Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
Blackrock-Merz gegen Cum-Ex-Scholz, fühlt sich mindestens so hoffnungslos an wie Biden gegen Trump. Aber so ist sie halt, unsere Dämokratie.
Ein Anti-Scholz in Kriegszeiten zu sein ist für Merz ja supereinfach. Wie wäre es, wenn sich Merz zur Abwechslung auch mal von Trump distanziert. Was ist mit der Ambition von Merz, die AfD halbieren zu wollen? So hat er es doch beim Hamburger Parteitag 2018 versprochen. Glaubt er noch wirklich an eine Kanzlerkandidatur?
CDU und CSU blockieren im Bundesrat nach Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsgesetz, die Leben geschützt hätten, nun blockieren CDU und CSU Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Für was stehen diese Leute? Als sei das obere Ziel die Gewinnsteigeurng der Ölkonzerne. Den Preis zahlen wir mit Menschenleben und Nachteilen in der Wirtschaft.
Dass sich die CDU weigert, das Verfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Einflussnahme besser abzusichern, ist ein neuer politischer Tiefpunkt für die Partei.
Die Frage, ob sie einer Regierungsverantwortung gewachsen ist, beantwortet sich damit von selbst.
Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts
Stand: 29.02.2024 17:05 Uhr
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz…
Darüber "wundere" ich mich auch.
Aber irgendwie ist es auch wieder logisch. Das würde ja die AfD schwächen.
Konstantin v. Notz zur Absage der Union zu einer Grundgesetzänderung zum verbesserten Schutz des #BVerfG:
"Während Millionen in unserem Land für unseren Rechtsstaat und seine Wehrhaftigkeit auf die Straße gehen und eine klare Erwartungshaltung in Richtung Politik adressieren, kriegt es F. Merz noch immer nicht hin, über seinen Schatten zu springen, so dass wir als Demokrat*innen gemeinsam an einem besseren Schutz unserer höchsten Verfassungsorgane arbeiten können."https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/konstantin-von-…
Es herrscht hier im Forum ganz offenbar eine subtile Aggression.....es hat m.M.n. nicht mehr viel mit einem Meinungsausstausch zu tun, sondern jeder gegen jede.....
Ich bin raus, viel Gerede hier allgemein und doch kein Abschluss mit nichts.
Frage nach der Brandmauer
Ok.
Wenn Rechts eine nötwendig ist muss zwingend links auch eien erfolgen.
Was die CDU dringend lernen sollte, ist zunächst Verantwortung für fehlerhafte Entscheidungen in der vorangegangenen Regierung zu übernehmen, bevor sie daran denkt, für eine neue gewählt werden zu wollen. Von der Flüchtlingspolitik bis hin zur wirtschaftlichen Lage viele heutige Problemlagen resultieren aus der zumeist schlecht durchgeführten Politik der CDU. Wird dann die CDU abgewählt, beherrschen sie die Kunst, wie keine andere Partei, die anderen Parteien für ihre eigenen damaligen Entscheidungen verantwortlich zu machen oder es auf Frau Merkel abzuschieben, die sie hinstellen, als sei sie ein grüner Spion gewesen, der zu spät enttarnt wurde. Das Problem der CDU ist das sie in ihren Verwaltungen überaltert und verfilzt ist. Nicht die eigentlichen Grundsatz Entscheidungen sind schlecht, aber immer wieder die katastrophale Umsetzung, das mittlerweile fehlende Handwerk, das dürftige Personal und die Unfähigkeit innovative Lösungen zu finden.
Ich geh auf keine Demo gegen die AfD, ich blockiere DEs Wirtschaft, ich riskiere unsere Demokratie - solange bis ich Kanzler bin.
Quintessenz Friedrich Merz im Februar 2024 unterstütz von Linnemann & Spahn
45% der deutschen Wähler gefällt das...
Das Anti-Scholz kann ich nachvollziehen aber in der CDU gibt es ähnliche Fälle und daher sind auch die nicht der S eg e n den man erhofft denn z.B. die neu zu bauende Kanzleramtserweiterung , mit Planung 850 Millionen , wird sich auf Minimum 1,5 - 2,5 Milliarden einpendeln das war CDU-Plan ! Nur als 1 einziges Beispiel von vielen mehr .
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bis zu den Wahlen ist noch lange hin, was in der Zeit von 1,5 Jahren alles passieren kann weiß doch noch keiner, also kann sich noch sehr viel ändern.
Die Wahlen im Osten dieses Jahr sind sicher wichtig, aber alle 5 Bundesländer haben nur rund 12 Millionen Einwohner ohne Berlin, die Wahlen werden also in den alten Bundesländern entschieden bei Bundestagswahlen.
Und Merz lockt mich nicht unbedingt die CDU zu wählen, er hat zwar einige Ideen aber so grundlegend was neues ist nun wirklich nicht, Fakt ist auch das es nicht viel Optionen gibt wer die neue Regierung sein wird, das sollte auch jedem klar sein, egal wie gewählt wird.