Die CDU tourt mit ihrem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm durch das Land. Für Parteichef Merz sind die meisten Veranstaltungen Wohlfühltermine. Die Frage ist, wie weit die Reise für ihn geht. Von Sarah Frühauf.
Merz gibt der CDU wieder Orientierung. Die wurde nach den Merkel Jahren auch dringend gebraucht.
Ich bin mit der Politik von Merz grds. zufrieden. Auch er weiß freilich, dass Wahlen letztlich nur in der bürgerlichen Mitte zu gewinnen sind. Dies war das Erfolgsrezept von Kanzlerin Merkel und das Ergebnis ihrer hohen Zustimmungswerte. Nicht Parteiprogramme, sondern das Wohl des Staates und seiner Bürger müssen im Fokus der politischen Arbeit stehen. Und grundsätzlich sind alle DEMOKRATISCHEN Parteien als Koalitionspartner denkbar, folglich nicht die AfD.
Ich gebe Ihnen freilich recht, wenn sie anmerken, dass der Konservative und wirtschaftspolitische Markenkern der CDU geschärft werden musste. Dies ist Merz durchaus gelungen.
Die "Black Rock" Orientierung: Sozialstaat passé, ungezügelter Kapitalismus willkommen.
Nein, es braucht einen funktionierenden Wirtschaftsstandort, um den Sozialstaat finanzieren zu können und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Desweiteren eine solide Haushaltspolitik, in der sich der Staat nicht für allen und jeden verantwortlich sieht.
Dann hätte er/andere CDU-Politiker das besser während der Merkel-Jahre getan, anstatt bei BlackRock für viele Millionen zu schmollen. Dann hätte er die Weichen im Klimaschutz zumindest früher umstellen können (allerdings nicht zu erwarten von einem Jet-Besitzer).
Es ist mir geradezu peinlich mitanzusehen, dass die Politiker der Opposition und der unsägliche Herr Lindner in einer solchen Zeit der weltweiten und deutschlandweiten (auch aus Merkel-Zeiten verschleppten) Krisen nicht unterstützend mit der Regierung arbeiten, sondern noch schnell versuchen, für sich/ihre Partei etwas herauszuholen: Krisengewinnler möchten sie sein.
Sie haben alle einen Eid geleistet, zum Wohl des Volkes zu arbeiten und ich wiederhole: das Volk besteht nicht aus Untertanen, die von jeweiligen Politikern/Parteibonzen regiert werden, sondern aus Bürgern, die Politiker beauftragt haben, das Land zu regieren - ein Riesenunterschied. Diese Politiker haben sich freiwillig zur Wahl gestellt und werden dafür bezahlt.
Merz hat doch diese Linie mit seinem Kuschelkurs zu den Grünen gerade kaputtgemacht.
Kann nicht sein, da es diesen "Kurs" nicht gibt!
Die Frage ist doch, wohin die Orientierung zeigt. Rückwärtsgewandt, wirtschaftspolitisch in die gescheiterten 90er, gesellschaftspolitisch in die überwundenen 50er.
Putin gibt der Gesellschaft in Rußland auch eine klare Orientierung, Trump in den USA seinen MAGAs auch, das ist aber nichts Positives. Genauso sehe ich Ihren Post, Orientierung geben ist nicht per se etwas Positives.
Angela Merkel und ihre Nachhut, die immer noch großen Einfluss in der CDU haben, haben das grosses Erbe von Adenauer, Erhardt und anderen ruiniert. Das bürgerliche Deutschland ist heute total zersplittert. Mit seiner Abgrenzung zur AFD und zur Werteunion wird das Merz auch nicht ändern. Somit ergibt sich auch keine konservative Machtoption ohne Beteiligung des rot-grünen Lagers.
Im Gegensatz zum konservativen Lager hat die linke Seite inzwischen durch ihre vielfältigen, mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen eine gesellschaftliche Durchdringung und Einflussnahme erreicht, bis in die meisten Medien hinein, dem das konservative Lager leider kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Ist das die neue Version der 'Unterwanderung' der 70er Jahre?
