Ihre Meinung zu Ein Drittel weniger Unfälle im französischen Lyon dank Tempo 30
Weniger Unfälle hatte sich das französische Lyon von einem neuen Tempolimit versprochen. Und tatsächlich: Seit der Einführung von Tempo 30 ist deren Zahl deutlich zurückgegangen. Ein Vorbild für deutsche Städte?
Novellierung des Verkehrsgesetzes "vom Bundesrat gestoppt" ist zwar eine formal richtige Aussage, verlangt aber eine Begründung:
Die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer haben die Verabschiedung der Gesetzesnovelle als richtig und notwendig bezeichnet und Zustimmung angekündigt.
Es waren die CSU und die CDU, die dann überaschend durch ihr Veto in den Landesregierungen, in denen sie vertreten sind, die Blockade erzwungen haben, also gegen das Votum ihrer eigenen Verkehrsminister.
Beründung, ausgehend von Bayern, war, dass die Verkehrssicherheit "zu wenig berücksichtigt werde" -offensichtlich vorgeschoben, einfach eine Praktizierung von Totalopposition.
Wie viele Unfallopfer, vor allem Fußgänger und Radfahrer, wohl durch diese Taktik seitdem unnötig erzeugt wurden und weiterhin zu beklagen sein werden?
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Danke für die Klarstellung.
Da hat sich aber auch die SPD daran beteiligt die Reform letzten Herbst im Bundesrat auszubremsen. In Hamburg regiert eine Koalition aus SPD und Grüne. Im Bundesrat stimmten die Ministerpräsidenten ab. Hamburg stimmte mit Nein. Die Stimme von Bundesländern, wo sich die Länder aus Koalitionsgründen enthielten, wurden als Nein-Stimmen gewertet. So etwa die von Baden-Württemberg. Mit der Ja-Stimme von BW wäre das zuvor im Bundestag verabschiedete Gesetz im Bundesrat durchgekommen. Die konservativen Länder waren offiziell tatsächlich der Auffassung, die Klimapolitik dürfe den Verkehr nicht behindern, und dies würde dieses Gesetz, das den Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Verkehrsplanung - inkl. Tempo 30, wenn sie wollten - eröffnete, zur Folge haben. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich die Wissenschaft mit diesen IQ-50-Ministerpräsidenten direkt anlegt.
Kein Bürger muss schell fahren. Selbst an die Tempolimits halten sich nur wenige.
Hier helfen nur harte Strafen und lsnge Fahrverbote.