In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hofft die AfD, ab Herbst regieren zu können. Längst laufen Vorbereitungen dafür. Das Ziel dürfte die Partei verpassen. Ihren Einfluss könnte sie aber entscheidend ausbauen. Von T. Vorreyer
"Seitdem das Potsdamer Treffen im Januar bekannt wurde, hat der Andrang in die AfD nochmals zugenommen."
Die einen demonstrieren gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die anderen treten der AfD trotz - oder wegen? - dieser Enthüllungen bei.
Die Ursache sehe ich im geringen Vertrauen, das unserer aktuellen Regierung entgegengebracht wird. Dass die Ursache vieler Probleme bei anderen gesucht wird, mag zweckmäßig erscheinen. Doch damit zeigt die Regierung, dass sie von äußeren Umständen getrieben und selbst initiativ- und machtlos ist.
Diesen Eindruck gilt es zu verhindern.
Ob es nur ein Eindruck ist? Ich denke die Probleme in DE sind mannigfaltige, teilweise durch internationale Politik aufoktruiert, teilweise auch selbst gemacht. Letztlich - und das ist nur meine persönliche Meinung - sind die politischen Strukturen in DE versteinert und lassen keine Weiterentwicklung erkennen, bei welchen auch die Bürger mitgenommen werden. Für energietechnische - und soziale Probleme sind natürlich immer nur die anderen Schuld. Entweder Putin oder 16 Jahre Merkel. Aber so einfach lässt sich der Wähler nicht abspeisen. Wo ist denn die Selbstkritik der Verantwortlichen? Wo? Und ja, die Ampel hat einiges Gutes auf die Reihe gebracht, auch mit Zustimmung der Union ( welche ich aufgrund ihrer Kriegsrhetorik nicht mehr wiederwählen würde). Die Wähler suchen nach neuen Wegen. Viele haben sich aus Verzweiflung der AfD an den Hals geworfen,wohl wissend, dass die AfD alles nur noch verschlimmbessern würde. Ich sehe hier ein großes Frustpotential.
Die Menschen mit dem Frustpotential haben auch nicht den Überblick darüber, was die AFD ändern könnte.
Ich im Moment auch nicht.
Sie glauben, dass ihre Frustwahl mittelfristIg keine Spuren hinterlassen wird.
Aber auch ich bin mal wieder davon überzeugt worden, dass es keine nennenswerten Änderungen in der Regierungspolitik, die mir wichtig sind, geben wird und geben würde.
gilt es zu verhindern?
Hat Scholz ja versuch mit seien "massenhaften Abschiebungen" hat wie nicht anders zu erwarten nicht geklappt.
Die Abschiebungen ein teures Charterflug Vergnügen!
Teuer als die Menschen im Lande zu belassen...... Aber diese volkswirtschaftliche Tatsache ist eine, die nicht ins rechtsextreme Bild passt.
Schlimme Aussichten für unser Land.
Begründen Sie Ihre Aussage?
abwarten und Tee trinken
noch sieht es nicht danach aus dass denen ne Regierungsbeteiligung dort überall gelingt
aber wer weiß
34 % in Sachsen 30 % die CDU, die Wagenknecht 11 % der Rest kommt wohl gar nicht ins Parlament .....
soll die CDU mit der Wagenknecht koalieren ?
was solls der Wähler bestimmt (sollte man meinen)
bleibt natürlich die Option die AfD zu verbieten (1/3 das Wahlrecht zu verwehren) kommt den Bürgern im Osten bestimmt bekannt vor
"bleibt natürlich die Option die AfD zu verbieten (1/3 das Wahlrecht zu verwehren) kommt den Bürgern im Osten bestimmt bekannt vor"
Sie fremdeln mal wieder mit der Demokratie. Wenn eine Partei verboten ist, können deren Wähler immer noch die zur Wahl zugelassenen Parteien wählen. Das Verbot einer Parte berührt in keinster Weise das Wahlrecht der Bürger.
Sie verzapfen immer denselben Unsinn. Eine Partei zu verbieten nimmt niemandem das Wahlrecht.
