Keine Stimmzettel, lange Schlangen: In Berlin herrschten bei der Bundestagswahl 2021 teilweise chaotische Zustände. Deshalb wird die Wahl heute in 455 Wahlbezirken wiederholt. Andre Kartschall über einen Wahlkampf und seine Merkwürdigkeiten.
Auf ein Neues in "Neuland".
Wie ‚zweigeteilt‘ die politische ‚Abstimmung‘ da funktioniert - auf der einen Seite unter den Bürgern, auf der anderen in deren ‚offizieller Politik - oder (in letzterem Fall) auch nicht, lässt sich hier gleich zum Anfang besichtigen: ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-08022024,extradreisendung436.html
Berlin halt, die Kosten trägt wieder der deutsche Steuerzahler
... dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Mexiko dafür zahlen zu lassen... (Tusch und Büttenmarsch - Ironie off und Narrenkappe auf: Heute ist Karnevalssonntag)
Dazu, manche brauchen sich nicht zu verkleiden, die sind das ganze Jahr so.
Der war gut! Könnte man hier so alleine stehen lassen!
Der deutsche Steuerzahler zahlt auch immer, wenn die AfD immer ewig vor Gericht klagt und weiß, das sie keine Chance hat. Was sagen sie denn dazu?
Oh wie Recht Sie doch haben , selbst bis hinunter zu den Gemeinden
Allein wenn ich an die vergeudete Arbeitszeit denke , bekomm ich Blutdruck
„die Kosten trägt wieder der deutsche Steuerzahler“
Was für ‚Kosten‘? Was genau verstehen Sie darunter?
Neben der Frage, ob Direktmandateverloren gehen oder aufgrund einer niedrigen Wahlbeteiligung Sitze an andere Bundesländer fallen, wird die Wahl garantiert als "Stimmungstest" gewertet.
Man kann nur hoffen, dass "Wählen gehen!" und "Nie wieder afd" die Leitplanken sind:
Nie wieder ist jetzt. Heute besonders in Berlin.
Man kann nur hoffen, denn reden kann man viel, aber in der Tat umsetzen eine andere.
Man kann nur hoffen, dass "Wählen gehen!" und "Nie wieder afd" die Leitplanken sind:
Nie wieder ist jetzt. Heute besonders in Berlin.
Ob man mit diesen Standartparolen Leute hinterm Ofen hervorholt oder nicht wird man sehen. In Großstädten wie Berlin stehen die Chancen gut. Allerding das als Stimmungstest bundesweit zu bewerten - Berlin - das kann wohl keiner im Ernst meinen.
Zu groß ist allerorten die Enttäuschung über die Ampel. Quelle: jede erdenkliche Umfrage!
Berlin als Stimmungstest? Das ist ein guter Witz am Sonntag, wenn wie die Hochburg einer Partei als Maßstab nehmen. Aber vermutlich haben Sie sogar recht. Die Ergebnisse werden interpoliert und daraus geschlossen, dass Deutschland eine sehr gute Innen- und Wirtschaftspolitik macht, alle Menschen zufrieden und glücklich sind, die Wirtschaft brummt und man nichts ändern muss, also sich weiter hochbrisanten Themen wie Cannabisfreigabe oder die Anzahl der Trollblume auf stillgelegten Äckern widmen kann.
Bericht lesen.
Es wird sich nicht viel ändern, und und das nie wieder war in Berlin noch nie stark vertreten, anders wäre es nur wenn ganz Bärlin neu wählen würde.
Berlin wie es schon immer war, etwas besonderes. Ob es daran liegt das der Bundestag seinen Sitz dort hat?
Berliner ihr macht das schon, wählt heute richtig. Die Kosten tragen die Steuerzahler für Euch.
Was wollten sie damit Sagen? Was meinen sie was alles der Steuerzahler bezahlen muß für Unsinn und Prunk.
>> Die Kosten tragen die Steuerzahler für Euch.
Eine Generalanklage gegen Millionen Menschen, obwohl doch nur eine öffentliche Verwaltung gepatzt hat?
Wie viel Geld und Einsatz ist Ihnen eine Demokratie wert?
Aber wer bezahlt die öffentliche Verwaltung, welche den Fehler begangen hat?
Zu Iherm letzten Satz, kein Rappli.
>> Zu Iherm letzten Satz, kein Rappli.
Warum ist jetzt niemand wirklich überrascht?