Böse Menschen besetzen die Vorfelder und durch dringen sie?
Das ist das Ergebnis dessen, was in den 70ern begann.
Links ist für mich nicht böse. Im Gegensatz zu den vielen hier im Forum, die rechts bzw. konservativ gleichsetzen mit extrem bzw. gleich primitiv die Nazikeule schwingen.
"Im Gegensatz zum konservativen Lager hat die linke Seite inzwischen durch ihre vielfältigen, mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen eine gesellschaftliche Durchdringung und Einflussnahme erreicht, bis in die meisten Medien hinein, dem das konservative Lager leider kaum etwas entgegenzusetzen hat."
Uff, ist das nicht ein wenig viel Verschwörungstheorie am frühen Morgen?
>> Angela Merkel und ihre Nachhut [...] haben das grosses Erbe von Adenauer, Erhardt und anderen ruiniert.
Ja, ja, die offenbar allmächtige Frau Dr. Merkel. Natürlich darf hier das Leitmotiv der rechten Ecke, das "lock her up!", nicht fehlen.
>> Das bürgerliche Deutschland ist heute total zersplittert.
Jup. Durch Propaganda aus Russland und einer Kreml-hörigen Partei mit dem Wahlspruch "wir werden sie jagen".
>> Somit ergibt sich auch keine konservative Machtoption ohne Beteiligung des rot-grünen Lagers.
Nun, kommt ja wohl darauf an, wie erfolgreich die Herren Merz und Linnemann sein werden. Und "konservativ" wäre zu edel für den rechtsextremen Haufen mit den autoritaristischen Deportationsplänen, der sich "Alternative" nennt.
>> Im Gegensatz zum konservativen Lager hat die linke Seite inzwischen [...]
Ach Gottchen. Die alten Verschwörungstheorien. Wie konnte Frau Dr. Merkel nur solch ein Desaster zulassen.
wie- @
>> Das bürgerliche Deutschland ist heute total zersplittert.
Jup. Durch Propaganda aus Russland und einer Kreml-hörigen Partei mit dem Wahlspruch "wir werden sie jagen".
Wollen Sie das Herrn Merz unterstellen, bitte um Belege. Ist Deutschland nicht schon zersplittert? Oder wird bei den Demos nicht ein Keil in die Gesellschaft getrieben?
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‚Das bürgerliche Deutschland ist heute total zersplittert.‘
Die AfD gehört nicht zum bürgerlichen Deutschland, wie Sie hier durch die blaue Blume suggerieren möchten. Sie ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei.
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'Mit seiner Abgrenzung zur AFD und zur Werteunion wird das Merz auch nicht ändern.'
Das schmerzt nur die eingeschworenen Anhänger des Rechtspopulismus. Weder AfD noch die WU addieren sich zu einem gemeinsamen Lager mit der CDU oder einer gemeinsamen ‚Machtoption‘, zumal die Union einen großen Teil ihrer bürgerlichen Wähler verlieren würde, wenn sie mit den Extremisten koaliert. Das sind blaue Wunschblasen.
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Was den VT-Mythos der ‚gesellschaftliche Durchdringung‘ angeht, könnte die linke Seite davon nur träumen. Die deutsche Realität ist hingegen eine bunte Mischung a l l e r Strömungen.
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Der Forist hat mit keinem Wort die AFD in Bezug zum bürgerlichen Lager erwähnt .
Wenn für Sie das bürgerliche gleichzusetzen ist mit Rechtsextremismus dann brauchen wir auch keine verschiedenen politische Lager mehr , dann geht es am besten gleich Richtung Einheitspolitik .
Und was die gesellschaftliche Durchdringung angeht ist diese besonders von den ÖR Medien massiv gefördert worden und wird es immer noch .
Das können Sie auch daran erkennen dass von der politischen Talkshow bis zur Vorabendserie der Erziehungsauftrag sehr ernst genommen wurde und auch noch immer wird ..
