Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
Die CDU muss zuerst nach ihrem Programm schauen und das muss klare konservative Konturen haben. Kompromisse geht man erst dann ein, wenn man über eine Koalition verhandelt aber nicht schon beim Programm. Das ist meine Erwartung an die Unionsparteien.
-
Die Grünen können kein bevorzugter Partner für die CDU sein sondern müssen in die Opposition. Sie haben sich durch ihre Offenheit in alle Richtungen in den letzten Jahren so etwas wie eine Sperrminorität erarbeitet. Ihr politischer Einfluss geht deswegen weit über ihre Wählerzustimmung hinaus und das schafft viel Verdruss.
Die CDU hat eine ganze Reihe kluger Köpfe mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Wichtig dürfte in Zukunft vor allem eine kompetente Positionierung in den Bereichen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sein, verbunden mit verlässlichen Grundsätzen zur Einwanderung, der Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und eine insoweit priorisierte Ausgabenpolitik, zudem eine zukunftssichere Rentenpolitik und der entschiedene Kampf gegen den Rechtsextremismus, ohne den radikalen Islamismus und den Linksextremismus aus den Augen zu verlieren.
Merz hat gezeigt, dass er das Zeug zum Kanzler hat, aber auch Wüst und der von mir besonders geschätzte Norbert Röttgen unterstreichen diesen Anspruch. Alle drei stehen für eine klare Abgrenzung zur rechtsextremen AfD. Deren Wählern sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme eine bürgerlich-Konservative Regierungsbildung verhindern.
Sorry, aber wer redet denn überhaupt von Röttgen?
Röttgen ist sehr präsent und erweist sich zudem als äußerst kompetent. Was er sagt hat Hand Fuß.
>>“Merz hat gezeigt, dass er das Zeug zum Kanzler hat, aber auch Wüst und der von mir besonders geschätzte Norbert Röttgen unterstreichen diesen Anspruch. Alle drei stehen für eine klare Abgrenzung zur rechtsextremen AfD. Deren Wählern sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme eine bürgerlich-Konservative Regierungsbildung verhindern“<<
Ich sehe das anderes und ich würde niemals die Union wählen wenn auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, das die mit den Grünen koalieren und mit dieser Meinung stehe ich sicherlich nich alleine da.
Aber die CDU braucht sicherlich einen Koalitionspartner, um regieren zu können. Und mit einer extremistischen, verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD, die den Dexit und den Nato Austritt fordert, Trump und Putin hofiert, kann es natürlich keine Zusammenarbeit geben. Da bleiben letztlich nur SPD und Grüne, die FDP Stimmen reichen nicht. Plädieren Sie für eine GroKo?
Dann dürfen Sie die CDU tatsächlich nicht wählen, denn es besteht sicherlich die Möglichkeit, dass diese Partei nach der Wahl mit den Grünen (und noch einer anderen Partei, je nach Wahlergebnis) koaliert.
Bleibt für Sie was übrig? Die AfD, das BSW und ggf. die Werteunion? Diese Parteien werden aber keineswegs in eine Regierungsverantwortung kommen, und ich meine, das ist auch gut so - ich möchte keinen Rechtsruck in unserem Land, der uns international schadet.
Ich vermute mal, dass eine GroKo aus Union und SPD das wahrscheinlichste Szenario ist; also aus der Mitte heraus die größte Zustimmung. Ob das aber für eine Regierungsmehrheit langt, wird sich dann im Herbst 2025 zeigen.
++
'Merz könnte so als der Vorsitzende in die Partei-Annalen eingehen, der die CDU zurück auf die Erfolgsspur gebracht und den Generationenwechsel vollzogen hat. '
++
Auf die Erfolgsspur bringen Merz weniger die eigenen Bemühungen sondern vielmehr die Schwierigkeiten der Ampel. Die hat einerseits innen- und außenpolitische Multikrisen zu bewältigen wie noch keine andere Regierung vor ihr. Auf der anderen Seite verhunzt sie aber selbst mit ihrer schwachen politischen Kommunikation ihre Leistungen.
