Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen. In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf. Deutschland stehe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch unter Druck. Von Lukas Weyell.
Die Luftbuchungen mit den “Sondervermögen“ also mit Geld zu wirtschaften , das es gar nicht gibt, geht also weiter. Notwendig sind diese Tricksereien um unseren Rechtsstaat als solchen außer Kraft zu setzen, damit so die verplemperten Haushaltsmilliarden mit Luftgeld zu erweitern um weitere teils obskure Projekte finanzieren und erweitern zu können. Dieses Chaos kann nur von Chaoten begründet und gemacht werden. Hätten die verschiedenen Geheimdienste wirklich das Interesse diesen Staat vor Demokratiefeinden zu schützen, müßten sie spätestens jetzt nicht nur mit links getragener Augenklappe nur Rechtsradikale verfolgen, sondern ebenso staatsgefährdende Finanz-Chaotenkliquen dieser Regierung mit samt Helfer aus den NGO-Clans. Komischerweise werden diese ganze Sondervermögen, die nichts anderes als eine weitere gigantische Verschuldung sind, im Gegensatz zu notwendigen Forderungen im Sozialbereich nun nicht mehr als den zukünftigen Generationen aufgehalsten Verschuldungen gesehen?
Wie kommen Sie darauf, das da was "ausgehebelt" wird?
****Die Einrichtung solcher „Sondervermögen“ ist für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern nicht ungewöhnlich.****
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
Und der Rest des Kommentares ist unterirdisch - um mal einen "netten Ausdruck" zu wählen.
Nun bekommen wir die Quittung für 16 Jahre Merkelsche Wohlfühl- und ihrer 0-Schulden-Politik. Viele Menschen, die von Wirtschaft mehr verstehen als ich, drängen darauf, gerade jetzt zu investieren (siehe Ausland). Und zu allem Überfluss leisten wir uns einen Oppositionsführer, der einst "konstruktive Zusammenarbeit" angekündigt hat, heute aber in der Schmollecke sitzt und das Land vor die Hunde gehen lässt.
Sie haben Recht, leider sehe ich das auch so. Aber es wird gerne die merkilschen Jahre auf Seite gedrängt und alles der Ampel in die Schuhe geschoben. Ja, die Ampel macht nicht allses richtig, aber wer kann alles richtig machen? Niemand, weil man niemandem Recht machen kann. Ich weiß noch die rufe, das Merkel weg muß. Nun ist die Ampel dran und gotte bewahre und vor einer Schwarz-Braunen Brühe.
Tja, wie soll der CDU - Chef hier und jetzt einen Top Plan haben wie die Hinterlassenschaften der Wirtschaftspolitik der Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela nun mal eben beseitigt werden kann.
An dieser Stelle hat der CDU - Chef keinerlei Wirtschaftskompetenz.
Alles was ihm einfallen könnte ist der Kahlschlag des Bundessozialetat. Das ist aber neoliberale Politik und das kann er derzeit der Wählerschaft nicht verkaufen.
Jetzt ist merz schuld, dass es mit Deutschland bergab geht?! Verblüffende Logik. Und seit wann arbeiten Regierung und Opposition zusammen? Es ist Sache der Opposition die Arbeit der Regierung zu hinterfragen, aber nicht sie gerade zu rücken.
Oje, die von der Ampel zum großen Teil selbst herbeigeführte Schieflage in der Wirtschaft soll nun auf Kosten des Steuerzahlers konsolidiert werden.
Ich bin überzeugt, dass diese Finanzspritze nur ein Strohfeuer bleibt. Damit die Wirtschaft in Gang kommt werden Änderungen von Rahmenbedingungen notwendig. Habeck hat bisher das Gespür und die Wirtschafts-Kompetenz vermissen lassen, deshalb bezweifle ich, dass er hier eine Verbesserung herbeiführen kann.
Nee. Das ist nichts.
Es muss ein langfristig angelegter Masterplan sein.
Hierzu gibt es jedoch derzeit keinerlei Ideen, auch vom CDU - Chef nicht (der sich selber gerne Wirtschaftskompetenz zuschreibt).
