Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes infrage stellt. Von Gabriele Dunkel.
Wir haben keine Ressourcen für 5000 Stellen für die Kindergrundsicherung? Ernsthaft?
Da fallen mir ganz andere Bereiche ein, in denen Stellen gestrichen gehören.
Es geht nicht darum, dass die dafür notwendigen Arbeitskräfte bereit zu stellen sind. Aber was passiert mit den Arbeitskräften, die jetzt die Arbeit in anderen Behörden machen? Die können doch jetzt die Arbeit in einer neuen Behörde übernehmen. Und wenn man das gut macht, würde die neue Behörde sogar effektiver sein können.
Wenn so etwas gedacht ist, sollte das mal die Familienministerin endlich klar sagen. Wenn darüber nicht nachgedacht worden ist, ist das ein ganz übler Fehler.
Ich wundere mich sowieso schon seit langem in welchem Umfang und in welchem Tempo in Deutschland verbeamtet wird …
Da werden in rasantem Tempo neue Planstellen aus dem Boden gestampft obwohl diese andernorts fehlen, zB in der Kinderbetreuung und der Bildung
Alle Bundesministerien mindestens gehen da mit unrühmlichem Beispiel voran …
Wenn es das einzige Vorhaben der Ampel wäre, andere Aufgaben aufgegeben würden und alle an einem Strang ziehen würden, dann wären genügend Ressourcen vorhanden.
Ich verstehe das Projekt nicht. Es wurde angekündigt als Zusammenlegung verschiedener bereits existierender Leistungen für Kinder, die die Familien oft nicht abrufen, weil es so komplex ist, von unterschiedlichen Behörden ausbezahlt wird und mehrere Anträge erfordert. Also eine Vereifachung. Super Idee.
So weit, so gut. Warum man aber, wenn man Verwaltung vereinfacht mehr Stellen braucht, als zuvor, gar 5000, erschließt sich mir nicht. Da stellt sich die Frage, ob mehr Geld an die Kinder oder an die Staatsdiener ausgeschüttet wird.
Was machen eigentlich die dann, die bisher die Leistungen bearbeitet haben?
Entbürokratisierung hat zwei Aspekte, 1) es dem Bürger/Antragsteller einfacher machen, dies erfüllt das Gesetz sicherlich und 2) den Verwaltungsaufwand in der Behörde zu reduzieren. Das schafft das Gesetz nicht, hier müssten insgesamt mal alle Behörden und Behördenabläufe digitalisiert werden. Da braucht es dann Umschichtung von Beamten. Da sehe ich durchaus auch Herrn Wissing mit im Boot, die FDP darf sich bitte auch einbringen.
Bei Punkt 1) wäre ich mir nicht so sicher. Die Personalräte der Jobcenter haben darauf hingewiesen, dass es ausgerechnet für Bürgergeldempfänger sehr viel komplizierter wird.
evtl für Bürgergeldempfanger, andere müssen zu bis zu sieben Behörden
Wenn Frau Paus eine Behörde mit 5000 Mitarbeitern schaffen möchte, die Unsummen von Steuergeldern kostet, ist erstmal keinem Kind geholfen. Und es wird auch keinem Kind helfen.
Diese Behörde wird nicht nachforschen können, ob das Geld den Kindern zugute kommt.
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Es braucht überhaupt keine Kindergrundsicherung, die haben wir bereits: nennt sich Kindergeld!
Es ist an der Zeit, die Verantwortung jedes Einzelnen wieder zu stärken, anstatt immer nur nach dem Staat zu rufen.
Ein Beispiel: Die Vermittlung von Arbeitslosen. Diese Behörden gehören alle aufgelöst.
Warum?
Zu ineffizient.
Ca. 6% der Bürgergeldempfänger werden nur vermittelt- bei den Arbeitslosen sind es nicht mal 10%.
Selbstverwaltung wird dagegen groß geschrieben.