Die beiden Faktoren m ü s s e n in einer normalen Demokratie der Opposition zukommen. Davon profitiert Merz zuvorderst.
++
Ich denke umgekehrt wird ein Schuh draus. Gemeinwohl geht vor Parteipolitik. Und wenn die AfD auf kommunaler Ebene auch mal sinnvolle und bürgernahe Vorschläge einbringt (so etwas soll es tatsächlich geben), dann soll sich die CDU dagegen aus Prinzip verweigern? Was soll der Unsinn.
Genau so hab ich es gemeint, ich habe es als Kritik formuliert.
>> Und wenn die AfD auf kommunaler Ebene auch mal sinnvolle und bürgernahe Vorschläge einbringt (so etwas soll es tatsächlich geben), dann soll sich die CDU dagegen aus Prinzip verweigern?
Nennen Sie doch einmal drei dieser "sinnvollen und bürgernahen Vorschläge", die mehr sind, als plumpes "Ausländer raus".
Haben Sie das Parteiprogramm, die Recherchen von CORRECTIV u.v.m. gelesen?
Ich denke nicht, denn dann würde da nicht solche Aussage (Und wenn die AfD auf kommunaler Ebene auch mal sinnvolle und bürgernahe Vorschläge einbringt (so etwas soll es tatsächlich geben) kommen.
Sie haben insofern recht, dass zu befürchten ist, dass die Union sich mithilfe von Der rassistischen AFD und dem Nazi Höcke ins Ministerpräsidenten oder gar ins Kanzleramt wählen lasst. Das geht gar nicht, auf keine Ebene
Scholz ist verantwortungsvoll und intelligent, Merz gibt den Anti-Scholz?
Bei Fragen wie Wachstum und Migration könnte man das durchaus annehmen.
Ja , das sind ja genau die erfolgreichsten gemanagten Bereiche dieser Ampelkoalition unter der Führung von Herrn Scholz .
Darum werden wir in ganz Europa beneidet .
Ganz sicher ……
Sie wollen jemandem, der die Stimmung a la Rechtspopulisten anheizt ("kleine Paschas", faktenwidrige Lüge über Zahnarzttermine) im Ernst Kompetenz in Fragen der Migrationspolitik zubilligen?
Sie scheinen auch an der in D verbreiteten Ironieignoranz zu leiden. Bitte lesen Sie die erste Zeile noch einmal.
Sie meinen mich nicht aber ich schreibe zu Ihrer Frage einfach Nein! Und denke dabei an geflüchtete Menschen welche für 80Cent "Stundenlohn" (Nein reiner Hohn) zu "einfachen Arbeiten"...... "verpflichtet" werden sollen.
"Im Osten schlägt den Grünen teilweise blanker Hass entgegen"
Verkehrte Welt: im Osten unseres Landes öffnen die Wähler der rechtsradikalen AfD teilweise die Tür ganz weit, aber die Grünen werden gehasst. Da mangelt es so manch "Ossi" an Aufklärung, denn von einer Lösing unserer vielfältigen Aufgaben der Zeit ist die rechtsradikale AfD bekanntlich meilenweit entfernt.
So sehe ich das auch.
Sie einen die Wähler im Osten sind zu unintelligent für die Politik der GRÜNEN .
Dann muss man halt die Politik der Grünen den Wählenden besser erklären .
Am besten in verpflichtenden Demokratiekursen …..
Na dann seien Sie doch dankbar, im intelligenten Westen aufgewachsen zu sein.
Wenn Sie mal diesen sarkastischen und inhaltlich völlig unangebrachten Ton weglassen: Sie können kaum ermessen, wie dankbar -im wörtlichen Sinne - ich bin, in diesem Nachkriegswestdeutschland aufgewachsen zu sein.
Weil man hier eine Demokratie nicht einfach hatte, sondern diese leben gelernt hatte. Eine derart wichtige Erfahrung, die mir schlicht fehlen würde, wenn ich einer diktatorischen DDR von diktatorisch erzogenen Eltern sozialisiert worden wäre.
