Ex-US-Präsident Trump wurde in Georgia wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Nun hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Was bedeutet das für den Prozess und für Trumps Wahlkampf? Von Claudia Sarre.
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'Kürzlich habe ich gelesen, dass (selbst bei den Austritten einiger weniger republikanischer Abgeordneter) jetzt, nachdem beide Kandidaten für die Wahl feststehen, für das nächste halbe Jahr das politische Amerika festgefahren ist - Wahlkampf halt.'
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Diese information habe ich auch. Ich glaube allerdings nicht, dass es so banal mit 'Wahlkampf' zu begründen ist. Wenn Sie die Aussagen des republikanischenn Abgeordneten Ken Buck gelesen haben, dann hat es vielmehr damit zu tun, dass ein paar wenige hyperradikale Abgeordnete der republikanischen Partei die gesamte Fraktion blockieren. Denen geht es nicht mehr um Gesetzbungsarbeit sondern um Agitation.
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Das sind schlechte Nachrichten für jene, die auf Unterstützung durch die USA bauen.'
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Ja, für Israel, die Ukraine und gfs. Haiti. Ist das Ihrer Meinung nach nun gut oder schlecht ?
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Das sieht nach Politshow aus, wenn eine Staatsanwältin in den Geruch von Seilschaft und tumber Fehler in einem Prozess um ein hohes Tier in der Politik gerät.
Kann man nur hoffen, dass der Richter seine Fakten und die Geschworenen ihre sachlichen Auffassungen umso besser einschätzen und als Grundlage nehmen.
Wahrscheinlich lässt sich ein Punt der missachteten Bezugnahme auf ein Gesetz zu einem Vorwurf "heilen", wenn man nachbessert.
Ob das Ganze nun ein plumper Versuch ist, Trumps Rennen um die Kandidatur zu unterstützen und Zeit zu schinden - das kann man dem Artikel nicht entnehmen. Und die Qellenlage in den USA dürfte dazu auch sehr kontrovers sein.
Mal sehen, was die Justiz nun an sauberem Prozess liefert.
Zitat: "Der Jurist John Acevedo von der Emory University School of Law erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur AP, in der Anklageschrift seien zwar mehr als genug Fakten angeführt worden, aber der Staatsanwalt habe vergessen anzugeben, gegen welches Gesetz verstoßen wurde."
Das darf doch nicht wahr sein! Falls Acevedos Einschätzung stimmt, hat da jemand eine Anklageschrift formuliert, die offensichtlich in Teilen formal untauglich ist. Sowas käme in Deutschland zum Glück nicht vor. Unser Rechtsstaat funktioniert!
Oh - dass Sie sich da mal nicht täuschen. Unvollständige Einreichungen sind auch bei uns sehr häufig. Sie übersehen, dass der Staatsanwalt ein riesiges Volumen an Anklagepunkten einreichen mussste, da Trump Rechtsverstöße am Fliesband produzierte. Da kann man schon mal was übersehen. Schlecht ist nur, wenn die Gerichtsordnung keine Nachreichungen erlaubt. Es sind aber noch genug übrig ...
Oh ja! In Deutschland gibt es kein Fehlurteile z. B. Ja unsere System ist gänzlich frei von Fehlern. Wenn das jetzt mal nicht sarkastisch von mir war.
Rechtsstaat funktioniert!
Auch in den USA. Und das sochn seit mehr als 200 Jahren.
Ein Land in dem es nicht gelingt, einen offensichtlichen Lügner, Hetzer und Kriminellen als Präsidenten zu verhindern, kann einem nur leid tun.
Wohl wahr.
Wobei unser Kanzler manchmal unter selektiven Gedächtnisstörungen leidet, wenn es gerade nützlich ist.
Da ist unser Kanzler in bester Gesellschaft.
Das einzige, was mich bei ihm wundert, ist, daß er diese abgedroschene Masche überhaupt gefahren hat. Das lässt in mir den Verdacht aufkommen, daß die Lücken tatsächlich echt sind. Das interessiert aber nicht, wenn ein Politiker sich auf Gedächtnislücken beruft. Weil die Masche eben so abgedroschen ist.
„… daß er diese abgedroschene Masche überhaupt gefahren hat.“
Weil sie immer noch gut funktioniert und nicht ernsthaft widerlegt werden kann. Und die Politik hat damit offensichtlich auch kein großes Problem damit, weil diese Masche auch in Zukunft ohne weiteres nützlich sein wird.
Ehm... Damit ist die USA nicht alleine auf der Welt.
