Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes infrage stellt. Von Gabriele Dunkel.
5000 neue Stellen rund um die Kindergrundsicherung ? So schaut also der Ampel-Bürokratieabbau aus.
Also sind sie gegen Kindergrundsicherung?
Vielleicht ist der User nur gegen diese Art von Kindergrundsicherung.
Preiswerter ist dann einfch jedem Bürger das gegen was er fordert.
Sie sprechen wie so oft in Rätseln. Was genau soll Ihr seltsamer Satz bedeuten?
Das habe ich mir auch gedacht. Bei uns in den USA werden government stellen eingespaart durch digitalisierung. In Deutschland wird der Staatsapperat immer weiter ausgebaut.
Bei uns regiert die Ampel. Das ist der größe Unterschied.
Und hier im Forum regiert zu oft der anständige Werner....
5.000 neue Stellen für den Staatsapparat in Zeiten von Digitalisierung. Die Ministerin spinnt!
Also sind sie gegen Kindergrundsicherung?
vielleicht sieht er nur die 5.000 zusätzlichen Planstellen die dafür benötigt werden kritisch ?
Für mich ist unklar geblieben, ob für diese Reform tatsächlich 5000 neue Stellen geschaffen werden müssen. Werden dafür nicht in anderen Bereichen Arbeitskräfte frei, die die neuen Stellen besetzen können? Ein Nullsummenspiel oder sogar eine Minderung des Arbeitskräftebedarfs durch Zusammenfassung und Rationalisierung?
Dafür würde ich mir tatsächlich einmal eine klare Information aus dem Familienministerium wünschen.
Wir sind Deutschland..da geht nichts ohne Bürokratie..und aus "anderen Bereichen Arbeitskräfte freizubekommen" sind wiederum viele Änderungen in Abläufen durchzuführen..
Wie auch immer, 5000 neue, unerfahrene Arbeitskräfte für eine neue Behörde zu rekrutieren, dürfte die teuerste und bis zum Funktionieren die aufwändigste Aufgabe sein.
Das Gesetzesvorhaben ist sicherlich gut, aber wenn das tatsächlich ständig 5000 neue Arbeitskräfte erfordert, sind das erhebliche Fixkosten, die bei den Familien sicherlich besser adressiert wären. Ich habe Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass man sich darüber keine Gedanken für sinnvolle Vorschläge gemacht haben könnte. Was ist mit der zu erwartenden Arbeitsenlastung in den Behörden, die die Arbeit vorher gemacht haben? Wird diese Entlastung schlichtweg auf alle verteilt?
Familienministerium wünschen?
Bekommen wir erst wenn es keine Ampel mehr gibt mit dem dann notwendigen Untersuchungsausschutz.
Vorsitzender wird dann die stärkste Opoditions Partei stellen.
Für Paus und die Grünen hängt viel von dem Erfolg der Kindergrundsicherung ab. Paus selber nennt sie das "größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel".
5000 neue Stellen, ich nehme an, dass diese dann verbeamtet werden. Sie sollen im Alter dann nicht Stütze bekommen. Mir ist es ein Rätsel, was für Minister in dieser Regierung sitzen. Sie wurden sicherlich nicht ausgesucht, um die Frauenquote hochzuhalten. Das wäre beschämend, wenn die Qualifikation nicht an vorderster Stelle stehen würde. Von den Grünen sehe ich niemand vor Ort. Nur die Leute von der AfD drücken sich auf den Märkten herum und palavern mit den Bürgern. Die Linken sind auch verschwunden, da sie sich mit sich selbst beschäftigen.
Die Kinder sind doch das wichtigste Thema. Da sollte man an einen Strang ziehen. Nein, das macht man nicht!
Die AFD ist palavert vielleicht ist aber keine Lösung, ich sehe die AFD bei uns in der Stadt auf der Strasse eigentlich nur mit den ‚besorgten ‚ Bürgern zusammen marschieren, trommeln und demokratische Bürger erschrecken
Lindner hat schon gemerkt dass Frau Paus sehr bedacht ist darauf dieses Vorhaben möglichst bald und als ihren persönlichen Erfolg verkaufen zu können …
Ob da wirklich allein die Kinder im Vordergrund stehen ?
