selbst, Geld und die Macht denkt und handelt, wird sich nichts ändern.
Es ist echt traurig, wie überall mit Menschen um gegangen wird, durch Menschen, wie die Mullahs, die Prinzen der Saudis, Putin, Lukaschenko, Xi, oder noch etliche andere brutale und gnadenlose Verbrecher.
Ich unterschreibe Ihren Kommentar zu 100 Prozent. Bis auf eine kleine Korrektur, bzw. Ergänzung: Polen und Ungarn sind auch deshalb nicht attraktiv für Migranten, weil diese Länder schlicht und einfach zu arm sind.
Dann sollte der Rechtsstaat auch einwirken, wenn Asylrecht mißbraucht wird, zu reagieren.
"Das bedeutet doch das theoretisch jedes Mitgliedsland der EU, wenn es wollte sich freikaufen könnte." - Naja was heßt freikaufen. Diese müssen die Kosten der anderen Mitglieder tragen, welche die Flüchtlinge aufnimmt.
"das insbesondere in Deutschland weiterhin die meißten Asylanträge gestellt werden" - Was is daran Schlimm? Das zeigt mir das wir ein Land sind, welches Lebenswert ist.
Der Umverteilungsmechanismus von Migranten ist nicht neu. Funktioniert hat er bisher nur auf dem Papier.
Nun soll dieser Mechanismus in der Form neu gestaltet werden, dass EU-Länder Geldzahlungen leisten sollen, die Migration ablehnen. Hier sind wohl Ungarn und Tschechien gemeint.
Für mich klingt das nach Zwang, dass jedes Land Migranten aufnehmen muss.
Diese Abstimmung über das reformiertes Asyl-System wirkt zudem unglaubwürdig, weil in 2018 der globale Pakt für eine sichere, geordnete Migration (UN-Migrationspakt) beschlossen wurde.
Es geht um Flüchtlinge nicht um Migranten. Wie kommt man darauf dies zu vermischen außer durch Unwissenheit oder bösen Absicht.
"Für mich klingt das nach Zwang, dass jedes Land Migranten aufnehmen muss. "
Ist es auch.
Über viele Jahre haben reiche Länder in etlichen armen Ländern Bodenschätze geplündert, was heute noch geschieht, aber für die jeweilige Bevölkerung keine Perspektiven geschaffen, sondern Kohle ohne Ende gescheffelt. Es werden heute noch durch große Konzerne direkt oder indirekt große Gebiete an Natur und Tierwelt vernichtet, nur um viel Kohle zu verdienen, ohne sich wirklich um die dort lebenden Menschen in irgend einer Weise zu kümmern. Nein, es werden eher Kritiker ermordet, nur damit hierzulande Profit gemacht werden kann, mit extremem Luxus, der kaum mehr zu bezahlen ist.
Es ist der Mensch, der alles zerstört, statt sich mit um andere zu sorgen und kümmern.
////Für mich klingt das nach Zwang, dass jedes Land Migranten aufnehmen muss. ////
Wie das für Sie klingt, ist aber nicht maßgeblich. Hier zählen Fakten!
****Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, die Souveränität der Staaten bleibt bei der Migrationspolitik erhalten.****
Aber abgesehen davon, wäre es sehr wünschenswert, Humanität zu zeigen.
Das Hauptanliegen des UN-Migrationspaktes ist es, Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass mehr Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Davon hab ich im Zusammenhang mit dieser EU-Asylreform noch nichts vernommen.
Deshalb wird diese Reform - sofern sie angenommen wird - an der Situation wenig ändern. So lange die Menschen in Not sind, werden sie dahin fliehen, wo sie sich bessere Überlebenschancen erhoffen.
Daran wird eine Abschottung der vermeintlichen „Ausgleichszahlungsgeberländer“ wie z.B. Ungarn auch nichts ändern.
"Für mich klingt das nach Zwang, dass jedes Land Migranten aufnehmen muss. "
Die Mitgliedsstaaten haben dem doch schon zugestimmt.
