Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen. In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf. Deutschland stehe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch unter Druck. Von Lukas Weyell.
Die Grünen und ihr "Sondervermögen". Ich kann es nicht mehr hören. Warum geben sie ihren seltsamen Vorschlägen nicht wenigstens ehrliche Namen?
Schulden um Konzeren die gewinne zu sichern höhret isch vor den 5 kommenden Wahlen nicht so gut an.
Die Bayern Wahl noch vor der dem Urteil des BVG über den 60 Mrd. Verfassungbruch hat klar gezeigt wo es hin geht.
Mehr als 70% haben Ampel und RRGs abgewählt.
Ihre Kommentare werden immer befremdlicher. Da es in Bayern keine Ampel, erst recht kein RRG gab, wurde da auch nichts abgewählt. Wer wurde denn früher abgewählt als die CSU allein schon über 60 % hatte ? Versuchen Sie es dochg mal mit rationalen Argumenten.
Sonderschulden die nicht im Bundeshaushalt auftauchen sind das.
Vielleicht hilft Ihnen dieses weiter:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
>> Das sei richtig, erklärt der Bundeswirtschaftsminister, die Netze müssten ausgebaut werden, aber das sorge auch dafür, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, da neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Müssen die Netze ausgebaut werden? Laut den "Öko"-Bürgern kann man doch einfach, so schnell wie nur möglich, alle Dächer voll mit Solar stopfen und die Straßen voll mit E-Autos pumpen. Oder zerplatzt so langsam der Traum vom "Grünen Land", weil ersichtlich wird, das vor langer Zeit an falscher Stelle gespart wurde?
"Dächer voll mit Solar stopfen "
Leider hat hier Herr Altmaier keinen Stein auf dem anderen gelassen
Und? Soll "man" jetzt an "falscher Stelle" weiter sparen?
Einfach machen wie 16 Jahre GroKo zuvor? Oder noch lahmer....
Kommt ja vllt wieder Ihre Vorstellung............
Hätten Sie meinen Kommentar verstanden, würden Sie wissen, dass ich hauptsächlich gegen die Argumente der >"Öko"-Bürger< bin, da diese keinerlei Verständnis für Wirtschaft, geschweige denn die physikalischen Grundlagen der Elektrizität haben.
Wer ein "Grünes Land" will, muss so schnell wie möglich die Stromnetze ausbauen. Ansonsten sind alle Investitionen in Solar und co. regelrecht rausgeschmissenes Geld, da einfach die Speicherkapazitäten nicht vorhanden sind.
////Müssen die Netze ausgebaut werden? ////
Selbstverständlich. Oder wie wollen Sie den Strom aus den Offshore Windrädern nach Süden befördern?
////Laut den "Öko"-Bürgern kann man doch einfach, so schnell wie nur möglich, alle Dächer voll mit Solar stopfen und die Straßen voll mit E-Autos pumpen. ////
Was soll das denn? Öko Bürger sollte jeder sein, weil jeder von Klimakrise betroffen sein wird.
Und "nur" Solar wird nicht ausreichen.
////Oder zerplatzt so langsam der Traum vom "Grünen Land", weil ersichtlich wird, das vor langer Zeit an falscher Stelle gespart wurde?////
Nein, warum sollte der Traum platzen?
Im letzten Jahr wurde über die Hälfte Strom aus EE gewonnen - soviel wie nie zuvor.
Öko-Bürger sind nicht gleich Grüne und sind zumindest zu 100% nicht gegen gesundheitsfördernde Maßnahmen.
Und das Ihnen auffällt, dass diese Öko-Bürger an den Hindernissen der Vorgängerregierung arbeiten ist doch schonmal gut. Nur frage ich mich nun, warum Ihr Text so wirkt, als ob Sie die Öko-Bürger für ihre sinnvollen Ideen verachten.
Sondervermögen für die es Haben
Sondersteuern für die die nichts haben
Habeck bringt es auf den Punkt
Sondersteuern für die die nichts haben
Die nichts haben bezahlen auch keine Steuern und erst recht keine Sondersteuern oder?
ach nein!
Versteckte Steuern wie bei Strom, Lebensmittel u.s.w. bezahlen die auch. Oder schon mal von Befreiung gehört?
