Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben.
Ist es nicht ein wenig übertrieben, aus einem Treffen von ein paar Idioten gleich die Demokratie und den Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen. Aber ... und das ist das eigentliche Desaster ... rückt die Politik nach Rechts. Die Regierung verschärft Gesetze. Und DAS ist die eigentliche Dramatik, die offenbar auch kaum jemand sieht.
Und das ganz ohne die AfD.
eigentlich nicht der Rede wert, was die AfD oder sonstige Rechten vorhaben. Leider sehe ich die Demonstranten die jetzt gegen Rechts auf die Straße gehen als Ablenkmanöver von der aktuellen Politik.
„Leider sehe ich die Demonstranten die jetzt gegen Rechts auf die Straße gehen als Ablenkmanöver von der aktuellen Politik.“
Das Märchen der gelenkten Demonstration glaubt Ihnen ausserhalb des rechtsextremen Bubbles keiner mehr!
Was Sie sehen ist die Mitte und die Mehrheit der Gesellschaft, denen der Rassismus und die Lügen der AFD reichen
Ist es nicht ein wenig übertrieben, aus einem Treffen von ein paar Idioten gleich die Demokratie und den Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen.
Im Gegenteil, wir stärken unseren Rechtsstaat gegen die Übergriffigkeit der Partei, die mittlerweile schon erschreckend von Nazis unterwandert ist.
Die Regierung ist dafür da.
Auch um die Demokratie, Freiheit, Vielfalt usw. zu erhalten/bewahren.
Die AFD distanziert sich nicht von der geplanten Verfolgung von Minderheiten.
Die AfD hat in ihrem Positionspapier klargestellt: "Verfassungswidrige Forderungen wie (…) die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung."
Damit sollte die Angelegenheit erledigt sein.
Dem widerspricht nicht, dass es legitim ist, auf Basis der geltenden Rechtslage Überlegungen anzustellen, wie man in schwersten Fällen (z. B. Kriminelle, Terroristen, Vergewaltiger) die Hürden für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft senken kann, um sie loszuwerden.
Nach demokratischer Gepflogenheit bedarf es dazu im Entscheidungsfall parlamentarischer Mehrheiten, gegebenenfalls einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit.
Der Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit gilt übrigens auch für sogenannte "Nazis".
Wenn also auf Demos gegen Rechtsextremismus in Wort oder Schrift die Forderung geäußert wird: "Nazis abschieben" oder "Nazis ausweisen", dann ist das verfassungswidrig, und die Veranstalter sollten sich davon distanzieren.
"Damit sollte die Angelegenheit erledigt sein." - Das wünschen sich nur die blau-braunen Anhänger.
Etwas zu schreiben, um im gleichen Atemzug was anderes zu sagen zeugt nicht das irgendwas "klargestellt" wurde. Das einzige was klargestellt wurde, dass der Großteil der Menschen in Dt. keine Lust auf solche Rassisten hat.
Da sollte man den Extremisten aus der AfD natürlich die staatsbürgerlichen Rechte entziehen, die dürfen natürlich hier bleiben.
Genau, der Ausbund an Wahrheitsliebe wieder.
Und wie viele "kriminelle, Schwerverbrecher, Vergewaltiger, Terroristen" wären das?
1. ich sehe nur Schilder Nazis raus, dh für mich Nazis raus aus Parlamenten und Behörden
2. Sie verharmlosen, wenn Höcke und Krah von zig Millionen Deutsche sprechen, auf die wir verzichren müssen, ist dies 1:1 dass was die AFD auch zusammen mit anderen Nazis und Identitären auf ihren zahlreichen Treffen sagen. Ebenso dass Fr Weidel deutschen Staatsbürgern aus rassistischen Grund, die deutsche Staatsangehörigkeit abspricht.
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'Die AfD hat in ihrem Positionspapier klargestellt: "Verfassungswidrige Forderungen wie (…) die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.'