Weil man hier eine Demokratie nicht einfach hatte, sondern diese leben gelernt hatte. Eine derart wichtige Erfahrung, die mir schlicht fehlen würde, wenn ich einer diktatorischen DDR von diktatorisch erzogenen Eltern sozialisiert worden wäre.
Hass, Hetze, Diffamierung - ist das ihre 'gelebte Demokratie' ?
>>>Hass, Hetze, Diffamierung - ist das ihre 'gelebte Demokratie' ? >>>
Nein Deshalb demonstrieren sehr viele Menschen seit Wochen gegen Rechtsextremismus!
Nun gibt es Menschen, welche in NK oder im Iran oder im Sudan geboren sind. Die haben dann halt pech gehabt. Oder?
Ich kann mit dieser "wir sind die Guten weil in Westdeutschland geboren sind" Ideologie nichts anfangen. Niemand kann sich raussuchen wo er geboren wird. Diese arrogante Sichtweise geht mir auf den Senkel. Ich bin nicht in der DDR aufgewachsen, kann mir aber gut vorstellen, dass es dort nicht nur diktatorische Eltern, so wie Sie das formulieren gegeben hat. Es ist an der Zeit, auch wieder zu lernen, anderen Menschen zuzuhören und sich emphatisch Gedanken zu machen, warum Mitmenschen, egal ob in der Politik, in der Arbeit oder an der Kasse in Supermarkt so denken und handel wie sie es tun. Menschenversteher...... und ich weiß das ist oftmals nicht einfach.
>>“"Im Osten schlägt den Grünen teilweise blanker Hass entgegen"“<<
Bitte nicht immer nur den Osten über den Klee loben.
Danke für diese unverblümte Darstellung Ihrer Grundhaltung!
Verstehen Sie jetzt, warum ich als jemand, der den Begriff „Hass“ nur theoretisch kennt, Angst und Bange wird, wenn ich mir auch nur ansatzweise vorstelle, von einer solchen Grundhaltung regiert zu werden?
Da mangelt es so manch "Ossi" an Aufklärung, ...
Und genau diese überhebliche Arroganz der Grünen macht sie im Osten so beliebt.
Merz sollte die Grünen zum Hauptgegner seiner Politik deklarieren.
Die Grünen dominieren immer noch viele wichtige Debatten: Migrationspolitik, Heizungspolitik, … obwohl sie nur ein Siebtel der deutschen Wählerschaft darstellen und obwohl ihre Ansätze für Deutschland katastrophale Folgen haben.
Wenn die cdu als „anti-Grün“ wahrgenommen wird, dann wird sie auch für jene AfD-Wähler wieder attraktiv, die keine Rechtsextremistische Einstellung haben (übrigens die Mehrheit).
Das ist die einzige Möglichkeit .
Vor Allem auch im Hinblick auf die katastrophalen Folgen grüner progressiver Transformationspolitik .
Diese Politik ist aber Überlebensnotwendig!
Vielleicht sollte sich das mal jeder klar machen.
Nach über 40 Jahren Tiefschlaf.
Sehr gut formuliert.
Es gab Jahre, auch unter Frau Merkel, da haben die links-grünen Wähler locker 25% der Stimmen mobilisieren können. Gleichzeitig aber wurde in Umfragen in Presse- und Verlagshäusern ermittelt, dass sich ca. 75% der Mitarbeiter dort als links-grün positionieren. Die Berichterstattung sah - bis auf die Bild - entsprechend aus. Konservativ war das neue Rechts, Multi-Kulti war absolut richtig.
Merkel öffnete die Grenzen und war die Mutti der Nation. Entgegen aller Logik war ihr Handeln. Die Presse frohlockte und der Otto Normalo staunte. Die AfD hatte so viel Zuwachs, dass einem Angst und Bange wurde
Jetzt ist die Migrationskrise in Deutschland wichtigstes Thema (nach Umfragen sogar noch vor dem Ukraine Krieg). In Großstädten gibt es gefühlt jede Woche Straßenschlachten. Die Menschen, die sich in den etablierten Parteien enttäuscht sahen, fliehen zur AfD und werden als Nazis bezeichnet.