Aber immerhin kann man in den USA auch Präsidenten anklagen. Das geht bei uns nicht. Selbst bei schlimmeren Rechtsbrüchen.
Aber immerhin kann man in den USA auch Präsidenten anklagen. Das geht bei uns nicht. Selbst bei schlimmeren Rechtsbrüchen.
Trump ist ein ehemaliger Präsident.
Wann hat denn unser Bundespräsident einen schlimmen Rechtsbruch begangen und wurde dafür nicht angeklagt?
Als Bundespräsident nicht. Als Außenminister im Fall „Kurnaz“ eventuell schon.
Unser Bundespräsident ist im Gegensatz zum US Präsidenten eine Art representative Personalie. Nur auf den Bundespräsidenten einzugehen, zeigt, dass dich das Thema nicht interessiert.
Doch. Das geht bei uns, genau wie dort. Ausser der Bockmist wird in irgendejndm amt begangen. Dann is Narrenfreiheit.
Welch' Überraschung!
Oder nicht?
....als wäre ein düsteres Drehbuch im Kopf. So geht es mir, wenn ich diese Nachricht lese und kein bisschen überrascht bin. Der zahnlose Tiger hat mal wieder nicht zugebissen.
Trumps Wiederwahl steht nichts mehr im Wege und dem dritten Weltkrieg mittlerweile auch nichts mehr.
"Trumps Wiederwahl steht nichts mehr im Wege und dem dritten Weltkrieg mittlerweile auch nichts mehr."
Da fehlt mir irgendwie ein klarer Begründungszusammenhang.
////Trumps Wiederwahl steht nichts mehr im Wege ////
Wo steht das denn?
Im Artikel steht jedenfalls, das nicht die Klage an sich beanstandet/eingestellt wurde.
////und dem dritten Weltkrieg mittlerweile auch nichts mehr.////
Sind Sie auch den Aussagen des Größenwahnsinnigen zum Opfer gefallen?
Die spielen ziemlich leichtfertig mit Begriffen wie 3. Weltkrieg. Man sollte dabei den Krieg in der Ukraine und die Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz nicht einfach ausklammern.
Trump ist noch längst nicht aus dem Schneider. Er hat in seinem Strafprozess nur etwas Zeit gewonnen.
"Die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert"
Weil es die scheinbar nicht gibt und die Anklage eine reine Hexenjagt der Demokraten und ein Versuch ist die Opposition auszuschalten. Eine vorausschauende, gute Entscheidung der Richter!
>> die Anklage eine reine Hexenjagt der Demokraten
Ich kann gerade nicht nachvollziehen, wieso Sie den Kampf gegen den Antichristen zu einer marginalen "Hexenjagd" degradieren? Haben Sie so wenig Vertrauen in die Größe Ihres Idols? oO
"Haben Sie so wenig Vertrauen in die Größe Ihres Idols? "
Hier muss ich Sie korrigieren, dies ist nicht mein Idol. Ich sehe dies pragmatisch, lieber die Republikaner mit Trump an die Regierung, als die Demokraten.
Wer sich den Trump-Begriff "Hexenjagd" zu eigen macht disqualifiziert sich selbst.
"Wer sich den Trump-Begriff "Hexenjagd" zu eigen macht disqualifiziert sich selbst."
Seit wann hat Trump das Exklusivrecht auf diesen Begriff. Wieso disqualifiziert sich selbst, haben Sie dazu auch Argumente oder ist dies einfach so dahergesagt?
"haben Sie dazu auch Argumente oder ist dies einfach so dahergesagt?" - Sie haben den Begriff der "Hexenjagd" übernommen, sollten Sie nicht aufzeigen in wieweit dieser Sachgerecht ist? Typische Beweislastumkehr.
Lustigerweise sind es die Republikaner, welche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden angestrebt haben, nur lustigerweise waren deren Infomationen von einem FBI-Informanten aus Russland welcher selber nun ins Visier geraten ist aufgrund von Falschaussagen
Q: https://www.welt.de/politik/ausland/article250201966/Hunter-Biden-Infor…
"Weil es die scheinbar nicht gibt" - Bitte den TS-Artikel zu ende lesen, dann wüssten Sie das es nur darum ginge aufzuzeigen gegen welche Gesetze er nun verstoßen hat....
"Anklageschrift seien zwar mehr als genug Fakten angeführt worden, aber der Staatsanwalt habe vergessen anzugeben, gegen welches Gesetz verstoßen wurde."
Die gibt es sehr wohl und das Verfahren wurde nicht! eingestellt!
Aber man kann es ja mal ersuchen.
Die Entscheidung in dem Strafverfahren steht noch aus.