"Die deutsche Realität ist hingegen eine bunte Mischung a l l e r Strömungen."
So ist es. Es gibt eben nicht "das Volk", oder "den Bürger".
Versuchen Sie doch mal einen Moment, aus Ihrem „schwarz-Weiß“ oder „Links-rechts“ oder „konservativ oder Auflösung“ heraus zu kommen und sich mit den aktuellen tatsächlichen Problemen dieser Zeit zu beschäftigen.
Ich meine das gar nicht besserwisserisch oder gar arrogant - aber Ihr post lebt wirklich nur von Klischees und Pauschalisierungen, angefangen von „Merkel und ihre Nachhut“. Ein klares Zeichen für die um sich greifende „negative Personalisierung“ oder „Narrativierung“ in der politischen Meinungsmache.
Auffällig ist: „Merz“ vertritt genau diese Sprache und Position, die ich hier an Ihnen zu reflektieren versuche. Er versucht „Merkel“ durch „Merz“ zu ersetzen und arbeitet dabei ganz offensichtlich ein persönliches Trauma auf - das Trauma, einem anderem Menschen unterlegen gewesen zu sein.
Von tatsächlicher wegweisender Politik finde da nichts - nur „zurück in Zukunft“.
Angela Merkel und ihre Nachhut, die immer noch großen Einfluss in der CDU haben, haben das grosses Erbe von Adenauer, Erhardt und anderen ruiniert.
Da muss ich Ihnen zustimmen und ich behaupt auch das dadurch auch die AfD so stark geworden ist.
Weil besonders in den Ostländern ja auch das „Erbe von Adenauer und Erhardt“ - die sich übrigens spinnefeind waren - so tief im kollektiven Bewusstsein verhaftet ist, dass sie deshalb die AfD wählen….
>> Da muss ich Ihnen zustimmen und ich behaupt auch das dadurch auch die AfD so stark geworden ist.
Die AfD ist so stark geworden, da diese erfolgreich die Mechanismen und Algorithmen der sozialen Medien für sich nutzt - das Unterscheidungsmerkmal zu den demokratischen Parteien. Die AfD folgt damit einem Vorbild von vor 100 Jahren, welches ebenfalls die Mechanismen und Möglichkeiten der damals neuen Massenmedien, Werbung, Propaganda und Radio, erfolgreich auf dem Weg zur Machtübernahme, zum "Regime Change" im Reichstag nutzte. Ach ja, zudem hat ja die AfD starke Unterstützung durch den Kreml, wie ja nun bekannt.
Die CDU muss eine Politik für die bürgerliche Mitte und insbesondere für die Leistungsträger unserer Gesellschaft machen. Das ist Frau Merkel gelungen. Sie war die mit Abstand beliebteste Politikerin unseres Landes und auch international hoch geachtet. Die klare Abgrenzung zu AfD, BSW und Werteunion ist unabdingbare Voraussetzung für eine Reguerungsbildung durch die CDU.
Da haben Sie leider recht .
Anders ist es nämlich nicht zu erklären dass die progressive Transformations Polititk die ja aus Machtkalkühl heraus schon von Frau Merkel in Richtung der Grünen begonnen wurde krachend gescheitert ist und dies trotzdem nicht zu entsprechenden Entscheidungen der Wählenden führt .
Allerdings machen die sehr guten Umfragewerte der sich erneuernden CDU Hoffnung .
Nur mit einem klaren konservativen Markenkern kann die CDU Wähler von der AFD zurückholen und auch wieder vernünftige Politik für Deutschland machen .
Dass sich da die von Ihnen genannten Organisationen natürlich mit den obligatorischen Rechtspopulismus Vorwürfen überschlagen verwundert nicht wirklich .
Die bisher so gut funktionierende Diskursbestimmung von diesen Medien und Organisationen durch die moralisierende Rechtskeule funktioniert jedenfalls immer schlechter .
Gibt es für Diesen Quatsch auch Quellenangaben?
