Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht teilte mit, das für den 4. März angesetzte Verfahren werde verschoben.
Verfahren werde verschoben?
Ok. Vielicht solte man es auch einstellen.
Weil das alles nur Trump weiter in die Opferrolle bringt und imme rmehr Reps wählen. Bei uns passiert das bei der AFD doch auch so. Bei den letzten wahlen haben besonders immer RRGs verloren und die konservativen massiv gewonnen.
>> Weil das alles nur Trump weiter in die Opferrolle bringt und imme rmehr Reps wählen. Bei uns passiert das bei der AFD doch auch so.
Sie fordern also das Außerkraftsetzen des Rechtsstaats bei Rechtsautoritären? Sprich, die Generalkapitulation der Demokratie vor den Demokratiefeinden?
>> Bei den letzten wahlen haben besonders immer RRGs verloren und die konservativen massiv gewonnen.
Welche letzten Wahlen? Und warum verwechseln Sie offenbar Konservative mit Rechtsextremen?
Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit?
ja.
Weil auch bei uns in Berlin Sents und Teile der BT Wahl wiederhot werden müssen. Ist es da zu einer Ankage gekommen?
Dass es einen Unterschied zwischen "Wahlfehlern" und "Wahlmanipulationen" gibt, ist Ihnen schon bekannt?
Weil es in Berlin Fehler gab, wird dort die BT Wahl in Teilen wiederholt. Stafrechtliche Relevanz ergibt sich aus den Fehlern nicht. Das ist in den USA (sicher auch in D) bei Manipulation anders.
Also immer anständig auf dem Boden des rechtstaatlicher Prinzipien bleiben.
Ja.
Und wieso bitte? Können Sie das auch irgendwie begründen oder lassen Sie hier einfach mal was raus, gegen Rechtsstaatlichkeit und Wahrheit? Sie meinen also, dass der Wahlbetrüger Trump - es gibt bereits Geständnisse von einigen seiner Mittäter- , der in demagogischer Weise anderen Wahlbetrug vorwirft, deswegen nicht dafür belangt werden sollte?
Das lässt tief blicken. Sie unterstützen einen Lügner und Betrüger, der Demokratie gefährdet. Warum tun Sie das?
Die AfD wird hier ja auch unterstützt von einige Usern hier. Meist die gleichen, welche sich Trump wünschen.
glauben sie das ?
irgendwie begründen?
Ja. Weil man so wie bei den Demos hier nur kostenlose Wahlwerbung für Ihn machen wird. Die demokratischen Bürge rlassen Sich durch solche maßnahmen nicht von Ihrer persönlichen guten Meinung umstimmen.
Wir haben ja gerade bei uns mit mehr als 70% der Stimmen gegen links/grüne in Bayern erlebet.
da wundern sich einige in den Threads hier :-)
bloß mal die aktuellen Prognosen von Sachsen Anhalt anschauen
3 Parteien kämen in den Landtag rein
CDU mit 29% die AfD mit 28 % und die Wagenknecht Partei mit 23 %
wie da regiert werden soll (aber ist ja noch lang bis zur Wahl dort)
>> Warum tun Sie das?
Aufmerksamkeit und damit Bestätigung in Form von Einsprüchen. Eben: wahrgenommen werden.
Immerhin ist die Richterin noch eingestellt.
Wissen sie, ob die Richterin doch privat bedroht wird?
Fordern sie hier etwa Gesinnungsjustiz?
Und ausgerechnet von Ihnen als anständiger kommt so was? Da kann ich nur den Kopf schütteln.
Für was sind Sie eigentlicvh wirklich, oder war Ihr Kommentar zynisch gemeint?
Der User will offensichtlich nur beweisen, dass es auch 'anständige' Kriminelle gibt. Hauptsache 'anständig', dann kann man Wahlbetrüger anscheinend auch gerne laufen lassen.
Auch das ist eine verdrehende Lüge im Stile von Trump: Es ist nämlich tatsächlich der Gipfel an Unanständigkeit. (Im Sinne des ach so anständigen Users).
Dieselben 'anständigen' Leute haben 1933 andere 'anständige' Leute in 'anständigem' braun gewählt.
r Kommentar zynisch gemeint?
Nein. Die OPpferrolle ist doch das gute an deisem verfahren? Die demokratischen anständigen Bürger könne selber gut und besser enstscheiden als das politsich mutvierte verfahren vor Gericht
>> das politsich mutvierte verfahren vor Gericht
Das Gerichtsverfahren ist nicht "politisch motiviert". Wieso auch.
Was für ein unanständiger Kommentar. Nur unanständige Bürger machen unanständige Kommentare!
