Es kommt nicht nur auf den Wahltag an: Im Interview mit tagesschau.de erklärt Wahlbeobachterin Meier, wann eine Abstimmung als frei und unabhängig gilt. Und welche Betrugsmaschen es gibt.
Das ist doch nur eine " Scheinwahl " .Der ware Gewinner steht doch schon lange fest,so ist es immer in Diktaturen .
Das Volk kann man in Diktaturen nur mit bestimmten Mitteln "ruhig" halten: Propaganda, Krieg, Represalien und damit Angst, täglicher Überlebenskampf. Trifft alles auf Russland zu.
Zitat: "Das ist doch nur eine " Scheinwahl " .Der ware Gewinner steht doch schon lange fest,so ist es immer in Diktaturen"
Dass Putins Machtapparat durchaus robust gegen die Opposition vorgeht, ist richtig.
Dass Putin die Medien für sich zu nutzen weiß´, ist wohl auch richtig.
Wo konkret wird der russische Wähler davor abgehalten, in einer geheimen Wahl gegen Putin seine Stimme abzugeben?
Fragen sie mal Putins Zinnsoldaten, welche auch in den besetzten Gebieten zur "Wahl" gebracht werden und mit vorgehaltenen Pistolen für Putin abstimmen müßen. Frage: In welcher Welt leben sie?
Zitat: "Fragen sie mal Putins Zinnsoldaten, welche auch in den besetzten Gebieten zur "Wahl" gebracht werden und mit vorgehaltenen Pistolen für Putin abstimmen müßen. Frage: In welcher Welt leben sie?"
Wann?
Wo?
Belege einfügen!
Wann wäre jetzt.
Wo: natürlich überall, in Russland und den annektierten Gebieten
Belege gibt es reichlich bei Instagramm, You Tube, Tik Tok und wie sie alle heissen und die sind definitiv glaubhafter, als das von Putin konntrollierte Staatsfernsehen.
Bringt ja auch soviel, gegen Putin seine Stimme abzugeben, wenn das Ergebnis fessteht,
Ich spekuliere mal, das Putin mehr Stimmen bekommt als beim letztenmal.
Zitat: "Bringt ja auch soviel, gegen Putin seine Stimme abzugeben, wenn das Ergebnis fessteht,"
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Das hat sich sehr verschwörungsideologisch an.
Haben Sie Belege für diese Behauptung, dass das "Ergebnis schon feststeht"?
Eine Stimme gegen Putin hätte schon so weit einen Sinn, um seine Ablehnung der Regierungs Putins zum Ausdruck zu bringen.
Noch einmal die Frage: wieso machen das so wenige Russen?
Wahlbeobachtungsexpertin?
Und wenn Sie frei und unabhänig ist darf man alle Partein demokratisch wählen?
Was genau möchten Sie mit Ihren kryptischen Worten aussagen?
Was ich merkwürdig finde, warum machen sich totalitaee Staaten wie Russland, Belarus, Iran etc überhaupt die Mühe eine Farce einer Wahl durchzuführen? Die Demokratie hat offensichtlich einen sehr positiven Nimbus, den sich gerne auch der Autokrat umhängen möchte
Wir können froh sein, das wir in einer freien demokratischen Gesellschaft leben und sollten aufpassen, dass diese uns nicht von Anti-demokraten gestohlen wird. ZB Antidemokraten, die jetzt ihre ‚Wahlbeobachter‘ zu ihrem russischen antidemokratischen Freund schicken.
Demokratien mit funktionierender Gewaltenteilung kann die Demokratie nicht gestohlen werden.
Denn wenn das Vertrauen einmal weg ist, dann haben Populisten leichtes Spiel.
Und vor allem haben die „Populisten“, wie man die Diktaturliebhaber neuerdings nennt, längst erkannt, dass man „das Vertrauen“ auch so wunderbar leicht bekämpfen kann. Selber braucht man ja keins!
Grossinquisitor 08:39 Uhr
"Putin hat AfD-Abgeordnete als Wahlbeobachter eingeladen. Als wohlwollende Kontrolleure oder als Lehrlinge?"