FDP mal wieder als "BREMSER", natürlich sind neue Stellen dann immer erforderlich. Aber gleich 5000. Mich würde interessieren wie viele neue "STELLEN" seit Antritt der Ampel schon geschaffen wurden. Meistens werden die neuen Stellen mehr kosten als die umsetzung des Gesetzes.
Meistens werden die neuen Stellen mehr kosten als die umsetzung des Gesetzes.
Bei der Bezahlkarte ist dies zumindest so ( doppelt so teuer), aber wir lassen uns Diskriminierung ja gerne ein wenig mehr kosten
Das wyr leider biser auch bei allen Grokos so. Immer mehr Staat bedeutet immer mehr Abgaben und immer weniger Eigenverantwortung. Vollkasko für die Generation Z und armuts Renten fur die heutigen Frauen die ohne Kitas und OGSeen ihre Kinder versorgen musten.
FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: "Wir haben von Anfang an angekündigt, dass mit uns eine Kindergrundsicherung oder Komponenten daraus nur zustimmungsfähig sind, wenn sie Bürokratie abschaffen und entlasten und nicht neue aufbauen."
Die FDP im Freiheitskampf für die Bürger! Weniger Beamte! Kein Behördenstress!
Jetzt mal im Ernst: Die Ampel hat seit 2021 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen.
Quelle :
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/beamten-neue-stellen…
Und jetzt, wo es ums Soziale geht, mutiert die FDP zur Kämpferin gegen Bürokratie?
Genau mein Humor !
Ihre Zahlen sind nicht korrekt, rund 1700 Stellen für Beamte seit der Ampelregierung, aber 5200 seit 2017. Alle anderen Stellen sind im Angestelltenverhältnis.
Die Grünen sehen die Kindergrundsicherung als eine lange missachtete Pflicht des Staates. Kinder sollen nicht in Armut aufwachsen, ohne Spielzeug, ohne Kreative Angebote oder ohne Bildungszugänge.
Wenn ich aber mir vorstelle, dass das Geld schlicht ausgezahlt wird, dann bin ich unsicher, ob das Geld auch immer an den richtigen Stellen ankommt, oder ob sich in erster Linie eine Playstationfirma über höhere Gewinne freuen kann.
Es bedarf meiner Ansicht nach Kontrollen und Regeln, also administrative Lenkung und Umsetzung.
Dann aber wäre es grauenhaft, wenn das Geld widerum nicht bei den Kinder ankommt, sondern von einer hungrigen Behörde verschlungen wird, die dann nicht einmal inhaltlich gut arbeitet. Die Sorge und Einwände der FDP kann ich sehr gut nachvollziehen.
Dass die SPD sich hier als moderat zwischen den Positionen beschreiben lässt, lässt mich durchaus hoffen, dass am Ende etwas vernünftiges FÜR DIE KINDER herauskommt!
Wenn ich aber mir vorstelle, dass das Geld schlicht ausgezahlt wird, dann bin ich unsicher, ob das Geld auch immer an den richtigen Stellen ankommt, oder ob sich in erster Linie eine Playstationfirma über höhere Gewinne freuen kann.
Wenn Sie das in Zweifel ziehen und Eltern unter Kollektivverdacht stellen dann auch beim Kindergeld oder?
Nein, sicher nicht. Die Formulierung ist evtl. unglücklich. Ich bin nur ein Fan davon, dass Gelder sinnvoll angelegt werden. Die Bildungsgutscheinen z.B sind im Prinzip nicht schlecht, aber es gab dann auch den anderen Tek-Won-Do Verein, der da reichlich dran verdiente (ich habe auch nichts gegen Tek-Won-Do, aber Förderunterricht wäre evtl. bei Kindern mit LRS besser) Ansonsten, ich bin eher dafür den Menschen zu vertrauen, es kann auch vertraut werden, wenn die Menschen genug informiert werden.
Die Kinder werden am wenigsten von diesen Mrd. bekommen.
Das ist ja der Grund Fehler dieser Politik.
Sport, Öpnv, Kultur finaziern aber nicht die Eltern das würde helfen.