Anständige Bürger bestehen auf Rechststaatlichkeit.
ich auch. Gut so mehr davon. Aber bis zur Verurteilung ist auch Trump anständig.
"anständig" ist ja eher kein juristischer Begriff obgleich er im Gegensatz zu "Gerecht" dort schon Beachtung findet
Oha, bei Trump denkt man sofort daran, dass der da irgendwie die Finger im Spiel haben könnte.
In diesem fall denke ich eher an die Anderen .
Das tun Sie doch immer.
>> Oha, bei Trump denkt man sofort daran, dass der da irgendwie die Finger im Spiel haben könnte.
Ist das so? Nun, Herr Trump scheint sich als über dem Gesetz stehend zu definieren. Warum dann in Dinge intervenieren, die ihn ohnehin nicht tangieren können?
Bei Trump denke ich sofort daran das .... Meine Denke , obwohl damals öffentlich , wurde gesperrt . Zur Zeit aber hoch aktuell .
So ein richtiger Alcapone.
Selbst bei dem Vergleich hat Trump seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Bezüglich der Vorwürfe im Hinblick auf den damaligen Wahlausgang sollte man mal auf dem Teppich bleiben.
Auch nach Trumps Wahlsieg war für viele Dems und deren supporter sofort völlig klar: Da hat Russland manipuliert.
In der US-Politik wird grundsätzlich mit sehr viel Schlamm geworfen und Siege des politischen Gegners sehr gerne delegitimiert.
>> Auch nach Trumps Wahlsieg war für viele Dems und deren supporter sofort völlig klar: Da hat Russland manipuliert.
War das so? Auf welche Belege stützen Sie Ihren Befund? In welchem Kontext erfolgte die Feststellung? Etwa zu den termingenau geleakten E-Mail-Konvoluten von Frau Clinton? Ach ja, Whataboutism, nicht wahr? Zumal Frau Clinton immer noch nicht, wie von Herrn Trump einst lautstark gefordert, vor Gericht steht - sondern er.
>> In der US-Politik wird grundsätzlich mit sehr viel Schlamm geworfen und Siege des politischen Gegners sehr gerne delegitimiert.
Ist das so? Auf welche Präzedenzfälle und Analysen berufen Sie sich hier?
Natürlich stimmt das! Auch die Wahrnehmung des Wahlvolkes in den USA entscheidet doch auch nach dem, was das Wahlvolk für wahr hält! Darin liegt auch die Verantwortung des US Wählers. Ob diese Wahrheit auch einer objektiven juristischen Wahrheit bzw Wahrnehmung entspricht, kann bei einem entsprechenden Wahlausgang dahingestellt bleiben.
Denn auch das Wahlvolk kann mit seinem Wahlverhalten freisprechen!
Die Vorwürfe versuchter Wahlmanipulation gegen Trump waren und sind gravierend. Dies erfordert eine zeitnahe und lückenlose Aufklärung.
Diesmal hat Putin keine Zeit für sowas.
Es gibt bereits Geständnisse von Beteiligten an dem Wahlbetrug.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozess-usa-wahlbe…;
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89715342/peinliches-…
Also was sollen Ihre Relativerungen? Und der Einfluss Russlands auf die Wahl Trumps ist eindeutig belegt und dokumentiert, ob es Ihnen passt oder nicht.
https://www.spiegel.de/ausland/geheimdienstbericht-russland-wollte-us-w…
https://www.deutschlandfunk.de/us-praesidentschaftswahl-geheimdienste-p…
Sie sollten Ihre peinlichen Verharmlsungen unterlassen.
Wo in ihren ersten beiden Links wird Wahlbetrug gestanden? Nirgends.... Es wird lediglich gestanden, Falschaussagen über Wahlbetrug getätigt zu haben.
In ihren 2 weiteren Links, die Russlands Einfluss auf die Wahl Trumps beweisen sollen, wird eigtl. überhaupt nichts belegt, sondern nur behauptet.
Und selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, was wäre daran schlimm oder strafbar? Deutschland oder die USA beeinflußen zahlreiche Wahlen im Ausland, das gehört zum sozusagen zum Tagesgeschäft in der internat. Politik.
Nichts an verdeckter Meinungsmache mittels Fake Accounts u.ä. ist strafbar. Aufgabe einer freien Presse in einer Demokratie ist es aber, solche verdeckten geheimdienstlichen Operationen öffentlich zu machen. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter so manchem steckt. Putins Apparat stellt sich ja nie dem offenen demokratischen Meinungsstreit, sondern agiert verdeckt. Und was verdeckt ist, gehört aufgedeckt. Auch wenn es nicht strafbar ist.
