Die US-Republikaner wollen den demokratischen Heimatschutzminister Mayorkas aus dem Amt werfen. Doch ein erster Anlauf ist nun gescheitert: Im Repräsentantenhaus fehlte der Rückhalt - sogar in den eigenen Reihen.
ǁ Ratlosigkeit ǁ
<< Nach der Abstimmung kündigte ein Sprecher des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf X an, den Antrag erneut einzureichen, sobald eine nötige Mehrheit dafür sicher sei. >>
Das ist ein Zeichen von Ratlosigkeit.
Es wäre sinnvoller, mit den Kollegen im Senat einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der Probleme löst statt nur innerrepublikanische Befindlichkeiten zu befriedigen. Das führt zu nichts.
"Das ist ein Zeichen von Ratlosigkeit."
Definitiv nicht. Es ist ein sorgsam inszeniertes Theaterstück ;-)
Das sehen Sie völlig falsch.
Es geht hier nur noch ums Prinzip und darum den Gegner aufs Kreuz zu legen … übrigens auf beiden Seiten.
Schumers „Kompromiss“ im Senat ist doch nur ein taktisches Manöver gewesen damit die USA sich weiter im Ukrainekrieg engagieren können - leicht durchschaubar …
"- leicht durchschaubar …" ist Ihr russischer Spin, den Sie hier zu setzen versuchen.
Die Frage wurde Ihnen schon mehrfach gestellt: Was soll das ganze, wenn keine Chance besteht das Impeachment im Senat durchzusetzen?
Nochmal: es geht hier nur darum Punkte zu machen im Kampf gegen den politischen Gegner … spätestens seit einem Jahr blockieren sich die beiden Parteien im Kongress absichtlich gegenseitig …
Sehen Sie es wie einen Boxkampf: am Ende zählt wer nach Punkten ein „technisches KO“ erzielt hat …
Welch ein verzerrtes Bild von Politik Sie haben, ist einfach nur erstaunlich.
Nein, :-)
MEIN Bild von Politik ist realistisch. Politik ist nichts anderes als machiavellistische Machtpolitik .. und das ist nicht nur in USA so.
Oh je wie platt. Mit einer solchen Äußerung würden Sie wohl selbst an den meisten Stammtischen der Republik hochgezogene Augenbrauen und gerunzelte Stirnen ernten.
"Ablenken von Trump" ! Ich denke das dies der tiefere Sinn der Republikaner ist. Jedoch wird einem Angst und Bange wenn man sich die Strukturen der politischen Landschaft in den USA richtig ansieht. Der Filmemacher Michel Moore zeigt in seinem Dokumenation "Fahrenheit 11/9 "doch sehr abstrakte Strukturen und Verwirrungen auf, wo sich einem politisch interessierten Menschen die Nackenhaare aufstellen. Ich befürchte das die Spaltung der Gesellschaft der USA, einen sehr gefährlicher Spannungsherd weltweit darstellen und das die Politiker der USA, ob nun Demokraten oder Republikaner die Sicht auf die Realität der weltweiten Probleme nicht wirklich mehr im Auge haben. Narzismus, Machthungrig und Witschaftstreu scheinen die Ideale einiger Politiker zu sein! Jedenfalls habe ich dieses Gefühl. Und das schlimmste: In vielen sehr bevölkerungsreichen Ländern passiert genau das gleiche. Wir müssen aufpassen, das wir den Zug nicht verpassen und die wirkliche Demokratie erhalten!
Zum Glück gibt es auch einmal gute Nachrichten, auch wenn der ganze Kontext des Falls zeigt, dass Parteien bzw. Politiker vor allem an Macht und nicht am Wohle der Bürger interessiert sind.
Anstatt sich an einen Tisch zu setzen und zukunftsorientierte und vernünftige Lösungen zu finden, hacken die Parteien aufeinander ein. Das lenkt von der eigenen Unfähigkeit und Planlosigkeit ab.
Mich wundert es nicht, dass so viele unfähige Menschen in der Politik unterwegs sind: Viel Macht aber keinerlei persönliche Verantwortung. Da lässt es sich leicht große Töne spucken ohne Ahnung von irgend etwas zu haben. Dazu ist die fette Rundumversorgung bereits nach wenigen Jahren sicher.