Kinder an die Macht!
Hieß glaube ich ein Lied von H. Grönemeyer. Sportvereine (es gibt die mit sehr engagierten Trainern und die mit Bruce Lee Foto an der Wand), ÖPNV (manche Busse werden inoffiziel als Schulbusse benutzt, dass belastet Fahrer*innen und Gäste;) Kultur (Kohls bekannter Kahlschlag hat kaum ein Kindertheater unbeschadet überstanden) sind wichtige Helfer, aber ohne die Eltern und die Kinder selbst geht das nicht. Sie müssen auswählen, abwegen etc. etc.
Es wäre schön, wenn der Staat es schaffen würde, mehrere staatliche Leistungen zu bündeln (hier: Leistungen für Kinder) und dabei auf effiziente Prozesse, Digitalisierung usw. achten würde.
Auf staatlicher Seite sollte dann weniger Personal erforderlich sein als bisher. (Schließlich wird gebündelt.) Sollte das Prozess-Design für die Kindergrundsicherung in die entgegengesetzte Richtung laufen und mehr Personal erforderlich machen: Bitte Notbremse ziehen und Prozess verbessern.
Zusätzliches Personal sollte nicht in Behörden arbeiten, sondern in Kitas und Schulen. (Und den Kindern helfen, Bildungschancen zu nutzen.)
Volle Zustimmung! Die bisherigen Systeme umzustellen, dauert aber sicherlich mehrere Jahre und kann nur in kleinen Schritten erfolgen. Vergleichbar mit der Sanierung eines bewohnten Gebäudes.
Die Kindergrundsicherung, das Prestigeobjekt der Grünen. Wenn Familienministerin Lisa Paus von einer Bringschuld des Staates spricht um deshalb 5000 neue Behördenstellen zu schaffen, verprellt sie diejenigen die ihr Vorhaben, mehr für Kinder aus ärmeren Verhältnissen zu tun, eigentlich unterstützen!
Die Ministerin verweigert sich der Forderung alternative Wege zu gehen wie mehr Geld bei den Kindern ankommen könnte statt die Bürokratie aufzublähen.
Kindergrundsicherung klingt gut, auch Entbürokratisierung und Digitalisierung, aber bei 5000 neuen Stellen, also Verwaltungsposten, sträuben sich so ziemlich jedem die Haare, geht das wirklich nicht besser?
Vielleicht geht es mit weniger, vielleicht erst nach einer Einführungszeit. Man darf sich von solchen Zahlen wie 5.000 auch nicht blender lassen. In Deutschland gibt es 400 Gebietskörperschaften (Landkreise etc). Das macht dann 12,5 Stellen. ich denke, sich woanders dafür abzubauende Stellen ergeben werden.
Man muss das alles rational betrachten. Auch bei Digitalisierung geht nicht alles von alleine. Schon gar nicht von Anfang an.
Mag sein, meine Erfahrung mit dem Beamten/ Verwaltungsapparat ist anders, der bläht sich immer mehr auf, der wird nie irgendwo rückläufig und das funktioniert supi, weil die Leute, die davon profitieren, auch darüber entscheiden.
Als B. Pistorius sich das Organigram der Bw ansah und meinte, das kenne ich so nicht, das ist ja aufgebläht, konnte ich mich nicht vor Lachen halten, der kennt das sehr wohl.
Für die FDP besteht die Gefahr in der Kindergrundsicherung darin, daß bald Alle ein echtes BGE-Bürgergeld bekommen. Denn die Kindergrundsicherung allein wäre verfassungswidrig und diskriminierend z.B. gegenüber Obdachlosen, die ohne BGE nicht mehr da heraus kommen. Und schon gar nicht in der Servicewüste Deutschland, wo selbst die simpelsten Dinge zum großen Problem gemacht werden, solange ohne Moos nix los ist.
Garant für Sparsamkeit
Die FDP sieht sich als das Korrektiv für Sparsamkeit und Solidität in der Ampelkoalition. Leider wird durch die ganze staatsmännische Herrlichkeit die Gerechtigkeit hinten runter gespült. Ein Grund für das Aufblühen der AFD ist die empfundene Ungerechtigkeit unserers Gemeinwesens in sozialen Dingen.