Wenn Trump von einer Hexenjagd spricht, dann zeigt er damit vor allem eines: Fehlendes Unrechtsbewusstsein und mangelnde Eignung für das Amt des Präsidenten.
Machen sich denn die Richter in den USA in die Hosen, haben die immer mehr Angst vor Trump? Warum ziehen die nicht mal das schnell und rasch durch was sie in einem Gerichtsverfahren von Anfang durchziehen wollten? Bis die mal alles durchgeprüft haben was Sinn macht oder nicht Sinn macht, könnte Trump am Ende seiner zweiten Präsidentschaft sein, sofern er wieder Präsident wird!
Da kann man doch nur den Kopf schütteln, einfach nur unglaublich!
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Zitat: "Ex-US-Präsident Trump wurde in Georgia wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Nun hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen."
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Richtig so.
Denn die ganzen aufgesetzt Anklagen - trumped up charges - um einen Wortwitz zu bedienen, mit welchen sich der gut Donald seit 2020 sein Zeit verschwenden muss, sind und waren ohne Substanz.
Die Behinderung eines oppositionellen Politiker mit Hilfe der Justiz stellt einen Angriff auf die Demokratie an sich dar.
Die Behinderung eines oppositionellen Politiker mit Hilfe der Justiz stellt einen Angriff auf die Demokratie an sich dar.
Oppositionelle Politiker stehen in einer Demokratie also über dem Gesetz.
Danke für die Aufklärung.
Man kann natürlich auch bewusst nicht verstehen wollen. Aber ist ja ihre Sache
Zitat: "Oppositionelle Politiker stehen in einer Demokratie also über dem Gesetz.
Danke für die Aufklärung."
Nein.
Wer sagt das?
Zitat: "Oppositionelle Politiker stehen in einer Demokratie also über dem Gesetz."
Nein.
Aber wenn ein politischer Gegner wie der gute Donald seit Jahren mit an Haaren herbeigezogenen Verfahren überzogen wird, während der kriminelle Sohn Bidens schwerste illegale Aktivitäten an den Tag legen kann, dann fällt es äußerst schwer, den Glauben an eine unabhängige Justiz aufrechtzuerhalten.
Zitat: "Oppositionelle Politiker stehen in einer Demokratie also über dem Gesetz."
Nein.
Woher haben Sie denn diesen Unsinn her?
Aber wenn ein Unternehmer bspw. aus Bayern ein Hausdurchsuchung durch die Polizei erhält, weil er ein Plakat auf privatem Grund aufgestellt hat, auf welchem er die GrüneN_r-S-In-* kritisiert bzw. sich über diese lustig macht, dann kann nicht mehr von einer unabhängigen Justiz oder einer "liberalen Demokratie" die Rede sein!
Badabibadabumm!
Und jetzt Sie!
Q:
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"https://www.rnd.de/politik/schmaehplakate-gegen-gruene-bayrischer-unter…"
"Die Behinderung eines oppositionellen Politiker mit Hilfe der Justiz stellt einen Angriff auf die Demokratie an sich dar."
Und Sie glauben natürlich, das träfe auf Ihren gottgleichen Mr. Trump nicht und nie zu.
Haben Sie dessen plattem Geschwafel eigentlich schon ein einziges richtig zugehört, oder sind Sie nur von seiner Frisur und roten Krawatte fasziniert?
"das träfe auf Ihren gottgleichen Mr. Trump "
Warum legen Sie Goldstandard Worte in den Mund, die in seinem Kommentar noch nicht einmal andeutungsweise standen.
"Haben Sie dessen plattem Geschwafel eigentlich schon ein einziges richtig zugehört, oder sind Sie nur von seiner Frisur und roten Krawatte fasziniert?"
Tja, mit sachlicher Argumentation/Diskussion haben diese Unterstellungen wenig zu tun.
Zitat: ""das träfe auf Ihren gottgleichen Mr. Trump "
Warum legen Sie Goldstandard Worte in den Mund, die in seinem Kommentar noch nicht einmal andeutungsweise standen."
Weil die "Argumente" von Leuten wie @harry_up in Verzerrungen und Strohmännern / -frauen des Gegners bestehen.
Oder auf deutsch: dummes Zeugs.
Zitat: "Und Sie glauben natürlich, das träfe auf Ihren gottgleichen Mr. Trump nicht und nie zu. "
Wo lesen Sie "gottgleich" raus?
Bisher sind alle medial aufgeblasenen Anklagen gegen Trump im Sande verlaufen, nur ein, zwei hatten Substanz. Streitgegenstand war lächerlich.
