Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
Russlands innere Stabilität ist nur noch eine Frage der Zeit, bis hier ein partieller Zusammenbruch erfolgt. Putin säubert gerade Wissenschaft und Forschung und unterwirft alles seinem Plan von Machtstreben.
Die USA stellen hoffentlich die Weichen zur Ukraine-Hilfe, bevor die Reps womöglich Trump ins Amt hieven.
Die Katastrophe in der Ukraine mit fehlenden Soldaten ist ohnehin einer neuen Gefahr der Niederlage gewichen.
Und alle sollten die Umbrüche in Skandinavien mit Nato-Beitritt, die Sorgen der östlichen Anrainer an Russland nicht klein reden und unterschätzen.
Die Sorgen und Warnungen vor Putins Gewaltherrschaft sind kein Märchen, sondern knallharte Realität.
Auch in den USA wird diese Gefahr Spüren hinterlassen, wenn man nicht den Schulterschluss in Finanzfragen findet.
Genau so ist es.
"Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert."
Das erinnert mich irgendwie an die Tarifverhandlungen bei Volkswagen. Das Ergebnis steht schon zu Beginn fest. Präsident Biden hat bislang stets gezeigt, dass er der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers folgt, diese sogar noch verschärft. Damit Republikaner und Demokraten beide ihre Zustimmung rechtfertigen können, wurde über etwas gestritten, was eigentlich beide Seiten haben wollen.
Die Demokraten unter Präsident Biden haben das westliche Verteidigungsbündnis wieder zusammengeführt und die USA als Schutzmacht für Europa bestätigt. Die Republikaner dagegen haben sich dem Narzisten Trump bedingungslos ergeben, sich damit einhergehend als werteorientierte Ordnungsmacht aus der Weltpolitik verabschiedet.
Es könnte daran liegen, dass wir hier vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und nicht von dem der Welt sprechen...
Was haben die USA mit militärischen Problemen der EU zu tun?
Das muß die EU mal langsam selber hinbekommen.
Und so lange die Patt-Situation in der Ukraine gilt bedarf es aus Sicht der USA-Administration auch keiner militärischer Hilfen für die Ukraine. Und wenn überhaupt dann nur Nachschub für die US-Militär Gerätschaften und Munition. Was haben die USA mit militärischen Problemen der EU zu tun? Das muß die EU mal langsam selber hinbekommen. Und so lange die Patt-Situation in der Ukraine gilt bedarf es aus Sicht der USA-Administration auch keiner militärischer Hilfen für die Ukraine. Und wenn überhaupt dann nur Nachschub für die US-Militär Gerätschaften und Munition.
Es wird höchste Zeit für einen Kompromiss. Auch zögerliche Republikaner sollten nicht eine regelbasierte Weltordnung auf's Spiel setzen. Imperialistische Diktatoren, wie Putin, dürfen keine Erfolge haben.
"Regelbasierte Weltordnung". Wahrlich große Worte. Bleibt eigentlich nur noch die Frage, wer die Regeln aufstellt.
Genau betrachtet führt Joe Biden damit einen Krieg Reich gegen Arm, wenn er Milliarden Steuergelder an die Ukraine veruntreut. Einen Krieg zugunsten von Rüstungskonzernen gegen die zusehens daran verelende und in Obdachlosigkeit geratende US-Bevölkerung. Biden macht somit aus dem schlimm genug Ukrainekrieg noch mehr Krieg, der den Frieden in weite Ferne rückt.
"Joe Biden damit einen Krieg Reich gegen Arm" - Ich glaube Sie verwechseln da etwas.
"Biden macht somit [..] noch mehr Krieg" - Wie macht man aus Krieg, noch mehr Krieg?
Ist doch klar: die UkrainerInnen schießen zurück - oh je!
Fake News, nicht gecheckt.
Ohne die Ukraine wär Boeing bestimmt schon Geschichte, mal etwas boshaft ausgedrückt. Den Krieg reich gegen arm führt ja wohl ganz klar tfg, genauso wie den Krieg gegen Taylor Swift.....