Seltsame Behauptungen, die sie hier aufstellen.
Haben sie dafür Belege?
Offensichtlich gibt es genug Belege für Trumps Versuch die Wahl zu manipulieren, um die Anklage zuzulassen.
Und auch der Versuch ist strafbar.
Fordern sie etwa man solle das Recht beugen und die Anklage fallen lassen, weil Trump ihnen in den Kram passt?
Das wäre dann Gesinnungsjustiz...
>>In der US-Politik wird grundsätzlich mit sehr viel Schlamm geworfen und Siege des politischen Gegners sehr gerne delegitimiert.<<
nur in den USA ??
Nein, Sisyphos. Nicht nur in den USA.
wenigstens hier sind wir gleicher Meinung
wo es Menschen gibt menschelt es eben
wenn man das weiß sich bewußt macht kann man entsprechend reagieren (aber nur dann)
Nein auch hier, aber Hauptsächlich durch eine bestimmte Partei....
In den USA ganz besonders.
ich kenne mich in den USA nicht aus, war nie dort
könnte es mir aber vorstellen - Grund auch weshalb ich nie dort hingehen werde
Viele Fälle dürften in die Berufung gehen und damit erst in Jahren endgültig abgeschlossen sein.
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Kann er doch in Ruhe seinen Wahlkampf durchziehen, wenn er Präsi wird, schafft er sich irgendwie seine Gegner vom Hals.
Ja, da kann man staunend danebenstehen und ihn sogar bewundern, weil man seine Chuzpe beneidet und seine Skrupellosigkeit, während man sich gleichzeitig moralisch überlegen und integer fühlt angesichts der grotesken Mittel und Beistandspersönlichkeiten, die er immer wieder findet und bindet, um nicht alleine im finsteren Loch seines Ego - Turms zu versinken.
Win/Win für alle unreflektierten Anhänger der Autokraten dieser Welt. Wenn's schlecht läuft, war man nicht dabei und behält den Nimbus seiner Rechtsstaatsorientiertheit. Wenn's gut läuft bis zum üblichen Chaos...
Es ist ein zähes Ringen um die rechtliche Aufarbeitung von Sachverhalten, deren Tragweite die verfassungsmäßige Ordnung der USA berührt.
Trump hatte u.a. einmal behauptet, einen Menschen auf der 5th Ave. erschließen zu können, ohne dafür belangt werden zu können. Dazu noch die flapsige und widerliche Bemerkung, Frauen ungestraft in den Schritt greifen zu dürfen.
Wie verkommen und von sich eingenommen muss dieser Mann sein, sich derart dreist über Recht und Gesetz stellen zu wollen.
Man kann nur hoffen, dass er mit seiner Masche, den Prozess zu verschleppen, nicht durchkommt. Die USA brauchen Klarheit - noch vor den Präsidentschaftswahlen.
>> Man kann nur hoffen, dass er mit seiner Masche, den Prozess zu verschleppen, nicht durchkommt.
Die Entscheidung zur Vertagung kam von der Richterin, aus Verfahrensgründen, ohne Einflussnahme seitens des Angeklagten.
>> Die USA brauchen Klarheit - noch vor den Präsidentschaftswahlen.
Von der Bedeutung dieser Wahl her gesehen braucht tatsächlich die Weltgemeinschaft diese Klarheit.
Von welcher WeltGEMEINSCHAFT sprechen Sie? Dass es weltweit unterschiedlichste Interessen gibt, ist Ihnen schon bewußt? Es gibt keine Weltgemeinschaft im Sinne von Gemeinschaft. Es gibt knapp 200 Einzelinteressen.
Dass es Bündnisse und gemeinsame Interessen unterschiedlicher Staaten gibt, ist Ihnen schon bekannt? Klar gibt es interessengeleitete "Blöcke" von Staaten, deren Zahl aber ganz sicher nicht 200 ausmachen.
wenn die UN 200 Mitgliedstaaten hat sie minimal auch 200 unterschiedliche Interessen dort vertreten
Ein Staat, welcher seine Eigeninteressen deckungsgleich mit den Interessen anderer Staaten sieht, geht vernünftigerweise ein Bündnis - egal ob wirtschaftlich oder militärisch- mit anderen Staaten ein. Das heißt aber nicht, dass dieser Staat seine eigenen Interessen aufgibt. Jeder Staat - auch in der EU- verfolgt letztlich sein eigenes Interesse. So sehe ich das zumindest....
Es gibt keine Weltgemeinschaft im Sinne von Gemeinschaft. Es gibt knapp 200 Einzelinteressen.
