Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten.
Immer wieder schön zusehen, wie sich Rechtsextreme sich der Opferrolle verschreiben. Wenn das nicht von "Stärke" zeugt.
=>Verfassung und Verfassungsfeinde
fathaland slim
06. Februar 2024 • 11:34 Uhr
"...Sie haben den deutschen Föderalismus entweder nicht verstanden oder wollen ihn zugunsten eines zentralistischen Systems abschaffen.....".
Danke für den IQ denSie mir zuerkennen. Trotzdem dieser Hinweis : die Hebräer haben den Fall begründet, den Sie im Blick haben - nämlich einen "echten" Ewigkeitsstatus. Sie haben sich ihre Verfassung direkt von ihrem Gott geben lassen. Die können sie nicht verändern - sagen sie jedenfalls, bis heute. Wir aber haben als Verfassung Menschenwerk und Menschenwerk können Menschen ändern - auch wenn der Weg aus geschichtlichen Gründen mit Hürden versehen ist. bei allem Respekt vor den Gründungsmitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung : Zeiten ändern sich und was heute richtig ist muß nicht ewig richtig sein. Politische Flexibilität - für Sie als Beton-Fetischist eher ein Reizwort.
Die eigentliche Frage sollte wohl eher sein, wieso diese Organisationen verboten werden müssen. Offenbar gibt es ein Bedürfnis, sich in diesem Setting zu organisieren. Das ist das Problem. Und das kann eben nur politisch gelöst werden. Wie das Problem der AfD insgesamt.
Die Politik fordert Demonstrationen und Engagement von uns Bürgern - das ist ok. Aber letztlich muss dem Ganzen auch eine Politik folgen, die den Zulauf zu Rechtsextremen verringert.
Aktuell ist das nicht zu sehen. Die Politik rückt nach Rechts, das gilt für die CDU und SPD gleichermaßen. Wenn sich eine SPD Innenministerin hinstellt und es gut findet, Migranten zu stigmatisieren, dann ist das leider eher im Sinne der AfD.
Die deutsche Gesellschaft orientiert sich gerade eben nicht an linksliberalen Positionen, sondern an Rechtskonservativen.
Torschusspanik
Hier wird höchst auffällig, mit welcher Torschusspanik reichlich Foristen nun hier auftauchen und das in greifbarer Nähe gerückte Verbot dieses Vereins mit dem frischen Namen "Junge Alternative" beweinen.
Jedoch sind die "Jungen" hier verblendet von 1933er Ideen.
Nancy Faeser ist nun am Zuge, das einzig Richtige zu tun!
Mittlerweile ist das eine Adelung.
Was ist der Zweck des Grundgesetzes?
Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Dort stehen die Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das Grundgesetz regelt die wichtigsten Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern. Zum Beispiel: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Wer gegen die wichtigsten Rechte und Pflichten unseres Grundgesetzes gegenüber unseres Landes und der Demokratie und deren Bürgerinnen und Bürgern verstößt, der gehört zu Recht beobachtet und entsprechend unter Strafe gestellt