Wenn man diesen Entwurf - Washingtoner Allerlei - anguckt, drängt sich der Eindruck eines Ertrinkenden auf: Biden? USA? Kapitalismus?
Oder ist es einfach Checks & Balances?
Es wird nicht zum erstrebten Sieg der Ukraine führen - also ein langer, langer weiterergehender Stellungskrieg.
Der gestrige „Internationale Frühschoppen“ war die erste Sendung seit 2 Jahren, in der ziemlich offen darüber diskutiert wurde, dass die Ukraine Friedensverhandlungen mit Verzicht auf ihre Kriegsziele wird hinnehmen müssen. Weder die fortlaufende Versorgung mit Kriegsgerät wird daran etwas ändern können, noch eine weitere missratene Gegenoffensive.
Auch wurde erwähnt, dass Herr Selenskyj persönlich jegliche Angriffsabsichten Russlands bis kurz vor deren Umsetzung bestritten hat, weil er Angst hatte, dass ihm die eigenen Bürger von der Fahne gehen und flüchten würden, noch bevor der Krieg beginnen würde. Eben weil sie sich nicht verheizen lassen wollten.
Das fand ich besonders bemerkenswert. Danke für die Offenheit von Andreas Zumach , freier Journalist und ehem. UN-Korrespondent in Genf.
Bei weiter starker Unterstützung der Ukraine könnte es auch sein, dass Putin gesichtswahrend erklärt, die Ukraine erfolgreich von Nazis gesäubert zu haben und seine Truppen zurückzieht.
Alles wäre möglich.
Nur konnte mir bisher niemand erklären, weder Journalisten noch Experten, was genau sich in der Ukraine ändern würde, wenn sie sogar russische Provinz würde?
Zumindest wären nicht Hunderttausende Soldaten gestorben.
Und das allein wäre es wert gewesen, auf diesen Krieg zu verzichten.
""Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von den Demokraten"
Die versuchen nicht, die Demokratie zu 'stören', sondern sie abzuschaffen, um danach den Krieg um die Alleinherrschaft unter sich auszumachen. Beziehungsweise den 'ihre' Bevölkerungen für sich führen zu lassen.
Für die hier kommentierenden Kriegsbefürworter mal ein Spruch von Karl Kraus:
Krieg - das ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,
hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,
dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,
und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.
Hoffnung für die Rüstungsunternehmen
"Darin sind [...] 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten."
Ich gehe davon aus, dass diese 74,16 Milliarden Dollar größtenteils in Form von Kriegsmaterial ausgeliefert oder zumindest zweckgebunden vergeben werden, damit die Länder Waffen und Munition aus US-Produktion kaufen. Die Hilfen können daher auch als Geschenk an die eigene Rüstungsindustrie verstanden werden, mit denen die Biden-Administration personell eng verflochten ist.*
*) "Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden", Monitor vom 12.11.2020.
In den USA wird sogar Wahlkampf damit gemacht, dass das US - Geld, dass der Ukraine gewährt wird und werden soll, hauptsächlich in die US - Wirtschaft fließt und für Arbeitsplätze in den USA sorgt. Herr Blinken hat sich in Reden schon häufiger dahingehend geäußert. Auch Geld aus Deutschland und anderen EU - Ländern, dass die Ukraine unterstützen soll, fließt in die US - Wirtschaft.
Genauso wird es in Wirklichkeit aussehen. Und wenn genug Geld verdient und Infrastruktur zerstört ist, wird sich die USA aus dem Krieg zurückziehen. Wie in Afghanistan oder früher schon in Vietnam. Man hat erkannt, dass der Versuch einer indirekten eigenen Machterweiterung gen Osten durch einen Beitritt der Ukraine in die Nato so einfach nicht zu haben ist und dass die Einschätzung von Obama Russland wäre lediglich nur noch eine Regionalmacht auch nicht zutreffend war.
