CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel.
Die Überlegungen von Merz sind meines Erachtens als Prävention gegen innerparteiliche Tendenzen zu sehen, die von ihm vorgegebene Brandmauer der AfD aufzuweichen. Ich glaube, dass es innerhalb der CDU durchaus Kräfte gibt, dem Wunschdenken nach einem Regierungswechsel mittels Hilfe der AfD zu erliegen.
In einem bleibt sich Merz auf jeden Fall treu: er kann nichts sagen, ohne danach nicht wieder zurück zu rudern; das ist also die Lichtgestalt der Union?
Ich durfte einmal Zaungast einer CDU-Mitgliederversammlung sein, in der der geladene Ralph Brinkhaus sichtlich Mühe hatte, der retadierten Vorstellungskraft der anwesenden Parteimitglieder argumentativ näher zu kommen.
Ich bin der Union, wie zu ersehen ist, nicht sonderlich nahe, aber ein Brinkhaus hätte für mich einen größeren Anziehungspunkt bedeutet als 'Cunctator' Scholz.
Aber die CDU-Mitglieder waren schon bei Merkel nicht im Stande zu erkennen, dass zur Stimmengewinnung mehr gehört als nur um den eigenen Nabel zu kreisen...
Auch Scholz ist ja gewählt worden weil er kommunizierte, bei ihm gehe es weiter wie bei Merkel, es werde sich nichts ändern. Da ist ein parteiübergreifendes Beharrungsvermögen, der Deutsche an sich ist Veränderungen an sich nur dann zugetan, wenn sie ihn nicht betreffen.
Mich wundert es, dass die Union noch so viele Zustimmung bei den Umfragen hat.
Merken denn diese Anhänger nicht, dass die Union nicht viel anders ist als die AfD?
Hetzen, heucheln und Hass schüren hat man in den letzten Monaten NUR von den Parteien rechts der Mitte, vor allem der Union, erlebt.
Wollen wir so charakterschwache Politiker, die ein so großes Land wie Deutschland regieren? Mir wird davon Angst und Bange.
Ich wähle daher nur eine Partei, die mit der Union nicht koalieren will oder kann. Wenn SPD oder Grüne dies vor der Wahl nicht definitiv ausschließen, dass sie mit der Union nicht koalieren, werde ich diese auf keinen Fall wählen.
Meine Zustimmung zu jedem Buchstaben, den Sie zur Union geschrieben haben.
Die Grünen hätten dann die Wahl: schwarz-grün oder Opposition. Aber - frei nach Franz Müntefering - Opposition ist ja bekanntlich Mist.
Nur, wenn man sämtliche Prinzipien und Überzeugungen über Bord wirft, und sich unterwürfig jedem Diktat des größeren 'Partners' beugt, um angeblich wenigstens ein bißchen Einfluss auf dessen Politik zu haben. Wenn man seine Wähler so 'betrügt', wie selbst die nicht-naiven es sich nicht hätten vorstellen können. Einfach alles tun, um dabei zu sein.
Pragmatismus.
Mir fällt da eigentlich nur der Vergleich mit einem Gewerbe ein. Aber da das wohl nicht durch die Moderation käme, nenne ich es nicht. Eben machen für Geld. Wenngleich es hierbei dann weniger um wirklich Geld ginge.
Ein bashing unter allem Niveau ohne irgendwelche inhaltlichen Argumente
Die Grünen haben für mich als Altlinker in dieser Koalition schon so viel an klimapolitischer Glaubwürdigkeit verloren, dass sie von mir aus auch mit der Union zusammen gehen könnten.
Ich wähle die sowieso nicht mehr. Das habe ich letztes Mal gemacht, weil ich dachte das nutzt dem Klima. Jetzt soll das Klimaschutzgesetz entschärft werden, das Tempolimit auf der Autobahn ist auch nicht gekommen, dafür ist aber das Klimageld auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben worden.
Das hätte die CDU auch so hingekriegt. Passt.
Einzige Genugtuung für mich: Wenn Herr Dobrindt und Frau Lang im Kabinett nebeneinander sitzen müssten, wäre das für beide die Höchststrafe.
