Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag der Partei dagegen ist abgewiesen worden. Auch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Absichten.
"Junge Alternative darf als extremistisch eingestuft werden"
Ist sie ja auch.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist richtig. Ein guter Tag für die Demokratie.
Die Argumentation der Richter leuchtet ein.
"Zudem stellte das Verwaltungsgericht eine massive ausländerfeindliche Stimmungsmache der JA fest, die sich insbesondere gegen den Islam und Muslime richte. "So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet", erklärte das Gericht weiter."
Das gilt nicht nur für JA, denn schon 2018 sagte Frau Weidel im Bundestag:
"Die AfD-Abgeordnete hatte in der Aussprache zum Etatentwurf 2018 des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 16. Mai, gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-einspruch-or…
Es wird höchste Zeit, dass die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird.
Das war nötig - und inhaltlich klar.
Jetzt gehört die JA endlich zerschlagen - und ihre Organisation gründlich vernichtet und analysiert.
Nicht noch länger warten.
Frage -
Mich lässt die Frage nicht los, wieso die AfD gegen eine Entscheidung klagen kann, die den Verein JA betrifft.
Und wenn dies dann möglich ist, weil es offizielle rechtliche Verflechtungen gibt, bezeugen dann Einsatz/Verteidigung/Unterstützung der AfD für die JA und deren Programm nicht fast automatisch, dass die AfD selbst solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen befürwortet?
Ich finde das Urteil gut.
Nun muss Frau Faeser nur noch Ihren Job tun und den Verein und alle Nachfolger in die Vergangenheit abschieben.
Ein Verbot aus dem Urteil wäre nur rechtens.
Der blau-braune Sumpf darf gerne austrocknen.
Wir brauchen in diesem Land keine extremen und Populisten wir haben andere Probleme.
Das betrifft beide Lager links wie rechts. (keiner hat Lösungen die können nur laut)
Das brauchen wir nicht und wie das aussieht wenn gewählt kann man gut bei unseren Nachbarn betrachten.
Polen die dadurch auf eine Verfassungskriese zusteuern.
Ungarn (Nachbar im weiteren Sinne) unter Orban der das Land komplett umgebaut hat und sich und seine Vertrauten reich macht (Korruption... sieh TI aktueller Bericht)
Die Slowakei unter Fico der das System Victor Orbans kopiert aber nicht auf dem Rechts sondern auf den Linkspopulismus fährt.
Wir müssen uns nicht zum 2. mal (3. mal wenn man die DDR dazuzählt) abschaffen.
MfG
Schon die Aussenwirkung der JA ist extremistisch, ganz zu schweigen vom internen Jargon dieser Nachwuchsnazis.
Wie sagte Gauland doch noch? "Von jetzt an werden wir sie jagen"? Tja, die Geister, die ich rief! Die AfD wird immer mehr zur gejagten! Gut so! Wer sich derart offen gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und nicht zu vergessen gegen unser Grundgesetz stellt, hat die volle Härte der Justiz, der Behörden und der Gesellschaft verdient!
Um es klar zu sagen: mir ist es egal, wie viele Menschen im Land auf die AfD reinfallen und sie wählen! Ein solcher Umfragezuspruch rechtfertigt zu noch gar nichts! Auch wenn es in die Opfermytholgie dieser braunen Partei auch passen mag! In erster Linie zählt das Grundgesetz und die Wahrung demokratischer, rechtsstaatlicher Ordnung! Und so lange die gilt, hat die AfD sich dran zu halten! Und wenn sie das nun einmal nicht will, hat sie und haben ihre Wähler Pech gehabt! Denn nicht das Grundgesetz steht zur Wahl! Und daher ist dieser Zuspruch auch noch lange kein Rechtsanspruch!
Junge Alternative darf als extremistisch eingestuft werden?
Das wirkt wie Wahlwerbung. Wir dadurch auch nur einer anders wählen oder denken?
Nein.
Eine von der aktiven Regierung beauftragte und weisungsgebunde Behörde ermittel. Wer diese Ergebnisse nicht anerkennt den intressiert auch das Urteil nicht.
Und bitte jetzt nicht wieder mit verboten kommen. Der VV kent jetzt alle Strukturen. Bei Verbot werden ja keine politische Meinungen geändert sondern nur neue anfangs Geheime Strukturen wierder aufgebaut.
