Hoffnung für die Ukraine: Der US-Senat hat nach langem Streit einen Milliarden-Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Ukraine-Hilfen mit der Grenzsicherung verknüpft. Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten Widerstand an.
Egal, was in der amerikanischen Politik passiert - der zweite Satz ist inzwischen immer "die Republikaner kündigten bereits Wiederstand dagegen an".
Vielleicht sollten die Demokraten einfach immer genau das Gegenteil von dem tun, was sie wollen, dann setzen die Republikaner reflexartig das durch, was sie sonst blockieren würden.
Das ist vielleicht eine gute Idee.
Jetzt warten Sie doch einfach noch ein paar Monaten. Dann geht es so weiter- nur mit vertauschten Protagonisten...
In beiden Häusern des Kongress gibt es eine große Mehrheit für die Ukraine Hilfe
Das gilt sowohl für die Republikaner wie auch für die Demokraten, sowohl für den Senat wie auch das Repräsentantenhaus.
Es ist eine kleine Minderheit in der unteren Kammer, die das noch blockiert.
Sie haben nicht recht. Das ist eine Frage des Prinzips.
Die Demokraten sind nur ein winziges bisschen den Republikanern im Senat (wo Trump nicht so viele Fans hat) entgegengekommen bei der Grenzsicherung - gerade soviel das überhaupt abgestimmt werden kann.
Ich sehe den Entwurf als chancenlos an.
Fakten und Wahrheiten - bei manchem nicht so anerkannt!
Genau so wie Artikel lesen.
Offenbar kennen Sie den Diskussionsstand in den USA nicht.
Die USA wollen keinen Krieg mit Russland. Man sieht das sehr pragmatisch. Auch Demokraten zweifeln inzwischen an Selenskiy‘s Strategie.
Der Diskussionsstand in den USA ist ebenso unklar wie der im Tagesschau Forum klar ist. Nur hier steht keine Wahl an, in der es einer anachronistischen Figur gelingen könnte, nur zur Vereitlung von Vergehen gegen die Würde der Menschheit Meinungsführer zu werden von Desorientierten, überzeugten Desperados und Anlegern in verdeckte Kriegsbeteiligung.
Die USA wollten auch keinen Krieg mit Japan und ganz pragmatisch auch nicht mit Hitler. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Es kann nur schlimmer werden.
Ich halte den Vergleich für passend. Allerdings bringt er nichts, da Möbius niemals Putin als den Schuldigen in dieser Gleichung anerkennen kann.
Niemand möchte einen Krieg mit Russland. Zugleich möchte niemand, das Russland die Welt mit Kriegen bedroht.
Die entscheidende Frage ist doch, wie Russland in eine friedliche Weltordnung zurückfindet.
Mögen Sie mir erklären, wie eine Minderheit eine Entscheidung im Repräsentantenhaus blockieren kann?
Ich hoffe, dass dieser Vorschlag vom Repräsentantenhaus abgelehnt wird. Es ist so Widersinnig Geld für humanitäre Hilfe für Gasa und die UA einzuplanen und gleichzeitig einen 5-fach höheren Anteil für Waffenlieferung an die Konfliktparteien anzusetzen. USA meinen mit Geld ALLES möglich machen zu können, anstatt mit Aussetzen von Geldern Konflikte zu beenden. Es wird Zeit für einen Neuanfang mit Trump, wenn er es anders macht?
Was soll mir Ihr Kommentar sagen?
Wenn ich meine Interpretation nehme, kommen Sie nicht gut dabei weg.
Die Widersinnigkeit zwischen Hilfe einerseits und Waffenlieferungen andererseits sehe ich genauso wie die widersinnige Annahme, daß durch Trump Vernunft einkehren könnte. Schließlich beweisen mit diesem Gesetzentwurf Republikaner wie Demokraten die Fähigkeit zur gemeinsamen Widersinnigkeit.
Ich lehne den Vorschlag auch ab. Aber Ihre Begründung hat schon etwas...