Ich sage: nein zur Kindergrundsicherungs-Behörde.
Ich sage: nein zur Kindergrundsicherungs-Behörde.
Hauptsache, Sie sagen ja zur Kindergrundsicherung.
"Wenn Frau Paus eine Behörde mit 5000 Mitarbeitern schaffen möchte, die Unsummen von Steuergeldern kostet, ist erstmal keinem Kind geholfen. Und es wird auch keinem Kind helfen."
Dann wäre es aber schon irgendwie ganz geil, wenn die FDP einen Vorschlag machen würde, wie man den betroffenen Kindern effektiver/ tatsächlich helfen könnte!
„…Es ist an der Zeit, die Verantwortung jedes Einzelnen wieder zu stärken, anstatt immer nur nach dem Staat zu rufen.…“
+
Das stimmt. Die „Lütten“ sollen endlich einmal selber die Verantwortung für ihren Brei und die Windeln übernehmen.
"Es ist an der Zeit, die Verantwortung jedes Einzelnen wieder zu stärken, anstatt immer nur nach dem Staat zu rufen."
Ein Kind ist noch gar nicht in der Lage, "nach dem Staat zu rufen".
Was erzählen Sie da schon wieder für einen Schmarrn...!
Nun denn, klar ist: Wer die Kinder aufgibt, gibt das ganze Land auf (zeitversetzt).
Aber die FDP assoziiere ich auch absolut nicht als "Zukunftspartei".... daher passt das schon!
Kurz zur Einsortietung des hier hyperventilierten ‚Problems‘: Es geht um 5000 Stellen, Deutschland hat knapp 11000 Gemeinden, also eine halbe Stelle pro Gemeinde.
Statt hier abzulenken , sollte die FDP mit dem Digitalminister mal lieber seine Arbeit machen lassen und dieser zusammen mit Fachminister:innen und Landesbehörden Vorschläge erarbeiten, wie insgesamt der Verwaltungsapparat stärker digitalisiert und Abläufe vereinfacht werden könnten
Übrigens am Rande, die Bezahlkarte ist so bürokratisch, das die Auszahlung nun doppelt so teuer wird, als die Auszahlung von Bargeld wäre.
Kurz zur Einsortietung des hier hyperventilierten ‚Problems‘: Es geht um 5000 Stellen, Deutschland hat knapp 11000 Gemeinden, also eine halbe Stelle pro Gemeinde.
Was genau haben diese Dinge miteinander zu tun? Nichts! Sie tun hier genau das, was Sie anderen vorwerfen, nämlich ablenken. Wir reden hier von Personalkosten von ca. 250 Mio. Euro, für die keine Rechtfertigung vorliegt.
Soll der Digitalminister die Stellen woanders einspaaren oder der Finanzminister 5000 Stellen zusätzlich in der Steuerfahndung schaffen, die können dann die hinterzogenen Milliarden reinholen
Sie verstehen immer das Problem noch nicht: es gibt keine Rechtfertigung für die Stellen. Ich erwarte aber, dass Steuergelder sinnvoll und effizient eingesetzt werden.
Bei den geplanten neuen „5.000 Stellen“ geht es um Angestellte des Bundes - nicht um kommunale Angestellte.
Allein schon die Idee, neben der FamilienKASSE noch einen FamilienSERVICE einzurichten, ist ein wenig erklärungsbedürftig…
ist dich egal wi die Stellen sind, es sind bundesweit gesehen nicht viele
Doch. 500 zu viele.