Wenn die AfD verboten wird, bedeutet das nicht, dass den Wählern das Wahlrecht entzogen wird. Dafür stehen genug andere Parteien zur Wahl. In Sachsen hätten die Wähler z.B. die ebenfalls rechtsextremen Freien Sachsen als Alternative.
das Wahlrecht wurde in Ostdeutschland nicht verwehrt, schon gar nicht einem Drittel der Wähler, bekannt vorkommen würde, wenn man nur die Wahl zwischen SED und Blockparteien hätte, aber davon ist die Wählerschaft ja im Moment noch weit entfernt
bleibt natürlich die Option die AfD zu verbieten
Unser Rechtsstaat bietet dazu die Möglichkeit und als Notwehr durchaus legitim, wenn auch nicht schön
Dir BRD hat aus 1933 gelernt, als innerhalb von zwei Monaten von einer rechtsextremen Partei alle demokratischen Parteien verboten wurden
"der AfD gelinge es, weiter Menschen zu überzeugen, "obwohl wir im Grunde täglich in eine Linie mit Massenmördern aus dem Dritten Reich gestellt werden"."
Kein Wunder ... mittlerweile machen sich viele lieber selbst ein Bild, anhand vom Partei-Programm oder von den Reden im Bundestag.
Und es ist gut das ein breitgefächertes Angebot an Informationsquellen dem interessierten Menschen gegenübersteht.
mittlerweile machen sich viele lieber selbst ein Bild, anhand vom Partei-Programm oder von den Reden im Bundestag
Miindedtrns 1/3 wählt die Partei eel sie rechtsextrem, eassistisch und antidemokratisch ist
Wer das Programm liest, weiss das es in die wirtschaftliche Katastrophe führen würde
Wenn die AfD Wähler sich für das AfD Programm interessieren würden, wäre die AfD bei maximal 7%.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023…
Wer die Afd wählt, will bewusst die Demokratie abwählen. Diese Partei steht in der Tradition faschistischer Ideologien und will die demokratische Grundordnung abschaffen.
Alles nur eine Frage der "richtigen Zeit"! Die augenblicklich wirkenden Regierung ist der Katalysator für das Weiterwachsen der AFD. Dazu kommt, die Tatasache, dass in den oben angegebenen Ländern, anderen Vorstellungen vorherrschen als z.B. in Ostfriesland. Manchmal kann es auch in einer normal funktionierenden Demokratie zu einem Rammstoss kommen, wo dann die Korrekturen gegen derartige Parteien vorgenommen werden! Die Antwort lautet: Eine lebendige Demokratie repariert sich selber!
>>"Als solcher will Höcke den Bund wegen der Flüchtlingspolitik verklagen."<<
Ein sehr interessantes Vorhaben und ich würde mir sehnlichst wünschen das er damit Erfolgt hat. Zu viele "Unwägbarkeiten" in Bezug der Einhaltung unserer gültigen Gesetze sind mir da in Erinnerung. (Nichteinhaltung §16a Asylgesetz, Merkel hat damals nicht das Parlament informiert, Einreis ohne gültige Ausweispapiere war vor 2015 ein Straftatbestand, dann nicht mehr...).
Sie betreiben alternative Juristerei. Eine Juristerei, die sich nicht auf Gesetze, sondern auf Behauptungen stützt. Höcke und Konsorten tun das wider besseres Wissen, bei Ihnen bin ich mir da nicht sicher.
Der Account dient als Meinungsmultiplikator. Nur Buzzwords und Ampel-Bashing. Irgendwas bleibt bei irgendwem hängen, ist dabei das Kalkül. Die postfaktischen Beiträge kommen mit voller Absicht.
Höcke sollte inzwischen doch genug mit den Gerichtsverfahren gegen ihn zu tun haben
>>"Als solcher will Höcke den Bund wegen der Flüchtlingspolitik verklagen."<<
Damit hat er NULL erfolg bei den Richtern.
Die AfD wartet auf den Durchbruch bei den Landtagswahlen
Na hoffentlich wartet sie noch lange darauf. Aber so wie das aussieht hat man im Osten Deutschlands nichts dazu gelernt und es wird wohl immer der "Osten" bleiben!
Einfach zu sagen, das liegt am Osten, wird der Sache nicht gerecht. Auch im Westen ist die AfD stark.
Die AfD muss nur auf ein Drittel aller Abgeordneten kommen, um der parlamentarischen Demokratie einen Stresstest zu bereiten.
Das wird ein heißer Herbst. Vielleicht sollten die Nicht-AfD-Parteien einfach gemeinsam eine Partei gründen, die "Nicht-AfD-Partei". Dann würde es auf ein quasi Zweiparteiensystem hinauslaufen wie in den USA. Würde ja auch zum politischen Tenor passen, der mittlerweile nur noch daraus besteht, warum man den jeweils anderen nicht wählen soll. Warum man selbst gewählt werden soll, ist ja nicht so wichtig. Es reicht ja, wenn der andere schlechter dasteht als man selbst.
