Die Bundesregierung will Alleinstehende, die Verantwortung füreinander übernehmen, besser absichern - etwa Senioren, die zusammenwohnen. Justizminister Buschmann hat nun die Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet. 2025 soll es kommen.
Die Mitglieder der Verantwortungsgemeinschaft müssen im Gesetz vor jeglicher Inanspruchnahme einer Unterhaltspflicht geschützt werden.
Unterhaltsvermutungen sind ausgeschlossen und Zuwendungen, in Geldes Form oder in anderer materieller Form, sind anrechnungsfrei.
Ich darf an die Problematik von Wohngemeinschaften im Harz IV bzw. im Bürgergeld erinnern.
Ansonsten mehr Symbolik, da diese Dinge auch so geregelt werden könnten.
„Ich darf an die Problematik von Wohngemeinschaften im Harz IV bzw. im Bürgergeld erinnern.“
Die gibt es nicht. Es sei denn, man lebt faktisch in einer Lebenspartnerschaft. Darauf ist hier aber von verschiedenen Foristen schon hingewiesen worden.
Ich kapiere nicht, dass manche hier nicht kapieren (wollen?), dass das neue Gesetz die Verantwortungsübernahme einfacher, transparenter, rechtlich klarer und damit auch verfahrensvereinfachend und bürokratieabbauend macht.
Ich sehe jetzt keinen Vorteil zu jetzt, keine Erbfolge und keine Steuererleichterung und so weiter, also kann man auch ohne das zusammen leben wenn man will, das ganz ohne Verordnung oder Gesetz.
Einzig Auskunftspflicht und Vertretung die eigentlich die in der Regel die Familie übernimmt, also wäre das ja nur sinnvoll für Menschen die niemand haben als Angehörige, und 2-6 Personen die älter sind, und dann zusammenleben wollen.
Stell ich mir als alter Knacker mit all seinen Eigenheiten die jeder hat ab einem gewissen Alter, ziemlich schwierig vor.
... also kann man auch ohne das zusammen leben wenn man will, das ganz ohne Verordnung oder Gesetz.
Ja, das wird man auch weiterhin dürfen.
Die AFD zieht in Social media schon kräftig über dieses sozial doch erst mal interessant klingende Projekt her.
Wenn Menschen in einer WG zusammen wohnen, dann sind sie nicht mehr alleinstehend.
Wenn Sie vorher alleinstehend waren, dann sind Sie es bisher auch in der WG.
Ihre Definitionsüberlegungen reichen gar nicht dorthin, was hier auf eine neue klare transparente Weise rechtlich gesichert wird.
Aber nicht zwingend auch füreinander verantwortlich.
Es wird Wohnraum und Miete geteilt und fertig.
Das wäre doch auch so möglich.
Nicht zwingend, in der Regel, bedeutet aber nicht, dass es auch in abweichenden Fällen anders geht."g"
Was für abweichende Fälle? Ob WG Bewohner/Innen miteinander befreundet oder gar intim sind, spielt ja auch keine Rolle.
Scheint manchen Foristen nicht zu passen, wenn die Ampel tatsächlich mal eine gute Idee hat. Man sucht schon wieder am Haar in der Suppe um der Ampel eins reinwürgen zu können. Interessant auch die Reaktion der Union. Zitat aus dem Artikel:
"Auf eine parlamentarische Anfrage der Union, warum die "Verantwortungsgemeinschaft" nötig sei, antwortete das Justizministerium im Februar 2022: "Verantwortungsübernahme ist schon jetzt durch vertragliche Regelungen zwischen zwei oder mehreren Personen möglich. Der Abschluss derartiger individueller Verträge wird von den Betroffenen jedoch als bürokratisch und aufwändig empfunden und unterbleibt deswegen in der Regel.""
Da hätte die Union auch ganz ohne parlamentarische Anfrage drauf kommen können.
Man muss aber auch nicht bei jeder Kleinigkeit in Jubel ausbrechen.
Zunächst möchte ich mal den Gesetzesentwurf lesen.
Mir wäre es lieber, wenn zunächst die Kindergrundsicherung kommen würde und Änderungen (Erhöhung der Freibeträge für die erworbende Rente) durchgeführt werden.
Das wäre für immer mehr betroffene ältere Menschen ein Segen.