Die Steuern bezahlen sie auf Ausgaben, die vielfach mit Geldern getätigt wurden, die von diesen Personen nicht selbst erwirtschaftet wurden …
Falsch, Steuern zahlt jeder auf irgenteiner Art und Weise. Nur die nichts haben oder exakt gesagt wenig können sie sich weder wiederholen noch hinterziehen.
>>>Sondersteuern für die die nichts haben >>>
Einfach sehr Vermögende stärker besteuern! Wer hat da was gegen?
Ach Ja FDP u Opposition.... Tja richten Sie Ihre Klagen dort hin.
Oder?
Das frage ich mich auch immer.
Danke. 100% zustimmung.
Jedes Sondervermögen ist nichts anders als neue Sonderschulden, die durch weitere Steuern vom Bürger irgendwann wieder zurück gezahlt werden müssen. Das Wort Sondervermögen ist eine Irreführung des unbedarften Lesers.
Wer so "unbedarft" ist wie Sie behaupten, ließt nicht TS. de
Bei "Unbedarften" reichts nur zu Überschriften aus der Yellow Press!
So viele derart unbedarfter gibt es nicht. Richtig ist, dass man bei einer erforderlichen Schuldenaufnahme denjenigen Geld (Zinsen) für Staatsanleihen zahlt, die vorher das zu wenig für die Finanzierung des Gemeinwesens gezahlt haben. Für die nicht gezahlten Steuern gibt es also danach noch Dividenden.
Was bitte ist „das zu wenig“?
"das zu wenig" ist das, was zum Ausgleich des Haushalts erforderlich ist.
Ja, da haben Sie leider Recht.
Mein Vorschlag : 'Investment Budget' anstatt Sondervermögen. Besser :-))
Ich kann so langsam keinen Unterschied mehr erkennen. Der letzte Wirtschaftsminister hieß Altmeier und war dafür bekannt, eine Subventionsmilliarde für die Industrie nach der anderen aus dem Hut zu zaubern. Jetzt heißt der Wirtschaftsminister Habeck und kommt von den Grünen, und die unternehmerfreundliche Politk geht nicht nahtlos weiter, sondern wird sogar intensiviert. Zugleich schwadroniert der Finanzminister Lindner von der Abschaffung des Soli und will "den Sozialstaat treffsicherer machen". Jeder hier weiß, was das bedeutet.
Es scheint völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung zu sein, wessen Interessen in diesem Lande bedient werden. Umverteilung von unten nach oben, das ist wirklich eine Konstante in der deutschen Politik. Natürlich ist das überhaupt nicht mit den warmen Worten von SPD und Grünen vereinbar. Aber so funktioniert nun mal "Prinzipienflexibilität".
Man könnte auch sagen wie bei den Bauern, gibt man den kleinen Finger, will man die ganze Hand. Die firmen haben es auch einfach vermasselt, in die Zukunft zu investieren sei es Auto, Energie usw., sondern immer mehr und Einsacken.
Sie schreiben:"Natürlich ist das überhaupt nicht mit den warmen Worten von SPD und Grünen vereinbar."
Ich würde mich schon freuen, wenn die SPD überhaupt etwas zu dem Habeckschen Plan eines Sondervermögens sagen würde.
Irgend etwas.
Nun ja - ein Dackel beißt auch nicht den Jäger - dafür ist er nicht da.
Bei der Altmaier-Kritik bin ich ja dabei, Lindner sowieso. Aber Sie dürfen auch nicht die Aufgaben der jeweiligen Ressorts vergessen. Der Wirtschaftsminister ist nunmal in erster Linie für die Wirtschaft (sprich Firmen) verantwortlich.
Muss man das tatsächlich noch dazu sagen?
Jo, auch Frau v.d.L. mit der Gorch Fock, da wurde sogar Tropenhölzer bestellt, welche verboten waren. Man könnte weiter gehen, aber immer alles auf die Ampel schieben ist einfach billig.
Kein Ampel-Koalitionär ist angetreten, diese Industriepolitik in Frage zu stellen. Da wären prinzipielle Änderungen ein absoluter Überraschungshammer.
