Paradoxes Brandenburg: Obwohl es der Wirtschaft besser geht als anderswo, droht Ministerpräsident Woidke und der SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl im Herbst. Woidke setzt nun auch auf Distanz zu Berlin. Von Thomas Vorreyer.
Woidke ist Ministerpräsident. Und als solcher benennt er klar: Brandenburg braucht und lebt von "Weltoffenheit und Toleranz". Das ist mit der afd und leider auch mit Teilen der cdu, die von "Brandmauer" reden und sich verheerend an manchen Stellen den Braunblauen anbiedern, nicht zu machen.
Woidke hat er an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen, ähnlich wie Wüst und einige andere Ministerpräsidenten -Söder übrigens nicht.
Dass er in einem Agrarland wie Brandenburg landespolitisch die Landwirte unterstützt, ist völlig plausibel. Und dass er die Kommunikation des als "Heizungsgesetz" bekannten Gebäudeenergiegesetzes als verheerend bezeichnet, hört man auch aus Regierungs- und Ministeriumskreisen, der Inhalt war und ist es nicht. Die BILD-Kampagne war in der Wortwahl und in der verzerrten Darstellung das eigentlich üble.
Fazit: Woidke macht soliden Wahlkampf. Gut so.
Dass er in einem Agrarland wie Brandenburg landespolitisch die Landwirte unterstützt, ist völlig plausibel.
Richtig. Weg mit der Bürokratie in der Landwirtschaft und dem Artenschutz. Braucht man ja nicht.
Es ist interessant zu beobachten, wie sich führende Landespolitiker in den drei "Wahlbundesländern" positionieren werden. Mit dem BSW, welches sich derzeit nur schwer einschätzen lässt, was die Wahlergebnisse betrifft, ergeben sich möglicherweise vollkommen neue Koalitionsmöglichkeiten gegen die AfD, was ja wünschenswert ist. Gerade in Brandenburg wird man gut beraten sein, die Wahlen in Thüringen und Sachsen abzuwarten.
Die SPD hat viel für die Landwirte gemacht. Das Verbot zahlreicher Umweltgifte wurde aufgeweicht und Artenschutzauflagen hat man auch "entbürokratisiert", sprich gestrichen. Wofür blockieren die Landwirte dann noch die SPD Konferenz? Das versteh ich nicht.
Der SPD könnte eine Klatsche bei der Landtagswahl drohen? Wieso das denn? Sie blickt doch schon ganz lange gebannt wie das Kaninchen auf die Schlange in Blau.
@ Schieber
Auch für mich ganz klar das die Ampel nicht sehr beliebt ist und mit ihr auch die SPD.
Eine gute Regierung ist selten beliebt und eine beliebte selten gut.
Warum sollte eine "gute Regierung" nicht beliebt sein? Ich versteh Ihre Herleitung nicht. Mag ja an mir liegen....
Warum sollte eine "gute Regierung" nicht beliebt sein?
Ich sprach von selten. Sie müssen aufmerksamer lesen.
Weil eine gute Regierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Eine Regierung, die nach dem Motto „Allen wohl und Keinem wehe“ verfährt, kann keine gute Regierung sein.
Eine sehr, sehr wahre Aussage.
Als SPD‘ler muss man sich halt durch lavieren, wenn man oben bleiben will, dabei zeigt sich auch hier, dass hier wieder Wählergunst über wahres Bürgerinteresse geht
... dabei zeigt sich auch hier, dass hier wieder Wählergunst über wahres Bürgerinteresse geht
"Wahres" Bürgerinteresse? Geht's nach Ihrer Wahrheit oder nach meiner?
Wählergunst geht über wahres Bürgerinteresse?
Was ist denn Ihrer Ansicht nach dieses wahre Bürgerinteresse? Und warum steht es im Konflikt mit der Wählergunst?
Die SPD ist in Brandenburg, verglichen mit den anderen Ländern Mitteldeutschlands, sehr stark.
In Umfragen kommt sie auf gegenwärtig 19,3%, die CDU auf 17,1%, BSW auf 8,9% (bei INSA sogar auf 13,0%). Allerdings liegt die AFD bei 29,8%. (https://dawum.de/Brandenburg/) Damit wäre eine Koalition SPD, CDU und BSW möglich, mit 51,1%. Bis zur Wahl kann sich aber noch viel ändern und völlig unklar ist, wie gut das BSW tatsächlich abschneiden wird.
