CDU-Chef Merz denkt über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach - und ruft damit in der Union deutliche Kritik hervor. Was steckt hinter den Überlegungen? Und was sagen die Grünen dazu? Von Sabine Henkel.
Es ist doch völlig sinnlos, die Grünen als spezielles CDU-Feindbild heraus picken zu wollen. Dann regiert die Union also nur noch mit der SPD zusammen? Wenn überhaupt. Denn alleine oder mit der FDP wird es sicher auch in Zukunft nicht reichen.
Ich hoffe, dass für die CDU kein Koalitionspartner außer der AfD zur Verfügung steht. Ich bin AfD-Gegner. Das sage ich, um nicht missverstanden zu werden.
Aber das was Merz, Söder, Spahn, Linnemann, Dobrindt etc. in den letzten Monaten gegen die Grünen (und die SPD) geäußert haben, ist für Menschen, die einer CHRISTLICHEN Partei angehören völlig daneben.
Soll dann die Union eine Minderheitsregierung bilden oder mit der AfD koalieren.
Merz und Co. haben es ihnen "eingebrockt".
Ich vermag Ihrer eher b(r)ockig klingenden Argumentation nicht zu folgen.
Die Grünen sind ehrlich und authentisch. Sie verbiegen sich doch nicht für die CDU.
Joschka Fischer war der Letzte den ich so bezeichnen würde.
Wenn J. Fischer als Berater und Lobbyist keine Probleme damit hatte, René Benko und seine Unternehmen beim Austricksen von Teilen der Basis der Grünen in Berlin gegen gute Bezahlung zu helfen (siehe z.B. Doku in der ARD), dann wird er nicht welche mit der CDU haben.
"Wenn J. Fischer als Berater und Lobbyist keine Probleme damit hatte, René Benko und seine Unternehmen beim Austricksen von Teilen der Basis der Grünen in Berlin gegen gute Bezahlung zu helfen (siehe z.B. Doku in der ARD), dann wird er nicht welche mit der CDU haben."
Der Spiegel hat berichtet, der Vesuch sei nach inten losgegangen. Der grüne Baustadtrat von Berlin Kreuzberg soll sich weitere Besuche, Mails und Anrufe von Fischers Mitarbeitern verbeten haben.
Joschka Fischer war der erste, der mit dem verbiegen (heute Prinzipienflexibikität genannt) angefangen hat.
Bin anderer Meinung!
Auch wenn gerade die Narrenzeit angebrochen ist, ist dies kein Platz für Büttenreden/Witze oder irgendwelchen Sarkasmus.
Stimmt. Sie sind mindestens so ehrlich, wie die CDU. Und nicht ein bisschen korrupt. Und Ahnung von dem, was sie tun haben Sie auch. Nie zuvor war Deutschland wirtschaftlich und außenpolitisch stärker als heute. Und beliebtere Politiker als von den Grünen findet man nirgends. Selbst die Bauern kriegen gar nicht genug von ihnen...
Besser hätt ich es nicht formulieren können.
Schöner Antwortkommentar.
Die Grünen sind ehrlich und authentisch.
Da geb ich Ihnen Recht. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie von dem geforderten Handwerk nichts verstehen.
In einer Koalition müssen sich alle verbiegen. Klappt manchmal besser, manchmal schlechter. Opposition ist halt Mist.
So ist es.
Regieren aber auch.
Ich bin heilfroh, kein Politiker zu sein. Ein undankbarerer Job ist kaum vorstellbar.
Richtig: Vor allem trifft das auf Robert Habeck zu. Der ruft sogar solche Unternehmer an, die sich bei ihm über ihn beschweren. Gerade kürzlich las ich, dass ein so angerufener Unternehmer nach dem Anruf sich begeistert über Habeck äußerte.
Wenn Ricarda Lang -leider- derzeit äußert, sie wäre für eine Koalition zwischen Grün und Schwarz, dann hoffe ich, dass sie noch zurück gepfiffen wird von den Mitgliedern der Grünen und den übrigen Politikern.