Und hier ist die FDP gerade der Steigbügelhalter der Rechten. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Schade eigentlich.
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Ohne schlechte und ungerechte Politik der sogenannten demokratischen Parteien hätten Parteien am den extremen Ende keinen nennenswerten Zulauf. Die DKP, KPD oder NPD konnten sich in der alten BRD nicht vergleichbar groß in Szene setzen.
Warum kann nicht auch die Stelle, die das Bürgergeld zahlt auch den Rest machen? Schließlich haben die doch die genauen Unterlagen und ich denke, der Staat will jetzt seine „Bringschuld“ erfüllen.
Trotzdem bin ich der Meinung, das ganze Geld wäre in der Bildung besser aufgehoben. Oder meint jemand den Kindern aus bildungsfernen Familien ist mit dem Geld bildungstechnisch geholfen?
Kitas und funktionierende Schulen zu finanzieren wäre Investition in die Zukunft!
Warum kann nicht auch die Stelle, die das Bürgergeld zahlt auch den Rest machen?
Nein, kann und braucht sie nicht. Kindergeld und Kindergrundsicherung zahlt der Familienservice, (vormalig Familienkasse) aus.
Klar machen die das. Aber das andere könnten die auch machen …übrigens heisst das weiterhin FamilienKASSE (nicht -Service) - die setzen das BKGG (Bundeskindergeldgesetz) um …
Das die auch für die Kindergrundsicherung zuständig sind ist aber offenbar nicht gewollt … auf einige der Gründe dafür bin in meinem Post um 18:48 Uhr eingegangen …
Polemik -
ich kann nicht anders, und den Aktionen der FDP nur noch mit Polemik begegnen:
Hätte Fr. Paus dem Gesetz einen anderen Namen gegeben, wäre die FDP bestimmt dabei.
Ich schlage vor: Chancenwachstumsgesetz
Dann passt es bestimmt besser in die Maxime der FDP.
Schön wäre es, wenn bundesweit 50.000 Stellen in den Behörden geschaffen würden, um den Bürgern überall durch den Bürokratiedschungel zu helfen. Dann wären nur noch Bürokraten mit der Bürokratie beschäftigt und die kennen sich ja aus.
Ich habed als Bürger eigentlich nie Bürokratieprobleme gehabt. Wer quält Sie denn so ?
Die 5000 Stellen sind ja schon eine Weile in den Artikeln zu lesen, die Regierung wollte ja alles verschlanken und Bürokratie abbauen, genau das Gegenteil ist passiert, in der neuen Regierung sind sehr sehr viel neue Stellen entstanden, Artikel gibt es einige darüber.
Zurückhaltung ist eher ein Fremdwort seit wir die neue Regierung haben, ein paar neue Gesetze haben auch in der Wirtschaft den Aufwand vergrößert, warum sollte das ohne bei der KGS anders sein, und so richtig kann ich auch nicht mehr verstehen wie wir nach dem Krieg groß werden konnten, ganz ohne das alles ;-)), das grenzt an ein Wunder ;-).
Wir machen also alles schlanker.
Sie gehören also auch zu denen, die Vormittags "mehr Polizei" rufen und am Nachmittag "Sauerei, es wurden Stellen aufgebaut" ?
Wie kommen Sie auf den Schuh, das die Regierung die alles besser machen wollte und schlanker, genau das Gegenteil bewirkt sollte auch Ihnen klar sein, mehr Polizei wäre dabei gut, das wäre die Stelle wo es 5000 bis xxxx mehr geben sollte.
Grundsicherung lässt sich sicher anders lösen.
Ich hätte Ihnen gerne darauf geantwortet ... es ist nicht immer so gewollt.
Mit keinem Wort gehen Sie auf die Bedürfnisse der benachteiligten Kinder ein.
Im Gegenteil.
Weil Sie als Kind (" groß gewordenganz ohne das alles") schon benachteiligt wurden, soll es der jetzigen Generation genauso ergehen.
Unfassbar!