Merz täte gut daran die Grünen wieder als Hauptfeind der Union zu deklarieren denn dann hätte die Union endlich wieder ein klares Profil wie es die CDU den Grünen gegenüber propagiert.
Und die CDU läuft in Gefahr, zum Steigbügelhalter der AfD zu werden. Das hatten wir schon einmal vor gut 90 Jahren.
Nein, das waren die Sozialdemokraten.
>> Merz täte gut daran die Grünen wieder als Hauptfeind der Union zu deklarieren denn dann hätte die Union endlich wieder ein klares Profil wie es die CDU den Grünen gegenüber propagiert.
Treibt Sie die Angst um, dass Herr Merz die AfD zum Hauptfeind erklären könnte? Und wie kann ein Herr Merz Politik gegen einige der mächtigsten CDU-Landesfürsten machen, die dank erfolgreicher schwarz-grüner Koalitionen Regierungsmacht haben?
„Feindbilder“ gehen bei manchen immer. Entweder man entwickelt selber ständig neue oder unterstellt diese „den Anderen“.
So ist das. Deshalb macht man die Augen und Ohren zu und sieht auch keine Bilder. Dann ist alles wortwörtlich so schön wie die eigene Fantasie
Die CDU braucht natürlich einen Koalitionspartner. Da AfD und BSW, zudem auch die Werteunion mit den Grundsätzen der Union nicht vereinbar sind, aber Wählerstimmen binden, muss die CDU Parteien aus dem bürgerlichen Lager ansprechen.
Die CDU BW hat mit den Grünen durchaus erfolgreich zusammengearbeitet. Gerade in der Außen- und Sicherheutspolitik hat diese Partei in den letzten Jahren an Profil gewonnen. Die AfD und das BSW sind dagegen mit ihrer Putin- und Trump- Hörigkeit zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Ein Dexit und ein Nato Austritt wären in Desaster für unser Land.
Sosehr ich in meiner parteipolitischen Präferenz weit von Ihnen entfernt bin, bin ich jedesmal froh über Ihre klaren demokratischen Positionen. Ich hoffe, dass die CDU ungefähr Ihren Wertevorstellungen auch in Zukunft entsprechen wird.
Ich hab' ja manchmal diese verrückte Idee, dass man auch Politik machen könnte, indem man sich auf die eigene Arbeit konzentriert statt überwiegend darüber zu schimpfen, was die anderen falsch machen.
Zugegeben, verrücktes Konzept. Zum Glück kann man bei jeder Bundestagsdebatte sehen, dass so realitätsferne Ansätze dort keine Chance haben.
Die CDU kann es sich ganz einfach nicht leisten mit den Grünen eine Koalition einzugehen weil das der Bevölkerung schlicht nicht mehr zu vermitteln ist .
Deshalb gibt es eigentlich nur die Möglichkeit einer großen Koalition oder noch besser einer Deutschland Koalition.
Die CDU kann es sich ganz einfach nicht leisten mit den Grünen eine Koalition einzugehen weil das der Bevölkerung schlicht nicht mehr zu vermitteln ist
Im Ernst: Was einer „Bevölkerung“ alles „zu vermitteln ist“, erleben wir zur Zeit im Extremen. Leider weit überwiegend im - in meiner persönlichen Überzeugung - Negativen.
Aber funktionieren würde diese „Vermittlung“ auch im Positiven. Dafür müsste man aber Botschaften auch positiv formulieren können und wollen. Und daran sind so manche scheinbar überhaupt nicht mehr gewöhnt. Und wohl auch nicht interessiert.
Es geht aber - sehr gut sogar!
Zwischen Gegner und Feind bleibt zu unterscheiden.
Hauptgegner der CDU sollten die Grünen sein, denn die Programme auf Bundesebene sind nicht gut vereinbar.
Hauptfeind sollte die AfD bleiben, denn sie ist der Feind der Demokratie als solches.
