Am 17. März will sich Kremlchef Putin als Präsident bestätigen lassen. Damit das überzeugend aussieht, soll für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt werden - laut Wahlbeobachtern mittels Druck auf die Wähler.
Die Wahlen werden sicher wie immer ausgehen, sagen zumindest die Artikel der letzten Zeit, mit großen Überraschungen ist da eher nicht zu rechnen.
Tatsächlich erwarte ich keine größeren Unregelmässigkeiten im Sinne von „Wahlfälschung“ - evtl wird es Einzelfälle geben.
Aber die Gegenkandidaten sind fast unbekannt. Die gläsernen Wahlurnen, über die man sich in Deutschland gerne amüsiert, werden in Russland als Maßnahme zur „Transparenz“ des Wahlablaufs gesehen - im wahrsten Sinne des Wortes. :-)
Was man aber monieren kann, ist dass keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten (von deren Position her) zur Wahl zugelassen wurden. Die Wahlkommission hat hier eine Vorauswahl getroffen.
Allerdings ist es ohnehin auch in Russland so, dass selbst Kritiker der Regierung sich in der Krise hinter dem Amtsinhaber versammeln. Auch „echte“ Gegenkandidaten wären wohl deshalb ziemlich chancenlos.
Es wird keine Unregelmäßigkeiten geben, wenn das Ergebnis schon feststeht.
Damit beschreiben Sie genau die einzige Unregelmäßigkeit, die diesen Wahlen innewohnt.
Zitat: "Auch „echte“ Gegenkandidaten wären wohl deshalb ziemlich chancenlos. "
ECHTE Gegenkandidaten wurden ausgeschlossen und sitzen z.T. hinter Gittern.
Möbius?
Die breite Masse der Russen hält sich lethargisch aus der Politik raus und geht auch nicht zu "Wahlen". Das ist das Agreement, das den Normalbürgern zusichert, nicht von Repressionen tangiert zu werden. Wer kritisch wird, muss sich hingegen warm anziehen.
Wahnsinn, wie viel Angst Herr Putin hat.
Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, wie gering sein Rückhalt in der Gesellschaft ist. Sonst wäre ein solches Vorgehen völlig überflüssig. Aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, ist einem eben jedes Mittel recht.
Putin leidet unter Verfolgungswahn und Wahnsinnige sind gefährlich. Er teilt diesen Wahn mit den Machthabern in Nordkorea, China, Israel, Iran, Türkei und anderen. Und in den Startlöchern befindet sich Trump.
Wie kommen Sie darauf, dass Putin Angst hätte? Seine Machtposition wäre auch mit 51 % der Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 20 % gesichert. Das Ergebnis wäre dasselbe. Es sieht halt nur nicht so schön aus.
@ Bernd Kevesligeti
Besonders prowestlich ist eigentlich keiner der Kandidaten und Parteien.
Keiner der Gegenkandidaten hat irgend eine Kompetenz oder Bedeutung. Keiner hat irgendwie Macht im Kreml-System. Es sind Strohmänner. Und pro-westlich zu sein, könnte schnell ins Straflager nach Sibirien führen. Putins System ist vollkommen auf Konfrontation zu den demokratischen Staaten Europas gewendet.
Da regt sich ja einer auf, dass "keiner besonders prowestlich ist".
Obwohl-die die jetzt regieren, Putin, Lawrow, Medwedjew, haben die nicht vor 20 und mehr Jahren eine ganz andere Klaviatur gespielt ? Ein Präsident Medwedjew galt von 2008 bis 2012 als neoliberaler, prowestlicher Russe, von hier gelobt.
Wer regt sich auf? Sie schreiben wirr.
Der erste Kommentator, natürlich.
@ Griselbert
Noch schlimmer finde ich eine Wahlpflicht. Z.B. in Österreich ...
In Östreich gibt es allerdings freie und demokratische Wahlen.
