Claus Weselsky spricht während einer GDL-Kundgebung im Januar 2024 in Dresden.

Ihre Meinung zu Wissing: Änderungen am Streikrecht müssen geprüft werden

Eine Lösung des Tarifstreits zwischen Bahn und GDL ist nicht in Sicht. Aber es deutet sich etwas anderes an: Wenn dieser Tarifstreit beendet ist, könnte das Streikrecht in Deutschland verschärft werden. Von Holger Schwesinger.

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145 Kommentare

Kommentare

Bender Rodriguez

Da muss was geändert werden. Vollkommen klar. Am besten mal Bonüsse und CEO Gehälter kürzen. Und das gesparte Geld an Beschäftigte weiterleiten. Dann gleiche Lohnsteigerungen für ALLE vorschreiben. Bekommt ein Schlipsträger 10% Bonus, müssen das Alle bekommen. Bekommt der Schlipsträger 20% mehr Patte, muss das JEDER bekommen. Usw usw.

Schon wird deutlich weniger gestreikt und der Fachkräftemangel ist in 3 Jahren beendet.

 

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derkleineBürger

"Dann gleiche Lohnsteigerungen für ALLE vorschreiben. Bekommt ein Schlipsträger 10% Bonus, müssen das Alle bekommen. Bekommt der Schlipsträger 20% mehr Patte, muss das JEDER bekommen."

 

-> 

So geht die Lohnschere auch weiter auf...

Bekommt ein Schlipsträger 500€ mehr im Monat,müssen das alle bekommen ,sind es 2000€,müssen das alle bekommen.

Dann wird wirklich weniger gestreikt.

Tremiro

Ich bin ja nicht oft Ihrer Meinung aber Ihr Vorschlag gefällt mir besser als der von Bender Rodriguez.

Bender Rodriguez

Echt? Dann lasst uns das mal präzise in Worte fassen. 

Wer bekommt wann wie viel mehr.

Und ganz wichtig, es muss einstimmigkeit über Boni geben.

Alle werden gefragt. Wenn einer in der Firma nein sagt, ist der Bonus dahin. 

Dann  werden halt die Schlipsträger auch mal streiken, wenn sie merken, dass Geld nicht von alleine kommt. Und das man dafür echt was machen muss.

Parsec

Top-Idee, aber mit 'nem kleinen Haken: die Verteilung der Schlipsträger-Boni auf die niedere Belegschaft dürfte den zusätzlichen Salär für jeden auf einen Bruchteil salonfähiger Tariferhöhungen heruntertitrieren. Die Kürzung der CEO-Gehälter dürfte es unterm Strich auch nicht wirklich bringen.

Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren.

werner1955

Danke das ist ein parktischer und sofort umsetztbarer Vorschlag. 

Wolf1905

Super, wie Sie das nüchtern sehen!

Hier geht es aber ums Streikrecht!

Bender Rodriguez

Ja, darum, wie man Streiks vermeiden kann. Mit mehr Geld.

Allesandere wäre ein Verbot von Streiks und ungesetzlicher Eingriff in die Tarifautonomie

Klaartext

Haben Ihnen Menschen, die nicht im Jogginganzug rumlaufen etwas getan? Während der Pandemie gab es in meinem Konzern Gehaltssteigerung für die Belegschaft. Leitende Angestellte hatten 2 mal Null Runde. Wer seine Bezüge als „Patte“ bezeichnet, nun ja……

Im übrigen: der Plural von Bonus ist Boni. Ganz normale u-Deklination 

Bender Rodriguez

Nuss-Nüsse. Noch  gilt hier deutsche Grammatik. :-)

Und deutscher Humor.

Und ja, die Schlipsträger überspannen den Bogen deutlich.

Da muss man einschreiten. 

Was verstehst du an Patte nicht? 

Penuntze, Flocken,PinkePinke, ... besser?

Mauersegler

"der Plural von Bonus ist Boni. Ganz normale u-Deklination"

Nö, o-Deklination. ;-) Sonst wären es ja Bonus mit langem u, so wie Status.

gelassenbleiben

Kritische Infrastruktur gehört in stastliche Hände, je nach Verantwortlichkeit auch verbeamtet. Dann erübrigt sich eine Aufweichung des Streikrechts.