In Sachsen-Anhalt hingegen liegt die SPD in Umfragen bei 4,5%, in Thüringen bei 7,4%, in Sachsen bei 7,0%. (In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie bei 21%.)
Woidke betont eigenes Profil und das ist richtig. Dazu muß er "auf Abstand zur Ampel gehen". Ampel heißt Kompromiß. Eine möglicherweise kommende Koalition würde dann ebenfalls Kompromißfähigkeit erfordern.
Danke für Ihren sachlichen und unpolemischen Kommentar. Schließe mich da gerne an.
Die SPD ist in Brandenburg, verglichen mit den anderen Ländern Mitteldeutschlands, sehr stark.
Kein Wunder, die sind ja auch Ostdeutschland.
Bis zur Wahl kann sich aber noch viel ändern und völlig unklar ist, wie gut das BSW tatsächlich abschneiden wird.
BSWer?
Woidke betont eigenes Profil und das ist richtig. Dazu muß er "auf Abstand zur Ampel gehen". Ampel heißt Kompromiß. Eine möglicherweise kommende Koalition würde dann ebenfalls Kompromißfähigkeit erfordern.
Leider fliegen den Kompromisslosen die Stimmen der wohlsituierten aber wutbürgerlich frustrierten Sofasitzer nur so zu.
Hat das BSW sich eigentlich schon mal konkret zu landesspezifischen Fragen geäußert oder gar Vorschläge gemacht ?
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@ piekser
Und da die Arbeitsergebnisse der Ampel nicht wirklich berauschend sind, ...
Was notwendig ist, ist nicht immer berauschend. Der berauschte oder auch frustrierte deutsche Michel wählt dann schon mal inhaltsleere Protest-Ideologie.
Auch hier stimme ich Ihnen zu.
Lassen Sie mich raten. Wer nicht grün wählt, wählt dann " schon mal Protest"? Und was notwendig ist bestimmt wer? Und wenn lt. Sonntagsfrage 78% der Deutschen mit der Politik der Ampelregierung unzufrieden sind, sind die alle berauscht? Frustriert ja, zu Unrecht? Oder sprechen Sie 78% der Deutschen eine rationale Beurteilung der aktuellen Politik wegen mangelnder kognitiver Fähigkeiten ab?
Nichts von Ihren "Ratereien" entnehme ich dem Kommentar des Users Kowalski. Insofern: falsch geraten, aber viel unterstellt - warum auch immer...
Korrektur : lt Statista Stand 02/24 waren 81% der Deutschen mit der aktuellen Regierung unzufrieden.
"Wer nicht grün wählt, wählt dann " schon mal Protest"?"
Eine bewusste Unterstellung Ihrerseits.
"Oder sprechen Sie 78% der Deutschen eine rationale Beurteilung der aktuellen Politik wegen mangelnder kognitiver Fähigkeiten ab?"
Teilweise wegen mangelnder kognitiver Fähigkeiten, teilweise wegen mangelnder Information, teilweise wegen des Glaubens an Verschwörungsmythen, teilweise wegen Bequemlichkeit und dem Wunsch, dass alles so weitergehen möge wie bisher ... to be continued.
Der solide und inhaltlich begründete Wahlkampf von Ministerpräsident Woidke und von allen anderen Vertreter:innen demokratischer Parteien ist nicht das Thema, das aufschreckt.
Aufschreckend ist, dass die brandenburgischen Braunblauen der afd sich offen zu den Deportationsplänen des Potsdamer Treffens bekennen statt sich deutlich zu distanzieren: www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/brandenburg-potsdam-hauptauschuss-…
Wer in der brandenburgischen Wählerschaft für die afd stimmt, wählt Angeordnete, die für rassistische Deportationspläne sind.
Nie wieder ist jetzt. Und nie wieder afd ist ein entscheidender Teil davon.
=>SPD-Harakiri ?
Im föderalen System kann nicht verhindert werden, daß die Länder - wie Brandenburg - auch eigene Strategien verfolgen. Ob es aber klug ist, wenn ein SPD-Ministerpräsident sich signifikant von der Konzeption der Regierungs-SPD entfernt - das darf bezweifelt werden. Gerade in Bezug auf die SPD fragt man sich : Welche Mißerfolge will sich die SPD eigentlich noch verordnen? Ihre Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Frau Barley, hat gerade erst die Axt an den SPD-Ast gelegt mit ihrer öffentlichen Überlegung "Atombomben für die EU" . Klingbeil (SPD) hat die Regierungspolitik als kulturell minderwertig bezeichnet. Ein demontierte SPD-Kanzler ist Gift für die SPD bei allen Wahlen. Die AfD wird es freuen. Mich jedenfalls nicht.