Eine Generalanklage sollte das vermutlich nicht sein.Der Forist beklagt, dass solche Fehlleistungen zulasten der SteuerzahlerInnen gehen. Ich finde auch, dass diejenigen, die ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben, zumindest die eingestrichenen Honorare zurückgeben müssten. WahlleiterInnen, die die Wahllokale zu Unzeiten geöffnet haben, andere, die es nicht schaffen, Wahlzettel von A nach B zu bringen .... geht's noch?
Verzeihen Sie, das sind doch nun wirklich peanuts, die Sie da einfordern. Zumal der Bote nichts anderes gemacht oder versucht hat, als das, was ihm aufgetragen wurde.
Danke! Genau so meinte ich das.
Warum verwundert Ihre Zustimmung nicht?
Lesen Sie doch mal zur Abwechslung das Schwarzbuch des BStZ. Wenn Sie sich über die dort beschriebenen verschwendeten Steuermillionen erregen, hätten Sie allen Grund.
Aber es geht Ihnen um's Prinzip, klar...
>> Der Forist beklagt, dass solche Fehlleistungen zulasten der SteuerzahlerInnen gehen.
Ja? Und? Für mich kein Problem, wenn dadurch Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung gefördert werden.
>> Ich finde auch, dass diejenigen, die ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben, zumindest die eingestrichenen Honorare zurückgeben müssten.
Honorare werden bei einer Bundestagswahl nicht gezahlt.
>> WahlleiterInnen, die die Wahllokale zu Unzeiten geöffnet haben,
Weil draußen noch Tausende Wahlwillige warteten. Wahlvorstände bekommen übrigens ein Erfrischungsgeld, da rein ehrenamtlich tätig.
>> andere, die es nicht schaffen, Wahlzettel von A nach B zu bringen ....
Die sind Mitarbeiter der Verwaltung und bekommen Gehalt gemäß TVöD L, gerne der niedrigen oder mittleren Entgeltgruppen. Die Fehler machten ganz andere Chargen.
>> geht's noch?
Ah, die Dauerempörung. Antwort: nein. Weshalb wohl die Wiederholungswahlen?
Zahlen Berliner keine Steuern?
Was leider vergessen wurde zu erwähnen - liebe tagesschau.de Redaktion - diejenigen die aus den betroffenen Wahlbezirken weggezogen sind in Wahlbezirke in denen die Wahl regulär ablief, verlieren nun ihr Stimmrecht und sind damit gar nicht im Bundestag repräsentiert. Das scheint mir auch nicht die demokratischste Lösung zu sein.
>> diejenigen die aus den betroffenen Wahlbezirken weggezogen sind in Wahlbezirke in denen die Wahl regulär ablief, verlieren nun ihr Stimmrecht und sind damit gar nicht im Bundestag repräsentiert.
Gem. Grundgesetz vertreten alle 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag alle Menschen im Land, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Wohnort. Allerdings: an ihren neuen Wohnorten gibt's ja auch Abgeordnete zum Europäischen Parlament, zum Bundestag, zum jeweiligen Landtag bzw. Senat. So what?
Nach dieser Logik könnte man die Abgeordneten auch einfach losen. Es geht darum, dass die Betroffenen nun defacto ihr Wahlrecht verloren haben.
Aha.
Und, wenn ich umziehe, kann ich auch nicht mehr für den Bezirk wählen, wo ist das Problem, neue rücken ja nach. Mann kann auch aus einem F..z einen Donnerschlag machen.
Das ist korrekt, aber im alten Bezirk ist meine Stimme gezählt worden und bestimmr simit due Zusammensetzing des Bundestages. Es ist damit qualitativ eine andere Situation.
>> Es ist damit qualitativ eine andere Situation.
Für Sie gefühlt qualitativ. Für das heute zu erzielende reale Ergebnis maximal quantitativ. Ihre Kritik ist nachvollziehbar, aber der Wert, erneut Fehler und Hinterfragen der Gültigkeit des Ergebnisses vorzubeugen, ist definitv größer. Zumal den Berliner Wahl- und Einwohnermeldeämtern Ihre neue Adresse nicht vorliegt und Sie auch dank Wegzug keinem Wahlbezirk zugeordnet werden können.
Ja genau, was zählen schon so ein paar einzelne Stimmen, gell?
Ihre Fähigkeit die Dinge schönzufärben, bzw. Ihre steten Versuche diesbezüglich, tragen mitunter erstaunliche Blüten.