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nie wieder spd

Eben. Alle Arbeitnehmer sollten verbeamtet sein. Es gibt keinen Grund dafür, dass nur eine bestimmte Gruppe Privilegien genießen kann. 

gelassenbleiben

nein, nur bei kritischer Infrastruktur. Unkritische Arbeitsplätze sollten weiterhin bestreikt werden dürfen

nie wieder spd

Wenn alle Arbeitnehmer auskömmlich bezahlt, der Staat dafür sorgt, dass die existenziellen Sorgen und Probleme gelöst werden und die Gewinne nicht in die Taschen Weniger fließen, braucht niemand streiken.

gelassenbleiben

um nicht aneinander vorbeizureden, wir sprechen von den staatsbediensteten in der kritischen Infrastruktur , 

Traumfahrer

In einer kritischen Infrastruktur sollte das Streikrecht erst dann gelten, wenn eine doppelte Schlichtung gescheitert ist.

Und natürlich sollten die Gehälter der Vorstände mal gesenkt werden, denn für so eine miese Leistung kriegen die einfach zu viel Kohle !

Alter Brummbär

Und sie solten auch in die Rentenkasse einzahlen.

Wolf1905

Warum soll ein denn Mitarbeiter bei BMW, bei Siemens, der Allianz etc. verbeamtet werden? 

Wolf1905

Vielleicht überlassen Sie das den Menschen, welchen Beruf sie wählen, ob sie Beamte werden wollen, oder ob sie in die freie Wirtschaft einsteigen?

rolato

Also 100% Planwirtschaft?

Juwa

Wenn es um die Bahn geht dann auf jeden Fall ja.

rolato

Die Schweiz hat aber das gLeiche System, nämlich einer AG in 100% Staatsbesitz und macht es trotzdem besser!

Wolf1905

Die Schweizer sind uns halt in manchen Dingen wirklich voraus! Warum? Weil sie schauen, wie es dem Land insgesamt gut geht (ähnlich wie in Japan); in Deutschland habe ich nicht das Gefühl.

gelassenbleiben

„Weil sie schauen, wie es dem Land insgesamt gut geht (ähnlich wie in Japan); in Deutschland habe ich nicht das Gefühl.“ Japan = Schweiz?

Deutschland hat Japan gerade im BIP überholt, so schlecht scheint es uns wirtschaftlich nicht zu gehen


 

Bauer Tom

"Deutschland hat Japan gerade im BIP überholt, so schlecht scheint es uns wirtschaftlich nicht zu gehen"

 

Ich schlage Ihnen vor, sich eher ueber Themen zu Aeussern, von denen Sie zumindest einen Hauch von Sachkenntniss haben. Sonst kommen Kommentare wie diese.

 

Traumfahrer

Ja, da sind die Schweizer halt wesentlich effektiver und besser, nicht erst seit heute, sondern schon lange. Bei uns sind an vielen Positionen die falschen Leute, die nur viel Geld kassieren, zu viel quasseln, aber nicht wirklich was auf die Reihe kriegen, wie in der hohen Politik !

werner1955

 je nach Verantwortlichkeit auch verbeamtet?
Und die bekommen dann sofort die 35 Std. Wochen und die Bezahlungen die nötig sind? Gibts denn schon eine Pflicht zu niedriegen Löhnen und schlechter Work-Life zu arbeiten bei uns? 

bolligru

Beamte kennen keine 35 Stundenwoche. Metaller schon...

gelassenbleiben

Gibts denn schon eine Pflicht zu niedriegen Löhnen und schlechter Work-Life zu arbeiten bei uns? 

Nein Sie dürfen gern auch mehr arbeiten, auch als Rentner, nennt sich zB Ehrenamt

Bender Rodriguez

Unsinn. Was würde dadurch besser? Wer würde sich zu solchen Konditionen denn verbeamten lassen? 

Auch der Beamte gat nur ein Leben und eine Gesundheit. Auch der will nicht unendgeltlich Bereitschaft schieben und seine Freizeit zerstückelt wissen.

gelassenbleiben

Richtig, da muss sich der Arbeitgeber bewegen

Warum, das war die Ausgangsfrage sollte also das Streikrecht dann eingeschränkt werden?

bolligru

Interessant, wie widersprüchlich gedacht und geschrieben werden kann. Es ist halt sehr kompliziert...