Denn die Umfrageergebnisse der Grünen sind auch deshalb schlecht, weil sie mit einer evtl. Koalition mit den "christlichen?" Parteien sich viele Stimmen verscherzen.
Meine Stimme auch.
"Denn die Umfrageergebnisse der Grünen sind auch deshalb schlecht, weil sie mit einer evtl. Koalition mit den "christlichen?" Parteien sich viele Stimmen verscherzen. --- Meine Stimme auch."
Meine Stimme nicht, denn wir haben in Hessen ganz gute Erfahrungen mit schwarz-grün gemacht.
Denn die Umfrageergebnisse der Grünen sind auch deshalb schlecht, (…)
Die Grünen sind die einzige Partei der Ampelkoalition, deren Umfragewerte ungefähr dem Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl entsprechen.
Es gab ja schon einige richtige Reaktionen auf Ihre Aussage.
Ich würde ein wenig differenzierter reagieren, denn immerhin war ich viele Jahre lang überzeugter Grünenwähler und -anhänger.
Bis zur Erfindung des Pragmatismus war Ihre Aussage ziemlich richtig. Aber seitdem ist es eindeutig nicht mehr so. Die Zeiten sind leider vorbei.
Ehrlich und Authentisch? Dann schauen Sie bitte mal in das Programm der Grünen und in den Koalitionsvertrag und vergleichen das mit der aktuellen Politik. So authentisch wie ein Wetterhahn - immer schön mit dem Wind.
Aber es ist völlig richtig, dass eine Koalition zwischen CDU und Grüne die gegenwärtige Ampel noch übertrumpfen würde in Streitereien, in unsinnigen Gesetzesvorlagen, die dann wieder zurückgenommen werden würden und wo hinterher niemand schuld an dem Desaster sein will.
Genau mein Humor.
Den ersten Satz haben Sie aber nur gesagt, weil gerade Karneval ist, oder ?
So ähnlich wie Joschka Fischer und Benko, voll ehrlich ...
Das kann ich nicht unterschreiben. Nirgends ist die Doppelmoral für mich so offensichtlich wie bei den Grünen. Kenne selbst einige Grünen Wähler. Der eine verteufelte das Auto solange bis er selbst dummerweise auf es angewiesen war, der andere solange bis er Anspruch auf nen Dienstwagen hatte. Und eine weitere fliegt mindestens 3x pro Jahr in den Urlaub …
Von der Ahnungslosigkeit einiger führender Grünen-Politiker ganz zu schweigen.
Wenigstens Herr Habeck war ehrlich als er vor gut 10 Jahren schrieb, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und mit DE nichts anfangen kann - das passt nämlich leider auch zu seiner Wirtschaftspolitik …
Satire bitte als solche kennzeichnen.
Und wenn Sie schon sarkastisch über die Grünen lästern, hätten Sie in Ihrem Beitrag das „kompetent“ nicht vergessen dürfen.
Selten so gelacht.Bitte mal Realität.
Wenn sie an die Macht wollen, muessen sie sich natuerlich verbiegen und muessen bezueglich ihrer Agenda Abstriche machen,
Wollen die Gruenen das nicht, muessen sie dafuer sorgen, das sie > 50% der Stimmen bekommen.
Im Bundestag und in moeglichst vielen Bundeslaendern.
Oder sie betreiben konstruktive Oppositionsarbeit.
Die Grünen passen hervorragend zur CDU/CSU. Beide Parteien haben den Ehrgeiz, ohne die Bürger zu regieren.
Sie machen mal wieder ihrem nickname alle Ehre
Schön, dass Sie das erkannt haben. Sie brauchen sich deshalb nicht zu ärgern. Ihre Beiträge gefallen mir auch nicht und ich bleibe trotzdem gelassen.
Komisch, ich konnte über den Kommentar schmunzeln.