Es wird also nur der Briefkopf ausgetausch und alles ander fängt wieder von vorne an.
Das fördert auch nur die Opferrolle.
Gute Poliktik für alle Bürger könnte extreme politische Einstellungen links wie rechts verhindern.
Sie floskeln ständig von anständig und gut. Was ist denn gut und anständig für die Bürger? Keine Steuern zahlen, ständige Renten- und Lohnerhöhungen, alles für lau. Sie träumen von einem Staat der einer eierlegenden Wollmilchsau gleicht. Melken bis die Kuh zerfällt. nennen Sie endlich Ross und Reiter!
Was ist denn gut und anständig für die Bürger?
Weniger beölastungen de rArbeitnehmer und rentner, weniger Migrattion nur in Sozialsystemm starke Anreize persönliche Arbeit aufzunehmen und weniger alimntierungen
Ob gute oder schlechte Politik ist vollkommen egal.
Es wird immer wieder jemand dagegen sein.
Da es verschiedene Charakteren und Meinungen gibt wird es unmöglich sein allen gerecht zu werden. Das Sie das nicht begreifen können oder auch wollen trotz Ihrer Lebenserfahrung? Ab einem bestimmten Alter sollte man wohl über so viel Reife verfügen.
++ Die Jungen von der JA fallen nicht weit vom Stamm ++
Die JA als Verein ist in der AfD keine Insel sondern Partei-Mainstream. Die Potsdam Konferenz hat dafür Guidelines für diese ideologische Marschrichtung gesetzt:
Aus dem vorliegenden Correctiv Material:
'Wenn „eine patriotische Kraft in diesem Land die Verantwortung übernommen hat“, soll demnach ein „hoher Anpassungsdruck“ etwa über „maßgeschneiderte Gesetze“ ausgeübt werden. Das Straßenbild müsse sich ändern, habe es geheißen. Ausländische Restaurants seien Repressionen auszusetzen, um das Land für „diese Klientel“ möglichst unattraktiv zu machen.'
++
Das klingt wie es klingen soll: nach einer Art ethnischer 'Säuberung' durch besagte Repressionen und nach maßgeschneiderten Sondergesetzen. Wenn die JA, wie auf dem Titelbild des Beitrags zu sehen, mit Postern zur 'Remigration' über die Gassen zieht, passt das buchstäblich ins Bild.
++
über die Gassen zieht,
Wichtig wäre durch gute Politik diese Wähler wieder zurückzugewinnen. Macht leide rseit der Groko und der Ampel keine Regierung. Ausgrenzungen und Verbote sind aktuell das politische Mittel der Wahl. Mal sehn was die 5 kommendne Wahlen bringen. Bayern hat mit massiven Verlusten der Ampel und besonders der RRGs gezeigt wie es kommen könnte.
Die vielen Fehltritte, menschenverachtenden Äußerungen, rechtsradikalen Ideen, Verschwörungsmythen und Verweigerungen, Urteile anzuerkennen und vor allem die Proteste als Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft und eben nicht als politisch gesteuert, lassen nur einen Schluss zu: die AfD ist weder rechtsstaatlich noch dem Grundgesetz treu! Sie ist zu tief verfassungsfeindlich und agiert eben nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung! Und damit liefert sie ganz klar ein Argument für ein Parteienverbot! Denn wäre sie einmal tatsächlich an der Macht, dann würde sie genau die Punkte mit Füßen treten, die sie bereits jetzt nicht anerkennen will!
Wehret den Anfängen!
Ich frage mich nur, was es bringen soll, wenn wir täglich hören, die AfD oder hier speziell die JA sei "in Teilen rechtsextrem" "werde vom Verfassungsschutz beobachtet" usw. Die Fans schreckt das doch offensichtlich nicht ab. Für die ist das Prädikat "rechtsextrem" geradezu die Bestätigung, dass man es mit der Wahl der AfD "den Etablierten" so richtig zeigen könnte. Die wählen die AfD nicht trotz dieses Labels, sondern wegen diesem.
Ich frag mich, was die AfD mit solchen Klagen bezweckt. Das kann doch nur nach hinten losgehen
"Weiter agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip. Zum Ausdruck komme dies etwa in Gleichsetzungen der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR. Auch verfüge die JA über Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen, etwa der Identitären Bewegung."