>>Wir machen also alles schlanker.<<
ausgerechnet bei den GRÜNEN ?
was einem da alles so einfallen könnte
Hä?
Das Problem der „Kindergrundsicherung“ ist, dass hier eine Parallelwelt aufgebaut wird, anstatt auf den bisherigen von der Verfassung vorgegebenen Instrumenten (Kindergeld/Kinderfreibetrag) aufzusetzen.
Das hat Gründe, die mit der Sache nichts zu tun haben. Vor allem weil man sich nicht in der Lage sieht die bisherigen Instrumente so zu erweitern das nur die Bedürftigen profitieren. Dazu kommt noch die Unklarheit der steuerlichen Behandlung: das Kindergeld ist keine Sozialleistung des Staates - auch wenn viele das denken. Der Staat hat hier eine Bringschuld.
Um sich da abzugrenzen, soll es also die Kindergrundsicherung als Sozialleistung geben. Man könnte auch direkt die Regelungen zum Bürgergeld anpassen oder die Alleinerziehenden Berufstätigen begünstigen. Aber dann könnte sich Frau Paus und ihr Ressort bzw. ihre Partei nicht profilieren. Dann wäre Lindner am Zug oder Heil ……:-)
"Von der Veerfassung vorgesehene Instrumente" Erzählen Sie mehr ! Welcher Artikel.
Sie haben nicht mitbekommen dass das BVerfG der Legislative die Leviten gelesen hatte bezgl. der Bringschuld des Staates bei der Sicherung des Existenzminimums von Kindern ?
Das BVerfG veröffentlicht ja selbst seine Entscheidungen. Bitte mal das Aktenzeichen.
Vgl. Aktenzeichen: 2 BvL 42/93. Beschluss vom 10. Nov. 1998.
Und die Anforderungen aus 1998 (Vorlage durch Bundesfinanzhof von 1993) sind jetzt nicht erfüllt ?
Zitat: ".... von der Verfassung vorgegebenen Instrumenten (Kindergeld/Kinderfreibetrag) aufzusetzen"
Öhhmmmm..... kann es sein, dass Sie hier ein wenig phantasieren? Die Verfassung gibt nichts anderes vor als Grundsätze. Und diese Grundsätze sehen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor, dass Kinder in D von der Gesellschaft grundsätzlich eine sie fördernde und gesundheitlich verantwortliche Behandlung zu erfahren haben. Wo dies verletzt wird, ist unsere Gesellschaft in ihren allgemeinst menschlichen Grundsätzen der Würde und Fürsorge für Kinder beschädigt und unglaubwürdig.
Dies möchte Fr. Paus adressieren und der Verantwortung der Gesellschaft gerecht werden. Das sollte zunächst einmal respektiert werden.
Desweiteren hoffe ich, dass wir solche Vorhaben auch mit einem ABBAU von Bürokratie verbinden können. Ehrlich gesagt hoffe ich nicht, ich erwarte es. Auch von Fr. Paus bzw. egal von wem, der solche Jobs macht.
Jetzt bin ich aber überrascht. Ein Projekt der Regierung, auf das man sich zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt hatte, droht jetzt plötzlich an der FDP zu scheitern?
So was hab' ich ja noch nie gehört. Außer gefühlt vielleicht jeden Tag in den letzten zwei Jahren...
Die FDP hat recht (warum studiert man Jura ? Weil Juristen recht haben …) :-)
Wenn es nur darum ginge einkommensschwachen Familien unter die Arme zu greifen, hätte Paus mit Heil und Lindner kooperieren können.
Aber dann wäre es nicht mehr „ihr“ Vorhaben gewesen… deshalb jetzt das neue Bürokratiemonster …
das neue Bürokratiemonster …
Das Bürojratiemonster schafft es noch in die Sesamstrasse: Liebe Kinder das Bürokratiemonster schützt euch vor Kinderarbeit, Sklavenarbeit und macht, dass Ihr nicht in der Schule betteln müsst um beim Schulausflug dabei sein zu können
Es ist doch nur logisch. Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte wählen hauptsächlich grün. Also bauen die grünen den öffentlichen Dienst aus wo sie nur können. Um Kinderarmut geht es nur am Rande. Immerhin sind die Leistungen im wesentlichen schon heute verfügbar.
