Ihre Meinung zu Eigenbedarfskündigung: "Die Hilflosigkeit ist ein Albtraum"
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in Deutschland steigt. Das berichten Anwälte und Mietervereine. Vor Gericht haben betroffene Mieterinnen und Mieter offenbar kaum Chancen. Von Annette Zinkant und Susanna Zdrzalek.
Ich verstehe den Grundgedanken des Berichtes nicht. War schlägt man vor? Eigenbedarf zu verbieten? Die Eigentümer, die ihre Wohnung/Haus einmal vermietet haben, gesetzlich zu verpflichten diese für immer zu vermieten oder wie?
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Der Bericht spricht es nicht so klar wie nötig aus: Das Instrument der Eigenbedarfskündigung wird verstärkt und in erheblichem Maße mißbraucht. Würde man den Mißbrauch eliminieren, so könnte man mit echtem Eigenbedarf - vielleicht auf einen engeren Familienkreis - durchaus leben. Der Wohnungsmarkt ist eben alles andere als ein Markt, wie ihn die neoliberalen Marktwirtschaftsanhänger gerne behaupten. Es fehlt u.a. an Transparenz und an Angebot und Nachfrage auf Augenhöhe.
Ja, die soziale Marktwirtschaft wird immer sozialer. Irgendwann wird das Quantitative ins Qualitative übergehen und nur das Wort "soziale" bleiben wird. Wird unser Leben dadurch besser?
"Elf Millionen Haushalte in Deutschland haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, zeigen Zahlen des Deutschen Mieterbundes. Dagegen stehen nur noch rund eine Million Wohnungen mit sozialer Bindung. "
Ich kann hier nicht viel "sozial" erkennen. Und auslaufende Sozialwohnungen als Renditeobjekt. Im Wohnungs"markt" ist von sozialer Marktwirtschaft doch fast nur noch der "Markt" übrig.
Auch an dieser Stelle mal wieder ein Hoch auf den Kapitalismus.
Von mir werden Sie kein unkritisches Hoch auf den Kapitalismus lesen. Ich sehe es äußerst kritisch, dass viele Städte und Kommunen Anfang der 2000er Jahre aufgrund knapper Kassen kommunalen Wohnungsbestand veräußert haben. Gerade bin ich allerdings auf einen Artikel des mdr gestoßen, der aufzeigt, dass die Bereitstellung von Wohnraum zwar eine wichtige soziale Komponente erfüllt, aber die wirtschaftliche Situation einer Kommune eben auch nicht außen vor gelassen werden kann, um die Wohnungen sanieren und erhalten zu können. Hat offensichtlich etwas mit der regionalen Situation in Sachsen-Anhalt zu tun, wo es anscheinend sehr viel Leerstand gibt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/salzland/wohnun…
Ich verstehe das auch nicht.
Was ist denn die Essenz? Eigentum ist voll rechtsextrem?
Mit den wirklichen Ursachen der eklatanten Wohnungsnot hat der Bericht nichts zu tun.
Was ist denn die Essenz? Eigentum ist voll rechtsextrem?
Nein. Eigenbedarf wird mißbräuchlich behauptet, um teurer neu zu vermieten. Das Wort „rechtsextrem“ taucht nicht ein einziges Mal im Artikel auf. Auch keinerlei Andeutungen in diese Richtung.
Mit den wirklichen Ursachen der eklatanten Wohnungsnot hat der Bericht nichts zu tun.
Was sind denn Ihrer Ansicht nach diese wirklichen Ursachen?
Das der Staat nicht in der lage ist die benoetigten Sozial Wohnungen zu bauen, wie schon seit Jahren versprochen.
Wie wäre es damit, Eigenbedarf stärker zu prüfen und zum Beispiel Strafen zu verhängen, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde.
Leider habe ich immer noch altertümliche "kapitalistische" Vorstellungen. Mit meinem Eigentum möchte ich das machen können/dürfen, was ist will und nicht das, war jemand über mich entscheidet. Es ist nicht zeitgemäß, ich weiß...
➢ War schlägt man vor? Eigenbedarf zu verbieten?
Selbstverständlich nicht verbieten, aber Missbrauch minimieren. Bei weitem nicht immer wird nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf der Wohnraum auch tatsächlich als Eigenbedarf genutzt.
was hat man denn als Vermieter für einen Chance einem Mieter zu kündigen ?
Ein Mieter hat die Chance "grundlos" zu kündigen, wenn die Miete zu hoch ist .... bis dass ihm die Nase des Vermieters nicht passt
schon allein die Begrifflichkeit "Miete" sagt doch aus dass es kein "Kaufen" ist also de zeitlich begrenzte Sache, ein Auto eigentlich alles kann ich kaufen oder leasen/mieten warum da nicht ?
Als Mieter muss man immer damit rechnen das ein PRIVATER Vermieter aus Eigenbedarf kündigt.
Als Lösung schlage ich vor:
Private Vermieter dürfen nur noch BEFRISTETE Verträge anbieten. Für die Dauer der Frist wird die Eigenbedarfskündigung gesetzlich ausgeschlossen.
Wenn der Vermieter den Vertrag einvernehmlich verlängert um einen weiteren begrenzten Zeitraum ist erneut eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen. Effektiv würde das Instrument der Eigenbedarfskündigung damit also abgeschafft …der Vermieter muss im voraus planen…
Umgekehrt läge es dann im Ermessen des Mieters ob er lieber befristet von privat oder unbefristet von gewerblich anmieten. So wären böse Überraschungen und gerichtliche Auseinandersetzungen überflüssig …
Es muss ein Grundrecht auf Wohnen geben, sonst werden viele Leute kein Dach über dem Kopf haben. Siehe steigende Obdachlosigkeit. Das finanzielle Interesse eines Investors muss demgegenüber als Grundrecht geringer eingestuft werden. Das schließt echten Eigenbedarf nicht aus, denn auch der Inhaber hat das Recht auf Wohnen. Aber nicht unbedingt das Recht, sich zum schweren Nachteil anderer zu bereichern.
Millionen Menschen können sich keinen Wohnraum kaufen, erst recht nicht, wenn die anderen ihn Richtung teuer hochspekulieren. Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass diese Menschen bezahlbaren Wohnraum haben. Bzgl. funktionierender Modelle siehe z.B. Wien.
Ihre Argumentation ist mal wieder schwarz/weiß, als gäbe es nur das Eine oder das Andere. Niemand hat was gegen wirklichen Eigenbedarf.
Nein, den Eigenbedarf verbieten sollte man nicht. Aber der Staat muss dem Vermieter dringend mehr auf die Finger gucken, ob da, wo "Eigenbedarf" draufsteht schlussendlich auch "Eigenbedarf" drin ist. Gerne mit spontanen Visitationen seitens der Ämter. Und das sage ich, obwohl ich selbst Eigentümer bin.
Der Wohnungsmarkt sollte niemals marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen werden können, denn Wohnungen dienen in erster Linie der Grundversorgung der Bevölkerung. Das gleiche gilt übrigens für die Energie- und Wasserversorgung.