Offensive auf Rafah, Verhandlungspause mit der Hamas, keine Neuwahlen: Bei einer Pressekonferenz hat Israels Regierungschef Netanyahu seinen Kurs verteidigt. In Tel Aviv gingen erneut Tausende aus Protest gegen ihn auf die Straße.
Da wird er wohl seinen harten Kurs weiter betreiben. Unterstützt von seinen Koalitionspartnern Smotrich und Gvir, die offen für Vertreibung der Palästinenser und Neubesiedlung durch Siedler eintreten. Letztlich unterstützt auch von den Ländern, die weiter Waffen für Israel liefern.
Während es international aber weiter zu einer Isolierung kommt. Mehr Staaten schließen sich der Klage Südafrikas vor dem Gericht in Den Haag an (Malediven, Jordanien, Namibia, Bolivien etc.).
Ja, Netanyahu gehört genau so vor Gericht wie Putin, alles Menschenhasser für ihre "Politik".
Das sehe ich nicht so und es ist falsch Netanyahu mit Pution vergleichen zu wollen. Während Putin einen feigen Abgriffskrieg gestartet hat, nutzt Netanyahu sein Recht auf Selbstverteidigung. Putin mit der Hamas zu vergleichen wäre hier eher angebracht.
Es wird immer grotesker. Was ist denn hier noch Selbstverteidigung ? Wird da nicht eine Bevölkerung vertrieben und dezimiert ?
Schlagen Sie mal, sofern Sie des Englischen mächtig sind,
„Chalil al-Haja
Behind Hamas’s Bloody Gambit to Create a ‘Permanent’ State of War“
nach. Dann finden Sie ein Interview in der New York Times mit Chalil al-Haja, einem wichtigen Hamas-Führer, in dem er unverblümt zugibt, daß das, was gerade im Gazastreifen passiert, von der Hamas genau so beabsichtigt war. Psychologische Kriegsführung der brutalen Art.
Das darf doch aber nicht wahr sein. Man kann das, was jetzt dort passiert doch nicht rechtfertigen. Egal was der oder der angeblich sagt. Wo gibt es Nahrung dort oder medizinische Versorgung ? Abgesehen von den Vertreibungsplänen...
Es ist aber wahr, daß genau das, was momentan im Gazastreifen passiert, das Ziel der Hamas war. Sie können Ihre Augen noch so fest verschließen, davon geht die brutale Wirklichkeit nicht weg.
Das Ziel was dort passiert, ist dass Ziel Netanyahus und seiner Koalitionspartner Smotrich und Gvir. Übrigens hart Rechte, gegen die Sie sonst doch immer anschreiben. Sie versuchen da irgendwas zu verschieben. Wer will die Bevölkerung denn nach Ägypten verschieben (treiben) ?
Klar das sie das so sehen, habe nichts anderes erwartet.
Die Klage wird scheitern, weil substanzlos.
Gucken wir mal. Und was ist substanzlos ? Zig Länder haben sich der Klage angeschlossen. Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Da zeigt sich im übrigen auch eine weitere Spaltungs-und Unterschiedslinie in der Welt.
Eine Diskussion über ungelegte Eier.
Netanyahu ist ein weiterer Sargnagel für Israel. Es wird Zeit das sich das Volk bald nach nächster Möglichkeit von ihm trennt.
Andere sagen wiederum er sei konsequent.
Es ist nicht konsequent, es ist Menschenverachtend und nichts anderes, was die Hamas veranstalten. Rache ist keine Lösung, wie erwähnt muß man sich an die wenden, welche die Hamas fördern und mit Waffen beliefern, sie alleine machen die Hamas stark. Aber gegen Frauen und Kinder, das geht garnicht.
Andere freuen sich auch über derartige Konflikte.
Er ist konsequent, macht aber seine Rechnung ohne den Wirt, wie das immer so ist. Krebs, der ist übrigens auch immer seht konsequent - man darf also Konsequent auch nicht falsch bewerten.
Um die einzige Demokratie im nahen Osten gibt es nur Regime, die Israel entsorgen wollen. Netanyahu schützt Israel gegen die wahnsinnigen Mörder.
Netanyahu schützt nicht, er verstrickt sein Land in Leid wenn er so weiter macht. Warum wollen den die meisten der Bevölkerung ihn nicht mehr? Er gehört vor Gericht, aber im momment kann er sich ja entziehen.
Da verdrehen sie ganz entscheidend die Ursachen, warum wohl?
Die Forderung nach Neuwahlen wies Netanyahu zurück. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Wahlen, (...) denn das wird uns sofort spalten", sagte er.