Die Verbeamtung wurde im alten Preussen eingeführt mit dem Ziel, eine Befehlsstruktur einzurichten. Es ging um nicht weniger als die Kontrolle der Bevölkerung. Lehrer beispielsweise waren bevorzugt "ausgediente" Unteroffiziere.

Infolge verbeamteten die Nazis die Eisenbahner vor allem, um eine Befehlsstruktur durchzusetzen und so "unerwünschte Aktivitäten" wie Streiks zu vehindern. Das sollte Jeder wissen, wenn er eine Verbeamtung von Eisenbahner fordert.

In anderen Fällen wird mit Regelmäßigkeit die Notwendigkeit einer Beamtung von Lehrern infragegestellt. Man sieht diese "Wohltat" als überflüssig an und fordert somit indirekt ein Streikrecht auch in diesem Bereich. Hinzu kommt das Infragestellen der Beamtenversorgung. Die vergleichsweise niedrigen Gehälter des öffentlichen Dienstes sieht man nicht. Es würde also ohne Beamte teurer für den Steuerzahler.

gelassenbleiben

es kommt darsauf an, welche Dienstleistung der Staat gesichert bedient haben will ( —> kritische Infrastruktur?)

Da kann er nicht einfach das Streikrecht stattdessen einschränken 

Komisch pivatindustrie scheint in den letzten Jahren nicht so Probleme mit Gewerkschaften zu haben ( ausser vielleicht Lufthansa?)

D. Hume

Schön und gut, dass er ein geschriebens Gesetz möchte, aber wie kommt es dann zu Blockaden von bereits geschriebenen Gesetzen in Europa, die von der FDP mitgestaltet wurden? Einmal mehr zeigt die FDP ihr Problem mit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit auf.

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nie wieder spd

Wirtschaftsliberale ist eben etwas ganz anderes als Liberal.

falsa demonstratio

"Schön und gut, dass er ein geschriebens Gesetz möchte, aber wie kommt es dann zu Blockaden von bereits geschriebenen Gesetzen in Europa, die von der FDP mitgestaltet wurden?"

Ich habe das so verstanden, dass ein nationales Gesetz dirkutiert wird und nicht ein europäisches.

D. Hume

Habe ich auch so verstanden. Ich bezog mich auf das europäische Lieferkettengesetz und CO2-Flottengrenzwerte.

Das ist vielleicht eine etwas unzulässige Vermischung, aber es zeigt mir den Wesenskern der FDP.

werner1955

ein geschriebens Gesetz

Ist erstmal keine "Gesetzt" solange es nicht demokratisch mit Mehrheiten beschlossen un din Karft gesetztet wird. 

D. Hume

Danke für die Aufklärung, Werner.

werner1955

Bitte. 
Gerne erkläre ich die funktinonsweisen unserer Demokratie. Das Schütz und hilft vor "Fake". 

D. Hume

Auf dem Gebiet sind Sie gewiss eine Koryphäe.

artist22

Da hat selbst Cäcilie längst aufgegeben bei ihm ;-)

Karl Klammer

Gesetze in Europa umgesetzt ???

Um den diskrimminierungsfreien Eisenbahnverkehr und um das Bahn Monopol zu behalten

Schiene und Infrastruktur getrennt , hatte Mutti extra Profalla nach Brüssel gesetzt und anschließend in den Bahnvorstand :-)

Nur wenn beide Gewerkschaften die Infrastruktur vertreten dürften wäre dieses geschaffen

Aber dieses Monopol mit seiner Pseudo EVG Gewerkschaft will der Bahnvorstand nicht zulassen

D. Hume

Sie haben mich missverstanden. Die FDP kann sich tagesaktuell profilieren, indem sie die Reformierung des Streikrechts in den Diskussionsring wirft, aber wer kann schon sagen wie sie am Ende votieren wird? Der Wind könnte sich wieder gedreht haben und man möchte dann doch nicht mehr. Dieses Bild transportiert die FDP für mich.

Bender Rodriguez

Wissing sollte bei seinem Ressort bleiben. Für Wirtschaft und Arbeit ist er nicht zuständig.

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nie wieder spd

Als Verkehrsminister könnte er auf den Bahnvorstand einwirken, damit dieser der GDL entgegenkommen kann. 

Der Stadtpark

Das wäre endlich mal eine gute Sache und im Sinne von allen. Ausser der FDP natürlich..

Bender Rodriguez

Das könnte er. Wird er aber nicht machen. Er wird eher das Streikrecht abschafen.