Die Putin-Ära dauert nicht mehr ewig und ist längst von Vergreisung und Krankheit gezeichnet. Daher wäre es gescheiter, die Ostukraine Rußland zu überlassen. Und was nach der Putin-Ära kommt, wird sich dann zeigen und die Ostukrainer bekommen ihre Autonomie von Rußland zurück, falls das ihrem Mehrheitswillen entspricht. An all dem hat aber offenbar die bereits multiple vor Gerichten angeklagte Biden-Waffennarrenfamily keinerlei Interesse.
Ich stelle mir gerade vor wie es wäre, wenn sich die deutsche Regierung zwischen Ukrainehilfe und Grenzsicherung entscheiden müsste. Zum Glück reicht unser Geld für Beides...
Es ist immer wieder erstaunlich wie Verachtend Republikaner oder auch andere rechte Parteien gegen Minderheiten und schwache oder hilfebedürftige Bevölkerungsgruppen eingestellt sind.
Die Hoffnung der Bundesregierung dieser US-Etat möge mit den geplanten Hilfen für die Ukraine möglichst schnell die vorgeschriebenen Abstimmungen passieren, dürfte derzeit eher in den Bereich der Visionen gehören.
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Ich frage mich persönlich, wie lange soll das noch mit den Ukraine Hilfen der vielen Ländern noch gut gehen kann. Den ganzen Ländern muß doch irgendwann auch das Geld ausgehen, daß sie selber auch brauchen?
Wäre nicht ein gemeinsamer Militärschlag der Länder gegen Russland die die Ukraine ja sowieso auch mit militärischen Mittel unterstützt, nicht besser? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Aber, dabei steht ja immer noch Putin im Hintergrund der den Finger auf dem berühmten roten Knopf hat und vor dem alle Angst haben. Russland ist halt eine Atommacht die die Welt gnadenlos zerstören könnte.
Vielleicht wäre es besser man gebe Putin was er möchte, dann wäre wieder Ruhe in der Welt? Ich weiß nicht was besser wäre, Krieg der noch lange gehen kann oder kein Krieg und Frieden?
"Russland ist halt eine Atommacht die die Welt gnadenlos zerstören könnte." nicht nur Russland...
"Vielleicht wäre es besser man gebe Putin was er möchte" - Appeasment Politik wie vor 100 Jahren? Nein DANKE!
Was wir dringend brauchen ist eine souveräne europäische Sicherheits- und Außenpolitik.
In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag wurden von Hrn. Merz kluge Vorschläge in diese Richtung gemacht (enge Allianz mit Frankreich, Wiederbelebung des Weimarer Formats, etc.). Die Ampel hat dagegen sinngemäß nur geantwortet, dass man mit bangen Blicken in die USA schaut und alle Daumen drückt, dass dort weiter Unterstützung für die Ukraine kommt.
Wenigstens war man da ehrlich und hat gar nicht versucht so zu tun, als ob Deutschland oder die EU selber in der Lage wären, das Schicksal auf dem europäischen Kontinent entscheidend mitzubestimmen.
Es ist aber schon traurig ... es muss sich fundamental etwas ändern, damit wir langfristig in Europa nicht nur der Prellbock anderer in ihren geopolitischen Spielen sind.
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Damit sägt sich Joe Biden komplett ab vom hohen Ast, auf dem er da sitzt und Milliarden-Steuergelder ohne Rechts- und Vertragsgrundlage an die Ukraine veruntreut. Und wie war das nochmal mit dem Amtseid, unter dessen Wahrung es in den USA gar keine Massenobdachlosigkeit geben dürfte, zumal die Milliarden zur Beendigung der Massenobdachlosigkeit offenbar reichlich vorhanden wären, wenn sie nicht an andere Länder amtsmeineidig veruntreut würden.
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Daher weht der Wind: Sie definieren jede Ausgabe für internationale Kooperation und Verpflichtung kurzerhand als amtsmeineidig.
Und das garnieren Sie mit der faktenwidrigen Behauptung, die Bewilligung der Gelder zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg seien ohne Rechts- und Vertragsgrundlage veruntreut worden.
Ich hab's mal für Sie gecheckt: Fake-News pur, was Sie da in wenige Sätze packen.