Und ich bin ehrlich, wenn ich Verantwortungsgemeinschaft lese, dann bekomme ich, geschuldet meinen Erfahrungen im Sozialrecht, sofort spitze Ohren.
Wieso? Bei Anträgen für Sozialhilfe oder Bürgergeld müssen die Geldflüsse der Atragssteller/Innen doch bis ins Kleinste incl Kontoauszügen offengelegt werden!
Wie sollte da eine reine Verantwortungsgemeinschaft bzw eine Antragstellende Person(aus einer reinen Verantwortungsgemeinschaft) keine entsprechenden Nachweise erbringen können?
Freiwillige Zuwendungen Dritter sollen gemäß § 84 Abs 2 SGB XII als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde. Anders als im Anwendungsbereich des § 84 Abs 1 SGB XII ist die Berücksichtigung einer freiwilligen Zuwendung als Einkommen damit der Regelfall; nur ausnahmsweise erfolgt keine Berücksichtigung, wenn der Einsatz der Einnahmen durch Hinzutreten atypischer Umstände übermäßig hart bzw grob unbillig erscheint .....
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/2020_07_03_B_…
In der Regel wird das alles keine praktischen Auswirkungen für die Wohngemeinschaft haben.
Aber warum nicht per Gesetz regeln und ausschliessen?
Die Kindergrundsicherung hat einen gravierenden Nachteil: Sie kostet. Bis die durch ist, wird es noch ein ziemliches Hauen und Stechen geben und das wird noch dauern. Leider.
Mit Ihrem Einwand, nicht bei jeder Kleiinigkeit in Jubel auszubrechen haben Sie natürlich Recht. Man muß aber auch nicht jede Kleinigkeit sofort zerreden. Und Selbstverständlich muß man sich den Gesetzentwurf genau ansehen, keine Frage. Trotzdem. Eine gute Idee ist eine gute Idee und bleibt eine gute Idee.
„Mir wäre es lieber, wenn zunächst die Kindergrundsicherung kommen würde und Änderungen (Erhöhung der Freibeträge für die erworbende Rente) durchgeführt werden.“
Und noch schöner wäre es, wenn wir alle jederzeit gratis Schkoladenpudding bekämen. Hat aber alles gar nichts mit dem hier zu kommentierenden Artikel zu tun.
Scheint manchen Foristen nicht zu passen, wenn die Ampel tatsächlich mal eine gute Idee haben
Das war mehr die Antwort darauf
Und noch schöner wäre es, wenn wir alle jederzeit gratis Schkoladenpudding bekämen.
Nein.
Es muss berücksichtigt werden, dass Menschen lieber Vanillepudding essen.
Bitte den Erdbeerpudding nicht vergessen. :-)
Meine Absicht war es nicht, jetzt die Menschen aufzufordern jegliches Gesetz der Regierung mit Beifall zu bekunden. Sondern meine Absicht war es, den Versuchen von interessierter Seite, wirklich alles schlecht zu reden, was in Deutschland geschieht, etwas entgegenzusetzen. Niemand hindert irgendwen daran, sich geplante Gesetze genau anzuschauen. Ich schon mal gleich gar nicht. Kann ich ja auch nicht, weil ich dazu nicht die nötige Macht habe.
Aber: Man hätte ja auch beispielsweise schreiben können: ">Prinzipiell eine gute Idee, ich gebe nur zu Bedenken, daß...."
Das so zu formulieren, statt wieder reflexartig auf die Ampel einzudreschen und damit (ungewollt) der blaubraunen Sekte Munition zu liefern ist doch eine gute Idee, finden Sie nicht?
Die Idee kann auch gut sein, wenn sie gleichzeitig gewisse Risiken, die je nach Gesetzestext vorliegen können, mit ausschließt.
Jede Idee - ob gut oder schlecht - birgt gewisse Risiken. Aber Sie kennen vielleicht den Spruch: No risk no fun.
Die Gesetzeslage besteht ja.
Man muss sie einfach nur mit rein nehmen.
Das ist dann eher ein No risk.
Da will ich Ihnen nicht widersprechen.
Die Union definiert die demokratisch notwendige Oppositionsarbeit seit Merz neu als Knüppel-zwischen-die-Beine-werfen und Sand-ins-demokratische-System-werfen. Ärgerlich, aber nicht verwunderlich, wenn man sich die Merzsche Strategie anschaut:
a) Von "Brandmauer zur afd" reden und de facto manche ihrer Herzstrategien übernehmen ...
b) ... und unausgesprochen eine "Brandmauer zur Regierung" aufbauen, indem man Totalopposition betreibt bis hin zu den unsinnigsten Anfragen.