"Oje, die von der Ampel zum großen Teil selbst herbeigeführte Schieflage in der Wirtschaft soll nun auf Kosten des Steuerzahlers konsolidiert werden." Oje, die Schieflage war schon vor der Ampel, nur es wurde unterm Tisch gekehrt. Wer hat die Karre in den Dreck gefahren?
Letzten Sonntag gabs im Spiegel einen Interessenten Artikel "Die Wirtschaft unter einer AfD Bundesregierung", leider war/ist der Artikel hinter einer Bezahlschranke!
Unter der "Herrschaft" der AfD würde Dt jegliche wirklich jegliche wirtschaftliche Bedeutung verlieren, quasi in wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit versinken.......
Ich bin wirklich gespannt auf die Umsetzung von den ganzen Wasserstoff fähigen Erdgaskraftwerken. Erst mal sollen ja 10 Gigawatt ausgeschrieben werden (dürften ca. 20 Kraftwerke sein). Die Frage sei erlaubt wo denn diese hingebaut werden sollen. Muss natürlich etwas verstreut sein in Deutschland wegen Stabilisierung des Stromes (Einhaltung der 50 Hertz).
Auf jeden Fall ist dann die nächste Erhöhung der Strompreise zu befürchten, denn wir Verbraucher müssen es ja bezahlen.
Das habe ich nicht anders erwartet - Herr Habeck ist ein Freund der Reichen.
Vielleicht sollte Herr Trittin sich erinnern und ihn*Lakai des Großkapitals" nennen?
So wird umverteilt: Mrd für die Superreichen, Inflation für den Rest - die 99%.
Demokratisch und vefassungskonform wäre es, einen Sondervermögensfonds zur BGE-Finanzierung einzurichten, statt marktwirtschaftwidrig Konzerne auf Steuerzahlers Kosten weiterhin durchzuschleppen.
Ich tue mich sehr schwer damit, Wachstum mit Schulden zu finanzieren, wenn man gleichzeitig Subventionen für hochprofitable Branchen nicht zurückfährt.
Die Autoindustrie ist da schlicht zu nennen. Die erhält Milliarden direkte und indirekte Förderung. Allein die Autokaufprämien in den letzten Jahren haben letztlich nur zur Erhöhung der Gewinne geführt. Nötig war das nicht. Die Dividenden sind dann schön ins Ausland geflossen. Dazu kommen Subventionen in Forschung und Entwicklung. Was da an Geld versenkt wurde. Also Sanitär Meier bekommt keine Subventionen, damit sein Betrieb mal überlegt, wie er sein Geschäft in 10 Jahren noch machen kann. Die Autokonzerne schon. Dazu die Dienstwagenregelung - Milliarden futsch.
Die Wirtschaft befindet sich in der Transformation, das bedeutet auch, jene Branchen stärker zu unterstützen, die wir auch in 20 Jahren noch brauchen. Autos können woanders billiger produziert werden.
Die Regierenden sollten endlich aufhören, mit dem Wort "Sondervermögen" zu versuchen die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und das Kind ehrlich beim Namen nennen: Sonderschulden, Mehrverschuldung ... hierzu gibt es viele treffende Wörter.
Vorschlag: Investment Budget
Dann eben keine Sondervermöcgen sonder Schattenhaushalte. Da kennt sich die CDU/CSU gut aus.
Subventionen für Unternehmen - zulasten der Arbeitnehmer, denn irgendwer wird diese "Vermögen" auch mal schaffen müssen. 100 Mrd für die Bundeswehr - allein das wird Jahrzehnte brauchen.
Wie viel Milliarden will man denn im Sozialsektor einsparen, damit Daimler BMW und CO wieder mehr Autos verkaufen können - sponsored by ... Millionen Menschen im Niedriglohnsektor?
Was anderes passiert eh nicht.