Dann gibt es auch keine Dorfgemeinschaft. In meiner Wohngemeinde leben etwa zehntausend Menschen. Die haben alle sehr unterschiedliche Einzelinteressen.
Aber offenbar auch gemeinsame Interessen, oder nicht?
>> Die Entscheidung zur Vertagung kam von der Richterin, aus Verfahrensgründen, ohne Einflussnahme seitens des Angeklagten.
Wo sind Ihre Belege zu dieser Behauptung, liebe Frau "wie-"?
Der Beweis, dass Sie den Artikel nicht gelesen haben. Bitte nachholen und dann gerne wieder mitdiskutieren. Danke.
Und woher wollen Sie definitiv wissen, dass nicht durch die Hintertür manipuliert wurde? Wo sind Ihre Belege und Nachweise dafür?
Ja, diese Hintertüren, Hinterzimmer, Elitenzirkel undsoweiter.
Verschwörungen, wohin man auch blickt.
Ich denke, was die USA bräuchten, wären jüngere (authentische) und pragmatische Kandidaten für den POTUS.
Da haben Sie grds. Recht. Allerdings hat Biden in seiner bisherigen Amtszeit durchaus überzeugt. Das Land verfügt über eine stabile Wirtschaft, der von Trump prognostizierte Zusammenbruch der Märkte ist ausgeblieben, die Arbeitslosigkeit ist gering und außenpolitisch fährt die Biden Regierung einen ebenso klaren wie verantwortungsvollen Kurs.
Vor allem für die Ukraine, Deutschland und Europa wäre Trump ein Desaster.
Ach wissen Sie, dass Biden gestern Vergeltungsschläge in Syrien und Irak angeordnet hat, die LPG - Lieferungen reduzieren möchte finde ich jetzt auch nicht so prickelnd. Kissinger hatte recht...
seien sie froh Thailand hat genug LPG :-) und wohl auch andere Sorgen/Bedürfnisse wie wir hier in Europa
Vor allem für die Ukraine, Deutschland und Europa wäre Trump ein Desaster.
ob das den amerikanischen Wähler jetzt bewegt ?
der wählt erst man für sein Land (auch wenn derlei Dinge hierzulande eher nicht verstanden werden)
dass es unter Biden (so weit ich es beurteilen kann) gut sogar sehr gut läuft scheint beim amerikanischen Wähler so nicht angekommen zu sein - er hat höhere oder andere Anforderungen, sonst wäre es für mich nicht erklärbar
Haben sie aber nicht!
Die Reps wollen in großer Zahl Trump und bei den Dems winken ggf Viele ab überhaupt gegen Trump zu kandidieren.
Ja, man fragt sich, was da in den USA gerade verhandelt wird.
Man könnte denken, ein nicht geringer Teil der Bevölkerung würde liebend gerne wieder zurück in „die guten alten Wild West“-Zeiten noch vor dem Bürgerkrieg (Todesstrafe, auch nach Vergewaltigungen keine Abtreibung, „Rache und Ausmisten“ nach der Machtergreifung, der Staat als die persönliche Spielwiese von himself).
L‘etat, c‘est moi, und die Mehrheit wählt das? Warum diese Selbstverzwergung des Souveräns?
Wenn ich als Kind Mist gebaut habe, wurde ich mehr als einmal gefragt: dir geht es wohl zu gut?
Ok, Kinder sind wohl so. Aber Erwachsene? Why?
ok fällt in die Wahlzeit ,gibt Wählerstimmen für .... Biden
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Bidens Problem: Viele Wähler wollen einen jüngeren Kandidaten und entscheiden sich dann doch lieber für Trump.
Dass das "jüngere" Alter einen Vorteil für den bereits 77-jährigen Trump darstellt, wage ich zu bezweifeln.
Das sehe ich auch so!
Trump ist bekannt und man wählt eher eine bekannte Person und nicht eine Person, die bei den Dems noch nicht so bekannt ist. Und Vice President Vice, als Kandidatin für das Präsidentenamt, wird sich wahrscheinlich nicht durchsetzen. Von einer Politikerin erwartet man in den USA deutlich mehr.
Und natürlich an die Sprüche und Sprache von Trump haben wir uns gewöhnt.
Da bin ich sicher, nichts wird gegessen, wie es gekocht wird!
"Da bin ich sicher, nichts wird gegessen, wie es gekocht wird!" Das sagte man auch schon mal zu einem Herrn aus dem Sportpalast.
Was für ein Quatsch. Trumps Anwälte versuchen schon seit Monaten, alles möglichst weit nach hinten zu verschieben. Richterin Chutkan wurde glaub ich sogar von Trump ernannt.-