Wurde da jemand überstimmt, oder wo soll der Zwang liegen?
Rückwanderer fördern
Sichere Grenzen sind die Voraussetzungen für eine Politik die Rückwanderung enttäuschte oder illegaler Flüchtlinge fördert.
Verstehe ich nicht.
Rückwanderer die auch in der Heimat unzufrieden sind, werden durch sichere Grenzen an einem erneuten Versuch gehindert abermals in Europa einen oder mehrere Asylanträge zu stellen.
Ds leider wieder der Unterschied für einige Mitforisten nicht klar ist:
Es geht in diesem Thema um Füchtlinge und nicht Migranten. Flüchtlinge verlassen unfreiwillig Ihr Land und suchen Schutz! Das dieser in einem Land gewünscht wird, welches als sicher und stabil gilt, sollte einem selbsterklärend sein. Das wir ein bevorzugtes Ziel sind, macht mich stolz.
"Ds leider wieder der Unterschied für einige Mitforisten nicht klar ist:
Es geht in diesem Thema um Füchtlinge und nicht Migranten. Flüchtlinge verlassen unfreiwillig Ihr Land und suchen Schutz!"
Flüchtlinge, die aus Afrika und dem Nahen Osten über mindestens 6 sichere Länder nach Deutschland einreisen, sind keine Flüchtlinge. Zumindest suchen sie keinen Schutz, den sie ja in den vorangegangenen 6 Ländern bekommen haben. Aber das wird müßig, es nochmals erklären zu müssen. Geographiekenntnisse wären von Vorteil. Oder zumindest ein Globus zur Hand .
"über mindestens 6 sichere Länder" - Na dann gerne mal nennen was denn diese 6 Länder sind? Wenn Sie nun meinen Türkei, dann wundert es mich das hier viele aus der Türkei Asyl beantragen und zu Recht erhalten.
Griechenland und Italien sind Hotspots und überfordert, diese allein zu lassen wäre nicht solidarisch.
Müßig ist es, jedesmal wieder zu erklären, das in den meisten zu durchreisenden Ländern keine! Sicherheit herrscht.
Den Globus zur Hand nehmen, wäre meine Empfehlung für Sie - gerade, was Afrika betrifft.
Welche sechs sicheren Länder sind das? Nachdem es mit den Flüchtlingen/Migranten ein EU"Problem" ist, müssen diese mindestens!sechs Länder außerhalb der EU sein.
Tja, das ist das Problem hier, manche wollen nicht einsehen, dass in anderen Ländern teils sehr schlimme Zustände herrschen. Dass aber jeder Mensch ein Recht auf Leben hat, auf Sicherheit und Arbeit, geht dabei unter.
Gerade die Populisten hetzen ja gerne, dabei fehlen in D immer mehr Fachkräfte, die ja irgendwo herkommen müssen, auch weil etliche Deutsche nicht wirklich Lust haben, jeden Tag Pakete aus zu fahren, Büros, Kliniken oder Altersheime zu reinigen, den Müll ab zu holen, die Post aus zu fahren, oder einen Bus oder Straßenbahn den ganzen Tag und teils auch nachts zu fahren.
Wir brauchen andere Migranten, als jene die wir seit 2015 willkommen geheißen haben.
Wir brauchen insbesondere mehr weibliche und besser ausgebildete Migranten.
In Deutschland herrscht vielerorts Wohnungsnot. Deshalb müssen wir diejenigen Migranten, die kaum wirtschaftliche Perspektiven haben besser abwehren. Dafür ist der Migrationspakt ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wie, kamen mit der "großen Flüchtlingskrise" ab 2015 denn gar nicht so viele Frauen? Ja, die meisten dieser "Flüchtlinge" waren Männer in wehrfähigen Alter.
Aber ein paar Frauen und Kinder waren zwischen den Millionen Menschen dann doch dabei.