Ihre Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Frau Barley, hat gerade erst die Axt an den SPD-Ast gelegt mit ihrer öffentlichen Überlegung "Atombomben für die EU" .
Wenn Putin seine Dinger abrüstet, statt ständig damit zu drohen, gebe ich Ihnen natürlich vollkommen recht. Wenn!
Klingbeil (SPD) hat die Regierungspolitik als kulturell minderwertig bezeichnet. Ein demontierte SPD-Kanzler ist Gift für die SPD bei allen Wahlen. Die AfD wird es freuen. Mich jedenfalls nicht.
Die AFD hat Klingbeils aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung vermutlich auch nicht viel besser verstanden.
“Wie die SPD unter Woidke in Brandenburg auf Abstand zur Ampel geht“
Da das ‚Bild‘, das die derzeit abgibt nicht gerade als Werbung um Wählerstimmen taugt, macht er das m.E. ganz geschickt. Indem er die gemeinsamen Ziele herausstellt, zusammen mit dem Hinweis auf das zu ihrer Erreichung Notwendige, und dabei seinen Worten durch sein eigenes Handeln Glaubwürdigkeit verleiht:
„Damit der Strukturwandel gelinge, müssen aber Fachkräfte her. Die fehlen an vielen Ecken. Woidke sagt: "Es wird nicht ohne Menschen aus dem Ausland gehen." Und deshalb brauche Brandenburg "Weltoffenheit und Toleranz". Woidke trägt das auch nach außen. In den vergangenen Wochen hat er an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen“.
Sagenhaft.
In 2x 16 Jahren hat die CxU federführend alles mögliche an die Wand fahren lassen und jetzt ist die Ampel schuld.
"In 2x 16 Jahren hat die CxU federführend alles mögliche an die Wand fahren lassen und jetzt ist die Ampel schuld."
Klaro, und das hat sie in gut einem Jahr geschafft. Besser ist die Agenda der Demokratienörgler nicht zu beschreiben.
Schuld .....
schauen sie sich doch Bremen an wo stehen die bei der Arbeitslosigkeit, bei der Bildung bei den Sozialhilfeempfängern oder der Kriminalität, trotzdem ist seit 60 Jahren ne Regierung mit der SPD dran, stört das den Wähler strebt er ne änderung an ?
die sind doch mit ihrer Situation scheinbar zufrieden
Wer Bremen kennt, weiß, dass die Menschen dort mehr für Realismus als für Frust und Wut bekannt sind.
Die Ampel ist sicher nicht allein daran schuld. Doch sie tut nichts, um die Probleme, die sie von der CDU erbte zu lösen. Im Gegenteil! Das scheinen auch immer mehr Leute so zu sehen. Anderenfalls würden die Prozentzahlen der CxU bei den regelmäßigen "Sonntagsfragen" wohl durch die Decke gehen, was sie ja nicht tun.
Ich kann in Ihrem Beitrag keinerlei Logik erkennen.
Es ist die Ampel, die abgestraft wird, und zwar gerade, weil sie etwas tut, um die jahrzehntelangen Versäumniss aufzuholen.
wer hat denn diese CDU gewählt ?
Klar ist nur, dass (außer AfD Wähler) niemand eine Regierung unter oder mit der AfD eingehen möchte.
Ich muss leider eine kleine Korrektur anbringen, der wegen Rechtsextremismus vermerkte Herr Maassen und seine ‚Werteunion‘ schliessen ein mögliches Bündnis mit der rassistischen und rechtsextremen AFD explizit nicht aus.
Fazit, im Sinne der Brandmauer ist dieser Verein nicht wählbar.
sind sie sicher dass ne Partei einhält was sie vor der Wahl so verspricht ?
und sei es dass der Spitzenkandidat in der Versenkung verschwindet und der neue noch nie zu der Aussage stand
sind sie sicher dass ne Partei einhält was sie vor der Wahl so verspricht ?