Tja, was ist jetzt schlimmer, ein Druck zur Wahl oder Wahlbeeinflussung durch Staats-/Propagandafernsehen. Beides sollte nicht sein und trotzdem wird's gemacht.
Da geht keiner zur Wahl
Ich bin in Russland geboren und habe da noch viele Verwandte und Freunde. Keiner davon geht zur Wahl. Warum auch? Wozu?
So ist es. Von einem „Druck“ zur Wahl zu gehen habe ich noch nicht gehört.
Das macht auch keinen Sinn.
Denn die nicht wählen WOLLEN, machen logischerweise ihr „Kreuzchen“ nicht bei Putin …
@Mendeleev • 17:38 Uhr |Aha|
| "So ist es. Von einem „Druck“ zur Wahl zu gehen habe ich noch nicht gehört. " |
Das wundert mich, denn wir (und Sie) diskutieren hier gerade einen TS-Bericht, der genau davon berichtet.
Ich kann das aber nicht bestätigen.
Ich kann auch nicht bestätigen, dass und was meine Nachbarn/Mitmenschen wählen würden und ob sie das freiwillig tun oder lassen.
Und was sagt das über die Gesamtsituation aus? Eben - nichts. Weil ich nicht das Maß aller Dinge bin und mir auch nicht anmaße, es besser zu wissen, als die Menschen, die sich professionell damit beschäftigen.
Putin hat 70% Zustimmung laut Umfragen.
Und das ist ziemlich viel angesichts des Wirbels um die Zahlen der russischen Gefallenen im Krieg, die von den kremlkritischen Investigativjournalisten von „Mediazona“ veröffentlicht wurden.
Vom Lewada Institut. Das ist unabhängig. Außerdem entspricht das auch dem Meinungsbild das westliche Journalisten in Russland eingefangen haben und auch meiner Einschätzung.
Übrigens: auch nicht alle die gegen Putin sind gegen den Krieg und schon garnicht für den Sieg der Ukraine.
Wahlboikott ist die einzige Möglichkeit noch irgendwie gegen Putin zu stimmen.
Genau diese Möglichkeit soll ihnen noch genommen werden.
Der sich selbstverlängernde Präsident inkl. Wechselpartner und die Pro-forma-Kandidaten. Jedes Land hat so seine Eigenheiten zum Machterhalt oder Machtgewinnung. Nach meiner Ansicht hat dies mit demokratischer Wahl nur dem Anschein nach etwas zu tun.
Das ist ja mal wieder der Übergipfel an whataboutichweißimmernochschlimmer - und Leute, worüber regt ihr euch denn so auf...
Die Russen ticken nunmal so und werden gerne bevormundet. Warum sollen die es besser haben als verängstigte Foristen in Erwartung schlechter Zeiten?!
Jetzt laßt doch endlich mal den Putin in Ruhe. Wenn der mal richtig wütend wird, müssen wir wie damals mitmachen oder kuschen.
Seien Sie froh, daß Sie die Wahl haben.
Na das ist ja mal ein Statement !
Im Übrigen glaube ich, dass sich in allen Herrschaftssystemen das Volk gerne 'bevormunden' lässt. Wie anders wäre es zu erklären, dass jeweils eine Minderheit es schafft, eine Mehrheit zu regieren ?
"Wie anders wäre es zu erklären, dass jeweils eine Minderheit es schafft, eine Mehrheit zu regieren ?"
Da müssten Sie zuerst mal erklären, wie Sie auf diesen Gedanken kommen.
Sie haben die Wahl, keine zu haben.
@ odiug
So wird der Krieg nicht mehr nur nach außen sondern immer mehr nach innen getragen.
Als Putin den Entschluss fasste, die Ukraine anzugreifen, war klar, dass sich Russland auch im Inneren militarisieren würde. In Russland dominiert die Kriegswirtschaft und der militärische Komplex mittlerweile alles. Auch Schüler werden schon massiv auf Krieg und Militarismus indoktriniert.