"Es ist doch nur logisch. Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte wählen hauptsächlich grün."
Warum sollte das so sein?
Die Personalräte der Jobcenter sind aber nicht so begeistert von dem Vorhaben. Auch die "Bringschuld" des Staates klingt in den Ohren jedes Staatsbediensteten bedrohlich, denn dieser kann sich ausmalen, was da auf ihn zukommen würde.
irgend etwas läuft bei unseren "Experten" falsch,digital arbeiten führt überall dazu dass Stellen frei werden,nur in der Öffentlichen Verwaltung führt es dazu dass immer noch mehr Leute eingestellt werden müssen. Es können ganze Autos gebaut werden, ganz fast ohne Arbeiter ,aber die Verwaltung ist nicht in der Lage irgend einen Verwaltungsvorgang anzubieten der funktioniert und mit weniger Mitarbeitern auskommt. Da müsste einmal jemand der vom Fach ist und nicht vom Parteibuch oder per Quote lebt ,komplett ausmisten.
Mir entschließt sich die Forderung nach zusätzlichen Behördenstellen. Die Behörde die Kindergrundsicherung auszahlt ist die gleiche wie beim Kindergeld!
Mir entschließt sich die Forderung nach zusätzlichen Behördenstellen. Die Behörde die Kindergrundsicherung auszahlt ist die gleiche wie beim Kindergeld!
Mir erschließt es sich auch. Es sind natürlich Umsetzungen notwendig.
So kritisiert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen
Hier liegt wohl des Pudels Kern, die FDP ist einfach gegen die Kindergrundsicherung. Passt auch zum neoliberalen Bild, dass die FDP beim Nein zum Lieferkettengesetz und dem Verbot der Kinderarbeit abgeliefert hat.
Ich bin gar kein FDP Fan (vor allem wegen deren Positionierung in einer bestimmten aktuellen Krise), aber ich muss wirklich die „Liberalen“ hier in Schutz nehmen:
Lindner ist durchaus dafür, Kinder besser zu stellen. Aber nicht so …
Lindner ist durchaus dafür, Kinder besser zu stellen. Aber nicht so …
Lindner denkt wahrscheinlich eher an den Kinderfreibetrag
Weiß ich nicht woran Hr Lindner denkt..
Der Kinderfreibetrag ist ja ein absolutes MUSS, löst aber nicht das „573 Euro-Problem“ des Existenzminimums für Kinder, denn viele der betroffenen Eltern zahlen keine Steuern …
""Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung." An diesem Plan hat sich auch nichts geändert.
Nur wie er praktisch umgesetzt werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander."
Vorschlag: Bei allem, was für die Umsetzung der Digitalisierung und Entbürokratisierung oder vielmehr umgekehrt: Entbürokratiesierung durch Digitalisierung plus freiem 'Durchlauf' der Daten (also Transparenz statt 'Datenschutz') nötig ist an nichts 'sparen'. Denn da nur Transparenz Vertrauen schafft, würde sich dann der 'Diskussionsbedarf' zumindest bei den faktischen Datengrundlagen mit der Zeit von selbst erübrigen.
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Gläsernde Verwaltung, gerne. Aber sie müssen bedenken, dass der Datenschutz immer dann und zurecht scharf ist, wenn es um Kinder geht und insbesondere, wenn es auch um deren Eltern geht, die sich in sozialen Notlagen befinden.
"Datenschutz immer dann und zurecht scharf ist, wenn es um Kinder geht und insbesondere, wenn es auch um deren Eltern geht, die sich in sozialen Notlagen befinden."
Gerade da dient der Datenschutz eher der Aufrechterhaltung des Status quo und nicht der Behebung dieser und anderer sozialer Notlagen.
...weiß nicht, wie sie das meinen. Warum wir durch Datenschutz der Status Quo aufrecht erhalten.? Nicht selten sind ja auch zusätzlich Erkrankungen mit im Spiel., da ist wieder ein erhöhter Datenschutz erforderlich
Anonymisierte Statistiken gibt es eh ...