Das sind alles Äußerungen, Tatsachen und Verbindungen, die es in der Mutterpartei auch zuhauf gibt.
Betrachtete ich mir die Strukturen des Verfassungsschutzes und die Mechanismen der Stellenvergabe, so bin ich der Meinung, dass dieser zum Instrument der Altparteien geworden ist, um gegen die Opposition Stimmung zu machen.
Auch interessant, rechtes Framing.....
Unter der Prämisse, dass der Verfassungsschutz und überhaupt alle anderen von extrem gut organisierten Linksextremisten unterwandert ist, werden alle politischen Gegner zu "Altparteien". Dann ist alles andere natürlich Opposition, logisch.
Dass der Verfassungsschutz noch als Endgegner gefürchtet wird, bereitet mir Hoffnung für die Zukunft.
Welche konkreten Einwände gegen haben Sie gegen das Gerichtsurteil?
Also gegen die Union Stimmung machen?
Eine Gruppe Regensbürger, die Umsturzpläne hatten. Identitäre, die den Staat sprengen wollen. Pegida und nun noch eine faschistoide Truppe junger Leute mit Nazi-Ideologie. Der Rechtsstaat und die Gesellschaft dürfen nicht verschlafen, was sich hier zusammenbraut.
Der Verfassungsschutz ist kein Spaßverein, die Gerichte keine Handlanger von Antidemokraten, nur weil die Jugendgruppe das behauptet.
Die AFD und ihre Ableger müssen bekämpft werden, solange Fremdenhass und Diktatur der Rechten drohen
Keine Chance solchen braunen Gesinnungsbrüdern. Demos reichen nicht allein. Da ist Durchgreifen und Verteidigung wichtig.
Und das passiert. Grenzen ziehen und konsequent Freiheit und Grundwerte durchsetzen.
.
Die Junge Allernative, die Identitäre Bewegung, Reichsbürger, die "Heimat" und natürlich die AFD - der Kreis schließt sich. Rechtsextremistische Gruppen kooperieren, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, mit denen die AFD sich etwa von der IB abgrenzen will, werden in der Praxis nicht eingehalten, ehemalige Funktionäre dieser und anderer Organisationen haben längst Aufgabenbereiche innerhalb der AFD, insbesondere in den Neuen Bundesländern übernommen. Halemba, den der AFD Vorstand vollmundig aus der Partei ausschließen wollte, steht unter dem Schutz des bayerischen Landesverbandes, seine Festnahme im bayer. Landtag sollte werbewirksam in Szene gesetzt werden.
Die AFD hat längst nicht mehr die Kraft und den Willen, sich von den rechtsradikalen Gruppen in der Partei zu lösen, da diese Klientel bereits die klare Mehrheit bildet. Da bleibt nur noch, den Verfassungsschutz sowie die verfassungsmäßige Ordnung in ihrer Gesamtheit zu diskreditieren.
Mir scheint, dass die Definition von Rechtsextremismus völlig aus dem Ruder gelaufen und willkürlich geworden ist. Parteien die man früher der Mitte zuordnete wären nach heutiger Definition Rechtsextrem. Dies kann mit Aussagen früherer Politiker belegt werden.
Von daher sehe ich auch die Einstufung der JA als völlig überzogen.
""So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet", erklärte das Gericht weiter.
Weiter agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip. Zum Ausdruck komme dies etwa in Gleichsetzungen der Bundesrepublik mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR. Auch verfüge die JA über Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen, etwa der Identitären Bewegung."
Das klingt für Sie nach der Mitte? Sie relativieren, eigentlich vielmehr unterstützen, Rechtsextreme.
"Mir scheint, dass die Definition von Rechtsextremismus völlig aus dem Ruder gelaufen und willkürlich geworden ist. Parteien die man früher der Mitte zuordnete wären nach heutiger Definition Rechtsextrem. Dies kann mit Aussagen früherer Politiker belegt werden."
Ich bin auf Ihre Belege gespannt wie ein Flitzebogen.
Wann ist mit ihnen zu rechnen?
Was ist denn ihre Definition des Rechtsextremismus?
Rechtsextremismus gibt es nicht. Alles Mitte.
Dann nennen Sie doch bitte eine Aussage aus "früheren Zeiten" in der Asylsuchende pauschal als Menschen herabgewürdigt wurden. Vielen Dank.