Was ist das denn für eine Argumentation? Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass das Land geeint sei. Ist es aber nicht, deswegen hat er Angst vor Neuwahlen.
Der Gesetzesumbau, die übermäßigen Militäroperationen, die fehlenden Erfolge bei der Geiselbefreiung und der immer lauter werdende Druck auch der engsten Verbündeten das Völkerrecht zu achten, dem er sich nicht "beugen" will, hat die israelische Bevölkerung bereits gespalten.
Es ist keine Belohnung an die Hamas, wenn man einen palästinensischen Staat anerkennt, sondern ein in weiten Teilen Entzug der Existenzbegründung.
Die Hamas als Terrororganisation endgültig zu bekämpfen, ist dann die Aufgabe der palästinensischen Regierung.
"Die Hamas als Terrororganisation endgültig zu bekämpfen, ist dann die Aufgabe der palästinensischen Regierung."
Das Israel die Hamas vernichten könnte ist auch schon illusorisch. Die Hamas ist international vernetzt und im Ausland hat die Hamas vor Israel nichts zu fürchten.
Ein palästinensischer Staat könnte aber dazu führen , dass Staaten wie der Iran und Katar lieber die palästinensische Regierung unterstützen und damit die Hamas austrocknen lassen würde.
"Für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog erscheint ein möglicher palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe."
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Nein.
Sondern dafür, was die Palästinenser seit Jahrzehnten zu erleiden haben und aktuell durchmachen - worüber der IGH entscheiden wird,ob ein Genozid vorliegt oder nicht.
worüber der IGH entscheiden wird,ob ein Genozid vorliegt oder nicht.
Ja, das wird er. Hat er aber noch nicht. Bis dahin würde ich mich ideologisch motivierter Spekulation enthalten.
"Netanyahu sagte, man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften von internationalen Parteien machen lassen"
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In dem Fall muss die Weltgemeinschaft zusammenstehen und die notwendige Sprache der Taten sprechen lassen,die auch die Rassisten und Extremisten in der aktuellen israelischen Regierung verstehen werden.
Was meinen Sie mit „notwendige Sprache der Taten sprechen lassen“?
Erforderliche Taten,die bei fehlender Kooperation nicht auf Mitwirkung angewiesen sind und im Zweifelsfall Gegentätigkeiten jeglicher Art unterbinden und dabei zeitnah Erfolge vorweisen.
Der Gaza-Krieg scheint immer mehr seine Legitimation basierend auf das Selbstverteigidgungsrecht zu verlieren.
Es ist klar, dass eine Offensive in Rafah eine humanitäre Katastrophe werden wird. Es darf daher ab diesen Zeitpunkt eigendlich nicht mehr von einer Selbstverteidigung gesprochen werden. Die Welt muss klar zeigen, dass er diesen Krieg nicht untertützen wird. Derzeit geschieht das mit Appellen. Die reichen aber scheinbar nicht. Daher müssen jetzt Sanktionen angedroht werden.
Das Gleiche gilt auch für die Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die für einen nachhaltigen Frieden unabdingbar ist.
Mit Netanyahu wird es keinen Frieden mit den Palästinensern und erst recht nicht in Nahost geben. Er weiß, warum er sich gegen Neuwahlen wehrt.
Die einzige Möglichkeit, die Hoffnung auf Frieden macht, wäre tatsächlich, wenn USA und EU sich auf eine einseitige Erklärung zu einem eigenständigen Palästinenserstaat einigen könnten. Natürlich mit den notwendigen Sicherheiten für Israel. Wenn das so eintritt, wird es in Israel mit großer Sicherheit Neuwahlen geben, auch wenn Netanyahu sich weiter dagegen wehrt.
In einem solchen Schritt müssen die USA und die EU aber auch bei der Staatsgründung helfen indem sie die nötigen logistischen und finantiellen Mittel bereitstellen.
Es läuft alles auf eine weitere Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hinaus und die Welt und Deutschland (aus Staatsräson) schaut tatenlos zu.
Wie lautet Ihr Vorschlag?
Was wäre für Sie denn "nicht tatenlos"?
Wie wollen sie Netanyahu vorschreinen was er zu tun hat? Warum nehmen sie Deutschland wieder im Mund, ist da was?
Was sollte die Welt Ihrer Ansicht nach tun?
Was wäre denn Ihr Vorschlag, was Deutschland tun sollte?
Israel sollte sich in acht nehmen, nicht die ganze Arabische Welt gegen sich aufzuhetzen.
Gebt den Palästinensern was 1947 als Staatsgebiet zugesprochen wurde.