Sie übersehen, das die Grünen nicht alleine regieren, sondern die FDP mit am Tisch sitzt und diese ist für all Ihre Kritikpunkte verantwortlich. Ohne Grüne hätte es eine neue grosse Koalition gegeben, nur mit Farbwechsel, unwahrscheinlich, dass die ohne einen grünen Wirtschaftsminister aus dem Quark gekommen wären. Merz hätte sich nochmal 4 Jahre Zeit genimmen zum nachdenken und Nichtstun. sein Beitrag zur Klimawende als Wirtschaftsminister wäre die Zerstörung der deutschen Wirtschaft in einem Energiemangel-winter gewesen.
Was ist denn ihre zweite Wahl? Hätten die Grünen mehr Stimmen erhalten, könnten Sie auch mehr ihrer Ideen umsetzen, aber mit den schwierigen Irrlichtern Lindner und Wissing umzugehen, bedarf es vermutlich nicht nur eines Jura- oder Philosophiestudiums sondern auch Grundlagen der Psychologie und Soziologie.
Eine Koalition Schwarz Grün ist alles andere als abwegig. Merz ist alternativen Energieformen aufgeschlossen, ist europafreundlich und integrativ, sprich er gehört zu den rational aggierenden Politikern. Die Reibungsfläche zwischen den Parteien sind groß, aber beide sind zu Kompromissen und Zwischenlösungen in der Lage.
Aber eigentlich wird es eh zunächst keinen Weg um das große Bündnis aller Demokraten gehen. Die Wahlprognosen insbesondere in den neuen Bundesländern sind verheerend. Leider, leider laufen wir auf eine Situation zu, wie sie am Ende der Weimarer Republik herrschte. Die NSDAP erlangte bis 1935 damals nie 50%. Es war die fatale Koalition mit dem Zentrum (Vorgänger der heutigen CDU/CSU), die der Demokratie das Genick brach.
Diesesmal hält sich Merz sicher an seiner definitiven Koalitionsabsage an die Antidemokratische Scheinalternative.
Die NSDAP erlangte bis 1935 damals nie 50%. Es war die fatale Koalition mit dem Zentrum (Vorgänger der heutigen CDU/CSU), die der Demokratie das Genick brach.
Die wenigsten wissen das, aber es ist Tatsache: die NsdAP hatte während der gesamten Nazi-Ära zu keinem Zeitpunkt eine parlamentarische Mehrheit.
Jetzt ist es raus: wer CDU wählt, bekommt wieder die Grünen in der Regierung.
Wen soll man denn wählen, wenn man den grünen Irrsinn nicht möchte?
1.) In der Zeit, wo im Bundestag 6/7 Parteien vertreten sind und in den erschiedenen Länderparlamente noch mehr, können die Parteien bei ihrem Koalitionspartner micht mehr so wählerisch sein und müssen Kröten schlucken.
2.) Es war Bundeskanzlerin Merkel, die die Grünen zu einer Bürgerlichen Partei erklärten. Die Wähler der Grünen sind eher das gut gebildete und gut verdienende städtische Bürgertum. Es sind nicht die Radikalen, als die sie viele in den 80er Jahren ansahen.
3.) In Koalitionen haben sich die Grünen in den letzten Jahren als kooperativer gezeigt, als die FDP. Wenn man sich die FDP in der Ampel ansieht, kann man sie gutern Gewissens als querulatorische Kraft bezeichnen.
Naja, die ganzen Überlegungen (wer mit wem) scheinen mir verfrüht, sobald die Werteunion zur Wahl steht, dann werden die Karten eh neu gemischt. Vielleicht rutscht die CDU dann ab in die Bedeutungslosigkeit und die ganzen Vorüberlegungen waren verlorene Liebesmühe.
Die CDU muss sich die Option, mit den Grünen eine Bundesregierung stellen zu können, natürlich offenhalten - insofern ist die Ansicht von Herrn Merz natürlich richtig, auch wenn er von der CSU und einigen in der CDU Widerspruch erhält. Nur auf eine GroKo zu bauen, also mit der SPD, reicht nicht. Andere Optionen hat die CDU ja nicht. Die FDP wird nach der Wahl keine Option mehr sein (auch wenn sie der Union programmatisch am nächsten sind). Und man weiß ja, dass nach (Bundestags)Wahlen Koalitionen gebildet werden, die vor einer Wahl nicht für möglich gehalten wurde - das übliche Procedere nach Wahlen.