Nein, danke
Da können wir froh sein , dass die USA wieder mal helfen !
Tja, wir (Europa)müßen langsan selbst in die Puschen kommen, damit wir viel weniger bis garnicht von der USA abhängig sind. Nur, dann wird es den Menschen wieder zu teuer. Wir sollten eines bedenken, es geht nicht nur um Waffen sondern auch um Cyberangriffe usw., es fehlt uns an Allem weil wir noch im Tiefschlaf hängen. Freiheit geht ohne Sicherung in allen Bereichen nicht, das kostet eben Geld.
Freiheit geht ohne Sicherung in allen Bereichen nicht, das kostet eben Geld.
Genau der Kern. Und Pazifisten glauben das geht alles ohne, fällt so vom Himmel. Was nützt ein Frieden wenn er nicht bewaffnet ist!
Oh, ein neues Schimpfwort "Parzifisten"
Warum beschäftigen Sie sich mit dem angenommenen Glauben von Pazifisten, wenn Sie sich Ihres eigenen Glaubens nicht einmal bewusst sind?
Sicher ist, dass der Gesetzesvorschlag kein Friedensvorschlag ist, weder für die Ukraine noch für den Nahen Osten.
Es ist auch die Satellitennavigation und wer weiß schon was noch alles?
https://www.tagesschau.de/wissen/gps-stoerungen-ostseeraum-100.html
Mit dem Entwurf bin ich nicht zufrieden! Sieht er doch Hilfen für die Palästinenser vor. Nachdem enthüllt wurde, dass die UNWRA mit Terroristen in Verbindung steht, sollte nach meiner Meinung der Entwurf dahingehend geändert werden, dass diese Hilfen gestoppt werden.
Aber auch das Angebot zur Sicherung der US Außengrenzen bleibt leider hinter meinen Erwartungen zurück.
Ich bin für eine erneute Überarbeitung des Entwurfs!
Seit wann haben Sie Einfluss auf die wenn Sie auch richtig meinen, widersinnige Politik Amerikas?
Sie haben schon mal was von Kompromissen gehört?
In diesem Falle mussten wohl beide Seiten "Kröten schlucken".
Keine Hilfen für die Palästinenser bedeutet vor allem keine Hilfen für Kinder und die übrige Zivilbevölkerung. Die Waffen für die Terroristen wird der Iran weiter liefern.
Ich glaube nicht, dass US Politiker dieses Forum lesen. Also müssten Sie ihre Erwartungen an den Senat schicken.
Oder war Ihr Beitrag Satire? Normalerweise erkenne ich solche.
Sie meinen sicher die UNRWA. Bei den Terrorismus-Verbindungen geht es um einzelne Personen. Schlimm genug. Aber es gab zum Beispiel auch eine ganze Reihe von Deutschen, die sich dem IS angeschlossen und dann entsetzliche Verbrechen ausgeübt haben. Muss Deutschland jetzt aufgelöst werden ?
Hintergrund für meinen Einwand ist doch der, das US Repräsentantenhaus hatte mit überwältigender Mehrheit beider Parteien den Taylor Force Act erlassen, um die Finanzierung des Palästinensischen Terrorismus zu sanktionieren. Es erscheint mir, als würde die Biden Administration das US Gesetz mit diesem Antrag der Palästinenserhilfe unterlaufen wollen. Ich finde es ziemlich schockierend, dass eine UN Hilfsorganisation sich mit Terroristen eingelassen hat!
Haben Sie die 370 Seiten schon gelesen? Soweit ich weiß, sind die UNWRA HIlfen nicht drin. Und was sind Ihre Erwartungen? Eine riesige Tupperware Dose über die USA?
Entscheidend ist jetzt die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit haben dort ja die Republikaner.
Ich denke, die werden eher mauern und den Entwurf ablehnen.
Es stellt sich die sehr drängende Frage, wie Europa in Zeiten des schwindenden US-Engagements der Ukraine helfen kann.