Ich finde auch Israel hat keinen Freibrief, zu machen was sie wollen.
Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Wer Anfangs auf die Stimmen isr. Extremisten hinwies, während IDF-Operationen die Stückweise Umsetzung davon aufzeigten, wurde hier tatkräftig angegangen oder gesperrt.
Und jetzt ist die Lage so:
-Netanjahu erklärt offen und direkt,dass er alles in seiner Macht tat und tut um einen freien Palästinenser-Staat zu verhindern
-Teile der isr. Regierung trafen sich mit Gleichgesinnten um über die Vertreibung/Vernichtung der Palästinenser in Gaza zu debattieren
-IGH ist dabei einzustufen ob ein Genozid in Gaza vorliegt
Die 2 - Staaten Lösung ist schon deshalb unumgänglich, weil die umliegenden arabischen Staaten keinen einzigen Palästinenser aufnehmen wollen, wenn er kein reicher Hamas - Anführer mit zig Millionen $ in der Tasche ist.
Die Frage ist allerdings, wer baut das Gebiet der Palästinenser wieder auf? Wer bezahlt das? Und wer will den Palästinensern zumuten, wieder Jahrzehnte lang in Armut und Abhängigkeit zu warten, bis deren Staat halbwegs funktioniert?
Da wird dann auch der Iran wieder seinen Einfluss fließen lassen, denn sie Hassen Israel (ich meine nicht die gesamte Bevölkerung), weil die Menschen im Iran auch geschunden sind und unterdrückt werden.
"Die Frage ist allerdings, wer baut das Gebiet der Palästinenser wieder auf? Wer bezahlt das?"
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Simpel,der Urheber. Also Israel. Bleibt Israel vielleicht weniger Geld über für Bauwerke,die lt. IGH völkerrechtswidrig sind ( Sperranlagen und Trennungsmauern in der Westbank) aber das sollte jetzt auch nicht so schlimm sein...
...im Zweifel könnte man ja auch sonst international einen Gebietstausch durchsetzen - Israelis in die Gebiete in denen die Palästinenser sind und Palästinenser in jenes Gebiet,dass die isr. Regierung als isr. Territorium betrachtet.
Israel wird wahrscheinlich nicht für die Sach- und Personen-Schäden aufkommen. Es gilt das Imunitätsprinzip des Staates. Was aber möglich ist, sind die Regierungsmitglieder, die dazu beitgetragen haben, zur Verantwortung zu ziehen. Wird aber dazu führen, dass nicht viel Geld zusammenkommen wird.
...als ob Vertreibung eine akzeptable Lösung wäre, die nur leider an der Geldgier arabischer Nachbar-Staaten scheitert.
Die Regierung Netanjahu setzt ihre Politik des Schwertes fort. Verständigungsbeteitschaft mit den Palästinensern? Nein. Zwei-Staaten-Modell? Nein. Ausdehung der Siedlungen im West-Jordan? Ja. Das deutsche politische Establishment steht vor einem Scherbenhaufen, denn der Spagat zwischen politischer Bündnistreue zu Israel und einer am Völkerrecht orientierten Außenpolitik ist nur noch mit Preisgabe der eigenen Glaubwürdigkeit möglich.
Jetzt rächt sich, dass Deutschland Israel quasi bedingungslose Unterstützung zu gesagt hatte. Ich erinnere mich noch an die große Kundgebung am Brandenburger Tor im Oktober, als der israelische Botschafter Prosor erklärte, "Wir müssen jetzt im Gazastreifen die gesamte Infrastruktur des Terrors beseitigen - und wenn wir das tun, möchte ich wirklich kein 'Ja, aber' mehr hören.... Diesmal müssen wir bis zum Ende gehen." Die deutsche Politik applaudierte.
Was die Regierung Netanjahu aber unter "Ende" versteht, wird jetzt deutlich.
Zukunft geht nur „international“
Was wir zur Zeit - und nicht nur in Nahost - erleben, ist das Wiederaufflackern von Nationalismus. Eine Denkrichtung, in der immer an schlichte Besserwisserei appelliert wird, die als „gesunder Menschenverstand“ und damit „einzige“ Lösung verkauft wird.
Konkret: Es ist müßig darüber zu diskutieren, wer „recht“ hat. Sowohl in Israel als auch in Hamasland als auch zwischen beiden. Entscheidend ist die Integration einer „internationalen“ Lösung.
Und da ist die Haltung Netanyahus „Man lasse sich von der internationalen Gemeinschaft nichts vorschreiben“ bezeichnend und verheerend. Von der Hamas muss man gar nicht erst reden.