Das zeigt doch nur, daß viele in CDU und CSU realitätsfern leben. Es sit ziemlich unwahrscheinlich, daß die CDU/CSU eine absolute Mehrheit erringt, also braucht sie einen, wenn sie Pech hat zwei Koalitionspartner. Neue Realitäten eben! Diese ständige Grünen-Hetze seitens der CSU und CDU ist nicht hilfreich und eigentlich auch ein ziemlich übler politisch demokratischer Stil, denn eigentlich zeigt das eher daß Sachargumente fehlen und auch Alternativlösungen nicht das sind. Man kann zwar sagen, daß man das oder jenes nicht will, muß dann aber schon auch sagen können wie es anders geht und da hapert es dann gewaltig. Darauf zu setzen, daß die SPD einspringt und den Juniorpartner macht ist gewagt und daß es mit der FDP reicht ist noch mehr gewagt. Und eine neue 3er Koalition wird kaum besser laufen als bisher, wenn die Akteure nicht ausgewechselt werden. Also weniger Ablehnung wäre besser, sonst steht man hinterher wieder da und kämpft mit den Vorwürfen die Wähler belogen zu haben.
Ganz im Gegenteil. Der Anti-Grünen Kurs ist richtig und hat die Union wieder an Zuspruch gewinnen lassen. Wenn Merz wirklich mit den Grünen liebaugelt spielt er mit dem Feuer. Es dürfte politisch zwar viel mit den Grünen durchsetzbar sein, was sich heute niemand vorstellen kann aber für die Unionsanhänger, die nach Merkel auf ein Ende der grünen Merkel-Politik hofften, dürfte der Weg zur AFD dann wieder kürzer sein. Angesichts der Tatsache, dass das Potential grüne Wähler zur Union zu holen immer kleiner wird, das Potential von der AFD Wähler zurück zu holen immer größer, sollte Merz mit seinen Denkspielen zurückhaltend sein.
Ob das Verhältnis so verzwickt ist ? Zumindest wird es wohl nicht verzwickt bleiben. In etlichen Bundesländern gibt es ja schon schwarz-grün. Und es funktioniert beim räumen von Wäldern oder im Rheinischen Revier für Autobahnbau oder RWE (Garzweiler). In seinem Newsletter an CDU-Anhänger hatte Merz am Wochenende über künftige Koalitionsoptionen der Union spekuliert. Dabei hatte er etwas überraschend neben der SPD auch die Grünen, die er noch im vergangenen Jahr als Hauptgegner seiner Partei definiert hatte, als mögliche Partner genannt-falls es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen sollte.
Und jetzt äußert sich auch Ricarda Lang zuversichtlich zu dem BlackRocker.
Da wird es im nächsten Jahr vermutlich heißen: Schwarz-Grün-SPD, weiter so für Aufrüstung, hohe Energiepreise und einen tollen aber nicht sozialen Haushalt.
Demokratie bedeutet auch, immer mal wieder Kompromisse schließen zu müssen. Wenn es nach Ihnen ginge, dürfte niemand mit niemandem koalieren. Maximalforderungen ohne jeden Verstand....
Das sind Nullsätze. Was sind denn Kompromisse ? Der eine Akteur hielt mal 132 Euro für Arbeitlose für genug. Die anderen demonstrierten und blockierten früher mal für Umwelt etc. Und heute bauen sie Autobahnen und räumen für RWE.
Sinnlos mit jemandem über Koalitionsmöglichkeiten zu diskutieren, für den Kompromiss eim Fremdwort ist...
"Da wird es im nächsten Jahr vermutlich heißen: Schwarz-Grün-SPD, weiter so"
Welches wäre denn Ihre Alternative?
Das ist natürlich eine gute Frage. Nur bei dieser Frage schwingt ein Fatalismus mit, wie "es muss so kommen".
Die Grünen sind jetzt zwei Jahre in der Regierung und werden es am Ende vier Jahre sein. Ihre Einstellung z.B. zu Migranten und illegale Einwanderung deuten aber darauf hin, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nur um die 10% der Stimmen bekommen.