Dreifach-Wums?
Die Republikaner waren über Jahrzehnte die Partei mit klarer Kante gegenüber Moskau
Die Demokraten galten als die russlandfreundlichen Illusionisten und haben an der Realität des Putinistischen Machtstrebens hinzugelernt.
Es ist unverständlich, wie es die moskowiter Kräfte nun ausgerechnet in die republikanische Partei geschafft haben. Es ist eine Minderheit, aber sie hat leider die Macht, sich querzustellen.
Bleibt zu hoffen, dass das wie bei Orban auch nur eine temporäre Erscheinung ist.
Rußland hat keine Munitionsprobleme, die NATO hngegen schon längst. Und das, obwohl die Ukraine nicht mal zur NATO gehört und deshalb gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte. Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.
"gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte" - Wo steht das? Oder ist das Ihre innerer Wertekompass?
"Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage" - Wirklich? Wollen Sie damit der Regierung unterstellen Rechtsverstößte im Bereich der Unterstützung der Ukraine getätigt zu haben? Gegen welche Rechts-/Vertragsgrundlage verstößt denn die Unterstützung?
„…und deshalb gar nicht kriegsverlängernd von der NATO beliefert werden dürfte.“
Die NATO darf das nicht? Wo steht das denn?
„Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.“
Ich wiederhole meine Frage.
Ich würde sagen, wenn die ukraine von anfang an mit neuen Modernen Waffen ausgerüstet wurden, wäre die russische Armee nicht so tief ins Land gekommen und Putin würde es sich 3x überlegen, alles nieder zu machen. Aber die Ukraine wurde erst mit Restbeständen usw. versorgt und das noch zu wenig. Jetzt kostet es immer mehr Geld, welches man evtl. vermeiden hätte können.
Das Völkerrecht ist die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland. Eine Welt, in der die territorialen Grenzen nicht mehr anerkannt und durch Kriege verschoben werden, endet in der Barbarei. Die Rückschau auf längst vergangene Kriege dient nur der Relativierung der Kriegsverbrechen, denen sich die UKR ausgeliefert sieht.
➢ Und auch Deutschland hat sich nicht länger in diesen Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken einzumischen. Dafür fehlt der Ampel jegliche Rechts- und Vertragsgrundlage.
Tinnef. Es gibt im Grundgesetz keine Regelungen zu Außen- und Verteidigungspolitik, außer das Verbot, Angriffskriege zu führen.
Lesen Sie das Völkerrecht!
>>Rußland hat keine Munitionsprobleme<<
Ach deswegen kaufen sie Munition in Nordkorea und dem Rest der Welt.
Russland hat keine Probleme? Deshalb sind die ja auch so „erfolgreich“ in ihrem Handeln.
Warum bitte sollten sich die Republikaner auf einen Deal einlassen, bei dem für die Ukraine dreimal so viel Geld vorgesehen ist wie für die dringend notwendige Sicherung der eigenen Landesgrenzen? Sie brauchen doch nur noch etwas warten...
Das ist falsch, oder misleading. Nicht nur fuer Ukraine, auch Geld fuer Israel und Indo-Pacific
Die Loesung des Problems Grenzsicherung waere nur fatal fuer Trump.
Er kennt nur border security. Seine rallies sind nur ueber Sicherung gegen Mexico.
Tina
Das ist m.E. eine reine Show Veranstaltung.
Mike Johnson, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wird das vermutlich nicht mal zur Abstimmung bringen.
Er bezeichnete den Gesetzesentwurf bereits als „dead on arrival“ falls er im „House“ eintrifft
Johnson will abstimmen nur ueber Geld fuer Israel, nicht Ukraine
Senate wollte $14 billion fuer Israel, $60 billion fuer Ukraine und $5 billion fuer Indo-Pacific nations.
Tina
Verständlich und zurecht kündigen die Republikaner hier Widerstand an. Bis auf die Grenzsicherung im eigenen Land und für die Sicherheit Israels halte ich die anderen Ausgaben für fragwürdig.
