Ihre Meinung zu Europarat beklagt Armut und Wohnungsnot in Deutschland
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
Vielleicht sollten wir noch einmal 1 Millionen Flüchtlinge aus unserem Nachbarland Syrien aufnehmen, um unsere Wohnungsnot zu lindern. Ich will damit nicht sagen, dass den Menschen nicht geholfen werden soll, sondern dass die Verteilung in Europa besser geregelt werden muss.
So führt das nur dazu, dass die Reichen, nämlich die Immobilienbesitzer, immer reicher werden, weil sie selbst die letzte Bruchbude noch zu Wucherpreisen vermieten können. Und bezahlen können das alles die Steuerzahler, von denen 50% selber nur Mieter sind.
D.h. wir sorgen selbst für unsere Wohnungsnot und bezahlen sie sogar doppelt, indem wir den Wohnraum für so viele Menschen finanzieren und am Ende die eigenen gestiegenen Mieten bezahlen müssen.
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„Ich will damit nicht sagen, dass den Menschen nicht geholfen werden soll, sondern dass die Verteilung in Europa besser geregelt werden muss.“
Dass die Verteilung der Drittstaatsangehörigen, die in einem Vertragsstaat des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes, „Asylantrag“ genannt, einreichen, besser geregelt werden muss, ist Konsens. Das ist und war politischer Wille aller, ob Merkel, Merz, Seehofer, Scholz, Habeck oder Lindner.
Nur schon Merkel biss sich die Zähne aus an der hartnäckigen Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten und an deren Unwillen, sich an das vereinbarte Recht zu halten. Dieses Recht sieht ja vor, dass Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei festgestellter Zuständigkeit bei Überstellungsgesuchen kooperieren. Das tun sie aber in der Regel nicht.
Deutschland selbst verhält sich nur rechtstreu und erfüllt Rechtsansprüche, die Drittstaatsangehörige, die nach Deutschland kommen, was sie dürfen, mit einem Antrag erwerben.