Kein Wunder, dass Rattenfänger-Parteien wie die Republikaner und die AfD (leider) immer mehr Zulauf finden. Die Politiker fahren das Land in den Dreck, leben selbst im Speck und die doofe Bevölkerung darf das alles bezahlen.
>>>Rattenfänger-Parteien>>>
Die richtigen Ratten aus dem Tierreich sind extrem schlau und "merken" sich Köder und vermeiden diese dann!
Extremistische Parteien und Personen, ködern mit Dingen, die altbekannte Köder sind! Und die Menschen "schnappen" bewusst danach, egal wie gut sie über das "Gift" informiert sind.
Bis zur erneuten Impeachment Abstimmung wird man wohl mit Abweichlern wie Gallagher das Gespräch suchen müssen …
Hätten die Demokraten nicht jemand direkt aus dem Krankenhaus geholt (der hatte sogar nicht mal Socken an … ) :-) und hätte der republikanische Vorsitzende der Fraktion teilnehmen können, wäre es anders ausgegangen …
Und wie wäre es ausgegangen?
-> Der Senat das blockiert und somit das Verfahren gar nicht zu stande kommt.
Das ganze ist eine Nebelkerze der Republikaner...
Na und, Hauptsache man gewinnt im November - irgendwann wird sich der Nebel verziehen … nach dem Kampf …
Die Bereitschaft zu Kompromissen ist inzwischen gleich null. Trump hat sinngemäß die Parole ausgegeben: „die oder wir!“
Das ganze ist eine Nebelkerze?
Sehe ichnicht so.Das ist Gute parlamntarische Arbeit um misstände und verfehlungen auszudecken.
Sie graben eine Geschichte aus, die sich vor einem Jahr bei der Wahl des Speakers abgespielt hat, aber natürlich auch damals nicht so, wie Sie hier fabulieren. Auch damals haben die Demokraten niemanden aus dem Krankenhaus geholt, sondern der Kongressabgeordnete David Trone ist selbst zurückgekehrt, und zwar mit Socken, allerdings denen vom Krankenhaus.
Quelle unter anderen: https://wtop.com/congress/2023/01/after-surgery-maryland-congressman-re…
So viel mal wieder zum Wahrheitsgehalt Ihrer Erzählungen.
Sie gehören zu denjenigen hier die mir immer wieder unterstellen die Unwahrheit zu erzählen und dabei aber selbst Falschbehauptungen verbreiten …
Der Abgeordnete heißt AL GREENE (D-Texas) … und er trug KEINE Socken …
Ich unterstelle Ihnen nicht, die Unwahrheit zu erzählen, ich beweise es eins ums andere Mal.
Dieses Mal haben Sie aber einen Punkt. Tatsächlich kehrte auch Al Green – ohne e am Ende – bei der aktuellen Abstimmung aus dem Krankenhaus zurück. Er kam im Rollstuhl, mit Socken, aber ohne Schuhe.
Sehen Sie, geht doch ! :-) Hätten Sie das vorher schon gegoogelt, hätten Sie sich den Vorwurf sparen können …
Weder der Name noch die Sache mit den Socken stimmt. Dass der Rest stimmt, ändert nichts daran, dass Sie oft genug das Blaue vom Himmel fantasieren (ich erinnere nur an Oskar-Verleihung oder Briefzustellung).
➢ Der Abgeordnete heißt AL GREENE (D-Texas) … und er trug KEINE Socken …
Solange der Mann einen Lendenschurz, oder mindestens einen Borat-Bikini trug, ist alles gut. Socken und Krawatte sind Kleidungsoptionen.
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Der Abgeordnete heißt AL GREENE (D-Texas) … und er trug KEINE Socken …
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Das ist ein schockierendes Detail mit den Socken. Gut, dass Ihnen solche weltpolitisch wichtigen Details nicht entgehen, was bestimmt zu einem Rework der Kleiderordnung bei Abstimmungen führen wird.