Und die Grünen und sPD wundern sich über nachlassenden Wählerzuspruch.
>> und obwohl ihre Ansätze für Deutschland katastrophale Folgen haben.
Welche sollen das sein und warum? In den Bundesländern, an denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind oder gar seit Jahren den Ministerpräsidenten stellen, ist dergleichen nicht festzustellen.
Ja richtig die Grünen sind Schuld, da sie die einzigen Erwachsenen sind, die sagen dass der Kindergeburtstag vorbei ist und jetzt die Probleme der Zeit angegangen werden müssen, das drückt natürlich auf die Stimmung, derjenigen die Partei machen wollen oder den Kopf in den Sand stecken
Warum man Migranten ohne Limit/ohne Auswahl ins Land lassen sollte, die hier bei der aktuellen Migrationspolitik in ihrer großen Mehrheit (netto) keinen Wohlstandsgewinn erzeugen,(vgl https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/startseite/)
„weil die Party vorbei ist“ leuchtet mir nicht ein.
Ja, die Grünen sind in der Regierung.
Aber das "Bremsen" kommen von der FDP.
Und die wichtigen Debatten müssen auch geführt werden.
////dann wird sie auch für jene AfD-Wähler wieder attraktiv, die keine Rechtsextremistische Einstellung haben (übrigens die Mehrheit).////
Das sehen aber auch nur einige so. Die meisten wissen, das die Wähler der AfD sehr genau wissen (spätestens seit der Recherche von CORRECTIV), wen, was und warum sie die wählen.
Mir kann niemand mehr weis machen, das er "doch nicht wusste, was ...." - das hatten wir nämlich auch schon mal.
Dass die CDU bundesweit zerstritten ist sieht man ja daran, wie die Aussagen von Herrn Merz bzgl. den Grünen als möglicher Koalitionspartner und der „Brandmauer“ zur AfD ankommen: im Westen der Republik wird dies ganz anders gesehen wie im Osten der Republik, und in Bayern sieht das die CSU auch nochmals anders.
Merz kann man einschätzen, er bietet auch Angriffsflächen für den politischen Gegner; es ist gut, dass es so ist, man weiß mit ihm wo man dran ist. Die Frage ist nur, ob er seinen Kurs durchsteht, oder ob er z. B. Herrn Wüst den Vortritt lassen muss, wenn es im Wahljahr zur Entscheidung kommt, wer denn Kanzlerkandidat der Union werden soll (Söder wird es nicht, hoffe ich).
Die Ampelregierung wird bis zur nächsten Bundestagswahl sich so zerstritten haben, dass viele Wähler auf so eine Regierung keine Lust mehr haben; auch nicht auf „Jamaika“, denn das ist ja fast dasselbe.
Die SPD mit ihrer Führung enttäuscht in der Regierung auf ganzer Linie: keine Führung!
Mit wem sollte Ihrer Meinung nach die Union dann regieren, falls die Lage so ist wie Sie sie beschreiben, wenn Sie den grünen-nahern Wüst nicht mögen?
Er wäre allemal der bessere Bundeskanzler als der aktuell amtierende.
Im Moment könnte die Union auch getrost einen Sack Kohlen zum Kanzlerkandidaten küren, der würde gewählt werden. Herr Merz sollte mal weiter an der versprochenen Halbierung der AfD arbeiten, damit ist er genauso wenig vorangekommen wie mit seinem Bierdeckel. Er als Kandidat und als Schwätzer entlarvt, könnte - im Gegensatz zum Kohlensack - den Sieg der Union gefährden.
Nur wenn man glaubt, dass eine aktive Teilnahme der Bundeswehr am Krieg in der Ukraine eine gute Idee ist.
Das möchte ich nicht testen müssen.
Merzens Großspurigkeit ohne Inhalt zeigt doch sein Unfähigkeiten.
"... Anspannung in der CDU groß: bitte nur keine weiteren rhetorischen Fettnäpfchen"
Die Frage ist: wie lange hält Merz das durch?
