In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
Mir ist zwar vollkommen klar, dass es an der aktuellen Situation nichts ändern wird, aber ausführliche Interviews zu diesem Thema, mit den Politikern, die schon in früheren Regierungen nichts getan haben um diese aktuelle Situation erst gar nicht entstehen zu lassen und was genau deren Beweggründe dafür waren, wären sicher aufschlussreich.
Übrigens auch für andere Fehlentwicklungen in der Politik.
Kaum zu glauben, dass die vom Europarat kritisierten Defizite nach mehr als zehnjähriger Regierungsbeteiligung der SPD überhaupt existieren.
Und jetzt soll erstmals ein "Nationaler Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit" beschlossen werden?
Ich lach mich schlapp, wie soll das den funktionieren, wenn man schon im Hier und Jetzt den staatlichen Bau von genügend Sozialwohnungen nicht hinbekommt?
Dieser Plan ist so, als würde man einem Ertrinkenden die Badehose hinterwerfen.
Wo einzig und allein das Geld das alleinige Maß aller Dinge ist, wird der Mensch bedeutungslos. Die Armut und die Wohnungsnot sind bei Weitem keine neuen Themen, die uns überraschen. Diese dringenden Probleme, die immer mehr Menschen in diesem Land akut betreffen, werden seit Jahren zur Kenntnis genommen. Getan wird wenig bis gar nichts. Denn schließlich ist hier keine Rendite zu erwarten. Es ist einfach nur traurig, welche menschenverachtenden Prioritäten gesetzt werden in diesem Land zum Wohle der Besitzenden.... Und der Haifisch, der hat Zähne...
Ist das nicht erstaunlich? Gerade diejenigen, die hier in Dauerschleife für unbegrenzte Migration und Verteilung werben, beschweren sich nun darüber, das von begrenzten Ressourcen immer weniger für den Einzelnen übrigbleibt. Deutschland ist eines der reichsten Länder, aber unbegrenzte Umschichtung kann es auch hier nicht geben. Nein auch nicht, wenn wir ein paar Reiche etwas mehr besteuern.
Und nein, es gibt kein Recht darauf, quer durch die halbe Welt zu laufen, um sich dann das Land mit den besten Sozialleistungen zum Aufenthalt auszusuchen. Leidtragende sind dann nämlich die Armen dieser Gesellschaften, die das wenige noch teilen müssen.
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Zitat: "Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass erstmals beschlossen worden sei, einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu verabschieden. Dieser soll dabei helfen, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden."
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Um in diesem "nationalen Aktionsplan" dieses Problem lösen zu können, muss man sich erst einmal über die entscheidenden Faktoren/Ursachen klar machen.
Selbst das ZDF berichtet lapidar und knapp darüber, dass die Flüchtlingskrise die Wohnungsnot steigert.
An und für sich eine ziemlich banale Aussage, für die der ein oder andere indes als "rechstextremundhastdunichtgesehen" gebrandmarkt wird.
Q:
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"https://www.zdf.de/politik/frontal/wohnungsnot-kommunen-wohnungsmarkt-u…"
Gut, ich habe jetzt zur Kenntnis nehmen dürfen, dass meine Meinung vom Europarat geteilt wird.
Jetzt aber zurück zum Tagesgeschäft und wie immer, genau hinschauen.
Der Sozialneid wird die CDU schon stärken.
Verschiedene Ursachen
Es gibt hier verschiedene Ursachen, an denen die Politik arbeiten muss.
Zum einen muss der Wohnungsbau kostengünstiger und wirtschaftlicher werden. Die Anzahl der Neubauten ist viel zu niedrig. Man kann sich hier realistischere Anforderungen an die Standards und niedrigere Gebühren und Steuern (zB Grunderwerbssteuer usw) vorstellen .
Die Gesellschaft verändert sich. Es gibt mehr Singles und damit einen steigenden Bedarf an bezahlbaren kleineren Wohnungen. Da wird man wenig machen können. Es sei denn, die jungen Menschen entdecken wieder die analoge Welt und treffen sich ;). Auch Kita Plätze könnten zu mehr Familiengründungen führen.
Die Ballungszentren haben aufgrund der größeren Attraktivität eine Sogwirkung auf die Bevölkerung. Steigerung der Attraktivität der Fläche einschließlich bessere Mobilität wäre ein Ansatz.
Die Regulierung der Zuwanderung ist ebenfalls ein aktuelles Thema der Politik.
Man kann also etwas tun
Artikel gestern bei t-online, nach Anfrage einer Partei diese Auskunft.
Auszug:
Aktualisiert am 18.03.2024 - 16:01 Uhr
" Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb von 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten. "
Gibt noch mehr Zahlen und eine Antwort.
" Für das Sozialministerium ist das aber kein Grund zur Sorge. "
Irgendwie sieht das in Nachbarländern anders aus bei der Rente.
Und auch die Wohnungsnot und Mietpreise sind Hausgemacht, und steigen immer weiter, alles was unternommen wurde hat nichts für Mieter gebracht, andere Länder haben eine ganz andere Eigentumsquote, selbst in der geschundenen armen UA sieht das völlig anders aus.
Das Problem ist, dass die Steuerlast in der Mittelschicht am höchsten ist. Für Kapitalerträge durch Aktiengewinne und Mieteinnahmen fallen vergleichsweise niedrige Steuern an. Die Kapitalaristokratie hat die Macht, ihre Interessen bei der Politik vehement durchzusetzen, damit der Status Quo erhalten bleibt. Und da die meisten Politiker eigennützig an deren Fleischtöpfe möchten, tanzen sie auch nach deren Pfeife. Das ist das Fatale an der Situation. Also legt man, vorrangig die CDU, lieber den Fokus auf die untersten Schichten, die keine Lobby haben. Man schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe. Die Mittelschicht hat diese Klientel vor Augen und Angst selbst abzusteigen, die ökonomische Elite kann ihre Besitzstände wahren.
Die Kritik des Europarats lässt unerwähnt, dass im letzten Jahrzehnt Millionen Menschen aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Natürlich sind das diejenigen, die in der Statistik als relativ arm gelten. Diese erhöhen außerdem den Druck auf den Wohnungsmarkt. Das führt zu sozialen Spannungen und leider auch zu einer fremdenfeindlichen Stimmung.
Neulich fragte mich ein Besucher nach einem Kissen in der Notunterkunft. Ist das noch Realitätsverweigerung oder schon ein Witz ?
Mir ist der Artikel viel zu undifferenziert. Deutschland hat im EU-Vergleich mit die höchsten Sozialleistungen und mit die höchsten Steuern. Wenn die Lage hier schon so misslich sein soll, wie sieht es dann im Rest der EU erst aus? Und wenn es dahingehend dort besser aussehen sollte, wäre es wichtig zu erfahren, was die Gründe dafür sind.
Immer noch mehr Sozialleistungen und höhere Steuern auf Leistung können in meinen Augen jedenfalls nicht die Lösung sein.