"Die Erkenntnis ist da, aber trotzdem will man eine Koalition nicht ausschließen. Tja, wahrscheinlich ist die Machtgier so groß, dass man dies in Kauf nehmen würde. --- Hoffentlich ist die CDU vor der Wahl so ehrlich und bezieht VOR der Wahl klar Stellung. Entscheidet sich die CDU für eine mögliche Koalition mit den Grünen, bin ich überzeugt, dass die CDU für viele unwählbar wird."
Alle demokratischen Parteien müssen in der Lage sein, miteinander zu koalieren.
Nur so können die Extremrechten verhindert werden.
"Und was sagen die Grünen dazu?"
Die Antwort auf diese Frage in der Überschrift bleibt der Artikel leider schuldig. Grade mal Ricarda Lang lässt man in einem Satz zu Wort kommen.
Dabei wäre es doch für potentielle Grünen-Wähler wichtig, vorher zu wissen, was die Partei nach der Wahl mit ihrer Stiimme anzufangen gedenkt. Ich kann hier für Aufklärung sorgen, nachdem ich das über mehr als 20 Jahre beobachtet habe: die Grünen werden eine Zusammenarbeit mit der Union vor der Wahl strikt ablehnen. Was sie nach der Wahl tun, hängt einzig davon ab, ob sie mit genau dieser Union eine Regierung bilden können. Wenn ja, hat man keine Berührungsängste mehr, erkennt sogar plötzlich jede Menge Schnittmengen. Alles, was man vor der Wahl noch ausgeschlossen hat, wird man "mit Bauchschmerzen" mittragen, das wird plötzlich "alternativlos" sein. Und wenn die Union von der AfD noch weiter nach rechts getrieben wird, werden evtl. mit dieser Union verbandelte Grüne auch diesen Weg mitgehen.
Wir sind leben in einer krisenhaften Zeit, aber die Bundesregierung unter Kanzler Scholz hat unter Wahrung der demokratischen Verantwortlichkeit das Land vernünftig geführt. Ein Kanzler Merz würde uns in die finale Krise stürzen : dann werden noch alle die Fehler gemacht werden, die Merkel noch nicht gemacht hat. Merz hie ,Trump dort :der absolute Gau.
Dass die demokratischen Parteien im Krisen-Modus offenbar nicht zur Zusammenarbeit finden und statt dessen so eine Art Malefiz-Politik ( s. auch Spielanleitung Malefiz, Ravensburger ) betreiben, setzt Fliehkräfte zu den Rändern frei, was sich - neben der AfD - in so Gewächsen wie BSW und Maaßen-Partei zeigt.
Die zur Zeit Regierenden haben für das Wähler-Projekt "Nie wieder Ampel" ganze Arbeit geleistet, so dass bei den Nachfolgern nun ernsthaft darüber nachgedacht werden muss, wie die Erbfolge zu organisieren ist. Die Konstellationen aus der Sonntagsfrage geben da schon schwierige Rechenexempel auf, darüber die Ergebnisse der Newcomer noch weitestgehend als Unbekannte schweben.
In diesem Kontext dürfte sich die Kehrtwende vom grünen Feindbild zum künftigen Koalitionspartner des Friedrich Merz erklären - denn rechnen kann er, der Blackrock-Mann.
Noch im November hat Herr Merz eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Keine zwei Monate später fällt der cdu-Mann um.
Die Halbwertszeit der Politiker wird immer kürzer.
Deshalb gehen manche Leute noch die Grünen wählen, um danach bei der CDU zu landen.
Interessant wäre eine Umfrage unter eingefleischten Unionswählern, ob sie sich im Falle eines Falles lieber eine Koalition mit den Grünen oder der AfD wünschten. Natürlich anonym...
Grüne und CDU passen ähnlich seltsam zusammen wie die Ampel. Und der Wähler weiß, daß er das Gegenteil gewählt hat, als was er eigentlich wollte.
Das wird der Union Stimmen ohne Ende kostet und die CSU rebelliert zu recht.
Passt Merz zu den Grünen?
Schwierig Habeck hat uns vor einem Energienangelwinter bewahrt. Die Grünen sind zum Wohle Deutschlands in der schwierigen Lage über ihren Schatten gesprungen
Herr Merz hätte uns durch stopp der russischen Gaslieferungen im März 22 wohl in die Energie und schwere Wirtschaftskrise geführt. Also falls die Union mit den grünen regieren will, sollte sie qualifizierteres Spitzenpersonal aufstellen
Zitat Merz am 04/09/2023:
„Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein!“
Dies begründet er dann u. a. mit der Position der Grünen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit.
