Ihre Meinung zu Verhandlungen über Geisel-Deal unter schwierigen Vorzeichen
In Ägypten verhandeln Vertreter der USA, Israels und der Hamas über eine Feuerpause und einen Geisel-Deal. Doch es gibt Zweifel, ob Israel überhaupt interessiert ist - und ob Katar der richtige Vermittler ist. Von Jan-Christoph Kitzler.
Israel hat als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern eine besondere Sorgfaltspflicht. Das Freisprengen und Freischießen von zwei Geiseln unter Inkaufnahme von ca. 50 unbeteiligten Palästinensern zeigt, dass hier gezielt jede vertraglich geregelte Geiselfreilassung torpediert werden soll. Auch der Vorschlag, Ägypten solle Zeltstädte bauen, zeigt, wie wenig der israelischen Regierung an der Sicherheit von palästinensischen Zivilisten im Gaza-Streifen gelegen ist. Für mich erhärtet sich hier der schon gerichtlich festgestellte Verdacht, es handele sich bei der kriegerischen Intervention im von Israel besetzen Gaza-Streifen um einen Genozid.
33 Antworten einblenden 33 Antworten ausblenden
aus diesem Grund verbot ein holländisches Gericht die Ausfuhr von Kriegsgütern wie Ersatzteile von F 35 an Israel
undenkbar bei uns, da zählt die Staatsräson und nicht völkerrechtliche Dinge
Das Verbot des holl. Gerichts ist nicht nachvollziehbar. Wer wird wohl demnächst noch die Niederlande bei militärischen Gemeinschaftsprodukten beteiligen? Niemand!
Für mich schon.
Das Gericht gab damit einem Eilantrag dreier Menschenrechts- und Friedensorganisationen statt und hob die Entscheidung der Vorinstanz (Rechtbank Den Haag) auf. Es bestehe ein hohes Risiko, dass Israel mit seiner Kriegsführung im Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht verletze, begründete der Gerechtshof seine Entscheidung. Er sieht viele Hinweise darauf, dass Israel in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen habe. Seiner Entscheidung legte das Gericht eine Vielzahl von Presse- und NGO-Berichten über die humanitäre Lage in Gaza zugrunde.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/den-haag-gericht-niederlande-waf…
"Das Verbot des holl. Gerichts ist nicht nachvollziehbar. Wer wird wohl demnächst noch die Niederlande bei militärischen Gemeinschaftsprodukten beteiligen? Niemand!"
Da sieht man mal, das manche Länder für Ihre Prinzipientreue auch ökonomische Einbussen hinnehmen.
Nein, nicht denkbar. Holland hat defacto genau so viele Ersatzteile für die F-35 zu exportieren wie Deutschland. Nämlich keine.
"Israel hat als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern eine besondere Sorgfaltspflicht"
Israel ist seit 2005 keine Besatzungsmacht im Gaza-Streifen.
Welche Sorgfaltspflicht haben die Hamas-Terroristen gegenüber den Geiseln ?
"Das Freisprengen und Freischießen von zwei Geiseln unter Inkaufnahme von ca. 50 unbeteiligten Palästinensern zeigt, dass hier gezielt jede vertraglich geregelte Geiselfreilassung torpediert werden"
So werden in vielen Fällen auf der Welt Geiseln von Polizei und Sicherheitsbehörden aus den Händen von Kriminellen befreit.
Die Opferanzahl stammt nicht von unabhängigen Quellen sondern aus der Propagandafeder der Hamas und ist damit Schall und Rauch.
Welche Verträge soll mit einer Terrororganisation geschlossen werden ? Niemand in einer aufgeklärten Welt schließt mit Geiselnehmern Verträge.
Geislnahme bedeutet im Klartext: "Tut was ich will oder ich töte unschuldige Menschen"
"Israel ist seit 2005 keine Besatzungsmacht im Gaza-Streifen." - Aber selbstverständlich ist Israel eine Besatzungsmacht im Gaza-Streifen, da Israel den Gaza Streifen zur See, zu Land und zur Luft komplett kontrolliert. Der Gaza-Streifen ist kein politisch unabhängiges Staatsgebilde, sondern eine anerkannt völkerrechtswidrig besetzte Machtzone Israels.