Deiner logik nach konnte man millionen Stellen schaffen, wenn die Grüppchen nur klein genug sind. Ablenken auf ChampionsleagueNiveau.
gelassenbleiben • 19:18 Uhr, 19:06 Uhr |Ablenkung|
| "Statt hier abzulenken , sollte die FDP mit dem Digitalminister mal lieber seine Arbeit machen lassen und dieser zusammen mit Fachminister:innen und Landesbehörden Vorschläge erarbeiten, wie insgesamt der Verwaltungsapparat stärker digitalisiert und Abläufe vereinfacht werden könnten" |
Stichwort Digitalisierung: Da hat Lindner ja ein DigitalisierungsProjekt zur Geldwäschebekämpfung gestoppt.
https://meta.tagesschau.de/id/170118/millionenvorhaben-zur-geldwaescheb…
Um dann die EU-weite Agentur zur Geldwäschebekämpfung nach Deutschland zu holen. Deutschland, das als Paradies für Geldwäscherei gilt. Ein Schelm....
Statt sich auf die eigenen Pflichten zu konzentrieren, kann es eben "erfolgreicher" sein, die Arbeit Anderer zu kritisieren oder gar zu torpedieren.
Eine Ministerin, die nicht erklären kann, warum 5000 neue Stellen gebraucht werden, der sollte man auch keine 5000 neue Stellen bewilligen. Ganz einfach. Funktioniert in der freien Wirtschaft auch.
5000 Neue Stellen bedeutet nicht, dass die Zahl der Verwaltungsbeamt:innen steigen soll. Es werden lediglich öffentlich Bedienstete in einen anderen administrativen Bereich versetzt.
Das Thema war doch eigentlich durch.
Frage mich, ob die F.D.P: überhaupt noch regierungsfähig ist.
5000 neue Stellen ? Das wäre doch eine Aufgabe für die hochgelobte KI. Die soll doch lernfähig sein, unsere Politiker leider nicht! Ach so wir leben in Deutschland
Und wieder können die Ampel-Parteien gut bezahlte Jobs mit genehmen Parteigängern auffüllen. Die CSU hatte erst neulich im Bundestag bemängelt, daß allein in den Bundesministerien 17500 neue Jobs geschaffen worden.
Und wieder können die Ampel-Parteien gut bezahlte Jobs mit genehmen Parteigängern auffüllen.
Ja, CSU Landtagsabgeordnete stellen Ihre Lebenspartner ein
und die GRÜNEN ihren Trauzeugen !
also ich denke derlei Dinge sind Parteiübergreifende
Nicht nur neue „Jobs“ ..sondern zigtausend Beamtenstellen mit entsprechenden Versorgungsbezügen …
Ich habe nicht den Eindruck dass diese Neueinstellungen alle sachlich begründet sind.
Ich bin gar kein FDP Fan (vor allem wegen deren Positionierung in einer bestimmten aktuellen Krise), aber ich muss wirklich die „Liberalen“ hier in Schutz nehmen:
Lindner ist durchaus dafür, Kinder besser zu stellen. Aber nicht so …
Die FDP ist gegen alles Soziale und in der Regierung eine Katastrophe, da man sich seit geraumer Zeit nur noch als zukünftiger Koalitionspartner der CDU andient. Zusätzlich 5000 Stellrn für die Kindergrundsicherung sind allerdings auch extrem fragwürdig. Andererseits fehlen offenbar etliche Stellen allgemein in der Verwaltung , da ja nicht mal Standesämter, geschweige denn Wohngeldanträge etc in überschaubarer Zeit funktionieren. Das könnte natuerlich auch daran liegen, dass eigentlich verfügbare Mitarbeiter mit irgrndwelchen woken Projekten verschlissrn werden.
Frau Paus hat einfach kein Konzept. Irgendwas rausgehauen, jetzt muss sie sehen, dass sie auch irgendwas abliefert.
Dabei ist inhaltlich ja gar nicht schwierig. Einfach alles an einer Stelle bündeln. Z.B. dem Familienservice. Die erklären dann den entsprechenden Eltern, welche Hilfen es gibt. Haben alle Formulare da und helfen beim ausfüllen. Machen manche, wie AWO oder Caritas, schon heute zumindest in Ansätzen.
Dafür könnte man durchaus auch ein paar (!) neue Stellen schaffen.