Ein Sondervermögensfonds zur BGE-Finanzierung wäre verfassungskonform und würde echte Demokratie, faire Marktwirtschaft und Grundgesetz-Realisierung ermöglichen. Robert Habecks Ansinnen ist hingegen Klientel-Politik, die Reiche und Konzerne noch reicher macht, die Herr Habeck weiterhin marktwirtschaftswidrig auf Kosten der Steuerzahler durchschleppen will.
Sie verstehen doch dass in Zeiten in denen gezielt Hass auf Bürgergeldempfänger/Innen geschürt wird, keine Partei (Splitter mal ausgenommen) das Thema BGE jemals anfassen wird!
Was mir bei Habecks Ansatz generell nicht gefällt:
Erst verursacht er die Probleme, die er dann versucht durch ändern der Spielregeln in der Wirtschaft wieder irgendwie mit viel Steuergeld geradezubiegen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Habecks Industriepolitik …
Und was mir auch auffällt: er scheint sich nicht zu interessieren für die Folgen für Verbraucher, Gewerbetreibende, KMU
Er scheint nur den Lobbyisten großer Konzerne zu lauschen …
Wie wäre es mit einem Sondervermögen für Bildung und politische Aufklärung? Oder für das Gesundheits- und Pflegesystem?
Dann hätten die Bereiche auch mal Geld für zielführenden Lobbyismus.
Welche Parteien wollen für Ihre Punkte "Sondervermögen" bereitstellen?
Mal die kleine (arme) Linke ausgenommen.......
Herr Habeck hat mit seiner verfehlten Wirtschafts- und überhasteten Energiepolitik nicht nur der Zukunft der heimischen energieintensiven Wirtschaft geschadet, sondern auch durch hohe Energieabgaben dem Ottonormalverbraucher Kaufkraft genommen und damit die Binnennachfrage gesenkt.
"In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf."
Mit wem möchte Herr Habeck denn reden? Werden die Finanzierer seines Projektes auch eingeladen?
Das muss ich Ihnen lassen: so aus dem Kontext gerissen wirkt der Satz wirklich befremdlich
Nichtmal 50 Prozent der Arbeitnehmer sind in der Industrie beschäftigt. Daher stellt sich dann schon so ein klein wenig die Frage, wieso man dort ansetzt. Die Antwort ist, dass deutsche Produkte wohl nicht mehr wettbewerbsfähig sind - im Exportkontext. Tja - bitter für eine Exportnation, die sich in den letzten Jahren wunderbar auf dem Niedriglohnsektor ausruhen konnte.
Dass nun aber die Industrie keine Zukunft hat - das weiß man seit den 90er Jahren. Damals hieß es bereits -"auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft". Aber wir hier halten an den alten Dinosauriern fest, subventionieren sie weiter, damit sie mit Asien mithalten können. Oder eben auch nicht, wie man bei den jüngeren Branchen, der PV Industrie sieht.
Habeck könnte auch gleich sagen, es geht um ein Konjunkturpaket für die Autoindustrie und das bedeutet - Kaufprämien im Inland auf Kosten von uns allen. Das hat Merkel schon gemacht, und das war schon damals unsinnig.
Marktwirtschaftskonforme Unternehmen brauchen logischerweise keine Staatssubventionen. Und nicht marktwirtschaftskonforme Konzerne sollten nicht länger auf Kosten der Steuerzahler durchgeschleppt werden.
Das erklären Sie mal den Bauern ;)
Eines muß mal klar sein, die Ampel muß das ausbaden was die Regierung vor ihr verbockt hatte. Und noch eines, jede andere Regierung hätte momentan mit all den gleichen Problemen, die es nicht nur in unserem Land gibt, sonder auch weltweit, zu kämpfen und würde es nicht besser machen können! Wir haben momentan eine Zeit, wo jeder kleine Funke das Pulverfaß zünden könnte auf dem wir alle gerade sitzen!
Ich bin jetzt kein politisch motivierter Mensch, denn mich hat in meinem ganzen Leben noch nie eine Partei oder Regierung wirklich überzeugen, aber ich möchte derzeit kein Amt in unserer Regierung haben und für die ständig Unzufriedenen, ewig Gestrigen und selbsternannten anständigen Bürgern den Kopf hinhalten.
