Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
Die Putin-Ära dauert nicht mehr ewig und ist längst von Vergreisung und Krankheit gezeichnet. Daher wäre es gescheiter, die Ostukraine Rußland zu überlassen. Und was nach der Putin-Ära kommt, wird sich dann zeigen und die Ostukrainer bekommen ihre Autonomie von Rußland zurück, falls das ihrem Mehrheitswillen entspricht. An all dem hat aber offenbar die bereits multiple vor Gerichten angeklagte Biden-Waffennarrenfamily keinerlei Interesse.
Ich stelle mir gerade vor wie es wäre, wenn sich die deutsche Regierung zwischen Ukrainehilfe und Grenzsicherung entscheiden müsste. Zum Glück reicht unser Geld für Beides...
Es ist immer wieder erstaunlich wie Verachtend Republikaner oder auch andere rechte Parteien gegen Minderheiten und schwache oder hilfebedürftige Bevölkerungsgruppen eingestellt sind.
Die Hoffnung der Bundesregierung dieser US-Etat möge mit den geplanten Hilfen für die Ukraine möglichst schnell die vorgeschriebenen Abstimmungen passieren, dürfte derzeit eher in den Bereich der Visionen gehören.
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Ich frage mich persönlich, wie lange soll das noch mit den Ukraine Hilfen der vielen Ländern noch gut gehen kann. Den ganzen Ländern muß doch irgendwann auch das Geld ausgehen, daß sie selber auch brauchen?
Wäre nicht ein gemeinsamer Militärschlag der Länder gegen Russland die die Ukraine ja sowieso auch mit militärischen Mittel unterstützt, nicht besser? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Aber, dabei steht ja immer noch Putin im Hintergrund der den Finger auf dem berühmten roten Knopf hat und vor dem alle Angst haben. Russland ist halt eine Atommacht die die Welt gnadenlos zerstören könnte.
Vielleicht wäre es besser man gebe Putin was er möchte, dann wäre wieder Ruhe in der Welt? Ich weiß nicht was besser wäre, Krieg der noch lange gehen kann oder kein Krieg und Frieden?
"Russland ist halt eine Atommacht die die Welt gnadenlos zerstören könnte." nicht nur Russland...
"Vielleicht wäre es besser man gebe Putin was er möchte" - Appeasment Politik wie vor 100 Jahren? Nein DANKE!
Was wir dringend brauchen ist eine souveräne europäische Sicherheits- und Außenpolitik.
In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag wurden von Hrn. Merz kluge Vorschläge in diese Richtung gemacht (enge Allianz mit Frankreich, Wiederbelebung des Weimarer Formats, etc.). Die Ampel hat dagegen sinngemäß nur geantwortet, dass man mit bangen Blicken in die USA schaut und alle Daumen drückt, dass dort weiter Unterstützung für die Ukraine kommt.
Wenigstens war man da ehrlich und hat gar nicht versucht so zu tun, als ob Deutschland oder die EU selber in der Lage wären, das Schicksal auf dem europäischen Kontinent entscheidend mitzubestimmen.
Es ist aber schon traurig ... es muss sich fundamental etwas ändern, damit wir langfristig in Europa nicht nur der Prellbock anderer in ihren geopolitischen Spielen sind.
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Hoffnung für die Rüstungsunternehmen
"Darin sind [...] 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten."
Ich gehe davon aus, dass diese 74,16 Milliarden Dollar größtenteils in Form von Kriegsmaterial ausgeliefert oder zumindest zweckgebunden vergeben werden, damit die Länder Waffen und Munition aus US-Produktion kaufen. Die Hilfen können daher auch als Geschenk an die eigene Rüstungsindustrie verstanden werden, mit denen die Biden-Administration personell eng verflochten ist.*
*) "Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden", Monitor vom 12.11.2020.
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In den USA wird sogar Wahlkampf damit gemacht, dass das US - Geld, dass der Ukraine gewährt wird und werden soll, hauptsächlich in die US - Wirtschaft fließt und für Arbeitsplätze in den USA sorgt. Herr Blinken hat sich in Reden schon häufiger dahingehend geäußert. Auch Geld aus Deutschland und anderen EU - Ländern, dass die Ukraine unterstützen soll, fließt in die US - Wirtschaft.
Genauso wird es in Wirklichkeit aussehen. Und wenn genug Geld verdient und Infrastruktur zerstört ist, wird sich die USA aus dem Krieg zurückziehen. Wie in Afghanistan oder früher schon in Vietnam. Man hat erkannt, dass der Versuch einer indirekten eigenen Machterweiterung gen Osten durch einen Beitritt der Ukraine in die Nato so einfach nicht zu haben ist und dass die Einschätzung von Obama Russland wäre lediglich nur noch eine Regionalmacht auch nicht zutreffend war.