Es geht um Flüchtinge. Eventuell erstmal den Artikel lesen und verstehen bevor mein einen Kommentar abgibt.
"In Deutschland herrscht vielerorts Wohnungsnot." - Ist das die Schuld der Menschen die hierher kommen oder die verpatze Wohnungspolitik der letzten Regierungen? Ein Tipp von mir: es ist Letzteres.
"Wir brauchen insbesondere mehr weibliche und besser ausgebildete Migranten. " - Und am besten bringen die noch nen Haufen Geld mit, zahlen Sozialversicherungen der letzten Jahre freiwillig nach und üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, haben Sie sonst noch Ansprüche?
Es geht im Artikel um Flüchtlinge.
Immer schön die Fachkräfte aus anderen Ländern abziehen, die sind ja schon ausgebildet.
Wieviele Schulabgänger ohne Schulabschluss gibt es nochmal in Deutschland? Zu viele. Aber die weiter zufördern kostet ja Geld.
Ja es mag sein, wir brauchen Fachkräfte die vor allem in unser sozialsystem einzahlen. Aber denkt irgendwer drüber nach, dass die dann auch mal Leistungen daraus beanspruchen. Oder gehen die kurz vor der Rente wieder in Ihre Heimatländer zurück?
Und wie sollen die den Fachkräftemangel (wenn ich das richtig erinnere, sind das hunderttausende) verringern?
****In Deutschland bleibt die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss hoch. 2021 beendeten 47.500 junge Menschen ihre Schulzeit, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss erworben zu haben.****
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/jugendliche-ohne-abschl…
Deshalb müssen wir diejenigen Migranten, die kaum wirtschaftliche Perspektiven haben besser abwehren.
Das ist bei Asyl nicht relevant
Übrigens fehlen uns inzwischen auch ungelernte Arbeitskräfte
Gut ausgebildete Fachkräfte fehlen überall in Europa. Der Flüchtling der eine gute Ausbildung hat kommt selten nach D. Auch Flüchtlinge folgen dem Geld. Was in Deutschland landet sind meistens ungebildete junge Männer die übermäßig alimentiert werden.
Jede Art einer Reform wird in D an den dann folgenden Gerichtsentscheiden, bis hin zum Verfassungsgericht, scheitern. Und, wie die Vergangenheit zeigt, hat nahezu jedes Gericht ein andere Sicht der Dinge, sehr hilfreich.
Dazu kommt dann ja ersteinmal die Umsetzung von EU- in nationales Recht, die üblichen Boykoteure sind hier hinlänglich bekannt. Und als wichtigstes: so einfach wie es unsere Regierung mal wieder darstellt, wird es keinesfalls. Wer nach Kasernierung im ersten Verfahren kein Asyl erhält und auch keine begründbare Aussicht auf Asyl hat, soll in die Ursprungsländer zurückgeführt werden.
Die Rückführung sollte ja schon heute erfolgen. Aber wie wenn der Asylant ohne Papiere kommt, seine Herkunft verschleiert, sich auf kosten Deutschlands durch alle Instanzen klagt und das angeblichche Heimatland die Enreise verweigert? Und nach ein paar Jahren ist er bereits "so in D verwurzelt", dass er zumindest eine Duldung in der Tasche und die üblichen Hilfen in der Tasche hat
Es gibt genügend Beispiele dafür, daß Leute aus Deutschland abgeschoben werden, die hier als Kinder hinkamen und Deutsch besser als ihre „Heimatsprache“ sprechen. Die sozial integriert sind, berufliche Perspektive haben undsoweiter.
Vermutlich gibt es noch viel mehr Beispiele, dass Straftäter und Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl es rechtlich möglich wäre. JEDES Gesetz hat seine Lücken, und nicht jeder Gerichtsentscheid ist mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen.
Natürlich sind auch die meisten Flüchtlinge nicht dumm, und es spricht sich herum, was und wie mit den eigenen Papieren zu verfahren ist.