MrEnigma

Das ist ja großartig. Nicht nur, dass man eine ganze Nation als Geiseln seiner Forderungen nimmt - mögen sie auch noch so berechtigt sein... 35 Stundenwoche ... bei vollem Lohnausgleich... +x+y+z - nein, das Streikrecht könnte verschärft werden. 

Na herzlichen Glückwunsch! Das hat sich ja gelohnt. 

Und in 3 Jahren kommt dann der nächste Streik - 20 Stunden bei 20 Prozent mehr Geld. 

Eine Frage stellt niemand: Wie soll ein Unternehmen, das mehrere hunderte Millionen Euro Schulden hat, die Kosten denn stemmen? Stimmt. Gar nicht. Das geht zu Lasten der Steuerzahler. Also jenen, die 40 Stunden für den Mindestlohn arbeiten sollen. Und natürlich jenen, die in Unternehmen arbeiten, die keine kleine Gewerkschaft haben, die mit wenig Aufwand ein ganzes Land stillegen können.

Das nennt sich dann wohl pech. 

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Advocatus Diaboli 0815

"Wie soll ein Unternehmen, das mehrere hunderte Millionen Euro Schulden hat, die Kosten denn stemmen? ... Das geht zu Lasten der Steuerzahler"
Und die Alternative wäre dann: Das geht halt zu Lasten der Mitarbeiter des kaputt gewirtschafteten Unternehmens?
Nach dem Motto: Selbst Schuld wenn man in einem finanziell schlecht aufgestelltem Unternehmen arbeitet? Ok, die ehemaligen Schlecker-Verkäuferinnen haben ja schon ihre Erfahrungen gemacht. Aber dann heißt es dass zB Pflegekräfte sich besser einen anderen Job suchen sollten da sie idR auch in finaziell schlecht aufgestellten Unternehmen arbeiten.

werner1955

einen anderen Job suchen sollten
oder gemeinsam mit starken Gewerkschaften für faire Löhne und Work-Life kämpfen. 

gelassenbleiben

Das nennt sich dann wohl pech. 

Gewerkschaftlich organisieren hilft da

Parsec

"Gewerkschaftlich organisieren hilft da"

Das geht aber nicht, wenn das Unternehmen keiner Tarifbindung angehört.

"So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im bundesweiten Schnitt wöchentlich eine Stunde länger und verdienen gleichzeitig deutlich weniger als die Kollegen in Betrieben mit Tarifbindung" Rauskopiert aus einer Veröffentlichung der Hans-Böcklerstiftung aus 2020.

"Deutlich weniger" heißt dort minus 11%. Häufig auch weniger Urlaub ohne Tarifbindung. Für Sachsen-Anhalt bedeutete das 2020 sogar, "um auf ein volles Jahresgehalt ihrer Kollegen mit Tarifvertrag zu kommen, müssen Beschäftigte in tariflosen Betrieben dort also bis in den März des Folgejahres hinein arbeiten."

Wer also in Unternehmen ohne Tarifbindung arbeitet, hat da schon irgendwie Pech.

Deshalb habe ich nie etwas auf den Spruch gegeben, in großen Unternehmen sei man ja sowieso nur eine Nummer.

Parsec

"Na herzlichen Glückwunsch! Das hat sich ja gelohnt. "

Herr Weselsky von der GDL hat es sicherlich nun bis zum Äußersten getrieben und sich den Ruf eines Unnachgiebigen erarbeitet.

Wie nun zu hören ist, dürfte das langfristige Konsequenzen auf die Ausführung künftiger von Streik bedrohter Tarifverhandlungen haben.

 

werner1955

langfristige Konsequenzen?

Wo sollte un dwie sollten die kommen. tarifautonomie , GG und das BVG werden keine unnötigen Änderungen zulassen. 

Mauersegler

Lesen Sie den Artikel.

Parsec

"langfristige Konsequenzen?

Wo sollte un dwie sollten die kommen..."

Ich erwarte für Deutschland freilich keine umsturzartigen Änderungen, aber gerade für systemrelevante Betriebe müssem Streiks für den Unternehmer planbar sein, ohne dass das Druckmittel "Streik" seine Wirkung verfehlt.

Auch sollten Unbeteiligte nicht durch die Folgen von Streiks in erhebliche Schwierigkeiten geraten.