Damit sollte die Angelegenheit erledigt sein.
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Damit ist die Angelegenheit nicht erledigt, weil diese Schein-Distanzierungen reine Taktik sind. Sie werden immer nur benutzt , um einen schnellen Rückzug zu organisieren, wenn rechtsextremistische Entgleisungen zum Bumerang werden.
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Dem widerspricht nicht, dass es legitim ist, auf Basis der geltenden Rechtslage Überlegungen anzustellen, wie man in schwersten Fällen (z. B. Kriminelle, Terroristen, Vergewaltiger) die Hürden für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft senken kann, um sie loszuwerden.
Die Rechtslage dafür besteht schon und muss nicht von der AfD gefordert werden.
Es geht um deren Forderung nach millionenfacher Deportation.
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Die Medien sind schuld daran.
Das sage ich meiner Frau auch immer, wenn Sie sich beschwert, dass der Müll noch nicht rausgebracht wurde.
Ganz im Gegenteil, frei Presse bildet Meinungen bei Menschen und Menschen verstehen, oder auch nicht.
Die Medien sind schuld daran.
Ja. Ohne die Medien wären die verdeckten Ziele der AFD nicht öffentlich geworden.
Wie verblendet kann eineR sein?
sagen wir mitschuld an der Verharmlosung von Rassisten und dem Verschieben des Diskurses nach rechts, insbesondere die Doepfner-presse. Leider aber auch Tagesschau und Tagesthemen. Aber es gibt auch Berichte wie diesen hier.
Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Ein viel genutztes Zitat dieser Tage, das seine Relevanz leider nie verloren hatte.
Was versteht die ARD unter Deutschen ? Zählen dazu auch Leute, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und bis heute immer noch kein Deutsch sprechen können ?
"Die AfD hat in ihrem Positionspapier klargestellt: "Verfassungswidrige Forderungen wie (…) die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung."
Damit sollte die Angelegenheit erledigt sein."
Nö, gar nichts ist klar, wenn die Äußerungen des Spitzenpersonals das Gegenteil ausdrücken.
"Wenn also auf Demos gegen Rechtsextremismus in Wort oder Schrift die Forderung geäußert wird: "Nazis abschieben" oder "Nazis ausweisen", dann ist das verfassungswidrig, und die Veranstalter sollten sich davon distanzieren."
Soll das witzig sein?
Wenn der Kanzler „Abschiebungen in großem Stil“ verspricht, finden das alle gut, wenn die AFD das gleiche sagt, haben plötzlich Millionen Angst.
Solche idiotischen - anders kann ich es nicht ausdrücken - Vergleiche bereiten mir körperliche Schmerzen. Es wurde nicht das gleiche gesagt.
Diese Ängste sind unbegründet. Zur Befriedung würde eine Lösung für das Asylproblem beitragen.
++ Klarstellung = Die Umfrage weg reden geht nicht ++
Hier geht es um die Umfrage zur Wahrnehmung einer Bedrohungslage von Betroffenen in der deutschen Bevölkerung.
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Die ist eine Realität. Deswegen macht es keinen Sinn, in Abrede stellen zu wollen, dass diese Realität der Einschätzung genau so besteht, wie in der Umfrage aufgelistet.
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Die Gründe, die dazu geführt haben, sind auch klar. Die ‚Potsdam-Konferenz‘ als Spitze eines Eisbergs von vielen weiteren menschenfeindlichen Vorstellungen zur Deportation von deutschen Staatsbürgern, die sich in der Vorstellungswelt des deutschen Rechtsextremismus finden.
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Seitdem sich die AfD und damit eine Parlamentspartei in diesem Dunstkreis befindet, werden die Äußerungen nicht mehr nur als Spinnerei sondern als Bedrohung empfunden.