Da liegen Sie aber völlig daneben, weil Wahlbeobachter werden nicht eingeladen, sondern die melden sich im Land der Wahlen an und erhaltenen eine Genehmigung als Wahlbeobachter tätig zu sein oder eine Ablehnung. So wie Frau Rebecca Meier mit einer ganzen Wahlbeob.Gruppe der EU die Wahl in Russland begutachtet - ohne Einladung von Putin. Wollen Sie etwa verkaufen, dass Frau Meier und Gruppe auch zur AfD gehört.
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'Wollen Sie etwa verkaufen, dass Frau Meier und Gruppe auch zur AfD gehört.'
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Dann würde sie nicht Wahlen unabhängig beobachten, sondern unabhängig von Beobachtungen die Wahlergebnisse bestätigen.
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Ihr Kommentar ist sachlich falsch. Russland hat ta sächlich Afd Abgeordnete als "Experten für Demokratie" zur Wahlbeobachtung eingeladen und diese sind auch nach Russland gereist. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-russland-118.html
Unabhängige Wahlbeoachter wie die OSZE waren überhaupt nicht zugelassen.
Klare rote Linien
Wenn die abgegebenen Stimmen mit Farbe oder Feuer vernichtet werden, liegt eindeutig Wahlbetrug vor. Werden die abgegebenen Stimmen nicht fair ausgezählt oder zusätzliche Wahlzettel beigemischt, wird Wahlbetrug gemacht.
Staatlich organisierte Massenaufmärche gegen einzelne Oppositionsparteien oder Polizeieinsätze gegen Sympatisanten einer Oppositionsparteien erzeugen bereit im Vorfeld von Wahlen ein Klima der Angst und Repression. Werden einzelne Oppositionsparteien systemarisch aus politischen Talkshows gebannt oder daran gehindert sich in öffentlichen Räumen zu treffen, wird bereits Wahlmanipulation durchgeführt.
Sie haben aber schon verstanden, dass die Anschläge auf Wahllokale von den Gegnern der Regierung ausgingen, oder ?
<cite>:
Wenn abgegebene Stimmen mit Feuer und Farbe vernichtet werden,
liegt zumindest der Verdacht nahe, dass Wahlbetrug begangen werden soll.
Russland wie auch Belarus und Iran sind Polizeistaaten, in denen die Sicherheitskräfte die Aufgabe haben, jede Opposition gegen das Regime zu unterdrücken. In der Presse kommen andere Stimmen als die der Regierenden schon gar nicht zu Wort.
Mittlerweile wird die Frage diskutiert, ob es sich dabei "nur" um Autokratie oder schon um Totalitarismus handelt. Die Zeichen für totalitäre Herrschaft sind in allen drei Fällen gegeben.
Im Fernsehen, in der Sendung "Debatte" erklärte der Abgeordnete Nikolai Bondarenko , der als Vertreter des Kandidaten Nikolai Charitonow (KPRF) gekommen war die Politik frontal an, die nach seiner Meinung die Interessen der Oligarchen vertritt. Der Abgeordnete, der auf YouTube 1,8 Millionen Abonnenten hat kritisierte, dass 80 Prozent der Schulen eine unverzügliche Renovierung bräuchten. Er machte dafür den seit 30 Jahren zerstörerischen Regierungskurs verantwortlich. Auf den Wahlplakaten der Partei wird ausgesagt, dass man "im Kapitalismus gespielt hat-es reicht". Für die Nationalisierung der Schlüsselindustrien war die Partei schon früher.
Putin kündigte ein anderes Steuersystem an, weg von dem 2001 eingeführten mit einem linearen Steuersatz von 13 Prozent und 15 Prozent für Besserverdiener. Hin zu einer progressiven Besteuerung.
In der Vergangenheit eine Kernforderung der KPRF und linker Wirtschaftswissenschaftler.
Ihre Versuche, Putin zum Linken umzudeuten, sind etwas befremdlich.
Also, befremdlich ist jetzt Ihre Interpretation. Linke gibt es dort und die haben auch einen Präsidentschaftskandidaten.
Und zu der angedachten Steuerreform kann eingeschätzt werden, dass der Kreml wohl erkannt hat, dass sich die steigenden staatlichen Ausgaben für die Armee und für die soziale Versorgung nicht allein aus den staatlichen Rücklagen finanzieren lassen ("Plebiszit um Putin", von Ulrich Heyden, junge welt).