Zwischen Gegner und Feind bleibt zu unterscheiden
Richtig - so sollte es sein und so muss es sein. Genau dies ist entscheidendes Kriterium für die Zuordnung „extrem“ und „extremistisch“. Und deshalb kann und muss man die AfD als „Alternative für Demokratie“ und - pardon, auch ihre „entschiedenen“ Anhänger - als extremistisch einstufen.
Solange Sie als bekennende Anhänger:in der Rassisten der AFD fordern, die Grünen zum Hauptfeind zu erklären, haben die Grünen wohl alles richtig gemacht, und Unionspolitiker oder Unionsanhänger die das im Schulterschluss mit der rassistischen AFD fordern, wohl alles falsch
Ihr Dauerschleifenbashing gegen Grüne fängt langsam an sich zu einem ernsthaften Leiden zu entwickeln. Scheint Ihnen nicht gut damit zu gehen.
Bleibt es bei Merz mit der Brandmauer gegen Rechts oder ist eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest teiweise möglich? Merz hat immer wieder populistische Sprüche losgetreten, dabei gegen Flüchtlinge und Arbeitslose gehetzt. Anschließend ist er häufig wieder zurückgerudert.
Solange er noch in der Opposition ist kann er das machen. Wenn er in Zukunft aber in der Regierung sein sollte, muss er sich entscheiden welchen Kurs er einschlagen wird. Die CDU wird da nicht unbeschadet davonkommen, da sie dabei unvermeidlich Wähler vergraulen wird. So erging es bereits vielen Politikern und Parteien vor ihm: Wenn sie an die Macht kommen ist ihr Glanz auf einmal weg.
Wenn sie an die Macht kommen ist ihr Glanz auf einmal weg.
kommt vor,
da werden ehemalige Antikriegsparteien zu den gößten Kriegsbefürwortern und selbst ne Rotation von Politikern ist kein Thema mehr
das Tolle man findet sogar Argumente dafür, was man früher vehement ablehnte !
>> da werden ehemalige Antikriegsparteien zu den gößten Kriegsbefürwortern und selbst ne Rotation von Politikern ist kein Thema mehr
Wer befürwortet Krieg? Herr Merz?
Der CDU würden die Wähler massenhaft davonlaufen, wenn sie mit der AfD zusammenarbeiten würde.
warum
weil die sich an dem Namen AfD stören ?
oder an den Konzepten (wenn die AfD vielleicht welche hätte)
wenn die Inhalte stimmen warum soll man dann nicht mit der AfD der LINKEN egal wem zusammenarbeiten ?
Als Merz im ZDF-Sommerinterview vor laufenden Kameras verkündete, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kaum vermeidbar sei, folgte ein Sturm der Entrüstung.
Das sind die Prioritäten - Parteipolitik geht vor Gemeinwohl. Und das nennt man hierzulande Demokratie.
folgte ein Sturm der Entrüstung.
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daran erkennt man doch die Einstellung zur Demokratie in unserem Land
wenn man glaubt die Meinung von 20 % der Wähler, im Osten teilweise sogar 30 % ignorieren zu können, die als ungebildet, gar "minderbelichtet" diffamieren zu dürfen und auszugrenzen
Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern eine Haltung, die man als Demokrat kritisieren kann und muss.
Ich würde es nicht als ungebildet oder gar minderbelichtet bezeichnen. Klar ist aber, dass ein gewisses Maß an politischer Bildung, Geschichtsbewusstsein sowie Wille zur Auseinandersetzung mit Programmatik und Auftreten mit der AfD fehlen. Das ist es jedenfalls, was ich persönlich in Diskussionen mit festgelegten oder potentiellen AfD Wählern in meinem Umfeld erlebe.
Sie kommen auch einfach nicht aus Ihrer scheinkritischen Blase raus. Alles was gegen Antidemokraten geht, ordnen Sie sofort und reflexhaft als antidemokratisch ein.
Und fühlen sich dabei erkenn- und spürbar als der „wahre“ Demokrat. Als der man sich wieder gut in seinem Sofa zurücklehnen und seinem Vorgarten widmen kann.
Pardon für den „Vorgarten“ - aber an den und den Gartenzaun muss ich bei Ihren zahlreichen Posts tatsächlich immer denken.