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Hat sich Herr Höcke oder eine anderes AfD Führungsmitglied einmal dazu geäußert in der wievielten Generation man in Deutschland leben muss, damit man nicht von den Remigrationsplänen betroffen ist? Was wenn dies in der ganzen Welt Schule macht und alle die sich nicht in die "ursprüngliche" Kultur Amerikas, Australiens oder Afrikas assimliert haben, müssten remigrieren? Dann wird es ganz schön eng in Europa.
Es ist doch die zutiefst rassistsiche Ideologie der AfD, die eine notwendige Migrationsdebatte praktisch unmöglich macht.
Zudem müsste die AfD erst einmal ihre Position gegenüber Rußland überdenken, fliehen doch die meisten Migranten (Syrien,Ukraine) die nach Deutschland kommen, vor Putins Bomben.
Aber das nennt man dann wohl Win-Win Situation.
Die Migranten sorgen für hohen Zuspruch der AfD bei einem Teil der Bevölkerung und im Gegenzug verspricht die AfD Rußland gewähren zu lassen die Unterstützung der Ukraine einzustellen und wieder russisches Gas und Öl zu kaufen.
Vielleicht stellt Herr Lanz in seinem nächsten AfD - Werbeblock an Herrn Chrupalla mal die Frage, ob er in Polen schon nachgefragt hat, ob er wegen der Remigrationsabsichten seiner Partei mit einer Aufnahme als Flüchtling rechnen darf? Laut Wikipedia ist Chrupalla ein Name polnischer Herkunft.
Aus dem Bericht :
".... Die AfD hat sich von der Zusammenkunft in Potsdam distanziert und von einem privaten Treffen gesprochen. Ihr Konzept der sogenannten "Remigration" umfasse alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat... "
Wenn dem glaubwürdig sein soll dann hätte es dieses Treffen ua mit AfD-Mitgliedern nicht gegen dürfen. Die AfD-Mitglieder hätten an diesem Treffen überhaupt nicht teilnehmen dürfen. Dem war aber so nicht.
Die Führungselite der AfD macht sich völlig unglaubwürdig wenn sie nun im nach hinein versucht mit Worten zu beschwichtigen, daß im Falle des Falles alles rechtskonform hinsichtlich der Massenabschiebungen verlaufen werde.
Viel mehr hätte die Führungselite der AfD bei bekannt werden des Treffens und den teilgenommen AfD - Mitgliedern sofort mit Rausschmiss der betreffenden AfD - Mitgliedern reagieren müssen. Dem war aber auch nicht so.
Alle aufrechten Deutschen sollten diese rechtsgerichteten Menschenfeinde zum Teufel jagen.
Die ARD mittlerweile auf BILD-Zeitungsniveau ? Diese reißerische Panikmache ist der ARD jedenfalls gelungen.
Dass diese ganze instrumentalisierende Stimmungsmache so nicht korrekt ist, dürfte inzwischen auch jeder wissen, der keine alternativen Medien nutzt.
"Millionen Deutsche"...?? Sind die jetzt alle schon so von "German Angst" infiziert, das sie sich wegen jedem noch so nebensächlichen Sch***d**** ängstigen lassen?
Ein bisschen zu oft ist diese "Neuauflage" der Wannseekonferenz in den Medien plattgetreten worden, jetzt tut das sein Wirkung ganz ohne Grund. Die einzigen, die in diesem Land Angst vor etwas haben sollte, sind doch die Teilnehmer dieser obskuren Veranstaltung.
Natürlich steht das Grundgesetz den weitgehenden Deportations-Vorstellungen der Rechtsradikalen entgegen.
Aber das Erste was rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien machen, ist der Umbau der Medien und der Justiz, inklusive der höchsten Rechtsorgane. D.h. das Verfassungsgericht würde abgeschafft, ignoriert werden oder mit "volkstreuen" Richter besetzt. Dann wäre das Grundgesetz auch keine Hürde mehr.
Im Übrigen ist Papier geduldig. Das gilt auch für Positionspapiere, die auf die Öffentlichkeit zielen.