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➢ Hätten die Demokraten nicht jemand direkt aus dem Krankenhaus geholt (der hatte sogar nicht mal Socken an … ) :-) und hätte der republikanische Vorsitzende der Fraktion teilnehmen können, wäre es anders ausgegangen …
Das war illegal ohne Socken anzuhaben abzustimmen.
Man impeache den Sockenverweigerer, den Verbrecher.
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'Naja, äußerst knapp, wird schon beim 2. Versuch klappen Mayorkas aus dem Amt zu werfen. '
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Wer sollte denn bei einem zweiten Wahlgang einen Antrag unterstützen, g e g e n den er gerade gestimmt hat ??.
Da würden sich die Wähler dieses Abgeordneten doch an den Kopf greifen.
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Aus dem Amt werfen klappt auch dann nicht, wenn im RH eine Mehrheit dafür stimmen würde, weil im Senat eine 2/3 Mehrheit dafür notwendig wäre. Die gibt es nicht. Also, was soll das Ganze ?
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Bis zur erneuten Impeachment Abstimmung wird man wohl mit Abweichlern wie Gallagher das Gespräch suchen müssen …
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'Abweichler' hat einen seltsamen Beigeschmack, wenn man den Begriff auf einen gewählten Abgeordneten anwendet.
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Hätten die Demokraten nicht jemand direkt aus dem Krankenhaus geholt (der hatte sogar nicht mal Socken an … )
Waas ? Keine Socken an ? Wer weiß, was sonst noch nicht ? Darf man denn ohne Socken überhaupt abstimmen ?
Ich kann Sie beruhigen, das hat Möbius überraschenderweise nur erfunden.
Entweder Sie behaupten das wider besseres Wissen, oder Sie haben schlicht keine Ahnung.
Ich habe auf Ihren Post oben schon geantwortet, die Erstmeldung kam bei NBC …
Außerdem trauen Sie mir wohl eine blühende Phantasie zu, dass ich so etwas erfinden könnte :-)
Hätte sich nicht wenige Sekunden vor Ende der Abstimmung einer der Vizechefs der Republikaner für das „Nein“ Lager entschieden … hätten die Republikaner keine Möglichkeit für einen erneuten Anlauf gehabt … es ist halt dumm gelaufen, aber entscheidend ist das nicht …
Viel wichtiger ist, dass der „Border Bill“ (der eigentlich ein Ukrainehilfegesetz ist) keine Chance hat im Kongress …damit fällt nicht nur der größte Geldgeber für Kiew aus, sondern auch eine militärische Infrastruktur, die die Europäer (insbesondere Deutschland) garnicht ersetzen KÖNNEN.
"Hätte" - Hätte, Hätte, Fahrradkette wie man so schön sagt...
"Viel wichtiger ist" - Und nun wieder Ihr Verweis auf die Ukraine, welches mit diesem Artikel nur im entferntesten zu tun hat. Nunmehr seit fast 2 Jahren machen Sie ja schon Ihre russische Propaganda Arbeit.
Viel wichitger ist es auf eine EInigung zu kommen, das Gesetz zu beschließen und welche der Inneren, sowie Äußeren Sicherheit beitragen.
Dazu gehören die Hilfen für die Ukraine, denn der Agressor lässt weiterhin nicht ab.
Jeder macht, was er kann. Trump macht halt Popularity Contest. Aber wenn wir die Fakten anschauen, hat er in den letzten 8 Jahren jeden verloren. 2016 gegen Clinton (-3 Mio. Stimmen), 2020 gegen Biden, 2024 gegen Taylor Swift.
Was gestern in Kongress und Senat, ablief, spielt ihm dennoch alles in die Hände. Mayorkas wäre beinahe Damengambit geworden, das war wie im Kindergarten.
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Trump hat sich gerade in einem Social Media Post selbst zum Elvis-Double erkoren.
Vielleicht hätte er seiner republikanischen Gefolgschaft vor der Abstimmung etwas vorsingen sollen.
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Mar-a-Lago wird in Disgraceland umbenannt....
Spaß beiseite, es ist doch alles in seinem Sinn gelaufen und Elise Stefanik kriegt ein Leckerli....
Wenn er schon jetzt nicht den Ton trift, wie soll es erst mit dem Gesang sein?