Frieden lässt sich nur in internationaler Einbettung erreichen. Da würden alle gewinnen - außer den Nationalisten. Und das wissen die Nationalisten natürlich - und kämpfen vereint gegen die internationale Ordnung.
So sehe ich das auch.
Sehr gut.
Danke!
Anmerkung zur "'internationalen' Lösung": Friedens- und Konfliktforscher regen zu mehr Demut und Bescheidenheit an. Statt um "Lösungen" wird es um ein pragmatisches Managen von Konflikten gehen. Das steht natürlich nicht im Gegensatz zu dem, was Sie geschrieben haben.
Netanjahu und Herzog haben recht. Es wäre ein Sieg für die Hamas, würde Israel Gaza nicht vollständig besetzen und von Hamas befreien. Mit den umliegenden Staaten muss Israel dann ein Sicherheitsabkommen für sich und ein Palästina abschließen können.
Wie bitte? Netanjahu vertritt in erster Linie Netanjahus Interessen nicht die Macht zu verlieren, in zweiter die seiner Koalition aus teils rechtsextremen Hardlinern. Wie soll das im Interesse Israels sein?
Es darf natürlich nicht das Gesamtbild aus dem Blickwinkel geraten.
Netanjahu war über Jahre hinweg Ministerpräsident in Israel und hat Israel Wohlstand und Ansehen in der Welt gebracht. So sind die Abraham Accords, also die Normalisierung der Beziehungen zu anderen arabischen Staaten eines seiner Leistungen, die bis heute nachwirken. Er hat damit einen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet!
Schätze, diese Abraham Accords sind nach einer Offensive gegen Rafah nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, Ägypten hat ja schon damit gedroht, den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Netanyahu reißt also mit seinem Hintern alles ein, was er vorne aufgebaut hat. Nebenbei hat er auch dafür gesorgt, dass die Hamas so groß geworden ist, weil er schon immer gegen die 2-Staaten-Lösung war und dieser Konkurrent gegen die gemäßigte Fatah kam ihm da wie gerufen. Soviel zu seinen „Beiträgen“ zum Frieden in der Region.
>>Für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog erscheint ein möglicher palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe. Das sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.<<
Angesichts der unfassbaren Massaker des 07/10 sieht man wohl eine Verpflichtung zum äußerst harten Kampf gegen die Terroristen. Kann man drüber streiten, aber Alternativen werden im Prinzip gar keine genannt, zumindest keine realistischen.
Vielleicht sollten wir uns vorwiegend da raus halten. Ich sehe nicht, wieso überhaupt irgendjemand den Israelis angesichts der unglaublichen jüngsten Ereignisse vorschreiben sollte, wie sie darauf zu reagieren haben.
... die Gleichsetzung der Hamas mit der palästinensischen Bevölkerung ist stumpfe Volksverhetzung, mit der zurzeit in einer übertriebenen Notwehr sondergleichen das Völkerrecht missachtet wird
Das Vorgehen auf beiden Seiten richtet sich von den Auswirkungen her vor allem gegen Zivilisten.
Raushalten ist da keine Lösung.
Ich sehe die Weltgemeinschaft auch in diesem Konflikt in der Verantwortung.
Einen Freibrief für Regelverstöße gibts jedenfalls nicht.
Netanyahu und Herzog haben recht. Gaza muss von Israel wieder vollständig besetzt und von Hamas befreit werden. Ansonsten wär' es ein Sieg für Hamas. Israel muss zu seiner Sicherheit mit den umliegenden Staaten dann ein Abkommen mit den umliegenden Staaten abschließen können.
Also mittlerweile hat Israel in Gaza rd. 3,5 Srebrenica begangen und die NATO will noch immer nicht das Leben von friedlichen hilflosen Menschen in Gaza verteidigen
Gaza besteht keineswegs nur aus „friedlichen, hilflosen Menschen“. Die Hamas hat zahlreiche Unterstützer und der Judenhass ist der ausgeprägte Status Quo.
An welcher Stelle haben sich die Palästinenser denn von der Hamas ausdrücklich distanziert oder diese bekämpft?
Die israelische Armee ist zumindest bemüht die Zivilbevölkerung zu warnen und deren Verluste gering zu halten. Was man von der Gegenseite ja keineswegs behaupten kann.
Wenn die Hamas Zivilisten als Schutzschilde missbraucht oder deren zivile Unterstützer sich unter sie mischen, ist dies nun mal so.
Zu den Zitaten Netanjahus:
„Selbst wenn eine solche Einigung erzielt werde, "werden wir in Rafah einrücken"
"Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Wahlen, (...) denn das wird uns sofort spalten", "Wir brauchen jetzt Einigkeit."