Folgt man dieser ARD-Logik, dann haben Millionen Deutsche seit 2015 Probleme mit dem BAMF.
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Läßt sich diese ARD-Umfrage verifizieren, indem sich auch die AfD zur Umvolkungspartei erklärt ?
Da treffen sich ein paar geistig vernebelte Spinner, bestehend aus AfDlern, rechtsbesoffenen CDUlern mit einem ÖsiNazi und proklamieren irgendwelche Nazifantasien. Daraufhin gehen Millionen Menschen auf die Strasse und bezeichnen alle potentiellen AfD Wähler als Nazis, ob wohl die Mehrheit (68%) nur aus Protestwählern gegen die aktuelle Regierung besteht. Die TS tut- sorry - aber auf populistische Weise auf Bildzeitungsniveau kund, dass" Millionen Menschen Angst vor einer Abschiebung haben" wieviel Millionen Menschen hat man denn befragt?
Deutschland verfügt nach wie vor über eine stabile und wehrhafte Demokratie. Offenbar scheinen viele Bürger daran zu zweifeln, oder woher kommt die unbegründete Angst?
"Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen"
Ich halte die Angst fuer unberechtigt. Diejenigen, die gegen unsere rechtsstaatlichen Gesetze, die demokratisch beschlossen wurden, verstossen muessen allerdings mit Konsequenzen rechnen. Ansonsten haetten wir eine Anarchie.
Innerhalb der EU haben wir Freizügigkeit, alle EU-Bürger sind schonmal nicht betroffen.
Das finde ich schade, dein Deutschland gilt als Rückzugsgebiet für Kriminelle, z.B. aus Italien ( Camorra), für kriminelle, weltweit agierende Clans ( Drogenhandel, Prostitution, Telefonbetrug). Ich meine, auch diese Menschen sollten in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, wenn sie nicht Deutsche bzw. Doppelstaatler sind.
Auch die Menschen, die von solchen Kriminellen tyrannisiert werden ( Zwangsprostituierte, Gastronomen, Frauen aus Gewaltbeziehungen ...) müssten weniger Angst haben und wären dankbar, wenn sie hier bei uns vor ihren Verfolgern sicher wären.
Was soll das denn politisch aussagen, wenn Deutsche behaupten, Angst vor diesem oder jenem haben?
Das ist doch für Deutschland nichts Neues, sondern die Regel.
Dafür gibt es sogar sprichwörtlich den international bekannten Terminus "The German Angst".
Mein Fazit: Wer jetzt den deutschen Pass hat, einen Migrationshintergrund, und trotzdem Angst, abgeschoben zu werden, der hat sich hier super integriert.
Rechtlich ist die Angst eines/einer Deutschen vor Abschiebung allerdings völlig unbegründet.
++ Assimilierte und Nicht-Assimilierte ++
Das Kriterium für die Selektion von Assimilierten und Nicht-Assimilierten ist gemäß der Potsdam-Konferenz so gefasst, dass es tatsächlich Millionen von deutschen Staatsbürgern treffen würde.
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Nimmt man Höckes Aussage vom Gera-Stammtisch der AfD dazu, wird deutlich, dass die in der Umfrage angehörte Bevölkerungsgruppe sich zu Recht Sorgen macht.
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Die deutsche Geschichte von vor 90 Jahren hat die Beispiele parat, wie 'Nicht-Assimilierte' aus Sicht dieser braunen Ideologen behandelt wurden.
++ Jüdischen deutschen Staatsbürgern wurde damals die Staatsbürgerschaft/Zugehörigkeit zur 'Volksgemeinschaft' abgesprochen.
++ Heute kämen weitere Religonsgemeinschaften dazu
++ Wer sich für Migranten einsetzt, wäre nach dem Sellner-Plan unabhängig vom Migrationsstatus ebenfalls ein 'Kandidat' für den Musterstaat.
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Das ist eindeutig.
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