I'm (You're) the Devil in Disguise wäre ein passendes Stück.
Die Republikaner haben Wichtigeres zu tun
Es gibt viele außenpolitische Felder, in denen Amerika jetzt volle Konzentration braucht.
Naher Osten, Ukraine, Huthie-Angriffe im Roten Meer, mehr um nur einige zu nennen. Da sollten solche fruchtlosen Spielereien im Home-Turf unterbleiben.
Sie lassen sich aber von Trump anstiften und vertrauen ihn.
Einspruch! Vertrauen ist kein Kriterium, wenn es um die Dependenzen geht zwischen dem verdunkelten Lord und seinen Anhängseln. Da herrscht die nackte Angst. Allein der Blick auf "Schildkröte" (so wird er nicht nur von 'Dems' liebevoll genannt) Mitch McConnel reicht aus, der trotz aller Beleidigungen gegen sich und Nahestehende und Demütigungen (was so richtigenTrumpfans besonders gut gefällt) in letzter Konsequenz stets wieder zurückfindet in die Schleimspur hinter seinem Herrn.
Im Prinzip auch nicht so wichtig, spätestens die nächste Wahl wird es richten, wenn dann hoffentlich die Republikaner wieder an der Regierung sind.
So seh ich das auch. Die anständigen demokratischen Wähler werden das schon schaffen.
Das wäre gut. Aber leider gibt es auch viele unanständige republikanische Wähler.
➢ So seh ich das auch. Die anständigen demokratischen Wähler werden das schon schaffen.
Richtig. Nur die anständigen Wähler in den USA, die die Demokraten wählen, können die USA vor dem Verderben retten.
die die Demokraten wählen, können die USA vor dem Verderben retten.
Ich hoffe und bin zimlich sicher das die Mehrheit das in den USA anders sieht.
Oje, da fehlen mir wirklich die Worte, im Umkehrschluss heißt dies alle Trump-Wähler sind unanständig. Solche extremen Pauschalierungen sind rassistisch.
➢ Oje, da fehlen mir wirklich die Worte, im Umkehrschluss heißt dies alle Trump-Wähler sind unanständig. Solche extremen Pauschalierungen sind rassistisch.
Sie haben aus Gründen von Argumente-Anämie und Aversion gegen hintergründige Wortwahl ganz sicher noch andere Allgemeinphrasen außer Rassismus in der Mottenkiste.
Seit wann ist eine Wählerschaft eine «Rasse» …?
Nicht mal das haben Sie verstanden, was rassistisch ist.
Das hat ja schon fast religiöse Züge.
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'So seh ich das auch. Die anständigen demokratischen Wähler werden das schon schaffen.'
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Die anständigen demokratischen Wähler wählen in Amerika definitionsgemäß die Demokraten. Deswegen nennt man sie ja auch so.
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Einen in 1000 Punkten angeklagten Mobber und Beleidiger hochrangiger Persönlichkeiten, der mit fiesen Tricks sein Wählervolk anzapft und 1000$ teure Sammelbildchen von sich in kindischen Heldenposen verkaufen lässt, soll ernsthaft wählbar sein von "Anständigen"? Von den mafiösen Machtverflechtungen, die von ständig wechselnden AnwältInnen und sonstigen Verstricken gepflegt werden, ganz abgesehen.
Wie sehr muß ein Wertekompass durchdrehen und welche verschliffenen Gläser braucht eine Brille, daß man durch diese auch bloß einen Funken Anstand erkennt?
Trump verachtet alle, vor allem diejenigen, die eine Type wie ihn verehren. Jetzt will er auch noch eine Extra - Hola für sich erstreiten beim höchsten Gericht wie ein Kind, das nur Spaß hat, wenn die Regeln ausschließlich zu seinen Gunsten gemacht sind.
Ein Abgrund verfehlter Reife vor allen Leuten, die das in Ordnung finden.
"Einen in 1000 Punkten angeklagten"
Verurteilt ist das was in einem demokratischen Rechtsstaat zählt und nicht die Anklage. Es ist klar, dass Trump viele politische Feinde und somit auch Ankläger hat. Eine Anklage alleine hat somit wenig Aussagekraft.