Allerdings hat mit den derzeit hohen Energiekosten die international tätige energieintensive Industrie Konkurrenzprobleme und die örtliche energieintensive Industrie Absatzprobleme.
So hätte ich kein Problem damit, wenn den betreffenden Firmen der Staat über die Runden hilft, bis sich das Problem auflöst. Allerdings sollte sich der Staat die dafür notwendigen Mittel von den sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erben holen. Dann wären auch noch genug Mittel für eine bessere, zukunftsträchtige Bildung übrig.
Ein Sondervermögen müssen nur wieder die Normalverdiener berappen. Das wäre ungerecht und könnte auch so manchen Grünen und Sozi stören. Habeck hat in seiner tatsächlich schwierigen Situation die soziale Gerechtigkeit vergessen. Das korrigiert, bin ich in dieser Situation bei ihm.
Hat Habeck sich schon jemals um soziale Belange gekümmert ? Denken Sie nur an die (glücklicherweise gekippte) Gasumlage und seine ersten Entwürfe für das Heizungsgesetz …
Aus meiner Sicht betreibt er eine Politik von Eliten für Eliten.
"Es scheint völlig unabhängig von der jeweiligen Regierung zu sein, wessen Interessen in diesem Lande bedient werden."
Aber wir dürfen wählen, wer diese Interessen bedient. So funktioniert Demokratie im dritten Jahrtausend.
Fein das er an die Industrie denkt und diese zu entlasten - warum braucht es da noch eine FDP?
Bei Sondervermoegen bekomme ich eine Ausschlag - fuer mich Unwort des Jahrzehnt.
Ich habe in gestern reden gehoert kann leider nicht lange zuhoerne - sicher eine Stil so zu reden als ob er ueber ein Minenfeld gehen wuerde.
Sparen bei Ruestungsausgaben kommt in den Vorschlaegen nicht vor - sparen koennter er sich auch im Umweltschutz vorstellern.. von "Gruen" ist da nicht nicht mehr viel ueber.
////Sparen bei Ruestungsausgaben kommt in den Vorschlaegen nicht vor - ////
Warum sollte da gespart werden? Da muss mehr ausgegeben werden.
////sparen koennter er sich auch im Umweltschutz vorstellern.. von "Gruen" ist da nicht nicht mehr viel ueber. ////
Und den Umweltschutz kann sich niemand sparen.
Die Sondervermögenmachei ist langfristig der falsche Weg.
Für die ordoliberale Politik - und Wirtschaftselite sollen Steuersenkungen für die Unternehmen das Heil für die Wettbewerbsfähigkeit / Marktradikalisierung im internationalen Bereich sein. Gleichwohl muss eine Gegenfinanzierung her, und davist die Verkleinerung / Reduzierung des Bundsozialetat für diese Elite immer recht.
Wie es dann mit der immer größeren Anzahl der Menschen weiter gehen soll welche ihren Lebensunterhalt kaum mehr bezahlen können das erklärt diese Elite dann immer nicht dazu.
Festzuhalten ist erstmal, dass die Ampel sich wieder nicht einigen kann.
Habecks Idee ist nicht zielführend. Warum? Ein Sondervermögen wird es mit der FDP niemals geben, das wurde von den Liberalen mehrfach klargestellt.
Ich denke, der desolate Zustand eines fehlenden Konsenses der Ampel blockiert hier eine Lösung, wie immer sie auch aussehen könnte. Da fehlt es an Gemeinsamkeiten. Was noch von der Bundesregierung zu erwarten ist, bleibt unklar.
Einzig das Herumstochern im administrativen Nebel geht weiter, wenn Herr Habeck zum Klimageld sagt: "Ich sage nicht, dass es nicht kommt."
Meine Meinung: Neuwahlen jetzt.
Nee, keine Neuwahlen. Die 1,5 Jahre sollen die jetzt noch weiterwurschteln.
Wer soll denn gewählt werden?
"Meine Meinung: Neuwahlen jetzt. "
Ich bin dafür, dass jeder seine eigene Partei gründet und nur die wählt. Dann ist niemandem gedient, aber keiner kann sich beschweren.
