Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
Frage nach der Brandmauer
Ok.
Wenn Rechts eine nötwendig ist muss zwingend links auch eien erfolgen.
Was die CDU dringend lernen sollte, ist zunächst Verantwortung für fehlerhafte Entscheidungen in der vorangegangenen Regierung zu übernehmen, bevor sie daran denkt, für eine neue gewählt werden zu wollen. Von der Flüchtlingspolitik bis hin zur wirtschaftlichen Lage viele heutige Problemlagen resultieren aus der zumeist schlecht durchgeführten Politik der CDU. Wird dann die CDU abgewählt, beherrschen sie die Kunst, wie keine andere Partei, die anderen Parteien für ihre eigenen damaligen Entscheidungen verantwortlich zu machen oder es auf Frau Merkel abzuschieben, die sie hinstellen, als sei sie ein grüner Spion gewesen, der zu spät enttarnt wurde. Das Problem der CDU ist das sie in ihren Verwaltungen überaltert und verfilzt ist. Nicht die eigentlichen Grundsatz Entscheidungen sind schlecht, aber immer wieder die katastrophale Umsetzung, das mittlerweile fehlende Handwerk, das dürftige Personal und die Unfähigkeit innovative Lösungen zu finden.
Ich geh auf keine Demo gegen die AfD, ich blockiere DEs Wirtschaft, ich riskiere unsere Demokratie - solange bis ich Kanzler bin.
Quintessenz Friedrich Merz im Februar 2024 unterstütz von Linnemann & Spahn
45% der deutschen Wähler gefällt das...
Das Anti-Scholz kann ich nachvollziehen aber in der CDU gibt es ähnliche Fälle und daher sind auch die nicht der S eg e n den man erhofft denn z.B. die neu zu bauende Kanzleramtserweiterung , mit Planung 850 Millionen , wird sich auf Minimum 1,5 - 2,5 Milliarden einpendeln das war CDU-Plan ! Nur als 1 einziges Beispiel von vielen mehr .
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Konstantin v. Notz zur Absage der Union zu einer Grundgesetzänderung zum verbesserten Schutz des #BVerfG:
"Während Millionen in unserem Land für unseren Rechtsstaat und seine Wehrhaftigkeit auf die Straße gehen und eine klare Erwartungshaltung in Richtung Politik adressieren, kriegt es F. Merz noch immer nicht hin, über seinen Schatten zu springen, so dass wir als Demokrat*innen gemeinsam an einem besseren Schutz unserer höchsten Verfassungsorgane arbeiten können."https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-…