Merz tritt nunmal sehr gerne in diese Fettnäpfchen, am besten nachhaltig gleich mit 2 Füßen. Die Äußerungen zu den anstürmenden Asylbewerbern bei deutschen Zahnärzten oder über eine mögliche "Zusammenarbeit" mit der AfD werden ihm hoffentlich noch öfter auf die Füße fallen, damit den Wählern klar wird, dass solche "Fettnäpfchen" eher die wahre politische Einstellung Merz' zeigen.
Im Osten schlägt den Grünen teilweise blanker Hass entgegen.
BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN ist die einzige „größere“ demokratische Partei ohne „DDR“-Vergangenheit. Insofern ist mir unklar, warum gerade in der ehemaligen „DDR“ dieser Partei „blanker Hass“ entgegenschlägt oder schlagen soll.
Woran wir alle am meisten zu knabbern haben, sind doch nicht irgendwelche politischen Entscheidungen der GRÜNEN, sondern Fehleinschätzungen der Vergangenheit bezüglich des Kriegsverbrechers Putin und der Energieversorgung (im Nachhinein ist man immer schlauer).
Und am allermeisten haben wir an der komplett irrationalen Schuldenbremse zu knabbern, die ökonomisch überhaupt keinen Sinn ergibt. Ökonomisch gesehen kann jede Schuldenhöhe sinnvoll sein, das ist doch trivial.
Apropos Irrationalität. „sich von der Ära-Merkel abzugrenzen“, dieser Wunsch ist auch so ziemlich das Irrationalste, was sich Unionsmitglieder wünschen könnten, weil niemand typischer CDU war als Merkel.
Danke für Ihren Kommentar.
Ich frage mich, warum alle Journalisten immer auf dem Thema der „K-Frage“ bei der Union rumreiten … völliger Nonsens! Die nächste Bundestagswahl ist (voraussichtlich) im September 2025, also in anderthalb Jahren - warum jetzt schon eine Zielscheibe platzieren? Es reicht, wenn der Kandidat im Frühjahr 2025 festgelegt wird; man kennt doch die Protagonisten bestens. Die Journalisten sollten sich lieber an die wichtigen Sachthemen ranmachen als immer wieder die gleiche Leier zu bedienen.
Wohl wahr. Aber wie man an der deutschen Berichterstattung zu den USA schon lange sehen kann, sind Sachthemen nicht mehr interessant für Journalisten, da sie von den unwesentlichen Themen ablenken.
Den Herrn Scholz zum Kanzler zu machen war schon ein Fehler und ihn demnächst vielleicht durch den Herrn Merz zu ersetzen wäre der zweite. Der Erste kann sich nie an etwas erinnern (CumEx, etc.) und der Zweite scheint nicht zu wissen von was (Zahnarztprobleme etc.) er redet.
Gibt es den unter uns paar und achtzig Millionen Menschen wirklich keinen brauchbaren Staatsmann?
Sicherlich gäbe es den. Aber keinen der die Kaderschmieden innerhalb der Parteien und einiger NGOs erfolgreich durch laufen hat, denn durch die dort stattfindende "Auslese" kommt immer nur ein bestimmter angepasster Typus von Politikern durch.
So schwer ist nicht, sich als Anti Scholz aufzustellen, zudem wäre es fatal, wenn derjenige, der Kanzler werden will sich genauso positionieren würde wie der Amtsinhaber. Scholz ist wirklich der schlechteste Kanzler, den ich je erlebt habe, und das sage ich nicht, weil ich parteipolitisch andere bevorzuge, da bin ich bis auf braungesinnte sehr neutral. Vielmehr ist er völlig blass, informiert nicht, begründet Entscheidungen nicht, weicht aus vergisst in meinen Augen dass er Volksvertreter ist und kommt somit auch beim Volk nicht an. Regieren delegiert er.
Merz-CDU macht es mit der AfD
Bin davon überzeugt, dass die CDU unter Merz auch mit der AfD eine Regierung bilden wird, wenn nur so eine Rückkehr zur Macht erreicht werden kann. Die sog. "Brandmauer" ist dann genausoviel wert wie eine "konstruktive Opposition" oder eine "Halbierung der AfD" - wie Herr Merz vor nicht allzulanger Zeit noch prahlte!