Da wird sich die Union einen anderen Koalitionspartner suchen müssen.
Unsinn, Migration ist ein unwichtiges Thema und lediglich von der braun-blauenSeite mit Springer und Rechtspopulisten in der Union hochgespielt.
Das grösste Pronlem ist der menschengemachte Klimawandel und für noch kurze Zeit die potentielle Gefährdung der Demokratie durch die rassistische AFD
Für die Lösung beider Probleme sind die Grünen das beste Angebot für das Wahlvolk
Bei der Union besteht immer nich die Gefahr einer brüchigen Brandmauer, siehe Voigt der in Thüringen zusammen mit den Rassisten auch noch unsinnige Gesetze versucht auf den Weg zu bringen.
Sie schreiben Unsinn und sollten es wissen. Laut diverser Unfragen ( z.B. Politbarometer) ist das Thena Migration auf Platz 1, vor dem Klinawandel
Man könnte meinen, Sie können für ganz Deutschland sprechen. Das ist aber nur ihre Sicht.
Es gibt genügend Bundesbürger, die hier andere Prioritäten setzen, wie viele Umfragen bereits gezeigt haben.
Migration ist ein unwichtiges Thema? Dafür ist es aber sehr oft in den Nachrichten. Muss wohl daran liegen, dass die Welt sonst nix bietet, worüber sich zu berichten lohnt.
Wie sieht denn die Lösung dieses unwichtigen Problems bei den Grünen aus? Also nicht, was sie tönen, sondern was sie in 2+ Jahren Regierung bisher bewirkt haben.
Die Sozialdemokratie unter der Führung des Herrn Pistorius steht schon Gewehr bei Fuß!
10 % realist oder optmist ist hier die Frage .Wer mit Grün der verliert stimmen und ob sich die cdu dafür hergibt ?
Die Grünen alsHauptgegner zu erklären war ein strategischer Fehler. Der Hauptfeind aller Demokraten ist die AFD. Durch seine Grünen-Haupt-Gegner-Kampagne hat Merz die AFD leider relativiert.
Gegner sollte es unter Demokraten so überspitzt nicht geben, Konkurent wäre das richtige Wort gewesen
Strategisch fällt ihm auch auf die Füsse, dass viele in der Union, diesen Gegner-Unsinn für bare Münze genommen haben und sich jetzt im Schützengraben verschanzen
Natürlich stehen die Grünen in vielen wichtigen Pinkten unterschiedlich zu Union und ich sehe nicht, dass eine populistische Merz-Söder-Spahn Union staatsmännisch wäre. Auch klimapolitisch und das wird auf Jahre das wichtigste Feld bleiben, ist dieses Trio nicht konstruktiver als jetzt die FDP.
Da muss noch einiges in der Union passieren.
Positiv wäre prinzipiell, dass die Union sich selbst als konservative wertebasierte Partei wahrnimmt und was wäre konservativer als der Erhalt der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen
Zunächst einmal müssen die Grünen hoffen, dass sie nach der nächsten BT Wahl überhaupt eine relative Größe in der Bundespolitik spielen. Nicht einmal jeder 6. Wähler kann sich mit den Grünen anfreunden, geschweigedenn mit deren Politik.
Dass die Grünen den Willen der Mehrheit der Wähler hinlänglich ignorieren, ist nicht erst seit der Asyldebatte bekannt. Und dass die Grünen die Paetei sind, deren Spitze den mit Abstand geringsten Bildungsstand aufweist, was diverse Führungskräfte dieser Partei auch mit schöner Regelmäßigkeit in Talkshows unter Beweis stellen, ist eine Tatsache, die Ihnen als Wähler aber egal zu sein scheint.
Nein, nicht die CDU, sondern die Grünen sollten sich Gedanken machen. Denn mit der aktuellen Führungsriege und dem aktuellen Wahlprogramm ist diese Partei ganz sicher kein Koalitionspartner für die CDU auf Bundesebene. Da darf Herr Merz sehr gerne basisdemokrarisch abstimmen lassen.
den mit Abstands geringsten Bildungsstand bei den Grünen??? Wo oder in welcher Blase leben Sie denn?