Darf ich Sie an diese differenzierte Sichtweise erinnern, wenn hier wieder der pauschale Ausländerhass Purzelbäume schlägt, der noch nicht einmal auf irgendeiner Anklage beruht?
Ich fühle mich als Weltbürger, aber auch als Patriot. Deshalb hoffe ich, dass die Deutsche Wirtschaft keinen Schaden nimmt und unsere Sicherheit durch die Partnerschaft mit den USA erhalten bleibt. Trump sollte auf keinen Fall Präsident der USA werden.
➢ Im Prinzip auch nicht so wichtig, spätestens die nächste Wahl wird es richten, wenn dann hoffentlich die Republikaner wieder an der Regierung sind.
Auch eine mögliche Art von Hass auf die USA, den Republikanern vom Make America Small Again unter Häuptling Donald 2024 den Wahlsieg zu wünschen.
So weit würde ich nicht gehen, aber stramme Zuneigung zu grobschlächtigen Maulhelden, die zu ihren Anhängern herabsprechen wie ein 10 jähriger Bandenchef in Rio zu 7 - Jährigen und ihnen verspricht, daß sie alles bekommen werden was sie sich wünschen, wenn sie unter ihm kuschen, das hat schon Klasse. Egal ob in der Vorschule oder drüber.
Aber das die Unterstützung der Ukraine davon abhängt, mit solcherart unreifen Charaktern Kompromisse zu schließen, ist fürchterlich.
Die Anklage gegen Mayorkas war übrigens völlig willkürlich. Das Gesetz, auf dass sich Taylor-Greene beruft, ist völlig utopisch und wurde noch nie befolgt. Ihre Argumentation war quasi "er ist bei rot über die Straße gegangen, hängt ihn!" und natürlich eine Opfergabe für Trump.
"Auch eine mögliche Art von Hass auf die USA, "
Das ist ja lächerlich und eine pure Unterstellung aus meinem Kommentar Hass auf die USA abzuleiten.
Wer Trump den Wahlsieg wünscht, hasst die USA.
Na das ist doch mal ein Statement. Und wer nicht links ist, ist rechts. Das würde es abrunden.
Antiamerikanismus lese freilich auch ich immer wieder aus Ihren Kommentaren.
Ich vermute, schabernack hat sich etwas unklar ausgedrückt, gemeint war vermutlich:
"Auch eine mögliche Art von Hass auf die Demokratie in den USA."
Dann stimmt's doch, oder?
"Im Repräsentantenhaus fehlte der Rückhalt - sogar in den eigenen Reihen"
Dass 'sogar' da einige nicht mehr mitmachen, ist der einzige Hoffnungsschimmer für die US-Demokratie als solche. Und angesichts von deren Rolle in der 'internationalen Politik' nicht nur für die in den USA lebenden Menschen.
Wunschdenken … Wunschdenken …
Die Republikaner treten sogar überraschend geschlossen auf, verglichen mit dem Hickhack bei der Wahl des Speakers im letzten Jahr..
Außerdem haben die Republikaner gute Argumente dafür die USA nicht schon wieder Biden und seinen Demokraten zu überlassen … gefällt Ihnen zwar nicht - gehört aber auch zur Demokratie…
➢ Das ist ja lächerlich und eine pure Unterstellung aus meinem Kommentar Hass auf die USA abzuleiten.
Wer noch mal The Donald als Präsident wünscht, nachdem man sah, wie er die USA von 2017 bis 2021 ruinierte, ist ein Feind der USA, und ein Feind von Demokratie.
Wollen Sie damit unterstellen, dass fast die Hälfte aller Amerikaner Demokratiefeinde und Feinde Ihres eigenen Landes sind?
Wenn einer Präsident werden will, der den Sturm auf das Capitol orchestriert hat und der von sich behauptet, er könne sich als Präsident ungestraft alles erlauben, dann sehe ich die Demokratie in höchster Gefahr und die Wähler von Trump „Selbstmord gefährdet“…
➢ Wollen Sie damit unterstellen, dass fast die Hälfte aller Amerikaner Demokratiefeinde und Feinde Ihres eigenen Landes sind?