Pluralismus ist nicht so Ihr Ding, oder?
Ich persönlich bin der Meinung das, wenn die AfD in den drei Bundesländern gewinnt, brauche ich im Alter nicht Deutschland zu verlassen und kann meinen Lebensabend in Ruhe in einem dieser drei Bundesländern verbringen, in Ruhe und Sicherheit (wie gesagt meine ganz persönliche Meinung). Das wäre schön. Wenn man wie ich in NRW lebt, muss man da schon ziemlich leidensfähig und schmerzbefreit sein (siehe beispielsweise die jüngsten Statements von Herrn Reul CDU zu dem erneuten Anstieg der hiesigen Kriminalitätsraten. Der Mann hat sowas von recht).
Ach was würden sich die Menschen freuen, wenn Sie unter einer AfD Regierung gezwungen würden min. 45 Jahre in die Rentenversicherung einzubezahlen. Das schaffen heute nicht mal 45% der Rentner. Um nur mal eine der "Wohltaten" einer AfD Regierung zu nennen.
Die Kommunen wären sicher auch begeistert, wenn ihnen die AfD die Gewerbesteuer streicht. Aber dafür wird ja dann der Spitzensteuersatz auf 25% gesenkt und das Bürgergeld durch Bürgerarbeit ersetzt.
so kann es gehen - meine Familie und ich (geboren in Meißen) überlegen genau entgegengesetzt, wohin auswandern, wenn die AfD flächendeckend gewinnt - wir sind alle "biodeutsch" und im sozialen Bereich tätig - aber passen nicht so ganz in die neuen Vorstellungen, wie deutsche Menschen dann sein sollen - doch - ich kann leidlich französisch sprechen und der Rest der Familie kann englisch - Kanada steht bei uns ganz weit vorn im Moment :-)
////>>"Jörg Urban, Spitzenkandidat in Sachsen, nennt die Demokratie-Demonstrationen eine "Demo-Karawane" der "versammelten Asyl- und Integrationsindustrie"."<<
Das sehe ich auch so und ich stehe da sicherlich nicht alleine da.////
Was für ein Blödsinn!
Und das es sich um gebildete Bürger handelt, die auf die Demos gehen, ist nichts verwerfliches.
Sind Sie sich da so sicher mit dieser Ihrer absoluten Aussage "gebildet"? Schauen Sie sich mal an welches Klientel in dem angezogenen Bericht schwerpunktmäßig vertreten war.
Eine Ampelablösung ohne die AFD wird es nicht geben. Deshalb finde ich die AFD gut.
Ich bin auch kein Einstein,aber nicht so doof das ich glaube eine Ampelablösung geht nur mit der AfD. Ich sehe schon die Hochrechnung wenn am Sonntag Wahl wäre und da geht es auch ohne AfD auf die Regierungs Bündnis zu kommen.Auch ohne Wagenknecht Partei.
Ich wünsche der AfD auf jeden Fall, dass sie die Ziele mehr als erreicht. Auf jeden Fall wird es ein Schritt in die richtige Richtung mit mehr Einfluss sein!
Dieser absurde Behauptung wurde schon mehrfach widerlegt.
Die AfD hat ein ordentliches Ergebnis bei freien fairen Wahlen eigentlich verwirkt durch die 3 AfD-Abheordneten, die bei der russischen Präsidentenwahl 'bestens überprüft' haben, ob die Wahllokale für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich waren und ob Blinde und Sehbehinderte korrekt wählen konnten, und das im russischen Staatsfernsehen bestätigt und die Wahl dann als korrekt demokratisch gelobt haben (Quelle u.a.: https://taz.de/AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414/)
Dass sich die AfD-Spitze davon distanziert hat, ist das übliche Doppelspiel: Tabubrüche auf der einen Seite provozieren, damit sie in der Welt sind und die binden können, die auf putins Seite stehen, um sich dann auf der anderen Seite davon zu distanzieren, um es sich nicht mit denen zu verscherzen, die putins diktatorisches System und seinen Angriffskrieg nicht gutheißen.
Es bleibt zu hoffen, dass das viele in den östlichen Bundesländern noch vor der Wahl checken.
