Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
Da können wir froh sein , dass die USA wieder mal helfen !
Tja, wir (Europa)müßen langsan selbst in die Puschen kommen, damit wir viel weniger bis garnicht von der USA abhängig sind. Nur, dann wird es den Menschen wieder zu teuer. Wir sollten eines bedenken, es geht nicht nur um Waffen sondern auch um Cyberangriffe usw., es fehlt uns an Allem weil wir noch im Tiefschlaf hängen. Freiheit geht ohne Sicherung in allen Bereichen nicht, das kostet eben Geld.
Freiheit geht ohne Sicherung in allen Bereichen nicht, das kostet eben Geld.
Genau der Kern. Und Pazifisten glauben das geht alles ohne, fällt so vom Himmel. Was nützt ein Frieden wenn er nicht bewaffnet ist!
Oh, ein neues Schimpfwort "Parzifisten"
Warum beschäftigen Sie sich mit dem angenommenen Glauben von Pazifisten, wenn Sie sich Ihres eigenen Glaubens nicht einmal bewusst sind?
Sicher ist, dass der Gesetzesvorschlag kein Friedensvorschlag ist, weder für die Ukraine noch für den Nahen Osten.
Es ist auch die Satellitennavigation und wer weiß schon was noch alles?
https://www.tagesschau.de/wissen/gps-stoerungen-ostseeraum-100.html
Mit dem Entwurf bin ich nicht zufrieden! Sieht er doch Hilfen für die Palästinenser vor. Nachdem enthüllt wurde, dass die UNWRA mit Terroristen in Verbindung steht, sollte nach meiner Meinung der Entwurf dahingehend geändert werden, dass diese Hilfen gestoppt werden.
Aber auch das Angebot zur Sicherung der US Außengrenzen bleibt leider hinter meinen Erwartungen zurück.
Ich bin für eine erneute Überarbeitung des Entwurfs!
Seit wann haben Sie Einfluss auf die wenn Sie auch richtig meinen, widersinnige Politik Amerikas?
Sie haben schon mal was von Kompromissen gehört?
In diesem Falle mussten wohl beide Seiten "Kröten schlucken".
Ich glaube nicht, dass US Politiker dieses Forum lesen. Also müssten Sie ihre Erwartungen an den Senat schicken.
Oder war Ihr Beitrag Satire? Normalerweise erkenne ich solche.
Sie meinen sicher die UNRWA. Bei den Terrorismus-Verbindungen geht es um einzelne Personen. Schlimm genug. Aber es gab zum Beispiel auch eine ganze Reihe von Deutschen, die sich dem IS angeschlossen und dann entsetzliche Verbrechen ausgeübt haben. Muss Deutschland jetzt aufgelöst werden ?
Hintergrund für meinen Einwand ist doch der, das US Repräsentantenhaus hatte mit überwältigender Mehrheit beider Parteien den Taylor Force Act erlassen, um die Finanzierung des Palästinensischen Terrorismus zu sanktionieren. Es erscheint mir, als würde die Biden Administration das US Gesetz mit diesem Antrag der Palästinenserhilfe unterlaufen wollen. Ich finde es ziemlich schockierend, dass eine UN Hilfsorganisation sich mit Terroristen eingelassen hat!
Haben Sie die 370 Seiten schon gelesen? Soweit ich weiß, sind die UNWRA HIlfen nicht drin. Und was sind Ihre Erwartungen? Eine riesige Tupperware Dose über die USA?
Entscheidend ist jetzt die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit haben dort ja die Republikaner.
Ich denke, die werden eher mauern und den Entwurf ablehnen.
Es stellt sich die sehr drängende Frage, wie Europa in Zeiten des schwindenden US-Engagements der Ukraine helfen kann.
Dreifach-Wums?
Die Republikaner waren über Jahrzehnte die Partei mit klarer Kante gegenüber Moskau
Die Demokraten galten als die russlandfreundlichen Illusionisten und haben an der Realität des Putinistischen Machtstrebens hinzugelernt.
Es ist unverständlich, wie es die moskowiter Kräfte nun ausgerechnet in die republikanische Partei geschafft haben. Es ist eine Minderheit, aber sie hat leider die Macht, sich querzustellen.
Bleibt zu hoffen, dass das wie bei Orban auch nur eine temporäre Erscheinung ist.
Rußland hat keine Munitionsprobleme, die NATO hngegen schon längst. Und das, obwohl die Ukraine nicht mal zur NATO gehört und deshalb gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte. Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.
"gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte" - Wo steht das? Oder ist das Ihre innerer Wertekompass?
"Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage" - Wirklich? Wollen Sie damit der Regierung unterstellen Rechtsverstößte im Bereich der Unterstützung der Ukraine getätigt zu haben? Gegen welche Rechts-/Vertragsgrundlage verstößt denn die Unterstützung?
„…und deshalb gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte.“
Die NATO darf das nicht? Wo steht das denn?
„Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.“
Ich wiederhole meine Frage.
Ich würde sagen, wenn die ukraine von anfang an mit neuen Modernen Waffen ausgerüstet wurden, wäre die russische Armee nicht so tief ins Land gekommen und Putin würde es sich 3x überlegen, alles nieder zu machen. Aber die Ukraine wurde erst mit Restbeständen usw. versorgt und das noch zu wenig. Jetzt kostet es immer mehr Geld, welches man evtl. vermeiden hätte können.
Das Völkerrecht ist die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland. Eine Welt, in der die territorialen Grenzen nicht mehr anerkannt und durch Kriege verschoben werden, endet in der Barbarei. Die Rückschau auf längst vergangene Kriege dient nur der Relativierung der Kriegsverbrechen, denen sich die UKR ausgeliefert sieht.
➢ Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.
Tinnef. Es gibt im Grundgesetz keine Regelungen zu Außen- und Verteidigungspolitik, außer das Verbot, Angriffskriege zu führen.
Lesen Sie das Völkerrecht!
>>Rußland hat keine Munitionsprobleme<<
Ach deswegen kaufen sie Munition in Nordkorea und dem Rest der Welt.
Russland hat keine Probleme? Deshalb sind die ja auch so „erfolgreich“ in ihrem Handeln.
Warum bitte sollten sich die Republikaner auf einen Deal einlassen, bei dem für die Ukraine dreimal so viel Geld vorgesehen ist wie für die dringend notwendige Sicherung der eigenen Landesgrenzen? Sie brauchen doch nur noch etwas warten...
Das ist falsch, oder misleading. Nicht nur fuer Ukraine, auch Geld fuer Israel und Indo-Pacific
Die Loesung des Problems Grenzsicherung waere nur fatal fuer Trump.
Er kennt nur border security. Seine rallies sind nur ueber Sicherung gegen Mexico.
Tina
Das ist m.E. eine reine Show Veranstaltung.
Mike Johnson, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wird das vermutlich nicht mal zur Abstimmung bringen.
Er bezeichnete den Gesetzesentwurf bereits als „dead on arrival“ falls er im „House“ eintrifft
Johnson will abstimmen nur ueber Geld fuer Israel, nicht Ukraine
Senate wollte $14 billion fuer Israel, $60 billion fuer Ukraine und $5 billion fuer Indo-Pacific nations.
Tina
Verständlich und zurecht kündigen die Republikaner hier Widerstand an. Bis auf die Grenzsicherung im eigenen Land und für die Sicherheit Israels halte ich die anderen Ausgaben für fragwürdig.
Und ich halte die Ausgaben für die Grenzsicherung für fragwürdig.
Sie möchten imperialistischen Diktatoren freie Hand geben, andere Länder zu annektieren ?
Fragwürdig ist vor allem eines, Unterlassene Hilfeleistung, ok niemand muß helfen, wenn andere in Not sind, das gilt dann vor allem auch für die Hilfeverweigerer, die trotzdem von Menschen mit Moral Hilfe erhalten.
Ich sehe dies nicht als unterlassene Hilfeleistung, die Erklärung spare ich mir an dieser Stelle.
"ok niemand muß helfen,"
Falsch, wenn es über Steuergelder läuft, dann wird man indirekt dazu gezwungen. Und die "Menschen mit Moral" haben gut schwadronieren, dass sie hilfsbereiter als andere sind, obwohl dies nicht zutrifft.
Wenn das der Einfluss Trumps ist, dann beweist das die Trump-Putin-Connection
Der Einfluss, den russische Geheimdienste und Hacker auf die USA Wahl schon 2016 genommen haben, gilt als bewiesen.
Wenn diese kleine Minderheit an Trump-treuen Republikanern unter der Anleitung von Trump die Hilfen für die Ukraine blockieren kann, dann legt das Rückschlüsse auf die Connection von Trump und Putin nahe.
Das wird man neu durchleuchten müssen.
Und dabei werden immer den Anderen Verschwörungstheorien nachgesagt...