Wie in einer Dikatur, vor gar nicht langer Zeit.
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Nichtwählen ist die schlechteste Form des Protests
"Die Nichtteilnahme ist dabei für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken."
Wer nicht zur Wahl geht, der überlässt seinen Stimmanteil genau denen, gegen die er nicht unterstützen möchte.
Auch in Russland ist es möglich, sein Kreuz an einer anderen Stelle zu setzen oder den Wahlzettel ungültig zu machen. Den Ausgang der Wahl wird das nicht verändern, aber es ist die bessere Form des Protestes.
(Außerdem kann man sich nicht vorwerfen lassen, die Zustände akzeptiert zu haben.)
Immer wieder, auch hier im Thread, aber auch im analogen Leben, stelle ich fest, daß alte DKP-Genossen oder Mitmenschen, die ich dafür halte, durch den Untergang der UdSSR politisch orientierungslos geworden sind und jetzt einen rechts-nationalistischen Diktator unterstützen. Aus dem einzigen Grund, weil er im Kreml sitzt und sich gegen den verhassten „Westen“ positioniert.
Bitter.
Aus dem einzigen Grund, weil er im Kreml sitzt und sich gegen den verhassten „Westen“ positioniert.
Mag sein, dass das auf einige zutrifft. Aber wäre es dann nicht Pflicht und Aufgabe von Politik, auch diesen verirrten Schafen wieder eine politische Heimat zu geben, sie davon zu überzeugen, wie moralisch überlegen und vorteilhafter das westliche System ist - anstatt sie in die Ecke zu stellen ?
Wer einen nationalistischen Diktator unterstützt, der ein anderes Land auslöschen will, hat sich selbst in eine sehr dunkle Ecke gestellt.
Die waren schon immer orientierungslos - von Ausnahmen abgesehen.
Die waren gehorsam - und sind stets gescheitert. Von Ausnahmen abgesehen.
Was für ein Kommentar ? Durch das Ende der UdSSR orientierungslos ? Eher doch wütend über die Folgen ab 1991, die ursprüngliche Akkumulation und die sozialen Katastrophen. Aber Sie können natürlich sehen, wer dass begrüßte. Politik, Medien und einige gewendete Ex-Linke.
Und frühere Pazifisten befürworten Aufrüstung und Waffenlieferungen. Auch da wird Putin als Grund für den Sinneswandel angegeben.
Ob die Welt wieder besser wird, wenn Putin irgendwann weg ist? Ich habe da wenig Hoffnung.
"Golos befürchtet" - und schon wird daraus die feststehende Tatsache fabriziert. Meine Lebenserfahrung sagt mir vorsichtig zu sein, wenn über wen oder was auch immer, täglich absolut nur negatives berichtet wird.
An Ihrer Lebenserfahrung ist was dran...
Ergebnisse steht in kommunistischen Staaten oftmals schon fest. Wissen wir von der DDR.
"Ergebnisse steht in kommunistischen Staaten oftmals schon fest. Wissen wir von der DDR."
Halten Sie die Russische Föderation für einen kommunistischen Staat?
Woran machen Sie das ggf. fest?
Die Russen können verzeihen - aber sie haben ein langes Gedächtnis.
Wenn irgendwann mal der Westen ankommt und sagt: „wir wollten euch doch nur helfen, diesen „Despoten“ aus dem Kreml loszuwerden“ dann werden selbst Leute die dem Ukrainekrieg und Putin kritisch gegenüberstehen sich angewidert abwenden.
Aus meiner Sicht - und der Meinung der allermeisten Menschen in Russland - heiligt der Zweck nicht die Mittel. Und der Westen spielt mit gezinkten Karten. Um DAS zu verstehen, muss man nicht „indoktriniert“ werden und durch „russische Staatspropaganda“ eine „Gehirnwäsche“ erhalten, wie viele in Deutschland zu glauben scheinen…
@Mendeleev• 19:57 Uhr
| "Die Russen können verzeihen - aber sie haben ein langes Gedächtnis. " |
Das finde ich gut und nährt in mir die Hoffnung, dass dieses gute Gedächtnis zum Tragen kommt, wenn es um die Aufklärung der von russischen Soldaten und Institutionen begangenen unverzeihlichen Kriegsverbrechen geht.