"Definition von Rechtsextremismus"
Definition nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremisten gehen davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.
Wo ist die Definition aus dem Ruder gelaufen?
Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen, das scheint Ihnen nur so.
Das ist richtig, wir brauchen kein Tummelbecken für braunen Nachwuchs in Deutschland.
Es wird immer deutlicher, verzweifelte Politik und Medien haben inhaltlich & politisch nichts gegen die AfD im Köcher, rein gar nichts. Argumentativ kommt rein gar nichts aus Berlin !!!
Repressalien, Aufwiegelung der Bevölkerung und Medienkampagnen müssen es richten.
Das geht fürchterlich nach hinten los, wie schon etliche Parteienforscher und Journalisten seit Tagen befürchtet...und vor dem permanenten "bashing" gewarnt haben...
„…Das geht fürchterlich nach hinten los, wie schon etliche Parteienforscher und Journalisten seit Tagen befürchtet...und vor dem permanenten "bashing" gewarnt haben...“
+
Da bin ich aber froh, dass Sie sogar etliche „Parteienforscher“ und Journalisten gefunden haben, die ein Gerichtsurteil als bashing wahrgenommen und das schon seit Tagen befürchtet haben. Da kann man Kraft tanken, um den „Repressionen“ der basher besser begegnen zu können.
////Es wird immer deutlicher, verzweifelte Politik und Medien haben inhaltlich & politisch nichts gegen die AfD im Köcher, rein gar nichts.////
Wie kommen Sie darauf?
////Argumentativ kommt rein gar nichts aus Berlin !!!////
Gut so.
////Repressalien, Aufwiegelung der Bevölkerung und Medienkampagnen müssen es richten.////
Sie halten Gerichte also für "Handlanger der Politik"?
Und die Demonstranten für bezahlte (wie teuer sollte das denn s ein?) Teilnehmer?
Und die Medien erst - für was halten Sie die denn?
////Das geht fürchterlich nach hinten los, wie schon etliche Parteienforscher und Journalisten seit Tagen befürchtet...und vor dem permanenten "bashing" gewarnt haben...////
Das müssen die Angsthasen der AfD gewesen sein. Seriöse Experten sagen das nicht.
Rechtsradikal ist eine Tatsache, das hat mit Verzweiflung nichts zu tun. Braune Brühe braucht kein Mensch
Absolut unerwartet . Aber möglicherweise stellt es sich heraus, dass nur Einzeltäter am Werk waren und snsonsten alles oko
Diejenigen die die Entscheidung getroffen haben, daß die Junge Alternative als extremistisch eingestuft werden darf, die werden sich schon was dabei gedacht haben und können das mit aller Wahrscheinlichkeit auch plausibel begründen!
Die JA vertritt extreme und kontroverse Ansichten.
Ich bin trotzdem verblüfft das hier die Exekutive in Stellung gebracht wird.
Von Aufrufen zu Straftaten durch die JA ist mir nichts bekannt.
Ich verstehe nicht ganz wieso das „Propagieren“ einer ethnisch homogenen Bevölkerung allein schon gegen die Verfassung verstößt. Dann müssten ja alle Parteien in Japan rechtsextrem sein und Japan vor dem IGH wegen „Verstoßes gegen die Menschenwürde“ angeklagt werden.
Ich werde irgendwie den Verdacht nicht los das hier weisungsunterstellte politische Beamte versuchen, dem politischem Gegner vors Schienbein zu treten …
Seit wann gehören Verwaltungsgerichte zur Exekutive?
Ich meinte den Verfassungsschutz … was Sie meinen, kam ja erst nachgelagert
Richter sind für Sie weisungsgebundene Beamte? Aus gutem Grund steht den von der Einschätzung des Verfassungsschutz betroffenen Organisationen der Rechtsweg offen.
Bezüglich Japan empfehle ich die Lektüre über die Rolle des Landes in WW2. Das wurde in Japan noch weniger als bei uns aufgearbeitet.
Unser Standard und Referenzlinie ist die Europäische Menschenrechtskonvention, der ist Japan leider nicht beigetreten.
"Ich werde irgendwie den Verdacht nicht los das hier weisungsunterstellte politische Beamte versuchen, dem politischem Gegner vors Schienbein zu treten …"
Sollte Ihnen wirklich entgangen sein, dass hier ein Urteil eines unabhängigen Gerichts diskutiert wird?