Das entsetzliche daran ist, daß Trump es nicht aus räumlicher politischer Perspektive getan hat und tut, sondern aus seiner zerbrechlichen Eitelkeit heraus, mit den großen pawlowschen Hunden markieren gehen zu dürfen. Bislang sind Putin und Pate Xi nicht weit gekommen mit ihrer Führhand unter Seppelkasper Trump.
Putins Verachtung für ihn wird nur vom Stolz überstrahlt, wie einfach es ist, Trump dafür zu instrumentalisieren.
TS: "...Unklar ist allerdings, wie das Paket im Repräsentantenhaus abschneidet...."
Nein, liebe tagesschau, das ist nicht unkar, es ist klar, crystal clear
House speaker M. Johnson ist Trump's poodle. Aber das $118 billion national security package waere ein Erfolg fuer President Biden. Darum Trump's Ablehnung von border and Ukraine military aid bill. Weil es Trump schadet im November. Und die house GOP wird mitspielen und es ablehnen.
Traurig ? you bet
Tina
Was will Selenskyj mit all den Milliarden und Waffenlieferungen aus den USA noch anfangen ? Längst gärt und meutert es in der gesamten Ukraine gegen Selenskyjs Kriegspolitik bis in die Militärführung hinein. Selenskyjs nationalistischer Patriotismus wird sogar dazu führen, daß die gesamte Ukraine von Rußland annektiert wird.
Die Ukraine ist mehr als ein Symbol im Kampf gegen einen teuflischen Imperator, der seine Finger in alle Richtungen ausstreckt. Putin ist verbrannt und verramscht nicht nur den Weltfrieden, sondern auch sämtliche internationale Regeln und Völkerrechtsverträge.
Wenn die USA die Ukraine und EU allein mit diesem Schwerverbrecher lassen, wird auch finanzielle wie politische Stabilität abtauchen.
Putins Vernichtungsfeldzug wird von zu viel anderen Ländern geduldet. Gestern die Krim, heute die Ukraine, morgen Balkan und Baltikum.
Das kostet Geld. Und ist mehr als ein Streit zwischen beiden US Parteien.
Wieviel der 10 Mrd. für die Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland bereitgestellt werden soll und wieviel davon für die Menschen in der Ukraine, bleibt unklar. Sicher hingegen ist, dass die 14,1 Mrd. für die Sicherheit Israels in Waffen und Munition umgesetzt wird und im Moment genau zusätzlich diese Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland bedrohen.
… und mit zusätzlichen 2,44 Mrd. für Kriegsgedöns im Roten Meer will man den Krieg im Nahen Osten eingrenzen.
Zwar erkenne ich in diesem Vorhaben keine für mich nachvollziehbare Vernunft, allerdings wird deutlich, dass es hierbei keineswegs um Friedensbemühungen geht.
Dieser Krieg ist für die USA kein Krieg der Ideologien - wie es für die EU der Fall ist.
Die meisten Beobachter sind der Meinung, Selenskiy habe seine Chance gehabt mit der gescheiterten Gegenoffensive. Er hatte sich dem dringenden Rat der USA widersetzt, die Offensive - wie von Saluschniy geplant - an Ostern 2023 starten zu lassen, weil er unbedingt die Schlacht um Bachmut schlagen wollte.
Anders als offenbar in Deutschland könnte man in USA - zumindest unter den Republikanern - mit einem Waffenstillstand gut leben.
Ich gehe davon aus, dass der Entwurf im Repräsentantenhaus nicht einmal zur Abstimmung kommen wird.
Ist das ihr Wunsch?
Damit sägt sich Joe Biden komplett ab vom hohen Ast, auf dem er da sitzt und Milliarden-Steuergelder ohne Rechts- und Vertragsgrundlage an die Ukraine veruntreut. Und wie war das nochmal mit dem Amtseid, unter dessen Wahrung es in den USA gar keine Massenobdachlosigkeit geben dürfte, zumal die Milliarden zur Beendigung der Massenobdachlosigkeit offenbar reichlich vorhanden wären, wenn sie nicht an andere Länder amtsmeineidig veruntreut würden.
das Elend in USA gab es bei allen Präsidenten, von Beginn an, trotz aller Eide.
"ohne Rechts- und Vertragsgrundlage an die Ukraine veruntreut" - Echt? Ich glaube der Senat musste der Unterstützung immer zustimmen und das ganze wurde dann in ein Gesetz verabschiedet. Ist dass denn nicht die Rechtsgrundlage?