Aber es steht ja angeblich heute noch ein weiteres Urteil zur aktuellen Streiklage bei der Bahn aus. Mal sehen, was dort entschieden wird. 

werner1955

ohne dass das Druckmittel "Streik" seine Wirkung verfehlt.
Richtig. 
Besser wäre man würde möglichkeiten prüfen das Tarifverträge die seit 25 jahre in andern Bereichen erfolgreich waren auch für diese Betriebe verpflichteten werden. 

Alter Brummbär

Sie müssen schon genau definieren, welcher Teil des Unternehmens Schulden hat ( DB hat ca 500 Tochterunternehmen und die arbeiten alle Eigenwirtschaftlich) und wer dafür hauptsächlich verantwortlich ist.

werner1955

Also jenen, die 40 Stunden für den Mindestlohn arbeiten?

Keine rmuss. Und mit guten Gewerkschaften baruchen schon sehr viel das nicht merh. Mettaller usw. haben das schon seit 25 Jahren. 

Valdepena

Eine Frage stellt niemand: Wie kann ein Unternehmen, das mehrere hunderte Millionen Euro Schulden hat, Millionen an Boni an diejenigen zahlen, die das zu verantworten haben?

werner1955

Eine Frage stellt niemand?

Doch. Die fleisigen anständigen 40.000 GDL haben das vor der Urabstimmung zu teilhabe und Work-Life gemacht und entschieden. 

Bender Rodriguez

Propaganda. Absolut nicht belegbar.

Advocatus Diaboli 0815

Eine Notdienstverpflichtung wie z.B in Krankenhäuser kommt aber für Transportdienstleister, wie Bahn oder Lufthansa, sicher nicht in Frage - da hier keine Notfälle vorliegen. Es gibt kein Recht von A nach B zu reisen und auch Firmen haben idR noch Alternativen - und sei es nur dass man eines der 2 Dutzend anderer privaten Bahnunternehmen nimmt die mit der GDL schon einen Tarifvertrag über kürzere Arbeitszeit abgeschlossen haben.

Andererseits scheinen es nicht nur Politik, Wirtschaft und sogar der Normalbürger (v.a. wenn er/sie vom Streik betroffen sind) es nicht für problematisch zu halten dass sich zuvor die Manager hemmungslos selbst die Taschen voller Geld (Boni) geschaufelt haben und frech den MitarbeiterInnen sagen dass für sie nichts da wäre. Das sollte auch mal thematisiert werden - vor allem wenn man das Streikrecht für kritische Infrastruktur ändern möchte! Dann muss auch die ArbeitnehmerInnen eine finanzielle Regelung drin sein die dann automatisch zur Anwendung kommt!

Mauersegler

Na endlich. Herr Weselsky hat sein Ziel, in die Geschichte einzugehen, hoffentlich bald erreicht. Aber hoffentlich anders als erträumt, nämlich als derjenige, der ein (einschränkendes) Streikgesetz notwendig gemacht hat.

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werner1955

der ein (einschränkendes) Streikgesetz notwendig gemacht hat?
Wie sollte das mit dem GG , dem BVG oder EGUH passieren? 

Mauersegler

Das Grundgesetz hat damit gar nichts zu tun. Lesen Sie doch bitte den Artikel. 

werner1955

habe ich. 
Das Grundgesetz bietet dafür die Basis. In Art. 9, Abs. 3, Satz 1 GG 
Lesen Sie mal bitte selber. 

Zitat: 
Nicht nur der autonome, also frei von staatlicher Einflussnahme vonstattengehende Abschluss von Tarifverträgen ist geschützt, zu den verfassungsrechtlich geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind.[2]

guggi

Kaum macht mal eine Gewerkschaft etwas für ihre Arbeitnehmer wird das Streikrecht verschärft. Klasse! Typisch SPD! 

Umgekehrt sollte es dem Arbeitgeber erlaubt sein Streikbrecher anzuheuern sofern es denn welche gibt.

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Der Stadtpark

SPD ? Haben Sie sich verschrieben ? 

Der Verkehrsminister ist von der FDP und der Chef der GDL ist Mitglied der CDU. Ich weiss nicht, wie Sie jetzt auf die SPD kommen..

werner1955

Die Ampel regiert und ist verantwortlich. 

werner1955

Die SP stellt den Kanzler als Führung der Regierung. Sie ist  damit für alle Maßnahmen der Ampel mit verantwortlich.