Weil es aber kein Konzept gibt, wird ab und zu irgendwas in den Medien lanciert. Das gibt dann entsprechende öffentliche Diskussion und es findet sich ein Buhmann (hier die FDP). Wieder ein paar Monate gewonnen, in denen man rein gar nichts erreichen muss.
Frau Paus ist keine gute Besetzung, denn offenbar nicht an einem Ergebnis interessiert.
Frau Paus ist keine gute Besetzung, denn offenbar nicht an einem Ergebnis interessiert.
Frau Paus gat sich bishef sehr gut gegen Herrn Lindner durchgesetzt. Etwas Unterstützung von der ‚ soziale‘ demokratie wäre nicht schlecht gewesen
Wer bei Kindern spart, der zahlt später drauf. Dieser Satz sagt alles aus, dem muss man nicht mehr hinzufügen.
Muss man sich mittlerweile nicht fragen, was und wie die Grünen ihre Wunschvorstellungen umsetzen und durchführen wollen. Vieles steht doch im totalen Widerspruch zu sonstigen gemachten Aussagen der Grünen. Und dann soll auch noch eine neue Behörde gegründet werden? Noch mehr Bürokratie, noch mehr Unsinn den der Steuerzahler bezahlen soll! Und was bringt das Ganze denn für den Betroffenen? Nichts! Wir verwandeln uns doch mehr und mehr in einen Geberstaat ohne Gegenleistungen. Nordische Staaten haben in der Vergangenheit dies auch in Angriff genommen und sind gewaltig auf die Nase gefallen. Sehr schnell war dies dort wieder abgeschafft. Aber deutsche Politiker scheinen hier wissensresistent zu sein.
Die „Kindergrundsicherung“ ist m.E. ein rein ideologisches und kein Sozialprojekt.
Besonders die Idee, durch die Kindergrundsicherung die Kinderfreibeträge fallen zu lassen finde ich sogar verfassungswidrig.
Ich wundere mich sowieso, dass die GRÜNEN überhaupt noch solche Themen vorantreiben wollen.. ich dachte die würden jetzt lieber jeden Euro in die Rüstung stecken …
ich dachte die würden jetzt lieber jeden Euro in die Rüstung stecken
Falsch gedacht, dass war Herr Lindner und die FDP, die bei den Sozialausgaben sparen wollen für unsere Rüstung
Kinder sind niemals für den Mist, den Erwachsene verzapfen (einige wenige, dafür aber umso 'mächtigere') verantwortlich.
Was leider nichts daran ändert, dass sie in der Realität trotzdem alle die Verantwortung für dessen Folgen 'übernehmen' bzw. diese 'ausbaden' müssen.
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Lindner ist durchaus dafür, Kinder besser zu stellen. Aber nicht so …
Lindner denkt wahrscheinlich eher an den Kinderfreibetrag
Kindesicherung? Nicht eher ABM für Bürokraten? Steuern runter. Löhne rauf. Alles Andere hilft nicht.
Wie lange wird man das den beratungsresistenten Politikern, aller Coleur, noch erzählen müssen?
Wir haben viel zu viel Staat. Nicht zu wenug.
Weiß ich nicht woran Hr Lindner denkt..
Der Kinderfreibetrag ist ja ein absolutes MUSS, löst aber nicht das „573 Euro-Problem“ des Existenzminimums für Kinder, denn viele der betroffenen Eltern zahlen keine Steuern …
wieso ist der Kinderfreibetrag ein Muss? Sind reiche Kinder wertvoller?
Die Frage ist garnicht abwegig:
Warum wird nicht stattdessen das Kindergeld massiv erhöht - mindestens verdoppelt ?
Die Antwort liefere ich gleich mit: weil es nicht bezahlbar ist und weil außerdem das Kindergeld auf das Bürgergeld für einkommenslose Eltern angerechnet wird (was ich übrigens für einen Skandal halte!)