"dessen Wahrung es in den USA gar keine Massenobdachlosigkeit geben dürfte" - Obdachlosigkeit oder wie Sie es nennen MASSENobdachlosigkeit gibt es überall aus verschiedensten Gründen. Des Weiteren was will man da machen? Helfen untereinander, sprich ein funktionierendes Sozialsystem, ist bei den Amerikanern der direkte Weg zum Kommunismus.
Also Frage: Welche Rechts/Vertragsgrundlage wurde gebrochen Ihrer Meinung? Wo im Amtseid ist das genau mit der Massenobdachosigkeit?
Daher weht der Wind: Sie definieren jede Ausgabe für internationale Kooperation und Verpflichtung kurzerhand als amtsmeineidig.
Und das garnieren Sie mit der faktenwidrigen Behauptung, die Bewilligung der Gelder zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg seien ohne Rechts- und Vertragsgrundlage veruntreut worden.
Ich hab's mal für Sie gecheckt: Fake-News pur, was Sie da in wenige Sätze packen.
Russlands innere Stabilität ist nur noch eine Frage der Zeit, bis hier ein partieller Zusammenbruch erfolgt. Putin säubert gerade Wissenschaft und Forschung und unterwirft alles seinem Plan von Machtstreben.
Die USA stellen hoffentlich die Weichen zur Ukraine-Hilfe, bevor die Reps womöglich Trump ins Amt hieven.
Die Katastrophe in der Ukraine mit fehlenden Soldaten ist ohnehin einer neuen Gefahr der Niederlage gewichen.
Und alle sollten die Umbrüche in Skandinavien mit Nato-Beitritt, die Sorgen der östlichen Anrainer an Russland nicht klein reden und unterschätzen.
Die Sorgen und Warnungen vor Putins Gewaltherrschaft sind kein Märchen, sondern knallharte Realität.
Auch in den USA wird diese Gefahr Spüren hinterlassen, wenn man nicht den Schulterschluss in Finanzfragen findet.
Genau so ist es.
"Damals wurde der Entwurf allerdings durch die Republikaner im Repräsentantenhaus, die auf eine Änderung in der Einwanderungspolitik pochten, blockiert."
Das erinnert mich irgendwie an die Tarifverhandlungen bei Volkswagen. Das Ergebnis steht schon zu Beginn fest. Präsident Biden hat bislang stets gezeigt, dass er der strikten Einwanderungspolitik seines Vorgängers folgt, diese sogar noch verschärft. Damit Republikaner und Demokraten beide ihre Zustimmung rechtfertigen können, wurde über etwas gestritten, was eigentlich beide Seiten haben wollen.
Die Demokraten unter Präsident Biden haben das westliche Verteidigungsbündnis wieder zusammengeführt und die USA als Schutzmacht für Europa bestätigt. Die Republikaner dagegen haben sich dem Narzisten Trump bedingungslos ergeben, sich damit einhergehend als werteorientierte Ordnungsmacht aus der Weltpolitik verabschiedet.
Es könnte daran liegen, dass wir hier vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und nicht von dem der Welt sprechen...
Was haben die USA mit militärischen Problemen der EU zu tun?
Das muß die EU mal langsam selber hinbekommen.
Und so lange die Patt-Situation in der Ukraine gilt bedarf es aus Sicht der USA-Administration auch keiner militärischer Hilfen für die Ukraine. Und wenn überhaupt dann nur Nachschub für die US-Militär Gerätschaften und Munition. Was haben die USA mit militärischen Problemen der EU zu tun? Das muß die EU mal langsam selber hinbekommen. Und so lange die Patt-Situation in der Ukraine gilt bedarf es aus Sicht der USA-Administration auch keiner militärischer Hilfen für die Ukraine. Und wenn überhaupt dann nur Nachschub für die US-Militär Gerätschaften und Munition.
Es wird höchste Zeit für einen Kompromiss. Auch zögerliche Republikaner sollten nicht eine regelbasierte Weltordnung auf's Spiel setzen. Imperialistische Diktatoren, wie Putin, dürfen keine Erfolge haben.
"Regelbasierte Weltordnung". Wahrlich große Worte. Bleibt eigentlich nur noch die Frage, wer die Regeln aufstellt.
Genau betrachtet führt Joe Biden damit einen Krieg Reich gegen Arm, wenn er Milliarden Steuergelder an die Ukraine veruntreut. Einen Krieg zugunsten von Rüstungskonzernen gegen die zusehens daran verelende und in Obdachlosigkeit geratende US-Bevölkerung. Biden macht somit aus dem schlimm genug Ukrainekrieg noch mehr Krieg, der den Frieden in weite Ferne rückt.
"Joe Biden damit einen Krieg Reich gegen Arm" - Ich glaube Sie verwechseln da etwas.