„Meine Meinung: Neuwahlen jetzt.“
+
Dann passiert erst mal einige Monate nichts und nach der Wahl passiert genau was, was die Situation verbessern würde?
Hat wenigstens Ihre Lieblingspartei überhaupt einen sinnvollen und zeitnah umzusetzenden Vorschlag, wie das Problem der hohen Energiepreise zu beheben ist?
Wie jetzt ... ein Sondervermögen nach dem anderen?
Zum Glück wird die Ampel in dieser Legislaturperiode nach der Rede von Merz in der Generaldebatte mit Sicherheit keine verfassungsändernde Mehrheit mehr zusammenbekommen.
Die aktuelle Regierung zeigt mit solchen Vorschlägen, dass sie inhaltlich und moralisch am Ende ist.
Vor allem die Grünen sind mit ihren progressiv-liberalen Top-Down-Dauerumbauprogrammen eine echte Belastung für diese Land und der Hauptgrund für das Erstarken der AfD, die sich ja vor allem als Gegenbewegung der "normalen Leuten von unten gegen die da oben" verkauft. Die Ampel liefert ihnen dafür leider tagtäglich das Futter.
////Wie jetzt ... ein Sondervermögen nach dem anderen? ////
Vielleicht sollten auch Sie hier lesen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
Zu dem Rest fällt mir nicht all zu viel ein - nur das ich mit meiner Familie - gerne noch ein paar schöne Jahre hier leben können möchte. Und das geht ohne Klimaschutz und mit der AfD nicht.
Merz als Blackrock Lobbyist hatte immer schon ein große"Klappe", aber warum ist er nicht in Blackrock geblieben? Über einige andere in der CDU z.B. Linnemann, Spahn usw. braucht man nicht zu reden, sie scharren nur mit den Füßen und bringen selbst nichts auf die Beine.
Und die Chips kommen aus Thailand. Unser Fachmann
Ein Versprecher, kein Problem mit TAIWAN.
Das ist wirklich interessant: Der Wirtschaftsminister schadet mit seiner Politik nachweislich massiv die Industrie/Wirtschaft!
Nun will er mit einem Sondervermögen, die bekanntlich Schulden sind und der Bürger zahlen muss, Wirtschaft und Industrie subventionieren, um das schlimmste zu verhindern.
Das ist wirklich interessant: Der Wirtschaftsminister schadet mit seiner Politik nachweislich massiv die Industrie/Wirtschaft!
Auf Ihre nachweislichen Quellen freue ich mich. Oder haben Sie nur die übliche nachweisliche AfD-Unterstellungsmaschine angeschmissen. Übrigens macht der Wirtschaftsminister nicht alleine Politik.
Die Lage in D ist im Wesentlichen nicht schlechter als woanders. Wir haben eine weltweite Krisenlage, ausgelöst durch Kriege, die durchgängig von Autokraten begonnen werden, mit denen rechte Kräfte auch in D sympathisieren. Um sich dann über die Lage zu beschweren.
Nach Covid steht diese Regierung wie keine andere zuvor vor einem Berg an Herausforderungen und vor einem Berg an verantwortungslosen Fehlern und Vernachlässigungen der Merkel Regierung. Auch Sie liefern hier keine Sachargumente, sondern wiederholen nur dumpfe Parolen. Als wären Papageien die Lösung.
Keine AFD, CXU, FDP, BSW, FW oder WU Koalition oder Regierung würde hier einen besseren Job machen. Was anderes als Sprüche klopfen scheint da gar nicht zu gehen. Die Arbeit zu machen ist was anderes.
Übrigens: Fast sämtliche Fachleute und Fachinstitutionen für Wirtschaft empfehlen Deutschland, mehr Schulden aufzunehmen, mehr zu investieren und private Vermögen bei Geringverdienern zu fördern.
Nachweislich? Wo sind denn Ihre Nachweise? Um so viel Schaden wie sein Vorgänger anzurichten, müsste Habeck bis ins nächste Jahrhundert im Amt bleiben.
Der war gut.
"Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen."
Dass die Wirtschaft 'läuft' bzw. 'in Gang gebracht wird', sollte eigentlich im Interesse aller ihrer Teilnehmer, also jedermanns liegen.