Wahlbeobachter aus westlichen Ländern waren in Russland durchaus erwünscht. Aber es war im Westen nicht erwünscht, dass Abgeordnete dieser Länder der Wahl in Russland beiwohnen - um die Wahl nicht dadurch zu legitimieren.
Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen, dass kurz vor Beginn der Abstimmung in den Wahllokalen die Außenministerien sämtlicher NATO Staaten gleichzeitig eine „Reisewarnung“ für Russland ausgesprochen hatten - um evtl dennoch interessierte Abgeordnete von der Teilnahme an der Wahlbeobachtung abzuhalten.
Wahlbeobachter verboten
"Wahlbeobachter aus westlichen Ländern waren in Russland durchaus erwünscht."
Das ist falsch. Wahlbeobachter aus demokratisch regerten Ländern, die ohne staatliche Gängelung beobachten wollten, waren in Russland bereits 2018 verboten.
https://www.deutschlandfunk.de/russland-deutsche-wahlbeobachter-ngo-ver…
"Vor diesem Hintergrund ist es auch zu verstehen, dass kurz vor Beginn der Abstimmung in den Wahllokalen die Außenministerien sämtlicher NATO Staaten gleichzeitig eine „Reisewarnung“ für Russland ausgesprochen hatten"
Genauso falsch. Die Reisewarnungen wurden bereits deutlich vor den Wahlen ausgesprochen, um europäische Bürger vor einer quasi "Geiselnahme" (zwecks Austausch) durch staatliche Stellen, die es mehrfach gab, zu bewahren.
Da es in Russland keinen Rechtsstaat gibt, der Bürgern einen juristischen Beistand gegen willkürliche Verhaftungen gewährt, warnen die demokratsichen Staaten ihre Bürger vor Reisen.
Zwei Wochen vorher ist für Sie „Deutlich vorher“?
Die Reisen plant man ja nicht am Vorabend …
Die offizielle Begründung war übrigens nicht das was Sie behaupten, sondern die „Gefahr terroristischer Anschläge“.
Ich weiß nicht was Sie genau mit „Wahlbeobachtung unter staatlicher Gängelung“ meinen. Richtig ist, dass eine echte Kontrolle durch Wahlbeobachter nicht das Ziel der Einladungen ist. Es geht schlicht um deren Teilnahme als solche. Genau das habe ich gesagt und gemeint.
Wozu Wahlbeobachter, die dann den Wahlbetrug, auch noch bezeugen können?
Nun jedem ist klar wie die Wahlen ausgehen oder ausgehen müssen, einige wird das an früher erinnern und die wissen auch wie man sich damit verhält oder engagieren muss.
Und selbst wenn jemand anderes gewählt würde, sind wir sicher das sich die Politik der RF ändern würde?, wer oder was macht der Nachfolger?, man kann Putin hassen für das was er macht oder auch nicht, was nachfolgt wissen wir aber auch nicht.
Ganz so einfach ist die Welt eben nicht, auch wenn die Wahl nicht anerkannt wird, ändert sich am Fakt nichts.
Womit ich nicht einverstanden bin, war die Erlaubnis für Menschen mit ukrainischem Pass bei der Wahl in den besetzten Gebieten mit abstimmen zu dürfen. Ich halte das für im Ansatz falsch.
Der Wunsch der russischen Behörden, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, ist verständlich. Aber „Wahlbeteiligung“ bezieht sich ohnehin immer nur auf die Zahl der Wahlberechtigten. Auch wenn die Ukrainer in den besetzten Gebieten mangels russischer Staatsbürgerschaft nicht hätten mitwählen dürfen, wäre trotzdem 100% Wahlbeteiligung theoretisch möglich gewesen.
Gab es praktische Gründe, nicht-Russen mitwählen zu lassen ? Ich weiß es nicht.
Sie schreiben ja gerade selber besetzte Gebiete.
Also ist dort eine Wahl für Russland Völkerrechtwiedrig.
Die Gebiete sind immer noch Bestandteil der Ukraine.