Und ich halte die Ausgaben für die Grenzsicherung für fragwürdig.
Sie möchten imperialistischen Diktatoren freie Hand geben, andere Länder zu annektieren ?
Fragwürdig ist vor allem eines, Unterlassene Hilfeleistung, ok niemand muß helfen, wenn andere in Not sind, das gilt dann vor allem auch für die Hilfeverweigerer, die trotzdem von Menschen mit Moral Hilfe erhalten.
Ich sehe dies nicht als unterlassene Hilfeleistung, die Erklärung spare ich mir an dieser Stelle.
"ok niemand muß helfen,"
Falsch, wenn es über Steuergelder läuft, dann wird man indirekt dazu gezwungen. Und die "Menschen mit Moral" haben gut schwadronieren, dass sie hilfsbereiter als andere sind, obwohl dies nicht zutrifft.
Wenn das der Einfluss Trumps ist, dann beweist das die Trump-Putin-Connection
Der Einfluss, den russische Geheimdienste und Hacker auf die USA Wahl schon 2016 genommen haben, gilt als bewiesen.
Wenn diese kleine Minderheit an Trump-treuen Republikanern unter der Anleitung von Trump die Hilfen für die Ukraine blockieren kann, dann legt das Rückschlüsse auf die Connection von Trump und Putin nahe.
Das wird man neu durchleuchten müssen.
Und dabei werden immer den Anderen Verschwörungstheorien nachgesagt...
Das entsetzliche daran ist, daß Trump es nicht aus räumlicher politischer Perspektive getan hat und tut, sondern aus seiner zerbrechlichen Eitelkeit heraus, mit den großen pawlowschen Hunden markieren gehen zu dürfen. Bislang sind Putin und Pate Xi nicht weit gekommen mit ihrer Führhand unter Seppelkasper Trump.
Putins Verachtung für ihn wird nur vom Stolz überstrahlt, wie einfach es ist, Trump dafür zu instrumentalisieren.
TS: "...Unklar ist allerdings, wie das Paket im Repräsentantenhaus abschneidet...."
Nein, liebe tagesschau, das ist nicht unkar, es ist klar, crystal clear
House speaker M. Johnson ist Trump's poodle. Aber das $118 billion national security package waere ein Erfolg fuer President Biden. Darum Trump's Ablehnung von border and Ukraine military aid bill. Weil es Trump schadet im November. Und die house GOP wird mitspielen und es ablehnen.
Traurig ? you bet
Tina
Was will Selenskyj mit all den Milliarden und Waffenlieferungen aus den USA noch anfangen ? Längst gärt und meutert es in der gesamten Ukraine gegen Selenskyjs Kriegspolitik bis in die Militärführung hinein. Selenskyjs nationalistischer Patriotismus wird sogar dazu führen, daß die gesamte Ukraine von Rußland annektiert wird.
Die Ukraine ist mehr als ein Symbol im Kampf gegen einen teuflischen Imperator, der seine Finger in alle Richtungen ausstreckt. Putin ist verbrannt und verramscht nicht nur den Weltfrieden, sondern auch sämtliche internationale Regeln und Völkerrechtsverträge.
Wenn die USA die Ukraine und EU allein mit diesem Schwerverbrecher lassen, wird auch finanzielle wie politische Stabilität abtauchen.
Putins Vernichtungsfeldzug wird von zu viel anderen Ländern geduldet. Gestern die Krim, heute die Ukraine, morgen Balkan und Baltikum.
Das kostet Geld. Und ist mehr als ein Streit zwischen beiden US Parteien.
Wieviel der 10 Mrd. für die Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland bereitgestellt werden soll und wieviel davon für die Menschen in der Ukraine, bleibt unklar. Sicher hingegen ist, dass die 14,1 Mrd. für die Sicherheit Israels in Waffen und Munition umgesetzt wird und im Moment genau zusätzlich diese Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland bedrohen.