Sie formulieren genau das aus, was ich auch denke.
"Dem Merz seine Union", wie AfDler in den sozialen Medien schreiben würden um sich anschließend im selben Atemzug über mangelnde Deutschkenntnisse zu beschweren, kopiert einfach die Methoden der blaubraunen Sekte und hofft damit punkten zu können. Nichts anderes ist dieses Verhalten, da haben Sie völlig Recht.
Jede Opposition jeglicher Couleur findet bei jeglichem Vorgehen der gerade aktuellen Regierung fast immer mindestens ein Haar in der Suppe. Das ist nicht auf die Union beschränkt. Wer so etwas ernst nimmt, der hat selbst Schuld.
Selbst schuld? Wer? Was?
Mein Beitrag bezieht sich darauf, dass unser Land eine lange Tradition konstruktiver Oppositionsarbeit hat: hart in der Sache, fair in der Auseinandersetzung, kooperativ wo es Schnittmengen gibt, Alternativvorschläge wo es unterschiedliche Optionen und Prioritäten gibt.
All das scheint die cdu unter Merz vergessen zu haben. Vom aiwangerabhängigen Söder ganz zu schweigen.
Nicht die Union.
Die Union, hat uns doch erst diesen Scherbenhaufen, mit nichts tun und aussitzen, hinterlassen.
Eben.
Meinen Sie die vorherige Regierung, wo die SPD Koalitionspartner war?
Richtig. Sie spd war der kleinere Koalitionspartner. Wollte nicht in diese Regierung. Tat es dann doch. Aus Verantwortung für das Land, nachdem Lindner gekniffen hatte. Mit entsprechenden Möglichkeiten und Grenzen.
Die Ampelkoalition hat eine große Verantwortung darin, wichtige soziale Projekte mit ihrer Mehrheit noch bis 2025 durchzusetzen. Wer weiß, welche Ellbogen Spezialisten dann eine Mehrheit haben werden.
Wer weiß, welche Ellbogen Spezialisten dann eine Mehrheit haben werden.
diejenigen welche von den Bürgern gewählt wurden - so hoffe ich doch
Das hoffe ich als Demokrat auch.
So ein Gesetz kommt erst 2025 ? Bis dahin heißt es für bereits zerstrittene Wohngemeinschaften: Abwarten und Tee trinken. Ab 1. April 2024 hellt dann Cannabis die Stimmung etwas auf.
Nein: Eine Wohngemeinschaft ist kein Gefängnis. Man kann sie jederzeit verlassen.
Der Pacte civil de solidarité in Frankreich ist ein erfolgreiches Modell, an dem sich das bei uns neu zu schaffende Recht der Verantwortungsgemeinschaft gut orientieren kann.
Dass Buschmann meint, dieses Recht nur für Menschen einführen zu wollen, die den Tisch, aber nicht das Bett teilen, zeugt leider von einem vorgestrigen Verständnis: Was Menschen de facto teilen, sollte für die rechtliche Absicherung der Verantwortungsgemeinschaft unerheblich sein.
Ja, Sie haben recht. Das habe ich so noch gar nicht gesehen,
Spielen bei so einem Gesetz dann auch noch Dr.-Titel und andere Standesdünkeleien eine entscheidende Rolle ? Oder sind da Alle vor dem Gesetz gleich, bis auf die, die sich keinen Anwalt leisten können ?
Sie scheinen nicht promoviert zu sein, und das scheint Sie zu schmerzen.
Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen.
Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein basaler Grundsatz in unserem Rechtssystem, genauso wie das Recht auf einen Anwalt bei den Verfahren, wo es vorgeschrieben ist; wer sich einen Anwalt nicht leisten kann, bekommt dafür rechtlich abgesichert die notwendige Unterstützung.
Wo also liegt Ihr Problem?
Ich denke, @FakeNews-Checker will einfach nur mal wieder etwas (vermeintlich) Negatives „heraushauen“. Und offenbart damit - sicherlich unabsichtlich - sein Inneres.