Wenn ich mir die Umfragen für die Landtagswahlen 2024 so anschaue, bekomme ich das kalte Grausen. Über 30% für AfD. Die NSDAP hatte im Herbst 1932, wenige Monate bevor Hitler Kanzler wurde, auch "nur" 37%. Und die waren auch "demokratisch gewählt".
Ich kann mir bei den derzeitigen Umfragen in diesen Ländern keine realistische Regierung vorstellen. Die CDU schließt ja alles aus, was überhaupt noch Chancen hat, in den Landtag zu kommen. Da wird sich das Merz'sche Gerede von den Brandmauern schnell erledigt haben.
Ja, "Brandmauer" Merz zündelt ungeniert bei jeder Gelegenheit und ist als alter Blackrocker die Klammer, die die Schnittmengen von AfD und FDP noch integriert am fetter werdenden rechten Rand der "Christen".
Wenn man bedenkt, daß ein relativ großer Teil der Anhänger Hitlers bettelarm war vor dem 1. "Wirtschaftswunder" von 1939, kann man nur noch in Deckung gehen vor den verwöhnten Nationalisten von heute.
Es wird nach den Umfragen ernst in den neuen Bundesländern. Die AfD bekommt viel Zuspruch von Unzufriedenen. Leider ist es den etablierten Parteien bisher nicht gelungen, hier wirksam gegenzusteuern. Das funktioniert nur mit einer Politik, die die Bedürfnisse der Mehrheit der Wähler anspricht. Damit meine ich den arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung .
Dafür muss man zuhören und nicht belehren. Es braucht eine andere Politik, die mehrheitsfähig ist. Dann wäre der AfD der Nährboden schnell entzogen und sie wäre eine kleine Partei für Extremisten, wie früher die NPD.
Die AfD ist eine Partei, die meiner nach mit Russland paktiert und unsere Freiheit verkaufen würde, wenn sie die Gelegenheit dazu bekäme, die die demokratischen Prinzipien verachtet und eine völkische Sicht vertritt, ganz in der Tradition der Nazis, die die EU ablehnt. Das geht zur Zeit unter in der Diskussion. Und womit beschäftigt sich die Regierung? Mit der Haschfreigabe…
Correktiv hat nach eigenen Angaben nicht über Deportationspläne berichtet. Zahlreiche Medien hatten sich auf Korrektiv berufen und die Erzählung von angeblichen Deportationsplänen verbreitet.
Quelle?
****Akt 1. Szene 2 – Ein Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden****
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remig…
Alles was Sie schreiben ist unwahr, sogar Sellner würde Ihnen widersprechen!
Da er sein aktuelles Buch vermarkten möchte in welchem der ganze Deportationskram drinsteht!
Möchten Sie dies finanzieren? Kaufen Sie sich sein Buch.
Leider gibt es mindestens eine unter den "Altparteien", die nicht müde wird, die AfD auf ihrem Weg zur scheinbaren "normalen" Partei kräftig zu unterstützen, indem man ihre fremdenfeindlichen Parolen hoffähig macht. Ihr Vorsitzender Merz lässt da keine Gelegenheit aus. Selbstmord aus Angst vor dem Tod nennt man das wohl. In Thüringen hat man mit der Wahl eines Herrn Kemmerisch zum Ministerpräsidenten für ein paar Stunden schon mal geübt, und sich des gegenseitigen Wohlwollens versichert.
Ich habe keine Zweifel, dass wir im Herbst die erste CDU-AfD-Koalition in den neuen Bundesländern haben werden. Es ist das Ziel der AfD, um es zu verhindern, bräuchte es demokratisches Gewissen, und das ist das, was ich bei der Union als allerletztes vermute.
Ich denke, dass es viel zu lange keine demokratische Partei mit einem klar konservativen Profil gegeben hat. Die CDU unter Angela Merkel trägt durch ihren Opportunismus und ihre Prinzipienlosigkeit eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Auch die SPD hat ihr Profil verloren. Sie ist eine Partei der Arbeitslosen und Minderheiten geworden, statt Partei der Arbeitnehmer. Beide haben so ihr Wählerpotenzial geschwächt. So wurden die ehemaligen Volksparteien zu schwach, um Regierungsmehrheiten stellen zu können. Die Mitte wurde kleiner, die Ränder stärker. Bei der CDU kommt nun langsam wieder ein konservatives Profil zu Tage. Das ist ein Verdienst von Merz. Eine andere Meinung als die Mainstreamlinken zu haben ist kein Wahlkampf zu Gunsten der AfD
Na klar, für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit eine lange Tradition in West u Ostdeutschland,. Ist Merkel oder Ampel "schuld"..... Alter Joke!