Eine seriöse Partei verspricht nichts vor Wahlen, sondern formuliert Ziele. Ziele, die sie zu hundert Prozent umsetzen könnte, bekäme sie erstens eine absolute Mehrheit und würde zweitens nicht mit unvorhersehbaren, plötzlichen Verwerfungen konfrontiert.
Eigentlich sollte man voraussetzen, daß ein wahlberechtigter Bürger mündig genug ist, das zu verstehen.
... zumal, nachdem es ihm schon mehrfach erklärt wurde.
@ Nie wieder AFD ;-)
Wer in der brandenburgischen Wählerschaft für die afd stimmt, wählt Angeordnete, die für rassistische Deportationspläne sind.
AFD-Landesverbände, die sich nicht klar von diesen Deportationsplänen der ominösen Konferenz in Potsdamm distanzieren, sollte man auch gar nicht zu Wahlen zulassen.
"Woidke in Brandenburg ...." das ist ja auch ok so, denn er hat ja eine andere Koalition zu führen - und eigene Problemlagen. Wenn er es denn irgendwie schafft, sich aus dem allgegenwärtigen Sog ein stück heraus zu halten, dann soll er das tun. Alles was getan wird, zumindest eine bürgerlich Regierung im Land zu erhalten, ist doch wohlgetan. Deutschland muss sich wehren gegen den Zerfall und gegen die Zersetzung der Demokratie im Land wie im Bund.
Die Bauern protestieren allerorten. Und hier eben gegen die SPD. Ist die an allem schuld? Was können wir da noch tun? Agrardiesel zu 100% subventionieren, also kostenlos? Oder subventionieren wir Glyphosat? Das ginge sicherlich und über eine Wiederzulassung von DDT kann man zumindest ja auch mal reden.
Auf Abstand zu der Ampel gehen. Ja das würde ich anstelle von Herrn Woidke auch tun.
Vielleicht hat er dann eine reelle Chance das in Brandenburg die AFD nicht an die "Macht" kommt. Denn man kann nicht sagen, dass die Ampel eine profesionelle Regieringsarbeit macht. Wurde sie nicht gewählt um alles besser zu machen wie zuvor CDU/SPD?
Aber vieles wurde auch aus Angst der Meinungsübernahme aus der Kritik des damals noch vorgespielten grünen Pazifismus beim Volk nicht angegangen. Heute schreien selbige “Parzifisten“ laut nach Waffenkauf und Unterstützung, natürlich nicht für uns, sondern für andere. Das hätte sich die CxU-Regierungen einmal erlauben sollen, laut als Waffenhändler hätten sie die Grünpazifisten verschrien
Heute schreien selbige “Parzifisten“ laut nach Waffenkauf und Unterstützung
Echte Pazifisten vorsorgen den Angegriffenen mit allem, was er zur Verteidigung braucht. Wie man die nennt, die den Angegriffenen wehrlos machen wollen, darf ich hier nicht schreiben.
Aber vieles wurde auch aus Angst der Meinungsübernahme aus der Kritik des damals noch vorgespielten grünen Pazifismus beim Volk nicht angegangen. Heute schreien selbige “Parzifisten“ laut nach Waffenkauf und Unterstützung, natürlich nicht für uns, sondern für andere.
Pazifismus heißt nicht, sich gegen das Böse wehrlos zu machen. Da haben Sie etwas wichtiges missverstanden. Und dazu fällt mir ein Gedicht von Bertold Brecht ein:
Wer zu Hause bleibt, wenn der Krieg beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will: denn
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.
Bis zu den Wahlen ist noch lange hin, da kann noch viel passieren und sich ändern.
Brandenburg hat durch die vielen Seen auch sehr viel Urlauber die gerne und schon viele Jahre kommen, viele vermieten privat und gehen noch Arbeiten, deshalb schlangen neue Arbeitsplätze nicht so richtig an.
Und wer Grünheide kennt, weiß auch das nicht alle begeistert sind und viele aus dem Nachbarland dort arbeiten, also alles was so aufgezählt wird hat auch eine andere Seite auf der Medaille, es immer günstig mit den Menschen sich zu unterhalten.
Und das Umfragen so bleiben denke ich eher nicht, da ändert sich noch einiges.
Also mir bleibt schleierhaft, welche Alternative es aktuell zur Ampel gibt. Nur weil man die Wahrheit nicht hören will, existiert sie dennoch. Den Klimawandel kann man nicht aufhalten, die Transformation der Wirtschaft auch nicht.