Wieso bedarf es dann überhaupt eines 'Dialogs' über die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel ("In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf")?
Ich frage mich, wie manche foristen, die immer neue „Sondervermögen“ wie Schulden neuerdings heißen in ihrem Haushalt wirtschaften. Finden die, wenn das eigene Geld alle ist bei ihren Kindern fündig und verprassen deren Zukunft und wenn das Geld weg ist, geht’s zur Bank.
Informieren Sie sich bitte über die Unterschiede von Mikroökonomie (schwäbische Hausfrau) und Makroökonomie (Volkswirtschaft). Sie sollten sich die Frage danach selbst beantworten können.
Der Wirtschaftsminister zum Klimageld... "Und zweitens muss das Extrageld noch aufgebracht werden. Das wäre dann wahrscheinlich ein höherer CO2-Preis. Wollen wir das bei der Belastung, die da ist?"
Hab ich da bisher was missverstanden, sollte sich das Klimageld nicht aus dem CO2 Preis finanzieren? Den CO2 Preis gibt's doch, warum auf einmal "Extrageld" fürs Klimageld?
Und das diese angesprochene zwei-Drittel-Mehrheit für das Sondervermögen im Bundestag zustande kommt, daran angesichts der Merz(BlackRock-CDU) nicht gezweifelt werden. Eine weitere Belastung für die Bürger. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Aber etwas realistisches gibt es an der Aussage von Gunnar Groebler von der Salzgitter AG: Die Energiepreise in Deutschland sind so hoch (wegen Sanktionen), das die Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden kann. Das wird sich noch verstärken, falls entgegen früherer Zusagen aus den USA weniger LNG-Gas kommen sollte, wie Präsident Biden es andeutete. Wegen der Einsprüche dortiger Umwelt-NGO´s.
Das wird nicht gut ankommen. Den Bauern die lange zugesicherten Subventionen streichen und der Wirtschaft über ein "Sondervermögen" wieder Milliarden zuschustern. Sorry, aber meiner Meinung nach sollten sich die Unternehmen selbst behaupten und nicht immer nach dem Staat rufen. Unternehmen - vor allem im Mittelstand - gehen ohnehin immer leer aus und müssen das "unternehmerische" Risiko auch selbst tragen.
„Was bedeutet ‚demokratisch unter Druck stehen‘?“, fragt Debatten-Teilnehmer Vector-cal.45.
Ich bin kein Freund von Metaphern, wenn es um ernste politische Fragen geht, eben weil sie unterschiedlich verstanden werden können. Ich verstehe diese Metapher so:
Aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine sind erheblich weltwirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten. Da Deutschland sich, was den wichtigen Faktor Energie betrifft, besonders an Russland gebunden hatte (unter großer Zustimmung fast aller Teile des politischen Spektrums), ist Deutschland besonders betroffen.
Nun gibt es natürlich unterschiedliche politische Ansichten darüber, wie man die wirtschaftlichen Probleme bewältigen soll: Kernenergie? Sondervermögen? Sparen bei X und Y?
Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit.
Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass nicht wenige Kritiker der Regierung, sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen und nicht mehr bis zur nächsten demokratischen Wahl warten wollen …
Ich kann nur zustimmen.
Die Unternehmen, welche Tag täglich viel Energie verbrauchen, benötigen Kraftwerke auf ihrem Unternehmengelände. Hier wird es wohl langfristig nicht ohne moderne Gaskraftwerke gehen (uva z. B. Elektostahl).
Hier wäre es möglich das sich der Bund mit Unternemsanteilen an diesen Unternehmen (ggf befristet) beteiligt. Dazu darf es aber keine Sondervermögen geben.
Die Gegenfinanzierung könnte ua z. B aus Verkäufen von Anteilen bestehen. In Corona-Zeiten kaufte der Bund solche Anteile an Unternehmen.
Dir nächste Nebenkostenabrechnung bringt die Menschen wieder in die Realität zurück
Laut vielen Teilnehmern in diesem Forum muss man sich doch nur den richtigen Anbieter suchen und die Preise sind wieder wie "vor Corona".
"Man" sollte immer die Anbieter vergleichen!