"Biden macht somit [..] noch mehr Krieg" - Wie macht man aus Krieg, noch mehr Krieg?
Ist doch klar: die UkrainerInnen schießen zurück - oh je!
Fake News, nicht gecheckt.
Ohne die Ukraine wär Boeing bestimmt schon Geschichte, mal etwas boshaft ausgedrückt. Den Krieg reich gegen arm führt ja wohl ganz klar tfg, genauso wie den Krieg gegen Taylor Swift.....
Wenn man diesen Entwurf - Washingtoner Allerlei - anguckt, drängt sich der Eindruck eines Ertrinkenden auf: Biden? USA? Kapitalismus?
Oder ist es einfach Checks & Balances?
Es wird nicht zum erstrebten Sieg der Ukraine führen - also ein langer, langer weiterergehender Stellungskrieg.
Der gestrige „Internationale Frühschoppen“ war die erste Sendung seit 2 Jahren, in der ziemlich offen darüber diskutiert wurde, dass die Ukraine Friedensverhandlungen mit Verzicht auf ihre Kriegsziele wird hinnehmen müssen. Weder die fortlaufende Versorgung mit Kriegsgerät wird daran etwas ändern können, noch eine weitere missratene Gegenoffensive.
Auch wurde erwähnt, dass Herr Selenskyj persönlich jegliche Angriffsabsichten Russlands bis kurz vor deren Umsetzung bestritten hat, weil er Angst hatte, dass ihm die eigenen Bürger von der Fahne gehen und flüchten würden, noch bevor der Krieg beginnen würde. Eben weil sie sich nicht verheizen lassen wollten.
Das fand ich besonders bemerkenswert. Danke für die Offenheit von Andreas Zumach , freier Journalist und ehem. UN-Korrespondent in Genf.
Bei weiter starker Unterstützung der Ukraine könnte es auch sein, dass Putin gesichtswahrend erklärt, die Ukraine erfolgreich von Nazis gesäubert zu haben und seine Truppen zurückzieht.
Alles wäre möglich.
Nur konnte mir bisher niemand erklären, weder Journalisten noch Experten, was genau sich in der Ukraine ändern würde, wenn sie sogar russische Provinz würde?
Zumindest wären nicht Hunderttausende Soldaten gestorben.
Und das allein wäre es wert gewesen, auf diesen Krieg zu verzichten.
""Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von den Demokraten"
Die versuchen nicht, die Demokratie zu 'stören', sondern sie abzuschaffen, um danach den Krieg um die Alleinherrschaft unter sich auszumachen. Beziehungsweise den 'ihre' Bevölkerungen für sich führen zu lassen.
Für die hier kommentierenden Kriegsbefürworter mal ein Spruch von Karl Kraus:
Krieg - das ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,
hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,
dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,
und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.
Hoffnung für die Rüstungsunternehmen
"Darin sind [...] 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten."
Ich gehe davon aus, dass diese 74,16 Milliarden Dollar größtenteils in Form von Kriegsmaterial ausgeliefert oder zumindest zweckgebunden vergeben werden, damit die Länder Waffen und Munition aus US-Produktion kaufen. Die Hilfen können daher auch als Geschenk an die eigene Rüstungsindustrie verstanden werden, mit denen die Biden-Administration personell eng verflochten ist.*
*) "Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden", Monitor vom 12.11.2020.
Ich hoffe, dass dieser Vorschlag vom Repräsentantenhaus abgelehnt wird. Es ist so Widersinnig Geld für humanitäre Hilfe für Gasa und die UA einzuplanen und gleichzeitig einen 5-fach höheren Anteil für Waffenlieferung an die Konfliktparteien anzusetzen. USA meinen mit Geld ALLES möglich machen zu können, anstatt mit Aussetzen von Geldern Konflikte zu beenden. Es wird Zeit für einen Neuanfang mit Trump, wenn er es anders macht?
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Was soll mir Ihr Kommentar sagen?
Wenn ich meine Interpretation nehme, kommen Sie nicht gut dabei weg.
Die Widersinnigkeit zwischen Hilfe einerseits und Waffenlieferungen andererseits sehe ich genauso wie die widersinnige Annahme, daß durch Trump Vernunft einkehren könnte. Schließlich beweisen mit diesem Gesetzentwurf Republikaner wie Demokraten die Fähigkeit zur gemeinsamen Widersinnigkeit.
Ich lehne den Vorschlag auch ab. Aber Ihre Begründung hat schon etwas...
Nein, danke