Hallo lieber Sparringspartner aus dem linken Lager. Es freut mich das Sie wieder nach längerer Pause an unseren Diskussionen teilnehmen. Ich hoffe es geht Ihnen gut?
Wenn man wie ich in NRW lebt, muss man da schon ziemlich leidensfähig und schmerzbefreit sein..........
Auf was berufen Sie sich genau? Glauben Sie allen Ernstes an das was Sie schreiben?
Leider ist die politische Stabilität im Osten Deutschlands nicht mehr vorhanden. Einzig Berlin, als europäische Metropole bietet der AFD erfolgreich die Stirn.
Das Phänomen AFD ist für mich Ausdruck einer Unzufriedenheit mit "denen da oben". Aber dass die plumpe, rethorische Haudrauf-Mentalität der Blauen so erfolgreich sein kann, wundert mich immer wieder.
Und auch das BSW als zweite deutsche Populisten-Partei betreibt ungeniert politischen Niveaulimbo und zeigt, dass konsequente Feindbildorientierung politische Früchte trägt.
In gut zwei Monaten ist Europawahl. Sollte die AFD da deutlich zulegen und das BSW mehr als fünf Prozent kommen, würden die Populisten noch lauter werden.
Das Kabinett Scholz ist leider zu zerstritten, um auf Bundesebene den Populisten mit politischen Inhalten kraftvoll entgegentreten zu können.
Eine Schande, dass es so etwas wie die AFD überhaupt gibt. Wer sie AFD wählt, sollte aus dem Land geworfen werden, der Weg nach Russland sollte offen sein. Motto: Auge um Auge. Und dieses ist kein Spass Post.
"Wer sie AFD wählt, sollte aus dem Land geworfen werden"
Oder sollten wir stattdessen alle aus dem Land werfen, die so wählen wie Sie?
Fänden Sie Ihre Idee dann immer noch so toll?
Chancengleichheit einhalten
Die AFD hat aufgrund der organisierten Massenprotesten je nach Umfrage Institut bis zu 10% der Stimmen verloren. Wahlen müssen unter dem Gebot der Chancengleichheit stattfinden. Massenproteste von Anhängern der Regierungspartei gehören sicherlich nicht zu einem fairen Wahlkampf.
Und wenn Sie es xmal nach Trum-Manier wiederholen, es wird nicht wahr. Es bgibt keine oganisierten Massenproteste Punkt
Ich kriege 250,- pro Demo, und warte noch auf Auszahlung.... . ; -)
das ist witzig
„Mimimi die Massen machen Massenproteste gegen Rassisten und Rechtsextremisten, das ist aber unfair, dass die uns nicht lieben“
Fackelzüge von Neunazis aber schon gar nicht, nie, nirgends.
Was für ein Blödsinn!
Es ist sicherlich kein Blödsinn, dass die Demoteilnehmer eine sehr homogene Gruppe waren, die keinesfalls "die Mitte" repräsentiert.
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Ein hohes Wahlergebnis der AfD in manchen Bundesländern wird unser Land tief spalten.
Es verbietet sich, diese rechten Positionen mit seiner Stimme zu unterstützen, mit welchen gemäßigten Positionen die AfD auch versucht, ihre demokratie- und verfassungsfeindlichen Ziele zu bemänteln.
Die Katastrophe eines totalitären Regimes darf sich nicht wiederholen.
Sie haben recht!
Verletzt die AfD die Menschenwürde? Wendet sie sich systematisch gegen Demokratie und Rechtsstaat? Stehen also Äußerungen wie die von EU-Spitzenkandidat Krah für die DNA der Partei? https://taz.de/Rechtsextremismus/!5994465/
Wie die Wahl ausgehen wird steht wohl zur Zeit eher in den Sternen oder in der Glaskugel, denn die Umfragen 6 Monate vorher besagen sicher nichts, es kommt doch darauf an was bis dahin noch so alles Passiert.
Da niemand zustimmen würde, selbst wenn die Zahlen so ausgehen würden, kann auch keine an die Spitze kommen, und ohne zusätzliche Stimmen geht es nicht, also ist Angst das so etwas passiert wohl nicht ganz berechtigt.