Ich denke, Merz sitzt fest im Sattel.
Das gilt auch für die Kanzlerkandidatur. Das mag man bedauern, aber wer käme sonst in Frage? Merz ist bekannt und greift an. Das reicht, um die heillos zerstrittene Ampel abzulösen.
Auch die Umfragewerte der Union zur Europawahl sind sehr gut, während die Werte der Ampel-Parteien im Keller sind.
Eine Bestätigung der Ampel bei der nächsten Bundestagswahl scheint im Augenblick äußerst unwahrscheinlich.
„Merz kann man einschätzen, er bietet auch Angriffsflächen für den politischen Gegner; es ist gut, dass es so ist, man weiß mit ihm wo man dran ist.“
Merz war lange Zeit ausserhalb der Politik leitender Angestellter des US - Finanzkonzerns „BlackRock“.
Damit weiß man wirklich sehr genau, woran man mit ihm ist.
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Bis vor kurzem dachte ich: Die besten Chancen als Kanzlerkandidat bei der Wählerschaft dürfte Wüst haben; aber der würde von Merz wie Söder wüst beschimpft, führt er doch eine mehr oder weniger stabile Landesregierung mit den Grünen, so wie auch Günther.
Das rechtspopulistische Grünenbashing von Merz und Söder steht also gegen einen Wüst als Kandidaten. Szenario: Merz und Söder schließen sich gegen Wüst und Günther zusammen, um sich danach gegenseitig zu bekriegen.
Merz würde in der letzten Runde gegen Söder den kürzeren ziehen; also schwenkt er auf die Wüst-Günther-Linie ein, um aus diesen Lagern stärkere Zustimmung zu bekommen. Sein Problem: Er hat im Unterschied zu Wüst inhaltlich nichts zu bieten; das neue "Grundsatzprogramm" ist ein erschreckend perspektivloser RollBack in alte Zeiten, der die großen Herausforderungen v.a. in der Klimapolitik völlig übergeht.
Also läuft es dann wohl doch auf das Duell Wüst-Söder zu. Man darf gespannt sein...
Was hat denn Wüst inhaltlich besseres zu bieten, der müsste sich ja auch an das neue Grundsatzprogramm halten, auch bei Wüst würde ich nicht zur CDU wechseln, dazu würde mir nur ein anderer Kandidat einfallen.
Schon aufgefallen? In Artikel wird sehr wenig über die Inhalte der Union berichtet. Da gibt es nämlich ausser Totalverweigerung nichts. Selbst die Wirtschaftsverbände fordern die Union und Merz auf, endlich mal aus ihrem Schnolleinkel zu kommen, sei es bei Wirtschaftfördergesetz oder das Verfassungsgericht resilient zu machen
Man ist bei der Union ja schon froh, wenn Merz keine größeren populistischen Aussetzer mehr hatte in letzter Zeit
Die SZ warnt vor Merz mit null-Regierungserfahrung, null-Bundesminister,
null-Bürgermeister und null-sich-im-Griff-haben.
„Schon aufgefallen?“
Mir schon.
„In Artikel wird sehr wenig über die Inhalte der Union berichtet.“
Eben deshalb: „Da gibt es nämlich ausser Totalverweigerung nichts“.
So sehe ich das auch Totalverweigerung und die Gefahr nach Wahlen, die Brandmauer einzureissen, siehe auch den Unionsthinktanker letztens bei Lanz, der eine Wahl von MP oder Kanzler durch Mithilfe der AFD explizit befürwortet
Wenn jemand im Alter von 69 Jahren den "Generationenwechsel" in der CDU vollzieht, besagt das vor allem eines: Die CDU ist in ihren Positionen, Themen und Kandidaten hoffnungslos überaltert.
Bis zu den Wahlen ist noch lange hin, was in der Zeit von 1,5 Jahren alles passieren kann weiß doch noch keiner, also kann sich noch sehr viel ändern.