>> Ihre Fähigkeit die Dinge schönzufärben, bzw. Ihre steten Versuche diesbezüglich, tragen mitunter erstaunliche Blüten.
"Ad hominem" ersetzt keine Sachargumente. Vielleicht versuchen Sie's noch einmal?
Ich wusste nicht, das Abgeordnete im deutschen Bundestag Menschen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft vertreten
Verzeihen Sie, aber Sie haben anscheind meine Aussage nicht verstanden. Es geht um Menschen, die 2021 wahlberechtigt waren und zwischenzeitlich umgezogen sind. Der Umzug fand statt zwischen einem Wahlbezirk in dem nun die Wahl wiederholt wird in einen Bezirk in dem die Wahl nicht wiederholt wird. Da das Wählerverzeichnis nun neu angelegt wird, dürfen diese Menschen nicht in ihrem alten Wahlbezirk wählen. Dies hat absolut nichts mit deutscher Staatsbürgerschaft zu tun.
Glauben Sie eigentlich, dem BVerfG seien Ihre ganzen Bedenken fremd gewesen? Wenn es dennnoch zu der getroffenen Entscheidung kam, scheint es Ihre Sorgen als vernachlässigbar eingestuft zu haben.
Lehnen Sie sich also zurück, nothing is perfect.
>> Ich wusste nicht, das Abgeordnete im deutschen Bundestag Menschen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft vertreten
Erstaunlich, nicht wahr, was sich so alles im Grundgesetz findet. Oder finden Sie einen Hinweis auf Unantastbarkeit menschlicher Würde nur gemäß Staatsbürgerschaft in Art. 1 GG? Da Gesetze, die der Bundestag beschließt, allgemeine Gültigkeit haben, haben die Abgeordneten auch die Belange aller Menschen im Land bei der Gesetzgebung zu beachten. Tatsächlich sogar auch aller Menschen außerhalb der Staatsgrenzen, siehe den Kanon der Grundrechte, das Petitionsrecht, siehe Art. 16a GG, siehe Art. 20a GG.
Das mag korrekt sein, ist aber ein Nebeschauplatz der mit der von mir geschilderten Thematik nichts zu tun hat. Sie wären also damit einverstanden, dass ihre Stimme obwohl sie wählen waren nicht im Bundeatag repräsentiert ist?
>> Sie wären also damit einverstanden, dass ihre Stimme obwohl sie wählen waren nicht im Bundeatag repräsentiert ist?
Dann lesen Sie einmal nach in Art. 38 GG: die Abgeordneten repräsentieren keine Mengen anonymer Stimmen sondern sind bei der Ausübung des Mandats allein ihrem Gewissen verpflichtet, ungebunden Aufträge oder Weisungen.
Mir scheint diese Diskussion wenig zielführend. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
>> Mir scheint diese Diskussion wenig zielführend.
Eine Diskussion, die Sie initiiert haben. Aber vielen Dank für die Chance, ein wenig Staatsbürger- und Verfassungskunde zu dozieren.
Ihre Scheinargumentation im Stile von „weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen“ macht die Sachlage nicht weniger skandalös und nicht zuletzt beschämend.
Sehen sie, man könnte immer weiter und Dafür oder Dagegen sein duskutieren, was nichts bringt. Mich würde eher interessieren, das der blau-braune Sumpf trocken gelegt wird, das ist ein größeres Problem. Beim nächsten mal sind die auch schlauer und werden peinlichst daruf achten, das es funktioniert. Wer hat schon alles Fehler gemacht? Nur man sollte dazu stehen, und das haben die getan.
Seh ich auch so - und einige haben dann zwei Stimmen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, bundesweit Neuwahlen zu machen.
Die Antwort des Bundeswahlleiters für den (ich nehme an) Herrn Dozenten:
"vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Januar 2024.
In dem am 19. Dezember 2023 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (2 BvC 4/23) wird zu Ihrer Fragestellung Folgendes erläutert:
Unter Randnummer 255 des Urteils wird ausgeführt, dass an der Wiederholungswahl die betroffenen Wählerinnen und Wähler nur dann teilnehmen und ihre Wahlentscheidung aktualisieren können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch dort ihren Wohnsitz haben; im Falle eines Wegzugs sind sie trotz regulär abgegebener, aber für ungültig erklärter Stimme nicht mehr an der Legitimation der Staatsgewalt beteiligt, da sich das Elektorat auf ein räumlich umgrenztes Gebiet bezieht und sich aus den dort wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zum Zeitpunkt der Wahl zusammensetzt. ..."