… und mit zusätzlichen 2,44 Mrd. für Kriegsgedöns im Roten Meer will man den Krieg im Nahen Osten eingrenzen.
Zwar erkenne ich in diesem Vorhaben keine für mich nachvollziehbare Vernunft, allerdings wird deutlich, dass es hierbei keineswegs um Friedensbemühungen geht.
Dieser Krieg ist für die USA kein Krieg der Ideologien - wie es für die EU der Fall ist.
Die meisten Beobachter sind der Meinung, Selenskiy habe seine Chance gehabt mit der gescheiterten Gegenoffensive. Er hatte sich dem dringenden Rat der USA widersetzt, die Offensive - wie von Saluschniy geplant - an Ostern 2023 starten zu lassen, weil er unbedingt die Schlacht um Bachmut schlagen wollte.
Anders als offenbar in Deutschland könnte man in USA - zumindest unter den Republikanern - mit einem Waffenstillstand gut leben.
Ich gehe davon aus, dass der Entwurf im Repräsentantenhaus nicht einmal zur Abstimmung kommen wird.
Ist das ihr Wunsch?
Damit sägt sich Joe Biden komplett ab vom hohen Ast, auf dem er da sitzt und Milliarden-Steuergelder ohne Rechts- und Vertragsgrundlage an die Ukraine veruntreut. Und wie war das nochmal mit dem Amtseid, unter dessen Wahrung es in den USA gar keine Massenobdachlosigkeit geben dürfte, zumal die Milliarden zur Beendigung der Massenobdachlosigkeit offenbar reichlich vorhanden wären, wenn sie nicht an andere Länder amtsmeineidig veruntreut würden.
das Elend in USA gab es bei allen Präsidenten, von Beginn an, trotz aller Eide.
"ohne Rechts- und Vertragsgrundlage an die Ukraine veruntreut" - Echt? Ich glaube der Senat musste der Unterstützung immer zustimmen und das ganze wurde dann in ein Gesetz verabschiedet. Ist dass denn nicht die Rechtsgrundlage?
"dessen Wahrung es in den USA gar keine Massenobdachlosigkeit geben dürfte" - Obdachlosigkeit oder wie Sie es nennen MASSENobdachlosigkeit gibt es überall aus verschiedensten Gründen. Des Weiteren was will man da machen? Helfen untereinander, sprich ein funktionierendes Sozialsystem, ist bei den Amerikanern der direkte Weg zum Kommunismus.
Also Frage: Welche Rechts/Vertragsgrundlage wurde gebrochen Ihrer Meinung? Wo im Amtseid ist das genau mit der Massenobdachosigkeit?
Sie lenken ab. Putin geht es darum, den Status Quo in Europa zu zerstören. Populisten hier helfen ihm dabei, er erhöht gleichzeitig den Druck auf die ukrainische Zivilgesellschaft, indem er Infrastrukturen der Energieversorgung zerstört. Sein Ziel ist der Massenexodus der Ukrainer in den Westen, um diesen so auseinander zubrechen. Anders als im letzten Jahrhundert (Massenflucht aus Schlesien, Ostpreußen, SBZ, etc) und anders als im 18. Jahrhundert (Salzburger Exulanten) wäre Europa mit diesem Flüchtlingsstrom politisch und wirtschaftlich überfordert. Was die USA da machen oder nicht, ist zweitrangig. Ums Überleben kämpft gerade nicht nur die Ukraine, sondern auch das gegenwärtige Europa.
"Was die USA da machen oder nicht, ist zweitrangig. Ums Überleben kämpft gerade nicht nur die Ukraine, sondern auch das gegenwärtige Europa." - Sie haben recht, der Krieg in der Ukraine verläuft zum Nachteil der EU. Deshalb sprechen einige Kritiker auch von einem Krieg der USA gegen die deutsche und europäische Wirtschaft, weil die Politik der USa de facto zu einer Beendigung der Wirtschaftsbeziehungen von EU-Staaten zu Russland geführt hat und zu einer stärkeren Bindung an die USA, was teils schamlos ausgenutzt wird, wie die jüngsten energiepolitischen Maßnahmen aus Washington belegen.