Wer sich gegenseitig uterstützt und hilft, tut das in der Regel aus freiem Willen. Die notarielle Beglaubigung ist nur wieder eine zusätzliche bürokratische Hürde, die Geld kostet.
Unsinn: Es geht nicht um bürokratische Hürden, sondern ganz im Gegenteil um Rechtssicherheit Hand in Hand mit Abbau bürokratischer Dschungel.
Ohne etwas rechtliches in der Hand, werden Sie im Krankenhaus keine Information über einen kranken Nachbarn bekommen.
Das stimmt. Aber das geht heute auch mittels Vollmacht. Wird das Ganze notariell abgewickelt, wird bei jeder Änderung der Lebenssituation wieder ein Notar aufgesucht werden müssen. Das verursacht Kosten und macht die Sache nun wirklich nicht einfacher.
Das erinnert an die Devise: Mitgefangen, mitgehangen.
Ganz heißer Tipp: einfach mal den Artikel lesen, den man kommentiert.
Warten wir mal ab was letztendlich im Gesetzesentwurf steht. Werden eventuell Besteuerungen fällig oder Renten gekürzt? Wäre bezüglich des demografischen Wandels im Sinne der Rentenkasse.
Vor die Gemeinschaft wird der Gesetzgeber ein selbiges setzen das dann, wie in Deutschland üblich natürlich völlig unbürokratisch, mit Leben erfüllt wird.
Ich kann mir eher vorstellen, dass sich so mancher Antrag wegen Ableben des Antragstellers erledigt ... was dann natürlich mit dem einen oder anderen Formular belegt werden muss ...
Haben Sie sich wirklich damit befasst, worum es bei der rechtlichen Absicherung der "Verantwortungsgemeinschaft" geht? Ihre Sätze erwecken nicht diesen Eindruck.
Ja, hab ich ... ich kenn das Thema auch ...
Ich bin das Bürokratiegeschimpfe langsam leid.
Nützt aber nichs. Bürokratieabbau wird nämlich in D Fiktion bleiben. Deutschland kann nicht anders ... leider.
Sie verstehen offensichtlich nicht, dass es hier um Rechtssicherheit für Menschen geht, die Verantwortung füreinander übernehmen (wollen); und wenn dieses Recht in ein Gesetz formuliert wird, führt das eher zu Bürokratieabbau, weil die bisherigen Möglichkeiten der Absicherung kompliziert und ... (Achtung!) bürokratischer Dschungel sind.
Anträge und Formulare von der Wieg bis zur Bahre schützen doch gut vor dem wahren Leben.
Zumindest erfüllt dieses neue Gesetz Amtsstuben und Gerichte mit Leben.
Alles in unserem Staat muß geregelt und reglementiert werden
Kann man nicht dem Bürger mehr Freiheit lassen ?
Beispiel das Zusammenleben
man kann sich doch für ne Ehe entscheiden d.h. man geht eine entsprechende Verpflichtung füreinander ein
oder man will seine Freiheit behalten und keine Verpflichtung für einander eingehen
Was es vielleicht zu regeln gibt, von nichts bis zu Ehe kann man doch Individuell bei nem Notar klären
Das ist es ja gerade, daß Notare zu wenig (Zwangs)Kundschaft haben. Dagegen will Buschmann nun Abhilfe schaffen.
In diesem Gesetzesvorhaben ist absolut nichts von Zwang intendiert.
Selten soviel Bullshit gelesen. Notare haben weiß Gott genug zu tun. Und Nein, die haben keine Zwangskundschaft. Es gibt nur wenige Fälle, bei denen eine Beurkundung durch den Notar gesetzlich vorgeschrieben ist und das aus sehr guten rechtlichen Grü´nden. Sie haben schlichtweg keine Ahnung, wozu ein Notar überhaupt da ist. Sagt Ihnen ein gelernter Notargefhilfe.
In der Berufsschule habe ich als erstes gelernt: Ein Notar ist dazu da, damit der Rechtsanwalt keine Arbeit bekommt. Besser kann man das nicht definieren.
Sollen hilfsbereite Nachbarn jetzt ihre eigenen Nachbarn heiraten müssen?
Nur um nach Absprache und Dokumentation eine gewisse Verantwortung für ihre ggf Pflegebedürftigen Nachbarn zu übernehmen?
Welche krude "Logik"........