Ist richtig. Was ist dann mit Grüner Jugend? Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands, offene Grenzen etc. Ist GJ noch im Rahmen der Verfassung?
Ablenkung, Verharmlosung, Kleinreden,
Ich sehe es einfach so, dass die AfD, je stärker sie wird, zerschlagen werden soll. Demokratie?
Ich sehe es einfach so, dass die AfD, je stärker sie wird, zerschlagen werden soll.
Als Anhänger der AfD sehen Sie das natürlich so. Das ist janicht verwunderlich.
Demokratie?
ja, Demokratie. Große Teile der AfD wollen die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen. So wie das in Deutschland schon einmal geschah. Das wissen Sie natürlich alles.
Nein.
Lesen Sie im GG nach.
Und dieses vielleicht auch:
http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html
Und was ist die Konsequenz daraus? Vieles ist als extrem eingestuft und es passiert nix.
Doch. So langsam. Wie Kommentator hier schon berichtete zu Anna Leisten (JA) Hier ein Beleg: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-eklat-an-uni-asta-nac…
Warum macht Deutschland immer das gleiche? Anstatt eine Politik zu machen, die positiv für alle Bürger ist, werden viele Menschen ausgegrenzt oder diskriminiert, z.B. Rentner, als Sündenböcke für alles herhalten müssen - Klimasäue, Unfallverursacher, Kostentreiber bei KK, PV usw. Und da wundert sich noch jemand, dass viele Menschen unzufrieden sind? Die Schulen verkommen, das Bildungsniveau sinkt und die Jugendlichen sollen sich freuen? Viele sind verzweifelt und wütend, dass eine Politik von Oben gemacht wird, ihre Abgeordneten, meist Anwälte oder Unternehmer, für die einfachen Bürger nicht da sind und wenden sich Parteien oder Organisationen zu, die viel versprechen, was sie natürlich nie halten könnten oder wollten. Wann wacht die Ampelregierung auf und geht nicht nur zur Demos gegen Rechts, sondern macht Politik für den Bürger, nicht nur Wohlhabende, Bestverdiener?
Ich kann nicht erkennen, wie Ihre Kritik, über die man durchaus diskutieren kann, Verfassungsfeindlichleit rechtfertigen könnte.
Wenn Sie wissen, welche Politik "positiv für alle Bürger" ist, warum gehen Sie dann nicht in die Politik? Ganz ernsthaft: es kann niemals eine Politik geben, die immer von Allen als positiv empfunden wird. Deshalb ist es auch ein völliger Trugschluss, zu glauben, man könne lediglich mit einer Änderung der Politik die Extremen aufhalten. Denen kann man es innerhalb einer Demokratie nie recht machen. Warum ist das nach unserer deutschen Geschichte immer noch für so Viele nicht zu verstehen?
////Anstatt eine Politik zu machen, die positiv für alle Bürger ist////
Das kann keine Regierung!
Und der Rest ist kein Grund, sich rechtsextremen anzuschließen.
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Eine Einstufung als „gesichert Rechtsextrem“ durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz ist ja beinahe schon eine Art Ritterschlag, zumindest aber ein Zeichen für gesunden Menschenverstand der Angeprangerten.
Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Frage: Soll die Titulierung als „gesichert Rechtsextrem“ als bedrohlich oder als ein Versprechen wirken?
Zu mehr als zum gegenseitigen Bauchpinseln und bestätigendem Schulterklopfen linksideologischer Kleingeister taugt dieses „wording“ sowieso nicht.
„…Frage: Soll die Titulierung als „gesichert Rechtsextrem“ als bedrohlich oder als ein Versprechen wirken?…“
+
Da es für Sie ein Versprechen zu sein scheint, dürften Sie bei so einem „Ritterschlag“ ja keine Fragen mehr haben. Erfrischend Ihr hochgeklapptes Visier ganz ohne Mimimi.
Das ist kein Wording, sondern eine glasklare Definition. Daß die Ihnen nicht passt, überrascht wenig.
"Eine Einstufung als „gesichert Rechtsextrem“ durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz ist ja beinahe schon eine Art Ritterschlag,"
Nicht nur beinahe. Es gibt entsprechendes Merchandise bei der AfD.