Dass in D es ein Klagerecht gibt, der Rechtsstaat so aufgestellt ist, sollte jeden stolz machen, denn dann hat jeder auch das Recht, für sein oder ihr Recht zu kämpfen !
Jede Art einer Reform wird in D an den dann folgenden Gerichtsentscheiden, bis hin zum Verfassungsgericht, scheitern.
In dem Fall wäre die Reform dann unrechtsmässig und muss gestoppt werden. Wo ist das Problem oder haben Sie ein Problem mit dem Rechtsstaat?
Wie war das nochmal mit „EU-Recht geht über nationales Recht“ ? In den für die jeweilige deutsche Regierung „genehmen“ Fällen wird diese Regelung gerne zeitnah umgesetzt, in den nicht so genehmen jahrelang verzögert.
Schreiben sie bitte kein dummes Zeug, wenn ihnen ein Beitrag nicht gefällt, und unterstellen sie vor allem kein Problem mit Rechrstaatlichkeit.
Hier werden Meinungen ausgetausch, nicht vorgeschrieben.
Alles was ich hier gelesen habe ist derart schwammig formuliert, dass eigentlich jedes Land zustimmen könnte, ganz egal mit welchen Prioritäten in der Flüchtlingspolitik. Und damit will man in der EU Wahl (was ist eine Europawahl?) wirklich punkten?
Man könnte aber auch sowas fordern, wie die Möglichkeit , dass sich ein Staat der EU (immerhin sind es ja souveräne Länder) ihre Migranten selbst aussuchen können. Wäre ja demokratisch.
Anstatt über deren Köpfe zu bestimmen und sie zu strafen.
Sie sollten sich mal mit der EU beschäftigen dass ist nämlich ein supranationaler Staatenverbund. Die länder sind souverän, haben aber sich an Vorgaben und Gesetzen zu halten, welche in diesem Bund beschlossen werden.
////Wäre ja demokratisch.////
Demokratisch ist:
das die EU Abgeordneten demokratisch gewählt werden,
das die Verhandlungen mit Mehrheiten beschlossen werden
////Anstatt über deren Köpfe zu bestimmen und sie zu strafen. ////
Ich fühle mich nicht ge/bestraft!
Ich hoffe, dass wenigstens die Parlamentarier den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen. Hier im Forum wird aneinander vorbei diskutiert; hauptsächlich um die eigene Fremdenfeindlichkeit herauszuposaunen.
Sie glauben Geld löst das Problem? Wohnungsmangel, hoher bürokratischer Aufwand, Schulen, Kitas, Polizei usw, dafür brauchts auch Personal
Alles was ich sehe ist, Länder wie Dänemark werden sich freikaufen und dank einer realitätsfernen deutschen Regierung werden wir die auch noch aufgenommen.
Und in nen paar Monate wundert man sich wieder über den Zulauf der AfD
"brauchts auch Personal" - Ich hoffe Sie Wissen wieso Personal fehlt? Weil dort in im öffentlichen Haushalt als erstes gespart wurde (Keine Einstellungen etc.) Personalwesen ist die schnellste Möglicheit kurzzeitig Geld zu sparen. Langfristig sehen wir nun die Folgen davon.
"Und in nen paar Monate wundert man sich wieder über den Zulauf der AfD" - Die AfD, ein Haufen von Rechten, wer die wählt sollte sich echt Gedanken machen über sein Weltbild. Da ist es egal ob und wieviel Menschen aus welchen Beweggründen auch immer hierher kommen.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen spielt für die EU keine Rolle mehr. Das Ziel ist nun, schutzsuchende Menschen um jeden Preis fernzuhalten. https://taz.de/Fluechtlingsdramen-in-Nordafrika/!6002155/
Die Reform ist ein harter Kompromiss. Weder die Linken noch die Rechten werden damit zufrieden sein, aber irgendwie muss man ja eine Mitte finden.