Meldung auf „Welt“ vom 04/02/2024:
„Für Merz ist auch schwarz-grün eine Koalitionsoption.
Die mächtige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stimmt ein in den Kuschelkurs und Herr Kretschmann sieht bereits „sehr große Chancen“ für diese Koalition.
Für mich beweist dies zum x-ten Mal: Alles offene Vorzeige-Opportunisten wie Merz, hochgradige Wendelhälse, Machterhalt um jeden Preis, Worthülsen statt Inhalt.
Die AfD zu wählen ist wohl für viele fast schon eine logische Konsequenz, wenn man diesen ständig gleichen Spielchen überdrüssig ist und angesichts der Tatsache, dass sämtliche Altparteien bereits mehrmals diesen korrumpierten Unsinn immer aufs Neue wiederholen konnten.
Wenn der CDU - Chef in der Tat eine Koalition auf Bundesebene mit den Grünen eingehen möchte, dann muss er, Friedrich Merz, den CSU - Chef Söder und seine Anti-Grünen-Gefolgschaft mal langsam auf einen gemeinsamen bundespolitischen Kurs bringen.
Gelingt das dem CDU - Chef nicht und CSU - Chef Söder und seine Anti-Grünen-Gefolgschaft bleibt weiter auf Anti-Grüne-Kurs, dann muss für die Grünen klar sein das der CDU - Chef die Grünen nur als Mehrheitsbeschaffer benutzen will.
Gelernt hat der CDU - Chef diese Möglichkeit von der FDP (in der amtierenden Bundesregierung) die erfolgreich die Ideen der Grünen - mit Hilfe der Schuldenbremse - zu nichte macht.
Denkbar ist, daß der CDU - Chef eine Koalition auf Bundesebene mit CDU/CSU, FDP, + die Grünen (als Mehrheitsbeschaffer für eine gesicherte Mehrheit im Bundestag) plant.
Damit wird Merz als Kanzlerkandidat untragbar.
Damit wird Merz als Kanzlerkandidat untragbar.
Kubicki sagte das es nie mehr eine Regierung zusamnen mit den Grünen seitens der FDP geben wird und die CSU geht auf die Barrikaden. Da hat Merz sich so wie es aussieht ein großes Eigentor geschossen und ich persönlich frage mich wie glaubwürdig ist Merz noch?
Er wäre ja nur an einer Koalition mit n u r einem Partner interessiert und der m u s s kleiner sein als die CDU weil es dann besser lenkbar ist ! Das ist wenig aber alles.
Da fahren die Grünen Laiendarsteller sehendes Auges unseren Laden gegen die Wand und Merz reicht denen noch die Hand.
Ab September wird jede Landesregierung aus einem Bündnis SPD, Grüne und CDU bestehen, wenn die Verantwortlichen in jeder Partei vernünftig sind.
Die Grünen haben bei uns in Bremen im Verbund mit SPD und Linken die Stadt fast in Schutt und Asche gelegt. Das, was die SPD durch Vernachlässigung von Infrastruktur nicht kaputtgekriegt hat, haben die Grünen seit 2011 "erfolgreich" geschreddert. Ich möchte nicht, dass die CDU hier mit den Grünen regiert, da wäre nichts Gutes zu erwarten.
Ein verzwicktes Verhältnis was unser Land nicht besser mavhen wird. Aber nicht so schlimmwie die Ampel
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Sie sind eine von Ideologie getriebene Partei. Wer für das Heizgesetz steht, für die Asylblockade, für das Verbot von Fleisch, der kann für uns kein Partner sein."
Die Erkenntnis ist da, aber trotzdem will man eine Koalition nicht ausschließen. Tja, wahrscheinlich ist die Machtgier so groß, dass man dies in Kauf nehmen würde.
Hoffentlich ist die CDU vor der Wahl so ehrlich und bezieht VOR der Wahl klar Stellung. Entscheidet sich die CDU für eine mögliche Koalition mit den Grünen, bin ich überzeugt, dass die CDU für viele unwählbar wird.
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Es fehlt nur noch, dass die Grünen Brunnen vergiften und kleine Kinder verspeisen.
Also CDU & AfD?
die Union hat gerade Vor der Wahl die Stellung abgegeben, dass sie mit den Grünen prinzipiell könnten. Natürlich, eine Selbstverständlichkeit unter demokratischen Parteien