Das Kindergeld bekommt jeder der für ein Kind sorgt. Das schreibt das GG vor, unabhängig vom Einkommen. Viele haben aber gar kein Einkommen. Das der Staat aber eine Sozialleistung (Bürgergeld) mit einem Rechtsanspruch (Kindergeld) bis HEUTE (!) verrechnet ist aus meiner Sicht ein klarer Verfassungsbruch, denn der Anspruch auf Kindergeld erlischt doch nicht wenn man keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.
Gerechterweise muss man sagen, dass das Bürgergeld auch für Kinderunterhalt gezahlt wird.
Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Ach und gerade, falls sie aus ärmeren Verhältnissen kommen. Der Bertelsmann-Stiftung zufolge gelten in Deutschland 3 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als arm. Nun hat die Ampelkoalition für sie 2,4 Milliarden Euro im Haushalt angedacht. Der Vdk-Verband hatte mal das zehnfache gefordert. Nur was hat die soziale Problematik mit der technische Frage zu tun ? Und wenn 5000 neue Beschäftigte in der Verwaltung generiert werden sollen, wie viel Geld bleibt für die Kinder ?
mit der Kindergrundsicherung mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld bis zum Kinderzuschlag gebündelt werden<<
eigentlich erwartet man doch "beim Bündeln" gewisse Synergieeffekte
auf jeden Fall aber nicht 5.000 Stellen mehr
Gut, dass die FDP in der Regierung ist und zusätzliche Bürokratie verhindert. Warum wird nicht einfach das Kindergeld erhöht ?
Wenn ich nicht wüßte, dass es bei der Kindergrundsicherung um die Bekämpfung von Kinderarmut geht ...
...würde ich nach dem Lesen der Kommentare hier ganz anderes vermuten.
Sozialleistungen und Anträge bilden einen Riesenberg. Und jede neue Regelung braucht mehr Personal, was den Apparat noch mehr aufbläht.
Und letztlich muss man fragen, woher die ganzen Leute kommen sollen. Nützt wenig,wenn die woanders abgezogen oder abgeworben werden.
Was die Leute kurzsichtig entscheiden, wird nicht besser, wenn man Bürokratie hochschraubt.
Die Grundsicherung muss schlank und knackig bewilligt werden. Ohne Brimborium länger Verfahren und Wartezeiten.
Nach den massiven Stimmenverlusten bei Wahlen und Umfragen logisch wie die grünen jetzt handeln.
welche Verluste bei Umfragen?
Die Grünen sind als einzige Ampelpartei in den Umfragen bei ihrem Wahlergebnis
Es sollte in meinen Augen nicht Geld ausgezahlt werden, sondern kostenloses Essen und Gutscheine für Kleidung, schulmaterial und notwendige Elektronik. Wenn Eltern Geld bekommen, zweifle ich bei vielen, ob dieses Geld den Kindern zugute kommt.
Richtig
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Pau´s erster Gesetzentwurf sah 12 Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung vor. Da sieht man wer sich durchgesetzt hat. Christoph Butterwegge sagte, im Gespräch mit junge welt, dass jedes fünfte Kind arm ist ("Kindergrundsicherung wird zur Farce", von David Maiwald, junge welt)
Grundlegende Reformen des Bildungssystems sind zwingend erforderlich. Ich erwarte allerdings nicht, daß ich das noch erlebe.
Zunächst einmal brauchen wir die Pflicht zur Teilnahme an einer Vorschulklasse. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse kann es keinen Schulerfolg geben. Die Grundschullehrer/innen sind einfach überfordert.
So kritisiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen
Hier liegt wohl des Pudels Kern, die FDP ist einfach gegen die Kindergrundsicherung. Passt auch zum neoliberalen Bild, dass die FDP beim Nein zum Lieferkettengesetz und dem Verbot der Kinderarbeit abgeliefert hat.