Wenn wir nur alle so wären wie wir es gerne von anderen hätten, dann gäbe es keine Probleme. Aber wir leben nun mal in einer Lebensgemeinschaft, da kann man es niemanden recht machen!
Ist nicht allein die Tatsache das Habeck jetzt dies fordert ein Beweis für das Scheitern seiner Politik ?
Die GRÜNEN betreiben doch durch ihre verfehlte Energiepolitik indirekt und „ungewollt“ die Deindustrialisierung Deutschlands.
Gleichzeitig sind sie aber aufgeschreckt, weil durch ihre Politik Arbeitsplätze und damit Wählerstimmen gefährdet sind. Deshalb soll jetzt ein Fehler mit einem weiteren Fehler kaschiert werden.
Wie heißt es doch:
„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“
"'Wir haben wirklich ein stabiles Verhältnis', so der Wirtschaftsminister über seinen Kabinettskollegen."
Herr Habeck pflegt ein stabiles Abhängigkeitsverhältnis zu Herrn Lindner.
Es werden immer nur die Konzerne unterstützt - die sich dann auch noch mit Steuersparmodellen durch Steuerflucht ins Ausland um einen Teil der Steuern drücken.
Die Hauptlast in D trägt doch der Mittelstand - und der lebt doch hauptsächlich von der Inlandsnachfrage - und die bricht doch gerade ein. Das ist ja auch keine Überraschung weil das Geld, das man den Bürgern aus der Tasche zieht indem man die Abgaben erhöht, kann der Bürger logischerweise auch nicht in den Konsum stecken weil es weg ist. Sogar die Wirtschaftsexperten haben erkannt dass die Bevölkerung den Gürtel enger schnallt und spart! Also muss ich doch als Wirtschaftsminister gucken dass die Löhne steigen damit die Inflation etwas ausgeglichen wird. Des Weiteren müssen die Abgaben reduziert werden - d.h. der Staat selbst und die mittlerweile überbordenden Verwaltungen müssen bei sich SPAREN!
Ja, Sondervermögen ist ein Euphemismus.
Aber das einzige hier genannte Gegenargument lautet ja immer Schulden für die nächste Generation.
Dies ist zwar fiskalisch richtig, infrastrukturell aber nicht haltbar.
Geht man nach der Frage der Schuldenlast, so führt die unreflektierte Austeritätspolitik zu infrastrukturellen Mängeln, die nur durch weit höhere Schulden zu reparieren sind.
Das wissen eigentlich alle, die sich mit Wirtschaftswissenschaften auseinandersetzen.
Kritik sollte also weniger an der Idee eines Sondervermögens ansetzen, sondern vielmehr daran, was, warum mit wieviel Geld unterstützt werden sollte.
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Alle die von Sondervermögen anstatt von Schulden sprechen sollten mal untersucht werden.
Ist doch nicht mehr normal.
Das Schlimme ist, Herr Habeck denkt wirklich, beim „Sondervermögen“ handelt es sich um Vermögen, dabei sind es Schulden außerhalb des Haushaltes.
Subventionen sind keine Investitionen und Bürgergeld ist in Wahrheit Arbeitslosengeld, auch für Nichtbürger.
Wie lange will man uns mit diesen falschen und sinnentstellende Beriffen noch an der Nase herumführen?
Was soll dabei heraus kommen, wenn drittklassige Eliten, ideologisch verbohrt, das Land regieren?
Die unbezahlbaren energiepolitischen und transformierenden Luftschlösser der Grünen zerschellen an der Wirklichkeit und ruinieren unser Land.
Habeck stellt sich (auch mimisch!) dar als „Getriebener“, der angesichts der „Weltlage“ nicht anders könne und deshalb jetzt die „Probleme“ lösen müsse die „andere“ verursacht hätten …
Ich sehe eigentlich nur das Habeck alle Probleme selber verursacht hat und den Verbraucher oder Steuerzahler nun die Suppe auslöffeln lassen möchte …
Die Grünen haben einen unglücklichen Zeitpunkt zum regieren erwischt.