Da werden auch Ideen von vorgestern nicht helfen.
Deutschland wird es die nächsten Jahre schwer haben. Und? Das ist auch die Folge von mindestens 10 Jahre Nichtstun, bloß um immer wieder gewählt zu werden. Und die CDU hat auch keine Ideen.
Und ja - die zig Milliarden, die an die Ukraine gehen, fehlen überall. Auch das darf man eben nicht vergessen. Der Wohlstand geht nicht verloren, weil die Industrie 4 Cent mehr für Strom bezahlt, er geht verloren, weil Geld, das dringend woanders gebraucht wird, in Waffen gesteckt wird oder direkt nach Kiew geht.
Und wenn man eben weniger Geld hat - geht nicht mehr alles. Kriege kosten Geld, auch den Unterstützern. Zu sehen in den USA - so ganz offen darüber gesprochen wird.
Und ja - die zig Milliarden, die an die Ukraine gehen, fehlen überall. Auch das darf man eben nicht vergessen.
Wenn Putin die Ukraine besiegt und verwüstet, wird es viel teurer. Sehr viel teurer. Auch das darf man nicht vergessen.
... weil Geld, das dringend woanders gebraucht wird, in Waffen gesteckt wird oder direkt nach Kiew geht.
Jeder Cent für Kiew ist gut angelegt. Bis der Aggressor aufgibt.
Ich hatte mir die letzten 10 Punkte der AfD angesehen und kam zum Schluss, dass sie Bedürfnisse ihrer Wähler genau trafen. Verbrennerautos sollten weiter fahren dürfen, Öl- und Gasheizungen sollten weiter verbaut werden, usw..
Ein Großteil der Wähler will einfach, dass alles so bleibt wie es ist und verschließt die Augen vor den weltweiten Problemen und kommende Transformationen. Genau damit fuhr Kanzerin Merkel so gut.
Schon heiss
Der Nadelstich bei einem AfD-Oberopfer war breaking news
Ein Brandanschlag auf eine n SPD-Politiker ?
Kein Wort
Manchmal fragt man sich schon...
Ich war erschüttert, als ich das las.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-mehrere-politiker…
Ein Grund mehr Herrn Woidke in Brandenburg Erfolg zu wünschen eine bürgerliche Koaltion auf die Beine stellen zu können. Nicht, dass das politische Klima genauso vergiftet wird wie in Thüringen.
1.) Die Ampel ist derzeit unbeliebt. Und diese Unbeliebtheit strahlt auf die beteiligten Parteien ab. Dabei verlieren die Grünen im Vergleich zu SPD und FDP kaum Wähler. Die Grünen werden als die Partei wahr genommen, die sich sichtlich abmüht Realpolitik und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen, was die Wähler akzeptieren. Die FDP versucht sich mit der Brechstange zu profilieren. Und die SPD wird als schwach wahrgenommen eingeklemmt zwischen Grünen und FDP. Das wirkt sich nun auf die kommenden Wahlen aus.
2.) Die Wähler differenzieren häufig nicht zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Das spiegelt sich dann auch häufig bei den Wahlkampfthemen wieder, wenn bundespolitische Themen, auf die der Landtag keinen Einfluss hat, plakatiert werden.
3.) Wahlentscheidungen werden eher emotional getroffen, denn rational. Was erwarten denn die Wähler in Brandenburg, die die AfD wählen, an konkreter realisierbarer Landespolitik?
3.) Wahlentscheidungen werden eher emotional getroffen, denn rational. Was erwarten denn die Wähler in Brandenburg, die die AfD wählen, an konkreter realisierbarer Landespolitik?
Verhinderung und Klimaleugnung.
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Die Moderation
=>KowaIski 20. Februar 2024 • 14:06 Uhr
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Jeder anständige Mensch sollte auf Abstand zur Ampel gehen.
Man muss erst mal das Wahlergebnis im Herbst abwarten und dann sehen, welche Koalitionen möglich sind. Z. B. bin ich mal gespannt, welches Ergebnis das BWS einfahren wird und von welchen Parteien sie ihre Stimmen bekommen wird. Dann muss man auch mal abwarten, wer denn mit dem BSW ggf. eine Regierungskoalition eingehen würde - derzeit ist das alles noch unklar. Klar ist nur, dass (außer AfD Wähler) niemand eine Regierung unter oder mit der AfD eingehen möchte.