Also man kann den Grünen vielleicht viel vorwerfen, aber das sicher nicht. Mein Tipp, weniger Doepfnermedien konsumieren.
Eine "populistische Merz-Söder-Spahn Union"?
Hauptsache mal wieder das böse Wort vom Populismus gebracht, nicht wahr?
Alles Populisten, außer den Staatsmännern von den Grünen...
Populist halt. Für mich wäre die CDU mit einem Daniel Günther an der Spitze wieder glaubhaft.
Danke für Klarheit, Herr Merz!
Wer CDU wählt, bekommt Rotgrün.
Huber bleibt damit seiner Linie treu.
Wenn's aber für Schwarz/Rot nicht reicht – Gelb wird nicht zugegen sein – dann wird auch Herr Huber eine Koalition inklusive Grüne unterstützen. Garantiert.
Oder Minderheitsregierung ,was ich nicht schlecht finden würde.
Eine Koalition mit der Blackrockpartei wäre vor allem für die Grünen ein Verrat aller einstigen Positionen/polit. Forderungen. Aber eigtl. haben sie diesen Schritt ja längst vollzogen. Als antiautoritäte linke Umwelt- und Antikriegspartei gestartet - hat man mittlerweile mit dem neuen autoritären und militarist./imperialist. Kurs sogar schon die FDP weit rechts überholt.
Der CDU kann es egal sein, die koaliert mit jedem, der ihr zur Macht verhilft. Heute sinds die Grünen - morgen die AfD.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich janz ungeniert - gelle ...
ich finde Ihre Überlegungen und Schlussfolgerungen nicht plausibel. Ich sehe bei den Grünen einen ganz klaren Kompass. Leider war in einer Koalition mit der FDP keine bessere Politik möglich
Und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putin muss Einhalt geboten werden
Das derzeitige Europa ist leider kein Ponyhof
"Außerdem regiert die CDU in fünf Bundesländern mit den Grünen, auch in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt sie einen verlässlichen Koalitionspartner und vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass Demokraten immer in der Lage sein müssen, "sich wenigstens mal miteinander hinzusetzen und zu gucken, ob man einen Regierungsauftrag auch erfüllen kann".
So sieht das auch Anke Erdmann, die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein. Sie findet gut, wenn die Union auf Bundesebene offen ist für das, was in einigen Bundesländern geräuschlos funktioniert: schwarz-grün oder eine Dreierkoalition mit den Grünen."
Gerade weil das so geräuschlos funktioniert, fällt es in dem andernorts üblicherweise vorherrschenden Getöse niemandem auf.
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Boris Rhein ist in Hessen gerade auf eine andere Linie umgeschwnkt und hat den bisherigen verlässlichen Partnern einen Tritt gegeben, da wird es bei grünen Themen in Hessen noch ein böses Erwachen geben.
28.06.2023:
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne einiges vorgenommen. Doch an der Umsetzung hapert es. So ist die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre noch nicht auf den Weg gebracht worden. Der Verein "Mehr Demokratie" bezeichnet die schwarz-grüne Politik daher auch als "auf ganzer Linie enttäuschend". Noch keines der zentralen Vorhaben sei wirklich angegangen worden. Dazu gehöre auch die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ein-jahr-schwarz-gruen-nr…
Konflikt- und Fehlervermeidung statt Gestaltung
Mehr als die Hälfte der Befragten ist unzufrieden mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen - so klingt Schwarz-Grün in Düsseldorf laut einer aktuellen Umfrage.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nrw-schwarz-gruen-ein-jahr-bilan…
Das mag heute anders aussehen, aber keine Gestaltung, das wird wohl geräuschlos sein.