Alle wissen, wer im Januar 2017 den Staatsstreichversuch in den USA anführte und die Demokratie abschaffen wollte. Wer ihn trotz allem noch mal wählt, ist ein Feind von Demokratie, und ein Feind der USA.
➢ Wegen Antwort-Prävention:
Der Staatsstreichversuch von The Donald war im Januar 2021, nicht 2017.
Zitat: "Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zustandegekommen."
Das sehe ich auch so, aber so ist die Methode Trump: Auf die Trommel hauen, Emotionen erregen, Konflikte schüren, um eine Stimmung "wir gegen das Böse" zu erreichen. Donald Trump gibt einmal mehr den Don Krawallo.
Sie sagten: "...Donald Trump gibt einmal mehr den Don Krawallo. "
Trump ist ein bully, aber bald, sehr bald ist es vorbei.
Keine immunity fuer ihn bedeutet er wird verurteilt werden.
Und dann ist er toast, wie seine GOP enabler.
Tina
Republikaner werfen Mayorkas unter anderem vor, durch "grobe Inkompetenz" ...
Nun, das scheint mir allgemein kein Grund für einen Rücktritt oder eine Amtsenthebung in der Politik. Insofern geht das Abstimmungsergebnis schon in Ordnung.
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'Nun, das scheint mir allgemein kein Grund für einen Rücktritt oder eine Amtsenthebung in der Politik.'
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Ja, der 4-jährige Verbleib von Trump im Amt trotz gröbster Verstöße und Gründe für Zweifel an seiner Sachkompetenz hat das leider eindrucksvoll belegt.
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Ist doch schön wenn sich die Republikaner in den eigenen Reihen selber nicht mehr so ganz grün sind und sie mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Minister Mayorkas nicht durchgekommen sind. Ja, daß ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht, daß nennt man eben Demokratie! Und auch für Trump ist das doch nicht gerade erfreulich wenn seine Reps sich nicht einig sind, und das ausgerechnet im Repräsentantenhaus!
Nancy Pelosi konnte zaehlen. M. Johnson kann es nicht, offensichtlich.
Pathetic, wie die gesamte GOP
Tina
Johnson hatte ja bereits zwei „NAY‘s“ eingepreist in den eigenen Reihen. Das dann noch jemand umgefallen ist und die Demokraten sogar jemanden vom Krankenbett holen, damit konnte Johnson (den ich übrigens für einen brillianten Kopf halte ) nicht rechnen
Ein Amtsenthebungsverfahren wird nie grundlos gefordert.
Sie sagten: "Ein Amtsenthebungsverfahren wird nie grundlos gefordert. "
Funny, weil genau das wurde behauptet von GOP und MAGAts bei Trump's impeachment I und II
Just saying
Tina
"wird nie grundlos gefordert" - Wo kämen wir denn sonst auch hin?
Nur der Grund ist halt nicht triftig genug um ein solches Verfahren in Gang zu setzen, entsprechend der Abstimmung im Repräsentenenhaus.
Ein begründetes Amtsenthebungsverfahren mit hinreichender Beweislage sollte in einem Rechtsstaat generell zugelassen werden, anstatt es von vorn herein abzuwürgen.
"mit hinreichender Beweislage " - Stimme ich zu. Was hat dies mit diesem Fall zu tun?`Wo sehen Sie die hinreichende Beweislage? Aufgrund Ihres Namens hätte ich mir da ja mal mehr Quelle und mehr "Checken" gewünscht.
Ein sinnfreier Kommentar.
"216 Abgeordnete gegen ein Impeachment, 214 dafür."
Naja, äußerst knapp, wird schon beim 2. Versuch klappen Mayorkas aus dem Amt zu werfen.
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„Naja, äußerst knapp, wird schon beim 2. Versuch klappen Mayorkas aus dem Amt zu werfen.“
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Dazu müssten die Republikaner aber schon einen Mainstream haben und den lehnen sie ja bekanntlich ab. Und dann der Senat.
Wenn Scalise wieder aus dem Krankenhaus kommt, und man Gallagher überzeugen kann, dann geht das impeachment beim nächsten mal durch …