>> Der Gaza-Streifen ist kein politisch unabhängiges Staatsgebilde, sondern eine anerkannt völkerrechtswidrig besetzte Machtzone Israels.
Wie dann nur der permanente Raketenbeschuss Israels aus dem Gaza-Streifen heraus oder aber die Terroratacke der Hamas am 07.10.?
Eine realitätsferne Räuberpistole
Die IDF ist 2005 aus Gaza abgezogen und hat die Verwaltung, die Organisation der Sicherheitsorgane und die Kompetenzen für die wirtschaftliche Entwicklung an die Palästinenser übergeben.
Ausländische Investoren, darunter die EU und die USA haben ihnen in Summe Milliarden gegeben, damit sie das Territorum aufbauen können. Es hatte eine prosperierende Sonderwirtschaftszone wie in Shenzen werden können.
Stattdessen hat die Hamas die Gelder der Zivilbevölkerung vorenthalten und die Mittel für hunderte km Tunnel, Raketen und Waffen verpulvert.
Als friedliches Territorium wäre Gaza heute reicher als mancher nordafrikanischer Staat. Das hat die Hamas verhindert.
"So werden in vielen Fällen auf der Welt Geiseln von Polizei und Sicherheitsbehörden aus den Händen von Kriminellen befreit." - Was reden Sie denn da für einen Unsinn. Was glauben Sie, wie aufgebracht man in Deutschland wäre, wenn die Polizei zwei Geiseln befreien würde und dabei 50 unbeteiligte Menschen töten würde. Genau dies tut jedoch Israel. Und es ist ein schweres Verbrechen.
Die Hamas Terroristen verschanzen sich vorzugsweise hinter Zivilisten oder selbst unter UNRWA Gebäuden oder Kliniken, um möglichst viele ziviel Opfer zu provozieren. Eine verifzierte Strategie der Terroristen.
Ihre Opferangaben stammen zudem unverifiziert von der Propagandaabteilung der Hamas.
Am Anfang stand am 7.Oktober
- Überfall auf friedlich schlafende Menschen in Kibbutz-Dörfern
- Reihenweiße Erschießungen von friedlichen Menschen in ihren Wohnungen
- Verbrennen von Opfern bei lebendigem Leib, darunter Kleinkinder
- Vergewaltigung junger Mädchen bis zum Beckenbruch
- Überfall auf Festival Besucher, die wie auf „Hasenjagd“ gejagt und erschossen wurden
- Verschleppen von Menschen allen Alters und Geschlechts als Geiseln in Hamas-Höhlen
- Dort nach Zeugenaussagen weiter tägliche Vergewaltigungen
- Die beständige Drohung Geiseln zu töten.
Der 8. Oktober wäre ein langweilig friedlicher Tag geblieben, ohne die Taten der Hamas.
Das kommt bei Ihnen nicht vor.
//So werden in vielen Fällen auf der Welt Geiseln von Polizei und Sicherheitsbehörden aus den Händen von Kriminellen befreit.
Die Opferanzahl stammt nicht von unabhängigen Quellen sondern aus der Propagandafeder der Hamas und ist damit Schall und Rauch.//
Absolut falsch. " Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens 37 Menschen getötet. "Haaretz" meldet 22 Tote, der Fernsehsender Al Jazeera berichtet von 50 Toten, ebenso wie die Nachrichtenagentur AFP." Quelle: tagesschau.de
Ihre stetigen Relativierungen, die Sie nutzen, um zivile Opferzahlen, die infolge isralischer Angriffe Gaza zu beklagen sind, kleinzureden, milde ausgedrückt erbärmlich. Insbesondere, weil Sie, sobald es um zivile Opferzahlen in der Ukraine geht, das genaue Gegenteil erklären. Ich nenne das bestenfalls Doppelmoral, um nicht Attribute wie heuchlerisch oder verlogen nutzen zu müssen.