Ohne mehr Einbindung der Bürger durch mehr Transparenz - und der Schaffung der Voraussetzungen dafür, sowohl materiell bzw. netzinfrastrukturell als auch politisch - wird wohl keine wie auch immer geartete Koalition wirklich eine Politik zur Zufriedenheit der Bürger (jedenfalls von deren Mehrheit) - also eine zielführende - gestalten können.
Die Grünen sind nicht das Problem in einer Koalition. Das Problem ist Herr Merz, dem offenbar eine Koalition mit der AfD lieber ist. Soll er doch so machen. Vielleicht bereut er dies dann doch?
Ich wähle nur eine Partei, die vor der Wahl sagt, dass sie NICHT mit diesen sooo christlichen Parteien koalieren wird.
„Das Problem ist Herr Merz, dem offenbar eine Koalition mit der AfD lieber ist“
Wann hat Herr Merz das denn gesagt? Bisher habe ich nur das Gegenteil davon von ihm gehört. Bitte Quelle angeben.
Habe zwar auch die Befürchtung das auch Machtgier die Brandmauer fallen könnte, wie damals bei der SPD und der Linken als es die Möglichkeit gab an die Macht zu kommen, aber bisher sind mir keine Aussagen in der Richtung von der CDU bekannt.
Merz hatte im Juli nichts dagegen, wenn auf kommunaler Ebene mit der AfD koaliert oder informell zusammengearbeitet wird. Das hat ihm freundliche Worte der Höcke - Partei und Stress in der eigenen Fraktion eingebracht.
Unvergessen die AfD - liken Bemerkungen zu "Sozialtouristen" (sagen nicht einmal AfD'ler in der Öffentlichkeit) und "kleinen Paschas".
Soll er doch so machen. Vielleicht bereut er dies dann doch?
Bloß nicht. Die Folgen daraus hätte nämlich nicht Herr Merz, sondern hätten alle auf ein nachhaltig nach freiheitlich-demokratischen Prinzipien funktionierendes(!) Gemeinwesen angewiesenen Bürger zu tragen. Also alle. Was der bereut oder nicht, ist dabei völlig belanglos.
"ein nachhaltig nach freiheitlich-demokratischen Prinzipien funktionierendes(!) Gemeinwesen"
...braucht kein Prinzip "rent a rüttgers". Mir ist ein korruptionsfreies Land lieber. Ich mag den Wüst nicht, zumal er aus meiner Sicht alles mitnimmt, was seinem persönlichen Machtanspruch dienlich erscheint.
Sehen Sie, und ich wähle keine Partei, die mit den Grünen koaliert.
Wenn ich sehe wo die Grünen mal herkamen und wofür ich sie Anfang der 90er mal gewählt habe, bin ich heute nur noch enttäuscht bis entsetzt.
Und mir dreht sich alles um, wer heute grün wählt, riskiert CDU zu bekommen. Nein danke!
Meinen Sie den Hendrik Wüst? Meinen Sie den, der die Impfpflicht für zwingend erforderlich hielt?
Meinen Sie den, der bereits als "politisch erledigt" galt, als herauskam, daß er Kontakte zum Regierungschef für 6.000 Euro mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers verkaufte?
"Am Montag häuften sich Berichte, nach denen die CDU schon seit 2004 versucht, Gespräche mit ihren Entscheidungsträgern zu verkaufen. Laut WDR hätten Unternehmer bei einem "Zukunftskongress" der CDU schon vor der Regierungsübernahme für 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" erwerben können. Dies habe die Platzierung an einem "Top-VIP-Tisch" und eine Unterredung mit Rüttgers beinhaltet."
"Tagesspiegel: Schon 2006 habe er sich gewundert, dass "man für eine fünfstellige Summe sogar am Tisch von Rüttgers platziert" wurde."..."Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagt, der erkaufte Zugang zu Regierungsmitgliedern grenze "an Korruption"."Quelle: https://taz.de/Sponsoring-Affaere-um-Ruettgers/!5147178/
geräuschlos?
Ist die kleine Schwester von schlimmer geht immer.