Kann man nicht dem Bürger mehr Freiheit lassen ? Beispiel das Zusammenleben
Doch, Sie dürfen alles weiter machen wie bisher. Es geht nicht um neue Vorschriften, es geht um neue Möglichkeiten. Lesen Sie doch bitte den Artikel.
... man kann sich doch für ne Ehe entscheiden d.h. man geht eine entsprechende Verpflichtung füreinander ein
Man muss es aber nicht. Die Veranteortungsgemeinschaft geht auch ohne, dass z. B. zwei ältere Damen einander heiraten.
... oder man will seine Freiheit behalten und keine Verpflichtung für einander eingehen
Auch das wird weiterhin erlaubt sein.
"Dabei gehe es um Dinge wie das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder bei anderen Vertretungsfragen. "Ich denke, das ist attraktiv - gerade für Menschen, die sich mit heiklen Fragen wie der Vertretung im Fall von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eigentlich lieber nicht beschäftigen.“
Ich glaube nicht, dass die Beschäftigung mit diesem Thema, durch einen neuen Namen, sigfinikakt erhöht wird.
"Den Vorteil gegenüber einzelnen Vollmachten, mit denen solche Fragen bislang geregelt werden können, sieht Buschmann darin, dass man "alles in einem Durchgang erledigen" und sich "beim Notar genau das passende Modell zusammenbauen" könne.
Ich sehe, bei den bisherigen Informationen, keinen Unterschied zur Vorsorge-/Betreungsvollmacht, die man mit einem Notartermin beglaubigen lassen kann, mit Hinterlegen beim Gericht, rund 180 Euro habe ich 2023 bezahlt.
Vorab Text-Bausteine zur Vorsorgevollmacht beim Bundesjustizministerium runterladen, und beim Anwalt/Notar individuell anpassen lassen – fertig.
Ehrlich gesagt, verstehe ich den Mehrwert dieser neuen Regelung für Bürger nicht. Ich z.B. kümmere mich privat um 6 alte, alleinstehende Personen aus der Nachbarschaft. Die Kosten trage ich persönlich und ohne staatliche Hilfe irgendeiner Art, ebenso Zeitaufwand und Mühe. Für erwähnte "Notfälle" habe ich Vollmachten. Gut, in Abweichung zum Bericht, wohnen die Leute aber nicht mit mir in einem Haushalt. Wodurch soll der Bürger einen Zugewinn der staatlichen Einbringung erhalten??? Es bleibt doch alles wie es ist. Die Helfer haben - auch im Notfall - alles alleine an der Backe. Problematisch sehe ich allerdings bei den erwähnten Gruppen wie z.B. Alleinerziehender u.a. bereits jetzt sich das Füßchen von Jobcenter und Sozialamt in die sich öffnende Hintertür vorschieben, denn dann gäbe es ja die staatlich ausnutzbare Interpretationsmöglichkeit mit dem "füreinander einstehen", bei der sich staatliche Leistung vom Acker machen darf. Für Bedürftige ist das von Nachteil, ohne Verbesserung.
Ich werde die Verantwortungsgemeinschaft in Anspruch nehmen, wenn sie kommt, und ich weiß sehr genau, mit wem.
Dann bekommt die real existierende Verantwortungsübernahme endlich den adäquaten rechtlichen Rahmen und Schutz.
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und wenn eineR das nicht will ?
ohne Verantwortung und ohne Verpflichtung in einer wie auch immer gearteten Beziehung zu leben
Wohngemeinschaften Harz IV /Bürgergeld halte ich schon für grenzgängig wo sich die Gesellschaft einmischt
„und wenn eineR das nicht will ?“
Dann lässt er es halt.
Wer es nicht will, lässt es. So einfach. Ich verstehe Ihre Frage nicht bzw. vermute, dass Sie nicht ganz verstanden haben, worum es hier geht.
Bei Wohngemeinschaften muss sich die Gesellschaft nicht einmischen, wenn einer der Beteiligten Bürgergeld bezieht.
Das muss nur richtig geregelt werden und entsprechend gehandhabt werden.
Es darf keine Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft bestehen.
Man kann in einer Wohnung auch mehrere "Haushalte" haben.
Siehe die Wohngemeinschaften von Studenten: Wer käme auf die Idee, zu sagen, Student A ist, weil er mehr Einkünfte hat, gegenüber den anderen unterhaltsverpflichtet?