Ich frage mich gerade welche Wahlbeobachter beobachten den Druck auf die russischen Wähler? Welchem Herkunftsland stammen diese Wahlbeobachter? Läßt Putin überhaupt Wahlbeobachter von außerhalb Rußland zu, wenn er überhaupt welche zuläßt? Oder stammen diese Informationen von russischen Bürgern die beobachten, daß auch auf diese Druck ausgeübt werden was die Präsidentenwahl am 17. März anbelangt?
Für mich ist das aber nichts neues, wie sonst ist Putin an die Macht gekommen, wie sonst auch kann er sie noch länger behalten, eine getürkte Wahlt ist das nur. Nicht mal dabei kann er ehrlich sein!
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Ich wünschte mir auch ein bisschen mehr Druck auf die Wähler in unserem Land, damit diese ihr wichtigstes demokratisches Grundrecht, zur Wahl zu gehen/gewählt zu werden, in wesentlich größerem Umfange wahrnehmen würden als gerade in den letzten Jahren. Mehr als 30 Länder und darunter auch etliche Demokratien im westlichen Sinne kennen eine Wahlpflicht in unterschiedlicher Ausprägung. Leider wird bei uns ein sehr fragwürdiges Prinzip toleriert: Die Parteien und deren Kandidaten können im Prinzip versprechen, was sie wollen – wenn die Pöstchen erstmal verteilt sind und die Bürger ihre Chance genutzt oder vertan haben, gilt häufig die Parole: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“
Das hat in der Vergangenheit häufig Wähler frustriert, andere Nichtwähler sind einfach desinteressiert, zu faul oder das Wetter passt gerade nicht. Sie begreifen nicht, dass es dieses Chance zur Mitbestimmung nur einmal alle 4/5 Jahre gibt.
Das die Präsidentenwahl am 17. März in Russland wohl schon mehr oder weniger ausgezählt ist steht doch mit Bestimmtheit fest. Man darf nur noch auf das Ergebnis gespannt sein und welche Zahl eingesetzt wird, von wievielen Russen Putin gewählt wurde!
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>soll für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt werden - laut Wahlbeobachtern mittels Druck auf die Wähler <
Leute was soll das ?
Wahlpflicht in Italien in Luxemburg in Belgien, Griechenland (zumindest offiziell) in der Schweiz
und wer nicht so weit schauen möchte einfach die Verfassung (Art 26) von Baden Württemberg lesen
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Können Sie mich dann bitte noch aufklären:
Welche Folgen haben Menschen in den von Ihnen genannten Regionen zu befürchten, wenn Sie der Wahlpflicht nicht nachkommen?
Gerne im Vergleich zu den Menschen in Russland.
"Welche Folgen haben Menschen in den von Ihnen genannten Regionen zu befürchten, wenn Sie der Wahlpflicht nicht nachkommen?"
Es gibt in keinem der von Sisyphos genannten Länder Sanktionen bei Verstoß gegen die Wahlpflicht, außer im Kanton Schaffhausen (6 Franken).
Das weiß Sisyphos bestimmt aber selbst.
Und genau deswegen antwortet er nicht auf meine Frage.
Sie haben den Artikel 26 absolut nicht verstanden mit der Bürgerpflicht. Ich bin rechtlich nicht verpflichtet dieser Bürgerpflicht nachzukommen. Bürgerpflicht ist freiwillig! Da können sie jeden Rechtsanwalt fragen!
"Bürgerpflicht ist freiwillig! Da können sie jeden Rechtsanwalt fragen!"
Kein Jurist wird ihnen bestätigen, dass eine Pflicht freiwillig ist. Das widerspricht sich.