"Diesem Umstand trägt § 44 Abs. 2 BWahlG Rechnung, indem bei der Wiederholungswahl nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hauptwahl nicht mehr dieselben Wählerverzeichnisse verwendet werden dürfen.
Weiter wird in Randnummer 256 wie folgt erläutert:"§ 83 Abs. 4 Satz 2 BWahlO sieht zudem vor, dass im Falle der Wiederholung der Wahl in einzelnen Wahlbezirken vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl Personen mit Wahlschein nur dann an der Wahl teilnehmen können, wenn sie ihren Wahlschein in einem Wahlbezirk abgegeben haben, für den die Wahl wiederholt wird. Nach dem Ablauf von sechs Monaten ist diese gesetzliche Begrenzung nicht mehr vorgesehen. Somit erhalten Personen, die an der Bundestagswahl in einem nicht fehlerbehafteten Wahlbezirk teilgenommen haben und in der Zwischenzeit in einen Wahlbezirk gezogen sind, in dem die Wahl für ungültig erklärt wurde, die Gelegenheit, ihre Wahl ein zweites Mal zu treffen."
"Auch dies stellt einen Bruch in der Legitimation des Deutschen Bundestages dar, ist aber dadurch begründet, dass auf der Grundlage neuer Wählerverzeichnisse gewählt wird (§ 44 Abs. 2 BWahlG). Solche Brüche sind bei einer Wiederholungswahl unausweichlich, zumal die Wahl in einem anderen tagesaktuellen und politischen Kontext als am Tag der Hauptwahl wiederholt wird."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Ausführungen finden Sie auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes, unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…"
Wichtig hierbei ist zu beachten, dass dies einen Bruch der Legitimität des Bundestages darstellt.
In angelsächsischen Ländern gibt es Nachwahlen für einzelne Sitze (in Deutschland rückt m.W. einfach der nächste von der Wahlliste nach). Solche echten Nachwahlen werden oft als Stimmungsbarometer angesehen.
Nun also eine Art „Nachwahl“ in Berlin. Allerdings frage ich mich wie man die Berliner überhaupt motivieren kann zur Wahl zu gehen, zumindest dann wenn sie wieder genauso abstimmen würden wie bei der ungültig erklärten Wahl.
Ein deutsches Kuriosum: weil die Wahl 2021 nichtig war in einigen Stimmbezirken, werden die Uhren quasi auf 2021 zurückgedreht. Was passiert wenn ein Abgeordneter der jetzt bei BSW ist nun für die Partei „Die Linke“ ein Direktmandat holt ? :-)
Woher wollen sie wissen das sie genau so wählen wie 2021? Was ist ihre Glaskugel?
>> Allerdings frage ich mich wie man die Berliner überhaupt motivieren kann zur Wahl zu gehen,
Die Antwort finden Sie ausführlich im Artikel.
>> zumindest dann wenn sie wieder genauso abstimmen würden wie bei der ungültig erklärten Wahl.
Dass Sie mit dem Wahlergebnis ein Problem haben, ist aus der Essenz Ihrer Beiträge sehr nachvollziehbar. Herrn Putin wären andere Mehrheiten im Land auch genehmer.
>> Was passiert wenn ein Abgeordneter der jetzt bei BSW ist nun für die Partei „Die Linke“ ein Direktmandat holt ?
Der oder die bekommt ein Direktmandat. Spannender ist, wenn jemand über einen Listenplatz ein Bundestagsmandat erhielt, und jetzt der einstigen Minimalanforderungen zum Einzug in den Bundestag nicht mehr erreicht werden. Dann wäre das aktuelle Mandat nämlich futsch. Bezogen auf "BSW" sicherlich kein Verlust.
Das Sie Ihrer Hoffnung Ausdruck geben das die Kandidaten der BSW ihre Mandate nicht verteidigen können hat nicht zufällig damit zu tun das Wagenknecht sich für den Frieden einsetzt ?
Ja sicher - und alle außer „Wagenknecht“ sind gegen den Frieden. Schon klar!
Fragen über Fragen…
Kein Grund zur Dramatisierung. Trotzdem waren die Pannen bei der Wahl 2021 irgendwie parabolisch: Die Politik verspricht einen Staat, der fast alle erdenklichen Lebenspobleme lösen will. Und seine Verwaltung schafft es nicht einmal mehr eine demokratische Wahl ordnungsgemäß zu organisieren.