2 befreite Geiseln auf der einen Seite relativieren keinesfalls mindestens 20 zivile Opfer. Finden Sie nicht?
Das ist etwas simple Realitätsumkehr
Vor kurzem habe ich in einem Kommentar auf genau diese Doppelmoral der Unterstützer des russischen Angriffskriegs beim Betrachten der zivilen Opfer hier hingeweisen. Sie nehmen das als Vorlage und drehen es einfach um. Nicht sehr sehr originell und zeigt, wie richtig die Festellung der Doppelstandards ist.
In beiden Fällen wird der Ursprung der Gewalt unterschlagen:
- in Gaza haben die Terroristen der Hamas die Gewalt losgetreten
- in der Ukraine waren es russische Invasoren.
In beiden Fällen gilt: kein Mensch wäre ohne die Verursacher gestorben. Kein einziger.
Die Opferzahlen des Kriegs in der Ukraine stammen auch Propagandafedern. Aber anscheinend gehen dort beide Seiten wesentlich rücksichtsvoller vor.
Klar. Bloß nicht irgendeine Verantwortung bei der Hamas suchen! Die hat im Gazastreifen wohl gar nichts zu melden Ihrer Meinung nach.
Natuerlich hat die Hamas angefangen. Wuerde das jedoch einen Genozid rechtfertigen, ihrer Meinung nach?
>> Wuerde das jedoch einen Genozid rechtfertigen, ihrer Meinung nach?
Hübsche Täter-Opfer-Umkehr. Die Hamas plant den Genozid. Seit Jahrzehnten. Nicht gewusst?
Sie haben offensichtlich die Frage nicht verstanden.
Von Genozid war nicht die Rede.
Wir haben das Glück einen Internationales Gerichtshof zu haben, der darüber urteilen kann, ob der Begriff beim Krieg in Gazastreifen zutrifft.
Umgekehrt ist ein Genozid an Juden das Ziel der Hamas. Wie soll sich Israel denn nicht dagegen wehren?
Natuerlich hat die Hamas angefangen. Wuerde das jedoch eine " humanitäre Katastrophe mit Ansage" rechtfertigen, ihrer Meinung nach?
>> Wuerde das jedoch eine " humanitäre Katastrophe mit Ansage" rechtfertigen, ihrer Meinung nach?
Rechtfertigt dies das Weiterkämpfen der Hamas, das Instrumentalisieren der Zivilbevölkerung?
Ich denke, dann sollte man die Genozids der Reihe nach abarbeiten. Zuerst der Massenmord der Hamas an Juden, danach der Angriff/Selbstverteidigung der Israelis gegen die Hamas. So unschuldig, wie behauptet, sind Palästinenser bei weitem nicht. Wer zieht denn in Realität die Grenze von Palästinenser und Hamas? Mit Besatzungsmacht habe ich auch meine Probleme: Israel will diesen gefallenen Staat mit Sicherheit nicht besetzen. Frage mich auch, wieso will kein anderer Staat Palästinenser aufnehmen. Sind doch alles Brüder?
"Für mich erhärtet sich hier der schon gerichtlich festgestellte Verdacht, es handele sich bei der kriegerischen Intervention im von Israel besetzen Gaza-Streifen um einen Genozid."
Eine solche gerichtliche Feststellung gibt es nicht.
Damit bestehen laut IGH also hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen von Israels Militäroperation einige oder mehrere der in Art. II der Konvention genannten genozidalen Handlungen stattfinden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-voelkermord-palaestina-israe…
Das Gericht hat und kann auch nicht mal eben feststellen, dass ein Genoizid vorliegt.