Die teuren haben es leicht, weil nur weniger Bürger/Innen das wirklich tun.
Immer locker bleiben!
Die Bangemacherei und das ständige Schlechtreden will nämlich keiner mehr hören. Sieht man auch an den aktuellen Protesten!
Wenn die nicht in der Realität sind, sieht es schlecht aus.
Alle anderen informieren sich und wissen, das :
Deutschland im letzten Jahr über 50 % aus den EE gewonnen hat,
Derzeit kostet 1 kWh Strom 25,9 Cent für Neukunden,
Derzeit kostet 1 kWh Gas 7,1 Cent für Neukunden.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strompreis-aktuell-So-viel-kosten-d…
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gaspreis-aktuell-wie-viel-kostet-Ki…
Dass er und seine Regierung maßgeblich dafür verantwortlich sind, das wir wirtschaftlich so unter Druck stehen, spart er natürlich wieder geflissentlich aus.
Und was bedeutet „demokratisch unter Druck stehen“ an dieser Stelle denn anderes, als dass ihm und der Ampel die Wähler derart davon laufen, das an eine weitere Legislaturperiode im Grunde gar nicht mehr zu denken ist?
Immer mehr Menschen wählen so, wie es Habeck und dessen Regierungskollegen nicht passt. Das geht ja mal gar nicht und wird dann eben einfach wie selbstverständlich als „die Demokratie unter Druck setzen“ geframed.
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Und was bedeutet „demokratisch unter Druck stehen“
Holen Sie die Sendung Caren Miosga nach, dort beschreibt er es!
Ich nehme mal an, dass Sie keine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung haben. Wenn die aktuelle Regierung tatsächlich für die aktuelle Situation verantwortlich ist, dann minimal und das dann auch fast nur auf dem Gebiet der Kommunikation. Der größte Fehler früherer Regierenden war es, die Bevölkerung nicht darauf eingestellt zu haben, dass die Zeiten härter werden.
Ich sehe das etwas anders - der größte Fehler war, nicht frühzeitig in die dringend notwendigen Maßnahmen (ob Infrastruktur oder Klimaschutz) zu investieren und die Bürger darauf vorzubereiten, das es härter wird.
Wenn sich eine Regierung nach bald 2,5 Jahren immer noch so aus der Verantwortung zieht und vorwiegend auf die Schuld der Vorgänger verweist, ist das m. E. ein Armutszeugnis.
Nur eine Zahl: Seit Machtübernahme dieser Regierung sind die Auslands-Investitionen unserer hiesigen Industrie um stolze 42% gestiegen (was natürlich auch Abwanderungen bedeutet, der nächste Kandidat, der dies angeblich erwägt, ist die traditionsreiche Wacker-Chemie aus Burghausen, ca. 8000 Mitarbeiter).
Inwiefern sind dafür vergangene Regierungen verantwortlich? Wenn Sie scheinbar über so fundiertes wirtschaftswissenschaftliches know-how verfügen, können Sie mir sicherlich erklären, an welcher Stelle ich hier falsch liege.
Nun ich glaube, dass eine menge Bürger weder gewillt noch fähig sind, zu verstehen warum die aktuelle Regierung Entscheidungen trifft wie sie getroffen wurden. Zu einem Großteil hätte jede andere Regierung letztendlich die gleichen es genauso gemacht, jedenfalls dann, wenn sie nachhaltig, also mit Blick auf die nächsten 10-20 Jahre agiert.
Das die deutsche Wirtschaft aktuell schwächelt hat auch Ursachen bei der Wirtschaft selbst. Wo sind wir den noch innovativ und führend, so dass die Welt bereit ist den Mehrpreis für dt. Produkte zu bezahlen?
Die AfD bietet hierfür keine Lösung, sondern nur ein völkische Ideologie und tut so, als ob alle Probleme durch die Migrationsfrage zu lösen wären.
Und das die AfD keine demokratische Partei ist, ergibt sich doch aus deren eigenen Aussagen, oder wie verstehen Sie die Aussage von Höcke: "der Parteienstaat muss abgeschafft werden". Eine Aussage wie Demokratie ohne Parteien funktionieren soll habe ich bei der AfD noch nicht gefunden.