Die Wahlen im Osten dieses Jahr sind sicher wichtig, aber alle 5 Bundesländer haben nur rund 12 Millionen Einwohner ohne Berlin, die Wahlen werden also in den alten Bundesländern entschieden bei Bundestagswahlen.
Und Merz lockt mich nicht unbedingt die CDU zu wählen, er hat zwar einige Ideen aber so grundlegend was neues ist nun wirklich nicht, Fakt ist auch das es nicht viel Optionen gibt wer die neue Regierung sein wird, das sollte auch jedem klar sein, egal wie gewählt wird.
Blackrock-Merz gegen Cum-Ex-Scholz, fühlt sich mindestens so hoffnungslos an wie Biden gegen Trump. Aber so ist sie halt, unsere Dämokratie.
Ein Anti-Scholz in Kriegszeiten zu sein ist für Merz ja supereinfach. Wie wäre es, wenn sich Merz zur Abwechslung auch mal von Trump distanziert. Was ist mit der Ambition von Merz, die AfD halbieren zu wollen? So hat er es doch beim Hamburger Parteitag 2018 versprochen. Glaubt er noch wirklich an eine Kanzlerkandidatur?
CDU und CSU blockieren im Bundesrat nach Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsgesetz, die Leben geschützt hätten, nun blockieren CDU und CSU Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Für was stehen diese Leute? Als sei das obere Ziel die Gewinnsteigeurng der Ölkonzerne. Den Preis zahlen wir mit Menschenleben und Nachteilen in der Wirtschaft.
Dass sich die CDU weigert, das Verfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Einflussnahme besser abzusichern, ist ein neuer politischer Tiefpunkt für die Partei.
Die Frage, ob sie einer Regierungsverantwortung gewachsen ist, beantwortet sich damit von selbst.
Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts
Stand: 29.02.2024 17:05 Uhr
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz…
Darüber "wundere" ich mich auch.
Aber irgendwie ist es auch wieder logisch. Das würde ja die AfD schwächen.
Als Merz im ZDF-Sommerinterview vor laufenden Kameras verkündete, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kaum vermeidbar sei, folgte ein Sturm der Entrüstung.
Das sind die Prioritäten - Parteipolitik geht vor Gemeinwohl. Und das nennt man hierzulande Demokratie.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Und Sie meinen, die AfD und bröckelnde bzw. fallende Brandmauern zu dieser Partei dienen dem Gemeinwohl? Haben Sie schonmal das Parteiprogramm der AfD gelesen oder Herrn Höcke, Herrn Krah oder Frau Weidel zugehört? Das dient nicht dem Gemeinwohl, das ist wirtschafts- und sozialpolitisch Markt ohne sozial. Und wieweit Deutschland mit der Einstellung "... über alles" gekommen ist, zeigt unsere Geschichte. Das ist bei Ihnen Gemeinwohl?
Es geht hier nicht um Parteiprogramme, es geht um praktische Zusammenarbeit.
Szenario 1: Die AfD schlägt die Errichtung einer Kindertagesstätte vor. Wird abgelehnt - ist ja von der AfD.
Szenario 2: Die CDU schlägt die Errichtung einer Kindestagesstätte vor, die AfD stimmt dafür. Entsetzen und Geschrei ob dieser Paktiererei - schließlich wird der Antrag zurückgezogen.
Und das finden sie nicht krank ?
"Parteipolitik geht vor Gemeinwohl. Und das nennt man hierzulande Demokratie."
Das mag Merz vielleicht so definieren, wäre aber dann einem niedrigen Bildungsgrad geschuldet. Das sehe ich bei Merz eher nicht.
Wenn die etablierten Parteien die AfD so wehement torpedieren und von der politischen Mitwirkung ausschließen, zeigen sie mehr als 20% der Wähler, wie man diese verteidigungswürdige Demokratie wirklich definiert.
Darf ich mal fragen, was Sie in diesen grauenvollen Land hält?
Zusammenarbeit mit Rassisten und Faschisten geht garnicht, die dürfen noch nicht mals Besmte oder im Staatsdienst sein (diese Gerichtsverfahren werden kommen), dann schon garnicht in irgendeiner politischen Verantwortung