"Die Behinderung eines oppositionellen Politiker mit Hilfe der Justiz stellt einen Angriff auf die Demokratie an sich dar."
Tja leider, dies scheint Mode zu sein.
Zitat: ""Die Behinderung eines oppositionellen Politiker mit Hilfe der Justiz stellt einen Angriff auf die Demokratie an sich dar."
Tja leider, dies scheint Mode zu sein."
Sieht man in D ja in den letzten Tagen, Wochen und Monaten. #Potsdam.
Nicht wenn dieser Politiker versucht mit Rechtsbrüchen seine Politik durchzusetzen. Klagen wurden nicht nur von Richtern und Staatsanwälte mit demokratischen Ticket eingereicht, sondern auch von solchen, die Trump selbst ernannt hat. Viele der Klagen sind von einer Substanz, dass sie auch vor einem neutralen deutschen Gericht zur Anklage und Verurteilung führen würden, nicht zuletzt die fortgesetzten Verleumdungen des Missbrauchsopfers. Trumps rücksichtsloses Verhalten hat schon immer sehr viele Verfahren zur Folge gehabt, nur bisher konnte er mit Geld verhindern, dass er verurteilt wurde. Nur das ist jetzt vorbei, weil die Show des Pseudo-Unternehmers Trump nun vorbei ist. Sein ganzes Versagen und mieses Geschäftsgebaren fällt ihm jetzt akkumuliert auf die Füße.
Einfach den Artikel vielleicht mal komplett lesen, damit es nicht zu Verwirrungen kommt. - Die Anklagepunkte wurden verworfen, da nicht aufschlussreich gesagt wurde gegen welche Gesetze genau verstoßen wurde und nicht weil es haltlose Anschuldigungen sind, diese sind laut Artikel mit "mehr als genügend Fakten angeführt".
Zitat: "Einfach den Artikel vielleicht mal komplett lesen, damit es nicht zu Verwirrungen kommt. - Die Anklagepunkte wurden verworfen, da nicht aufschlussreich gesagt wurde gegen welche Gesetze genau verstoßen wurde und nicht weil es haltlose Anschuldigungen sind"
Also nichts weiter als das übliche inhalts- und intelligenzfreie Schwurbelschwurbel.
Ist schon klar.
Ich habe den Artikel ja gelesen!
Ja gelesen anscheinend, aber nur das was Sie wollten und das ist die Überschrift und nicht der Inhalt.
"inhalts- und intelligenzfreie Schwurbelschwurbel" - Das gleiche hätte ich über Ihren Kommentar aussagen können, denn Sie haben nicht aufgezeigt wieso denn die Unterstellungen zu Herrn Trump ohne Substanz sind, obwohl genau das Gegenteil im Artikel beschrieben wurde.
Lesen Sie lieber noch mal den Artikel ganz!
Gleiche Empfehlung an sie und bei Nichtverstehen nachfragen =)
John Acevedo ist allem Anschein nach nicht die neutralste juristische Beurteilung. Man sich kann da gerne auch sonst mehrere juristische Einschätzungen einholen.
Wie ich zu dieser Einschätzung komme? Acevedos offizielle Biographie:
"In his research Acevedo uses a variety of theoretical approaches including Queer Theory, Feminist Theory, Post-Colonial Theory, Critical Race Theory, New Left perspectives, and Social History."
Donnerwetter, Sie sind ja ein richtiges "Einschätzchen". :-)
Sie meinen also, wer sich in der Forschung zu aus naheliegenden Gründen "unerforschtem" Grenzgebiet über sozial verdrängte Menschen weiterbildet, muß prinzipiell parteiisch sein?
In meiner inoffiziellen Biographie stehen auch verknüpfungsrelevante Gesinnungsaspekte in Bezug auf eine Selbstverpflichtung zur Liebe und Toleranz. Würde mich das verdächtig als potentiellen Beuger juristischer Neutralität machen?
Vielleicht sollte man nur noch K. I. am Gericht eingesetzt werden, für die dieser sentimentale Quatsch, der mit Minderheitenrechten zu tun hat, obsolet ist.
"Sie meinen also, wer sich in der Forschung zu aus naheliegenden Gründen "unerforschtem" Grenzgebiet über sozial verdrängte Menschen weiterbildet, muß prinzipiell parteiisch sein"
"Forschung"? 😅
Machen Sie weiter...
Und was ist daran verwerflich? Oder nicht zu verstehen?
Dass diese Perspektive nicht beleuchtet wird und der Eindruck einer neutralen juristischen Einschätzung entsteht. Und natürlich, dass kein Ausgleich durch eine zweite juristische Einschätzung entsteht.