Das Gesetz sollte trotz dessen verabschiedet werden um einen Schlusspunkt zu setzen. Andernfalls schwelt der Konflikt weiter und wird die EU-Wahl zu sehr dominieren.
Grenzen Europas
Noch vor Jahren war es nicht möglich Grenzsicherung sowie Zentren an der Grenze oder gar die Isolierung von Flüchtlingen unter Haftbedingungen zu fordern. Nun beschließt es die EU.
Die Flüchtlingspolitik zeigt dass Druck der Bevölkerung die EU-Politiker durch aus erreichen kann. Damit die Asylwende tatsächlich gelingt braucht es weiter demokratischen Druck aus der Bevölkerung auf die Volksvertreter.
Was letztlich anzuerkennende Fluchtstaaten sind, wird diese Regierung bestimmt noch einmal in Frage stellen. Schließlich will sie ja weiter unsere Wirtschaft immer mehr mit bestens ausgebildeten Facharbeitern versorgen, nachdem unserer Wirtschaft Dank der Wirtschaftspolitik und Energieverteuerung zwar endlich am Abstürzen ist, aber immer noch zäh weiteratmet.
Für mich ist diese Reform des Asylrechts (die ja das ursprüngliche Recht auf Asyl unangetastet lässt, das „vergessen“ ihre Kritiker gerne) ein Schritt in die Richtung, um sich wieder mehr um die kümmern zu können, die ein wirkliches Anrecht auf Asyl in der EU haben. Ansonsten stehen wir bald vor der Situation, dass wir jedem Bewerber lediglich ein Zelt- oder Turnhallendach über dem Kopf und eine warme Suppe pro Tag bieten können.
Die Regelung muss bei Erfolg noch jeder einzelne Mitgliedsstaat in nationales Recht überführen. Da wird es dann wieder Streit geben. Es wird sich zeigen, wie dieser in Deutschland ausgetragen wird. Aber die größte Hürde bleibt die Verabschiedung auf EU-Ebene.
Da sehen wir, wie weit Europa wirklich einig, dh. Lasten teilt.
Lang genug hat man das Problem ignoriert, versprochen Loesungen zu finden. Nicht die Rechten die moeglicher weise davon proffitieren sind schuld sondern die die bislang nichts gemacht haben.
Das es soweit kommen wird war allen ohnehin bekannt. Wirkliche grundlegenden Problemloesungen sind nicht ingang gesetzt worden - wie z.B. fairer Handel mit Afrika. Das Dilemma ist offenkundlich.
Faser's Aussage gestern das die Integration an ihre Grenzen stoesst ist eine Verharmlosung und suggerriet das noch Moeglichkeiten bestehen. Die Grenze ist bei Weitem ueberschritten. Integration funktioniert sehr wenig - die Konsequenzen werden wir noch erleben.
Es ist eine dümmliche Schattenfechterei, die um das Asyl-/Emigrationsthemagefochten wird. Statt den Menschen klipp und klar zusagen, daß das Recht auf Asyl die ganzen Vorschläge ad absurdum führt. Jeder Asylsuchende hat das Recht für sein Recht zu klagen, Schnellverfahren werden keinem Recht standhalten. Vielleicht wäre es eine Lösung die Botschaften zu ermächtigen Asylverfahren durchtzuführen. Dann müßte man aber sicher stellen, daß keine Repressionen für Asylsuchende entstehen. Akut gefährdete Menschen werden sich aber auf jeden Fall baldmöglichst auf die Flucht begeben. Die EU sollte sich einmal bei der Asylfrage an die eigene Nase fassen, was Fluchtursachen betrifft. Fischerei vor Afrikas Küsten, Müll, Kleidung, Plastik, subventionierte landwirtschaftliche Produkte, vergiftete Landschaften und Gewässer durch Erzabbau für unser "umweltfreundlichen" E-Autos. Geopolitisches Komplettversagen in Afrika wo sich China und Rußland tummeln, und die EU-Staaten Partikularinteressen verfolgen.