Ist dieses ‚Wir‘ der Pluralis Majestatis?
Dass die Regierung Netanjahu jetzt Neuwahlen ablehnt, ist kein Indiz für eine Konzeptionslosigkeit. Ich denke, sie würde die Palästinenser gerne nach Ägypten vertreiben, nachdem sie die Städte im Gazastreifen unbewohnbar gemacht hat. Das ist wäre kein anvisierter Genozid, aber eine Massenvertreibung. Nur lehnt das Ägypten zu Recht ab. Die Heimat des palästinensischen Volkes ist ja in Palästina. Die Frage, was wird mit dem palästinensischen Volk, zu beantworten, darum kommt niemand herum.
„Dass die Regierung Netanjahu jetzt Neuwahlen ablehnt, ist kein Indiz für eine Konzeptionslosigkeit“
„Konzeptionslosigkeit“ bei wem?
>>“Für den israelischen Präsidenten Izchak Herzog erscheint ein möglicher palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe“<<
Kurzsichtigkeit und ein Kurzzeitgedächtnis sind keine Eigenschaften, die einen Politiker schmücken. Hat Herzog die vielen UN-Resolutionen vergessen, die 2 (in Worten ZWEI) Staaten auf dem Territorium fordern? Die Ermahnungen der EU und sogar der USA, manchmal sogar mit drohendem Unterton, diese endlich umzusetzen? Wahrscheinlich weiß er, wie "ernst" der Westen das meint.
Hat er vergessen, wie Israel seinerzeit die Hamas als Gegenkraft zur PLO gepampert hat, um Streit und Zwist zwischen den Palästinensern zu sähen?
Es ist die Politik Israels, die diesen Teil der Erde nicht zur Ruhe kommen lässt, der Traum von einem Groß-Israel.
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates jetzt wäre in der Tat eine Belohnung für den Terror der Hamas. Ausserdem ist es ein Palästinenserpräsident Arafat gewesen, der einen solchen Staat mit einer gleichzeitigen Anerkennung Israels abgelehnt hat. Er verweigerte seine Unterschrift zu einem mit ihm einvernehmlich ausverhandelten Vertrag in wohl Camp David.
Es steht zu befürchten, dass Netanyahu demnächst die Front im Norden Israels eröffnen wird, da es für ihn im Gaza-Streifen nichts mehr zu gewinnen gibt, außer Chaos und Genozid.
Warum sollten die Hamas-Mörder zu Verhandlungen mit Israel bereit sein? Die wollen Israel in ihrem Wahn auslöschen, Netanyahu handelt richtig.
Benjamin Netanyahu ist auf israelischer Seite seit dreißig Jahren das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Er hat so viel Schaden angerichtet, dass dieser Konflikt vielleicht nie enden wird.
Die Extremisten auf israelischer Seite wie z.B. die "Siedler" fühlen sich durch seine Politik so sehr bestätigt, dass sie kaum weniger fanatisiert sind als so mancher Terrorist.
Und so finden sich auf beiden Seiten immer wieder genug Vollidioten, die ihren Hass ausleben wollen, während jede Menge unschuldige Palästinenser und Israelis den Preis dafür bezahlen müssen.
"Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden"
- Zitat Netanjahu
Netanjahu sagte auch:
"bis zum totalen Sieg"
...ich bezweifel,dass Netanjahu keine Vorbedingungen bezüglich Verhandlungsergebnisse stellt...
Israel mach nach wie vor fast alles richtig. Es ist auch wichtig und richtig in Rafah alle Hamas-Strukturen zu zerschlagen. Bei all dem bleibt Israel noch human und lässt den Zivilisten die Möglichkeit das Gebiet zu verlassen.
"ein möglicher palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe."
Eben, der Hamas-Angriff darf nicht noch belohnt werden.
Ich bin wirklich froh, dass so ein erfahrener Politiker, wie Netanjahu derzeit die israelische Regierung führt. Gerade im Umgang mit Vertretern internationaler Partnern vertritt er die Interessen Israels selbst durch schwere Krisen hindurch. Dessen Krisenmanagement nach den schrecklichen Ereignissen vom 7 Oktober ist nicht zu beanstanden!
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Das sehen viele in Israel aber anders. Die Rücktrittsvorderungen werden immer lauter.
Das ist gut so, die Demos waren auch zurück gegangen, wegen dem Angriff, das kam Netanyahu genau entgegen.
Ein konservativer Führungsanspruch und apologetische Einstellungen dazu sind grundsätzlich und in jedem Fall und immer zu beanstanden.