Die Angst vor Trump muss ja gewaltig sein, mal sehen ob er fertig wird mit seinen vielen Gerichtsterminen, was wird denn wirklich passieren wenn er die Wahl gewinnen würde, was natürlich nicht passieren wird.
Er war schon mal Präsident und die Welt gibt es immer noch, um es mal Scherzhaft zu sagen.
Trump ist jetzt Präsidentschaftskandidat und kein Angeklagter. Ich erinnere nur einmal daran, dass der Oberste Gerichtshof sogar einstimmig sein Ja zu seiner Kandidatur gegeben wird. Man soll nicht jede Schuld bei Trump suchen wollen. Noch weiss man ja nicht, ob er im November wieder drankommt. Und wenn doch, dann ist eben 2029 Schluss.
Ich habe im Artikel nichts dergleichen gelesen.
Es wurde "nur (ja, ist schlimm genug!) beanstandet, das die Angabe "gegen welches Gesetz verstoßen wurde" fehlt.
Zitat: "Ex-US-Präsident Trump wurde in Georgia wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Nun hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen"
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Ich habe das passende Zitat zu den Vorgängen in den USA:
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Gibt es Fragen hierzu?
"Gibt es Fragen hierzu?" - Ja haben Sie den Artikel gelesen? Denn das einzige warum die Anklagepunkte aktuell verworfen wurden, ist dass die Bennenung der Gestezesverstöße gefeht haben, nicht das es keine Fakten gebe (siehe den zu kommentierenden TS-Artikel)
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ - Ja da schaue ich auf Russland, China, Nordkorea, Iran etc. USA ein kommunistisches System zu unterstellenf finde ich ein wenig abwegig und ist Trump nicht selbst einer welcher Biden kriminalisiert und in Sittenhaft nehmen wollte aufgrund von Falschaussagen eines FBI-Informanten aus Russland?
Ja, warum will Trum unbedingt Chef dieses „kommunistischen Systems“ werden? Damit er dann alle Anklagepunkte gegen sich fallen lassen kann?
Sie halten Trump mittlerweile also auch für einen Kriminellen. Weiter so!
Vielleicht gab‘s ein paar Andeutungen bei den nächsten großen Richterjobs, die der Präsident in den USA vergibt, mit bedacht zu werden? Oder ob die Wahlkampfhelfer Putins da wieder mit ihren “überzeugenden“ Argumenten ein paar Richter “überzeugt“ haben, oder waren es doch die “Mitarbeiter“ Trumps selber? Der Möglichkeiten, wenn Trump Wahlkampf macht, sind ja so viele, dafür wenige reelle.
Wozu das ganze Theater?
Millionen von Menschen haben gehört als Herr Trump sagte zum Kapitol zu gehen und den Vizepräsidenten Mike Pence .....
Da hat jemand Angst um seinen Job. Welcher Richter jetzt Klagen zulässt, wird danach von Trump vernichtet werden.
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Auf welcher Rechtsgrundlage sollte denn ein Präsident Trump einen Richter in Georgia entlassen können?
Bad Deal. Ganz einfach.
Seit wann braucht Trump für irgfndwas gültige Gesetze?
Wer spricht von entlassen?
Sie verwechseln die USA mit Russland, China, Nordkorea, Iran u.a.!
Du verwechselst Trump mit wem auch immer.
Nein, ganz bestimmt nicht.
Btw, was habe ich getan, dass ich mich Siezen lassen muss?
>> Auf welcher Rechtsgrundlage sollte denn ein Präsident Trump einen Richter in Georgia
>> entlassen können?
Seit wann braucht Donald J. Trump Rechtsgrundlagen? oO
Weil die USA trotz allem ein Rechtsstaat sind. So braucht Trump eine rechtliche Grundlage für seine Handlungen und ein Richter braucht eine Subsummierung unter einen Strafgesetzartikel in der Anklage ... alle brauchen in einem Rechtsstaat belastbare Grundlagen, Richter und Präsidenten. Verfügen sie nicht darüber, erweisen sie sich in ihren Handlungen als eingeschränkt!
"Da hat jemand Angst um seinen Job. Welcher Richter jetzt Klagen zulässt, wird danach von Trump vernichtet werden."
Das ist natürlich Spekulation - aber sie drängt sich zugegeben auf.
Leider wurden Richter bereits in früheren Verfahren gegen Trump übel bedrängt und mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Die Verrohung Sprache und der Sitten Mit entsprechender Einflussnahme ist nicht zu verkennen.