So ist es, daran erkennt man die Demokratie im Land.
Wenn die AfD 80% der Wähler ausgrenzt und als Linksextremisten defamiert, dann stimmt was nicht in diesem Land.
So sehr ich Merz nicht abkann, so bleibt er doch ein Demokrat, der sich gegen die Anti Demokraten hoffentlich weiter abgrenzt.
Ihr Täter Opfer Umkehr ist doch sehr plump , oder??
>> wenn man glaubt die Meinung von 20 % der Wähler, im Osten teilweise sogar 30 % ignorieren zu können, die als ungebildet, gar "minderbelichtet" diffamieren zu dürfen und auszugrenzen
Welche Intelligenz ist denn zu unterstellen, wenn bewusst erklärten Verfassungsfeinden und Rechtsextremen Aufmerksamkeit und Stimme geschenkt werden, wohl wissend, dass dies zum eigenen Nachteil ist?
Grundsätzlich alles Sinnvolle zu blockieren - außer da, wo es wirklich nötig ist - ist kein ‚Grundsatzprogramm‘.
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Klarstellung: Mit „da, wo es wirklich nötig ist“ meine ich Hetze in jeder Form. Insbesondere gegen Migranten.
Sie stellen klar, dass Hetze wirklich nötig ist?
Ich bin mir sicher, das wollten Sie damit nicht ausdrücken. Vielleicht sollten Sie Ihre Klarstellung nochmal klarstellen.
Wer beide Beiträge liest, dem wird sofort klar, dass es darum geht, dass Hetze grundsätzlich blockiert werden muss.
Da ich Ihre Posts kenne, weiß ich, wie Sie es meinen. Lese ich die Sätze aber ohne diesen Hintergrund, und ohne eine gewisse geistige Flexibilität, kann es durchaus missverständlich aufgefasst werden. Hoffe Sie nehmen mir meine Rückmeldung nicht allzu übel, liebe Grüße
„Hoffe Sie nehmen mir meine Rückmeldung nicht allzu übel“
Da ich Ihre Posts kenne, nehme ich Rückmeldungen von Ihnen grundsätzlich nicht übel.
>>meine ich Hetze in jeder Form<<
ah ja
der Wunsch keine weitere Migrations in unserem zu haben ist das jetzt bereits schon Hetze ?
Nein, dass nennt man „Fremdenfeindlichkeit“. Schlicht die Voraussetzung für die dann um sich greifende „H..“.
Pardon, aber ich kann diesen Begriff weder ausstehen noch aussprechen. Vor allem aber produziert er zwangsläufig die üblichen Reflexe, die es einem erlauben, die Schublade wieder zu zu machen.
Ihre Antwort an @Sisyphos3 auf dessen ‚Frage‘ („der Wunsch keine weitere Migrations in unserem zu haben ist das jetzt bereits schon Hetze ?“):
„Nein, das nennt man „Fremdenfeindlichkeit“
ist korrekt bzw. stellt dessen Unterstellung richtig.
So, wie er meistens von heimlichen und offenen Bewunderern der AfD zum Ausdruck gebracht wird: Ja.
Zumikndest scheinen Sie die beiden Dinge unmittelbar zu verbinden. Sonst tut das hier keiner.
Kritik ist also Hetze. Verstehe.
Berechtigte Kritik gegen den Migrationskurs darf aber nicht immer gleich als „Hetze“ diskreditiert werden.
Auch an Sie: Niemand hier setzt berechtigte Kritik an Migrationspoilitik mit Hetze gleich - außer Ihnen. Sie schaffen sich damit eine Scheinrealität, in der alles schwarz oder weiß ist.
Sinnvolle zu blockieren?
Nach den landtags und der EU wahl wir klar was für uns Bürger sinnvoll ist und das dei Brandbauer nach links vioel nötiger wird.
Eine gute demokratische Regeriung mit BSW, Werteunion und AFD kann auch ohne "Systempartein" stark genug werden.