Bitte mal um (seriöse) Quellen - danke.
Die USA führt keinen Krieg gegen Deutschland oder Europa, auch nicht wirtschaftlich. Europa kämpft in der Ukraine um sein gemeinsames Überleben und verteidigt sich gegen Putin.
Glauben Sie dieses Narrativ wirklich? Die Dominotheorie ist eine ganz alte Kamelle des Kalten Krieges, die uns jetzt als Durchhalteparole wieder aufgetischt wird. Kriege werden der eigenen Bevölkerung immer als Verteidigungskriege verkauft. Auch die Nazis haben damals ja angeblich nur "zurückgeschossen".
Unser Feind ist nicht Russland, USA oder sonst wer. Unser Feind ist der Krieg an sich. "Friede ernährt, Krieg verzehrt". Deshalb sind kluge initiativen in Richtung Waffenstillstand, Ausgleich und Friede gefragt und keine dumme Kriegspropaganda.
Es ist gut, dass die USA Schutzmacht für Europa und die freie Welt sind und bleiben. Europa möchte sich nicht einem russischen System andienen, das auf Gewalt und Unterdrückung ausgerichtet ist. Dies ist auch den Nachbarstaaten Russlands längst bewusst. Dessen Krieg gegen die UKR war offensichtlich auch der Sorge geschuldet, dass Demokratie und Freiheit in diesen Ländern auf Russland überschwappen könnten.
Der Ukraine Krieg ist ein "lost cause" für die USA und Biden: weder die Schwächung Russlands noch ein Umsturz sind erreicht worden. Ganz im Gegenteil sitzt Putin fester im Sattel denn je und hat sich Russland erfolgreich vom West-Wirtschaftsblock abgelöst und ist eine strategische Allianz mit China eingegangen, was als politsche Niederlage und Dummheit der USA gewertet werden muss. Die jahrelange politische Einflußnahme auf Kiew und die Instrufmentalisierung westukrainischer Nationalisten darf damit als gescheitert gelten. Die Republikaner wissen dies nur zu gut und wollen deshalb der Sache nicht weitere Milliarden hinterherwerfen. Es bleibt unwahrscheinlich, dass die Paketpoltik Bidens in Washington noch zum Erfolg führen wird. Nicht zuletzt profitieren die Republikaner von der anhaltend chaotischen Lage an der Südgrenze der USA und dürften deshalb kaum Kompromissbereitschaft zeigen.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
➢ [Putin] ist eine strategische Allianz mit China eingegangen …
Xina hat mit Wladimir diese Allianz:
Du verhökerst mir das Fossil zum Ramschpreis, und ich überschwemme dich mit Made in China vom Toaster bis zum Auto, bis dir Hören und Sehen vergehen.
Gar keine Allianz gibt es bei der Zerstörung von Xina's Plänen zur Seidenstraße 2.0. Die hat der Dumme aus Moskau kaputt gemacht, weil man nicht mehr Waren aus Xina mit der Eisenbahn durch Russland ins richtige Europa fahren kann.
So schwach wie heute war Russland seit den 1950er Jahren als Sowjetunion nicht, die Welt hat sich massiv verändert, Russland hat nur Öl, Gas, Diamanten und Rüstungsproduktion, sonst nichts.
➢ Russland hat nur Öl, Gas, Diamanten und Rüstungsproduktion, sonst nichts.
Russland hat auch noch Kaviar und Tanzbären, die Kasatschok tanzen können.
Außer Landfläche und Atomarsenal ist nichts groß an Russland. Schon von der Bevölkerung liegt man hinter Bangladesh oder Nigeria. Beim BIP hat man gut die Hälfte von Deutschland.