So wie AN händeringend gesucht werden, so könnne sich gewisse Industriezweige, ihren Standort nach den Subventionen aussuchen.
Da zeigt die USA wo es, finanziell, hingeht.
Ohne eine floriende Wirtschaft werden wir auch bald die finanziellen Auswirkungen zu spüren bekommen.
Bereits jetzt werden die Weichen zum Sozialstaat nach Kassenlage gestellt.
Für mich stellt sich schon die Frage, wer eigentlich die Macht ausübt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung(en) untergräbt.
Die richtige Konsequenz wäre die Umgestaltung der Schuldenbremse.
Die Zeitenwende bedeutet Kriege auf jeder Ebene zu Lasten der meisten Menschen auf der Erde.
Warum Herr Habeck immer nur auf Sondervermögen kommt erschließt sich mir nicht. Wie wäre es mit Ausgabensteuerung bzw. sinnvoller Verwendung der üppigen Steuergelder?
Auch verstehe ich nicht, weshalb es für das Klimageld eine erneute Erhöhung des CO2-Preises brauchen sollte lt. Habeck im Artikel - das Klimageld hätte schließlich schon für die letzte CO2-Preiserhöhung fließen sollen.
Ebenso verstehe ich den Zusammenhang zum Bürgergeld hier nicht.
Lt. Habeck im gestrigen TS-Artikel: „Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld".“
Dass Lindner hier weitere Erhöhungen zur Disposition stellt sollte vielleicht erst mal geprüft werden - Habecks Begründung bzw. der Zusammenhang im Hinblick auf Mithalten mit den USA erschließt sich mir in jedem Fall überhaupt nicht.
Es war ja auch immer vorhersehbarer, dass die Traumblase platzen wird, die allerspätestens die Vorgängerregierung bis zur Zirkusreife hat anschwellen lassen.
Alle Warnungen wurden in den Wind geschrieben, egal ob Klima oder Abhängigkeiten von Russland und China. Die Merkelregierung hat sich zu entscheidenden Fragen einfach zurückgelehnt und erkennbar nichts unternommen:
Fortschritte zu erneuerbaren Energien -> Fehlanzeige
Fortschritt in der Elektromob. -> Fehlanzeige.
Digitalisierung -> Fehlanzeige
Cybersicherheit -> Fehlanzeige.
Riesenknall im Februar 2022: mit dem russ Überfall brach die Traumlandschaft der Merkelregierung in sich zusammen.
Ich sage es nochmal: die CDU macht nebst Stoßgebete täglich 3 Kreuze im Kalender, gerade jetzt nicht in der Regierungsverantwortung zu stehen.
Die Ampel steht auf Grün. Ich habe das Gefühl, dass durch die Schnelllebigkeit des Internet, viele Menschen ein Erinnerungsvermögen entwickeln, das den Goldfischen ähnelt. Wir haben in den letzten Jahren eine Pandemie erlebt, die vergleichbar ist mit der Pestkatastrophe des Mittelalters. Wir können dankbar sein, dass zu dieser Zeit in Europa Politiker gewählt waren, die auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Katastrophe in Grenzen hielten. Die notwenidieg Solidarität von politsch entfrenten Lagern, von CSU bis zu den Grünen, ist keineswegs förderlich für eine Demokratie, verschärft wird dieser Zustand durch eine antidemokratische Scheinalternative. Es ist nicht schwierig zu sehen, dass Russland seit Jahren an der Destabilisierung unserer Demokratie interessiert ist. Sie treiben Flüchtlingsströme in den Westen und und unterstützen Demagogen mit ihren billigen nationalen Antworten auf internationale Herausforderungen. Die Regierung macht unter diesen Umständen gute Arbeit
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Erklären sie mal einem Gerichtsvollzieher, dass sie keine Schulden haben. Sondern ein Sondervermögen. Die Antwort würde mich interessieren.