Dies ist eine höchstrichterliche Feststellung des internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Hören Sie sich einmal den entsprechenden Vorentscheid im Originallaut an. Er läßt keinen Zweifel daran, dass das Gericht fast einstimmig in allen Anklagepunkten bestätigt, dass der Verdacht besteht, dass Israel im Gaza-Streifen einen Genozid begeht. Deshalb sind Israel strenge Auflagen gemacht worden, um im Hauptverfahren ggf. zur Feststellung eines Genozids und also zur Verurteilung Israels zu gelangen.
@ Angeklärte Welt
Auch der Vorschlag, Ägypten solle Zeltstädte bauen, zeigt, wie wenig der israelischen Regierung an der Sicherheit von palästinensischen Zivilisten im Gaza-Streifen gelegen ist.
Israel ist am Schutz der palästinensischen Zivilisten sehr viel gelegen. Aber der ägyptische Obrigkeit scheinen sie vollkommen egal zu sein. Jedenfalls erhalten sie absolut null Schutz im Nachbarland Ägypten. Es werden sogar Panzer gegen hilflose und hungernde Zivilisten aufgefahren.
Ägypten trägt gegenüber den Palästinensern keinerlei Verantwortung. Israel ist der Besatzer und hat damit völkerrechtliche alle Pflichten. Die Verantwortung auf Ägypten abzuwälzen ist in etwa so absurd, als würde man Frankreich für Migranten in Deutschland verantwortlich machen wollen und denselben z.B. keinerlei Unterkunft in Deutschland mehr bieten.
++ Der Verweis auf die Migranten musste irgendwann mal kommen ++
Wer soll Ihnen das furiose Eintreten für die palästinesische Sache abnehmen, wenn Sie bei allen anderen Debatten den palästinensischen Migranten bei uns die falsche Religion attestieren ?
++
Menschenrechte sind unteilbar, sei es als Binnenflüchtling im eigenen Gaza-Streifen oder als Flüchtling in Europa.
++
Ägypten hat genug Probleme mit eigenen Islamisten und mit der wirtschaftlichen Lage. Man will dort nicht wegen den Zustrom neuer Islamisten aus dem Gazastreifen die Kontrolle komplett verlieren. Dann ist in der Gegen "Land unter".
Ich sehe das total anders und für mich ist Israel im Recht und braucht sich nicht zu rechtfertigen, in keinster Weise. Die Hamas hat diesen hinterhältigen und perfiden Krieg angefangen und versteckt sich hinter menschlichen Schutzschilde. Wie pervers ist das denn!
Ob das was bisher im Gaza-Streifen passiert ist und in Zukunft passierem wird ein Genozid ist, kann nur der Internationele Gerichtshof entscheiden. Das Gleiche gilt auch für das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023.
>> Für mich erhärtet sich hier der schon gerichtlich festgestellte Verdacht, es handele sich bei der kriegerischen Intervention im von Israel besetzen Gaza-Streifen um einen Genozid.
Wenn Israel tatsächlich einen Genozid im Gaza-Streifen wollte, dann
a) müsste dieser Genozid auch etwa 20 % der eigenen Bevölkerung umfassen
b) mit den gegebenen militärischen Mitteln hätte die IDF diesen barbarischen Akt innerhalb zwei Tagen mühelos schaffen wollen. Stattdessen die Realität: mühsames Durchkämpfen durch ein Häusermeer.
Ressentiments und gefühlte Wahrheiten sind wahrlich ungeeignete Ratgeber bei der Realitätsdeutung.
Die militärische Intervention ist eine Reaktion auf einen grausamen, barbarischen Terrorakt der Hamas, schon vergessen?
Völkermord umfasst nicht nur das direkte Töten.
Zu solchen Handlungen zählen nicht nur die gezielte "Tötung von Mitgliedern der Gruppe" sondern auch "die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden" und die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung" herbeizuführen. Auch die "Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe" oder die "gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe" fallen unter die Definition von Völkermord.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/218339/1951-un-voelke…
Die Entführung von Kindern ist z.B. der Einzelperson Putin zugeschrieben worden.
Aber ich bin kein Jurist und kann das nicht beurteilen, deshalb habe ich auch immer geschrieben, dass Ansätze zum Völkermord vorliegen können.