Man braucht gar nicht lange über die Präsidentschaftswahl in Russland diskutieren. Das Wahlergebniss stand schon vor der Wahl fest, Putin wird wieder Präsident. Interessant ist nur das Wahlergebniss und die Zahlen zur Wahl, wieviel Stimmen bekam Putin, wieviel die Anderen und die Wahlbeteiligung im Allgemeinen, die dann letztendlich veröffentlicht werden.
Zitat: "Die Behörden haben bereits vor einer Teilnahme an der Aktion gewarnt und behauptet, dass sie "Anzeichen extremistischer Aktivitäten" darin sähen."
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In der Tat ein Anzeichen totalitärer Regime, die Opposition zu kriminalisieren und sie per se als "extremistisch".
Sounds familiar.
"Wahlbeobachtung:..." es gibt wenig Dinge (in der politischen Welt), die der Aufmerksamkeit weniger wert wären, als Wahlen in Russland.
Die diversen gegenseitigen Delegitimierungsversuche führen doch nur dazu, das die Systeme sich annähern, wo sie sich eigentlich voneinander absetzen sollten und sich dort distanzieren müssen, wo sie sich annähern sollten. Verkehrte Welt halt!
Putin ist einfach nur überflüssig wie ein Kropf. Aber das ist genau das Problem. Putin hält sich selbst nicht für überflüssig und will seit 24 Jahren der Welt das auch zeigen.
Das ist aber zu einfach, wen hätten Sie denn gerne an der Spitze, und würde der machen was Sie gerne hätten.
Leider funktioniert die Welt eben so nicht.
Die Russen konnten nie eine Freiheitstradition wie andere europäische Länder aufbauen
Man vergleiche die russische Geschichte
- England mit der Magna Charta
- Die Französische Revolution mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
- Die Amerikanische Revolution mit der Unabhängigkeitserklärung
- Die Deutsche Revolution mit dem Hambacher Fest und der Paulskirche
Russland kennt dagegen nur die Despotie aus
- absolutistischer Zarenherrschaft
- bolschewistischer Diktatur der Sowjets
- Putins groß-russischer Diktatur.
Darin gedeiht keine Demokratie mit Freiheitsrechten. So laufen jetzt auch die "Wahlen" ab.
Es gibt keine "Wahl" ohne Pressefreiheit
Die daraus entspringenden Zahlen für Putin sind dann bedeutungslos.
Lew Gudkow, der wissenschaftliche Leiter des einzigen noch einigermaßen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada in Russland sagt über die Situation im Land:
Jede Opposition wird unterdrückt, es gibt keine Autorität, die das Geschehen anders einordnen könnte. Es herrschen totale Zensur und Isolation. Rund 230 Medienhäuser sind geschlossen, etwa die Zeitung „Nowaja Gaseta“, der Fernsehsender „Doschd“ oder der Radiosender „Echo Moskwy“. Twitter, Facebook und Tausende Internetseiten sind blockiert, viele Journalisten und Blogger mussten ausreisen. Nur rund acht Prozent der Russen erhalten alternative Informationen – vor allem die Jugend in den großen Städten, die die Internetblockaden umgehen kann
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putins-krieg-gegen-ukraine-russisch…
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es gibt Länder, wo das Wahlergebnis von der herrschenden Clique bereits im Vorfeld festgelegt wird (die bekannten totalitär regierte Staaten); in diesen Ländern kann man ja auch nicht von Wahlen im ursprünglichen Sinn (frei, geheim etc.) sprechen, und da ausführliche Berichterstattungen? Klar, man kann diese Missstände anprangern, aber in diesen Ländern bringt das nichts. Erschreckend auch, dass AfD Abgeordnete nach Russland reisen und sich dort als „Wahlbeobachter“ fühlen - diese Reisen dorthin sollten diese Leute aus dem eigenen Portmonee bezahlen müssen.
Aber auch Wahlsysteme selbst in demokratischen Staaten haben m. E. ihre Schwächen: die US Präsidentschaftswahlen mit dem Mehrheitswahlsystem (im Gegensatz zu unserem Verhältniswahlsystem) sehe ich kritisch: trotz absoluter Mehrheit eines Kandidaten kann der andere als Sieger hervorgehen (Bush gegen Gore, Trump gegen Clinton) - und dann auch nur vom Ergebnis einiger „Swing States“ abhängig … sicher, die haben das so festgelegt, aber?