Bis jetzt hat sich der Rest immer zusammengeschlossen, siehe Thüringen wo es schon eine andere Wahl gab, kommt darauf an was noch so beschlossen wird von der EU und der Ampel, ich sehe jetzt keine Gefahr das die AfD regieren kann.
ich habe allmählich den Eindruck, die AFD möchte verboten werden: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-recht…
Und dann möchte die AFD ihre Bundestagsmitarbeiter allen Ernstes auch noch bewaffnen
1.) Die Wahrheit ist, dass die AfD von ihren Wählern nicht an Erfolgen oder Erfolgsausichten gemessen wird, sondern nur an ihrem Versprechen, etwas gegen Migranten zu machen. d.h., es macht keinen Unterschied, wenn sie in Veranwortung kommt und versagt.
2.) Wenn 30% sich für eine verfassungsfeindliche Partei entscheiden, brauchen sie nicht rumzuheulen, wenn Niemand mit ihnen spielen will.
Ich gönne den AfD-geschwängerten Ost-Ländern mal eine AfD-Regierung. Nach 100 Tagen werden Resultate sichtbar sein: KEINE. Die Realität und das Rechtssystem wird ihre Ideen vom Platz fegen. Und dann gilt die alte Populisten-Regel: viel Wind um Nichts. Wie mein Großvater von der Braune anno 33 sagte: höher sch... als das A-Loch sitzt.LLiebeOst-Länder: Lernt das durch Ausprobieren. Nur im Westen möchte ich diese Blender nicht sehen - dafür ist mir der Rechtsstaat und der pol. Diskurs zu wertvoll - selbst bei allen Defiziten der Regierenden.
Der Osten ist eben noch nicht richtig in der Demokratie angekommen. Rechtsradikal wählen wird aber vielen Ostdeutschen auf die Füße fallen. Denn diese Partei ist weder sozial noch demokratisch. Da werden sich viele noch umgucken.
Ich mein, man muss sich dovh nurmal fie Aussagen der AFD-Politiker hier im TS-artikel anschauen, da braucht es doch keinen correctiv-Brricht um die Menschenverachtung zu erkennen.Kaste selbstzufriedener, herzverfetteter Politiker"
Das ist doch widerlich!
Demokratie wird verächtlich gemacht: „Jörg Urban, Spitzenkandidat in Sachsen, nennt die Demokratie-Demonstrationen eine "Demo-Karawane" der "versammelten Asyl- und Integrationsindustrie".“
Brandenburg sollte Schule machen für ganz Deutschland: „In Brandenburg geht die Regierungskoalition noch einen Schritt weiter und will mit der Gesetzesänderung auch einen sogenannten Verfassungstreue-Check für Beamte und Beamtinnen einführen. Das betrifft Polizisten ebenso wie Lehrer oder Justizbeamte.
In Zukunft soll vor einer Verbeamtung durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz geklärt werden, ob Bewerber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dabei geht es vor allem um Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie beispielsweise Social-Media-Auftritten“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brandenburg-verfassungssc…
Die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen rassistischen Partei, wie der AFD, die sich gegen das Grundgesetz stellt oder deren offene Unterstützung, ist nicht zu vereinbaren mit einer Tätigkeit in oder für einer verfassungsrechtstaatlichen Einrichtung.
Merz wirft den Grünen eine Blockade der Bezahlkarte vor. Im Prinzip mit dieser Begründung, stimmt die CDU einem Antrag der AfD in Dresden zu. Dann spricht er von einer Überprüfung dieses Vorgangs. Was will er überprüfen? Einen Ausschluss der CDU Mitglieder? Lächerlich.
Im Wahlkreis von Lang stimmen Mitglieder der Grünen einem Antrag der AfD, zum Neubaue eines Kindergartens zu. Öffentlich verlangt Sie, dass man so einen Antrag ablehnen müsse. Dann soll man einen neuen Antrag stellen, nur mit grünen statt weißen Fensterrahmen. Lächerlich
Der Kanzler spricht von massenhaften Abschiebungen. Lächerlich.
Da kann ich verstehen, dass man eine Alternative sucht.
Wenn SPD, Grüne, Linke, BSW und CDU vernünftig sind und eine Koalition bilden, dann kann das Schlimmste verhindert werden.
>>"Jörg Urban, Spitzenkandidat in Sachsen, nennt die Demokratie-Demonstrationen eine "Demo-Karawane" der "versammelten Asyl- und Integrationsindustrie"."<<
Das sehe ich auch so und ich stehe da sicherlich nicht alleine da. Siehe:
https://www.focus.de/politik/schweizer-zeitung-mit-harter-analyse-schwe…