>> Und seine Verwaltung schafft es nicht einmal mehr eine demokratische Wahl ordnungsgemäß zu organisieren.
Bundestagswahl = Bundesebene.
Die Verwaltung, die bei der Bundestagswahl patzte = Landes- bzw. Bezirksebene.
Sie erkennen den Unterschied und den geringen Wert Ihrer Polemik?
Keine Sorge, ich hab das nicht parteipolitisch gemeint. Ich will nur darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung mit der Politik kaum schritthalten kann. Man sollte bei der Gesetzgebung immer überlegen, ob das auch vollzogen werden kann, was man ins Gesetzblatt schreibt. Die Wahlpannen stehen für mich sinnbildlich dafür, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft.
>> Die Wahlpannen stehen für mich sinnbildlich dafür, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft.
Nun, da die Fehlermarge sich im aktuellen Fall im Promillebereich bewegt (zur Grundgesamtheit aller Wahlbezirke einer Bundestagswahl), braucht Ihrem warnenden und stark verallgemeinerndem Befund keine Besorgnis geopfert zu werden.
Und was wollen sie damit sagen? Das die AfD die Probleme löst? Es wird sich zeigen wie gewählt wird, Punkt. Sie schaffen es noch nicht mal zu unterscheiden können, zwischen Kommunalwahlen und Bundestagswahlen.
Auch Bundes-, Landes-, Kreistagswahlen werden von der jeweiligen Gemeinde organisiert. Dazu gehört z. B. das Herrichten der Wahllokahle, das Organisieren von WahlhelferInnen ..., auch das Versenden von Wahlunterlagen. Bei der Auszählung der Stimmen wirken Gemeinden und Kreis-, Landes- oder BundeswahlleiterInnen zusammen.
Ihre Kritik an dem Foristen Großinquisitor greift nicht.
Nicht bei jedem Thema hier im Forum geht es um die Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der AFD?
Vielleicht sollte vor den Wahllokalen jeweilige Fragesteller zu diesem Allwichtigen Thema platziert werden ?
Natürlich nur im Interesse der Demokratie…..
Hat der User mit einem Wort die AfD erwähnt?
Solche Unregelmäßigkeiten kommen nicht nur in Berlin vor. Sowohl nach den Wahlen am 10. Mai 2015 als auch 2019 wurde Ermittlungen wegen Wahlbetruges zum Nachteil der "Bürger in Wut" bzw AfD aufgenommen und auch amtlich dokumentiert.
Die kleinen Mauscheleien bevorzugten jeweils den hier seit 70 Jahren regierenden Platzhirsch SPD. Das geht einfach nicht!
>> Sowohl nach den Wahlen am 10. Mai 2015 als auch 2019 wurde Ermittlungen wegen Wahlbetruges zum Nachteil der "Bürger in Wut" bzw AfD aufgenommen und auch amtlich dokumentiert.
Tatsächlich? Und wie lautete das Ergebnis dieser Ermittlungen? Wurde die von Ihnen insinuierte Verschwörung böser Eliten "gegen das dauerempörte Volk" aufgedeckt?
>> Das geht einfach nicht!
Richtig: "Widerstand!!!" "Lock them all up!"
Und das alles schon am frühen Sonntagmorgen.
Die Ergebnisse können Sie selbst nachschlagen. Zu den Bremer Fehlleistungen gab es sowohl zu den Wahlen 2015 und 2019 ausführliche Berichte in regionalen und überregionalen Medien.
Ach die arme AfD, welche in ihrer Partei sogar Leute haben, die mit braunen Anzug zeigen, das wurde auch gezeigt. Sowas brauchen wir nicht mehr und ich hoffe, das die Afd so absäuft, das sie aus dem bund verschwindet, oder besser überall. Wer diese Partei wählt, hat denn Sinn der Demokratie nicht erkannt.
Es geht nicht um die arme AfD. Mauscheleien bei Wahlen sind generelk nicht in Ordnung, darum geht es.
>> Mauscheleien bei Wahlen sind generelk nicht in Ordnung
Richtig. Nur allein: diese von Ihnen befürchteten Mauscheleien gibt's bei Wahlen in Deutschland nicht. Also?
Was sind denn „Mauscheleien“?
Also doch! Und ich hab noch geglaubt, der Berlin-Marathon wird wiederholt, weil er durch die Bundestagswahl gestört wurde ;-)