Die Internierung von Fluechtlingen ohne Bleiberecht und ihre Ruecksendung - wird nicht funktionieren.
Es scheitert an der Ruecknahmewilligkeit der Heimatlaender.
Und wieder nur Minimalkompromisse wenn es um Vertriebene geht.
Was es wirklich bräuchte, wird nicht mal wirklich adressiert.
Die Hauptgründe der Vertreibung müssen angegangen werden:
- Agressoren, die Nachbarländer oder auch ihr Eigenes terrorisieren und mit Krieg überziehen.
- Kleptokraten, die ihre Macht mit allen Mitteln sichern
- Hunger
- Klimakatastrophen
Flexible Flüchtlingshelfer
Wenn Flüchtlingszentren an der Grenze tausende von Menschen aufnehmen brauchen diese Betreuung. Dies kann nicht von Sachbearbeitern und Beamten geleistet werden. Es braucht Flüchtlingshelfer aus der Zivilgesellschaft die sich in den Grenzeregionen für Vielfalt und ein buntes Zusammenleben einsetzen. Darum sollten auch deutsche Flüchtlingshilfe in den geschlossenen flüchtlingszentren an der Grenze ein buntes Zusammenleben durch ehrenamtliche Tätigkeit fördern. Das gleiche gilt für Flüchtlinge die in sicheren Drittstaaten untergebracht werden.
"Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen anderweitig helfen, etwa durch Geldzahlungen"
Das bedeutet doch das theoretisch jedes Mitgliedsland der EU, wenn es wollte sich freikaufen könnte. Damit gilt doch für alle Mitgliedsländer die Ausnahme die es in dieser Frage nicht geben dürfte. Letztendlich werden sich die Länder freikaufen die in der Asylfrage wenige bis keine Asylanten in der Vergangenheit aufnahmen, was bedeutet das sich im Grunde nichts ändert. Praktisch wird es wohl so sein, das insbesondere in Deutschland weiterhin die meißten Asylanträge gestellt werden.
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Nun, wenn sich ein Land freikaufen will, muss es hoffentlich viel Geld investieren. Das wird Herr Orban gar nicht gefallen, oder den Polen.
Nein, es dürfte kein Freikaufen geben, sondern nur eine einzige Solidarität. Und überall die gleichen Bedingungen und Zahlungen an Geldern für die Flüchtlinge, egal ob in Ungarn, Polen, Italien oder Deutschland ! Dann fällt ein Reiz schon mal weg. Und alle Flüchtlinge, die straffällig wurden, die müssen das Gastland verlassen, ohne wenn und aber !
Nun, wenn sich ein Land freikaufen will, muss es hoffentlich viel Geld investieren. Das wird Herr Orban gar nicht gefallen, oder den Polen.
Nach dem derzeitigen Stand können sich Staaten durch eine Einmalzahlung von 20.000 Euro pro Asylbewerber freikaufen. Für einen Staat der Asylanten aufnimmt sind die Ausgaben und Aufwendungen viel höher, das bedeutet außer Gelder noch Wohnraum, Personal, Gesundheitsvorsorge, Kita- und Schulplätze.
Das Geld der Freikäufe soll in einen EU-Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen. Das könnte auch sein das Staaten die sich freikaufen auf der anderen Seite Fluchtursachen betreiben. Halte ich für möglich.
Die Polen helfen den Ukrainern.
Rund 1 Mill. Flüchtlinge
"Die Polen helfen den Ukrainern." -Ja weil die weiß und christlich sind. Soviel zu Liebe deinen Nächsten ;)
Es geht um Asyslpolitik. In dem Fall mischen Sie etwas anderes in die Diskussion.
Besonders interessant wird diese Konstruktion, wenn sich alle Länder dazu entschließen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und stattdessen zu zahlen. Was passiert dann mit den Flüchtlingen, was passiert mit dem Geld?