"zumindest aber ein Zeichen für gesunden Menschenverstand der Angeprangerten."
Gesundheit ist ja ein subjektiver Zustand.
"Seltsamerweise wurden mehrere AfD-Landesverbände ca. 10-14 Tage nach Erreichen einer deutlichen Mehrheit in den Umfragen plötzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
Finde ich gut. Dann muss der Verfassungsschutz nicht so lange Adressen ermitteln. Das dauert ja so lang.
"Frage: Soll die Titulierung als „gesichert Rechtsextrem“ als bedrohlich oder als ein Versprechen wirken?"
Antwort: Nichts davon. Es ermöglicht aber tiefgehendere Ermittlungsarbeit. Das sagt der gesunde Menschenverstand.
Warum strengen Sie sich so an und werfen mit unbewiesenen, unberechtigten Vorwürfen um sich?
Ein getroffener Hund beißt!
Alles, was man über den Verein wissen muss, kann man an der Geschichte des Logos ablesen. Zuerst verwenden sie eins, das (bewusst oder nicht) an die SA erinnert. Darauf angesprochen ersetzen sie es durch ein Bild, das wirkt als wolle man wortwörtliche Brandstifter anlocken.
Was soll das sein, rechte Selbstironie?
:facepalm:
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss also über ein Verbot entscheiden"
Dann bitte handeln!
Das Urteil wurde auf dem silbernen Tablett serviert.
Jetzt fehlt nur noch der goldene (Ab)Sch(l)uss.
Aufschlag Nancy Faeser zum As!
Die JA ist eine Brutstätte der Rechtsradikalen. Da müsste das rechtmäßige Verbot eigentlich automatisiert ablaufen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Zum Kommentar von MRomTRom, 06. Februar 2024 • 12:56 Uhr
Es ist erstaunlich, dass immer gleich das Grundgesetz ins Spiel geworfen wird. Unser Grundgesetz ist für niemanden ein Freibrief alles tun und lassen zu dürfen was man sich persönlich vorstellt, egal welcher Hautfarbe, Konfession oder Herkunft man ist! Unser Grundgesetz hat nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Denn sonst haben die Menschen den Sinn unseres Grundgesetzes nicht verstanden.
Wer die Rechte und Pflichten unseres Grundgesetzes, bzw. Verfassung und unserer Demokratie mißachtet und mißbraucht, gegen den oder diejenigen greifen dann zusätzliche Gesetze ein.
Dazu bitte ich die Artikel des Grundgesetzes richtig und vollständig zu zitieren. Nur so macht es einen Sinn!
Dazu gab es einen schönen alten Witz aus dem Perestroika-Land/aus der Perestroika-Zeit: Wer behält die ganze Macht in der Monarchie? Der König, natürlich. Und im feudalistischen System? Die Aristokraten. Und in einem demokratischen Land: Die Demokraten.
Kann man machen, bringt aber nichts.
"Junge Alternative darf als extremistisch eingestuft werden"
Supi. Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme
Steht hier nicht zur Debatte. Die AFD ist eines unserer Probleme wahrscheinlich das gefaehrlichste.
Die AFD loest bestimmt keine Probleme.
Das ist wohl wahr. Diese Einstufung allein löst natürlich keine Probleme. Es ist aber dennoch wichtig, dass in einer Demokratie klar benannt wird, wer der Verfassung feindlich gesinnt ist. Auf dieser Basis kann man dann argumentieren gegenüber denjenigen Menschen, die gefährdet sind, den Extremisten nachzulaufen. Diejenigen, die schon dem Extremismus verfallen sind, kann man leider mit Argumenten meist nicht mehr erreichen.
Mich würde noch interessieren, was Ihre Vorschläge sind, die Probleme mit Verfassungsfeinden anzugehen. Irgendwelche Ideen?
Supi. Nur leider lösen solche Einstufungen oder Verbote keine Probleme.
Genau so ist es,Aufklärung der jungen Leute ist das einzige Mittel um etwas in den Köpfen zu überdenken. Vielleicht wird der Eine oder Andere doch noch helle.
Aber Rechtsradikalismus ist nun mal auch keine Problemlösung, sondern per se ein sehr ernsthaftes Problem, wenn es um die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Landes geht.
Aber solche Einstufungen schaffen Klarheit!