Ihre Meinung zu EU einigt sich auf 50-Milliarden-Paket für Ukraine
Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Kommentare
Mit dem Geld wird ein etwas längerer Kriegsverlauf gekauft, aber sicher kein Sieg. Von daher- gut angelegtes Geld!
Schoen und gut, und nu'? Mir ist nicht klar, oder es ist nicht klar, oder es wird noch geklaert - wie aus dem Geld die noetigen Waffen gemacht werden. Denn das ist genau das was die russischen Invasoren brauchen: Granaten auf den Kopf. Aber dann wird immer wieder von Produktions- und Lieferproblemen geredet. Irgendwie sieht es so aus, als wenn man denkt, Geld loesst alle (beonders diese) Probleme - damit man sich ein bisschen zuruecklehnen kann und bei locker gemachten 50 Milliarden auch stolz sein kann. Sicherlich wird Scholz damit einen schoenen Grund haben, die Tauruslieferungen weiterhin abzulehnen, also das einzig wirklich effiziente zu tun.
Nun, die Einen schreiben, gute Entscheidung damit man weiter gegen Putin ankämpfen kann. Die Anderen schreiben, daß es den Krieg nur noch länger am Leben hält. Beide haben recht!
In der Ukraine ist man müde geworden. Das Land ist ist ziemlich zerstört worden. Es gab bisher viele Tode und Leid. Ob die 50ig Milliarden der Ukraine wirklich helfen können? Irgendwie zweifle ich daran. Was sind schon 50 Milliarden gegenüber dem Reichtum Russlands? Zumindest hat sich mal Orban dafür entschieden, daß die Ukraine das Geld bekommen soll. Aber auch ihn muß man respektieren, er hatte schon seine Gründe, daß bisher zu blockieren, welche auch immer das waren.
Putin muß seinem natürlichen Leben entsagen und dann muß der richtige Mann an seinen Posten treten der mit dem ganzen Rest der Welt zusammen arbeiten möchte. NUr so kann dieser Krieg zwischen Russland und der Ukraine enden!
Wäre Russland keine Atommacht, wäre der Krieg wahrscheinlich gar nicht so lange gegangen wie bis heute.
Ich beneide ja die Menschen, die mal wieder genau wissen, was gut und richtig ist. Ich sitze mal wieder da und weiß es nicht. Wenn ich die Stimmen höre, die sagen, dass Putin mit diesem Krieg auch die Einigkeit des Westens testen will, dann ist es richtig und wichtig, diesen Testballon zum Platzen zu bringen. Dann habe ich die Stimmen im Ohr, die sagen, dass keine Seite den Krieg gewinnen kann und frage mich, wie viele Tote dieser Krieg noch fordern wird und wie lange es noch dauert, bis die Unterstützung des Westens ausbleibt. Und letztlich bin ich auch der Ansicht, dass Europas eigene militärische Abwehrkraft nicht leiden darf. Wie man das alles unter einen Hut kriegen soll? Keine Ahnung.
"Wir haben einen Deal" schreibt EU-Ratspräsident Michel. Und: "Dank der einheitlichen Zustimmung könne die Ukraine mit einer langfristigen Finanzierung rechnen."
Die bisherige Erfahrung lässt leider befürchten, dass die Interpretation der Details dieses Deals nicht ganz so einheitlich ausfallen dürfte, sobald die einem der Teilnehmer nicht mehr in den politischen Kram passen.
Und noch mehr Geld aus dem Fenster herausgeschmissen. Deutschland muss natürlich wieder den Löwenanteil bezahlen, dabei wäre es mal ein guter Anfang, wenn etwas für die Bürger gemacht werden würde
Ich kann diese Hilfe guten Gewissens mittragen.
zit.tagesschau("...Um ein einheitliches Votum zu ermöglichen, sollen die restlichen 26 EU-Mitglieder zugestanden haben, dass die Finanzhilfen für die Ukraine alle zwei Jahre neu geprüft werden....") - "zugestanden"? Das ist doch wohl das mindeste - oder soll die EU per Dauerüberweisung die Milliarden transferieren ! Das sollte nicht mal an einen rechtstaatlich-korruptionsfreien Empfänger zugelassen sein. Die jährliche Überprüfung wäre angebracht - aber da ist einigen wohl klar geworden, daß sie sich da eine ziemlich schwierige Aufgabe aufgehalst haben.
Die Ukraine kann sich da glücklich schätzen, wobei man den Begriff nicht überbewerten sollte, weil es um dringendes Geld in Kriegszeiten ist. Denn wer weiß, wie das mit den Ukraine-Hilfen sich bis November 2024 entwickelt, wenn es einen politischen Wechsel geben sollte in den USA. Bleiben die USA als Waffenlieferant und Zahler der Ukraine erhalten oder nicht? Und sogar Ungarn steht mittlerweile nicht mehr auf der Bremse beim Thema Milliardenhilfen für die Ukraine? Die Brüsseler Einstimmigkeit bei Gesetzen scheint dieses Mal kein Hindernis gewesen zu sein. Ja. Wer weiß, wie lange noch. Andererseits gab es für Griechenland zwischen 2010 und 2015 mehrere Milliardenpakete, obwohl da nichts mit Kriegsgefahren war.
Statt sich gegeneinander auszuspielen und um Beitrag und Höhe der Hilfsleistungen für die Ukraine zu feilschen, ist Zusammenhalt und gemeinsame Politik gefordert. Sonst werden auch vor den Haustüren anderer Länder Truppen anklopfen und infiltrieren, um die Bevölkerung aufzustacheln und zu falschen Entscheidungen zu verleiten. Der Propagandapparat ist ja nur eine medienwirksame Waffe. Internet und Stammtisch sind die anderen Kanäle, die sich anbieten und leicht Opfer finden.
Da sollte niemand Trumpscher Politik folgen, der sich als Versteher und großer Friedensstifter inszenierte und Putin damit salonfähig machte- Putin, sein Weltbild und seine schönen, aalglatten Worte.
Orban mag Putins Sichtweise aufgreifen und versuchen, dass russische Interessen zumindest in der EU diskutiert werden.
Dass eben der Putin aber einen Gewaltmarsch in die Ukraine bis zum bitteren Ende durchzieht, braucht andere Antworten. Eben in einer gemeinsamen Hilfe für die Ukraine.
Die EU kann nun nur hoffen, dass Russland diesen Krieg schnell gewinnt. Sonst werden sie bald Pleite sein. Denn eigentlich hat die EU dieses Geld nicht. Da befürchte ich, die Folgen dieser Entscheidung (diverse Sparmaßnahmen) wird die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedsländer gegen die EU aufbringen.
Im übrigen bin ich der Ansicht, daß der Bevölkerung langsam mal der Verrechnungsmodus erklärt wird. Oder müssen wir uns auf eine Schenkung gefaßt machen ? Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen : Diese Hypothese vom Durchmarsch der russischen Truppen bis an den Rhein ohne den "Schutzwall Ukraine" sollte nun langsam ad acta gelegt werden. Putin hat mit seine obscuren Militäroperation bereits den ganzen Kredit Rußlands durch seine Opfer im 2.WK verspielt. Aber schwachsinnig ist er trotzdem nicht.
Ungarn tut das was gut für Ungarn ist. Beim Treffen der Außenminister Ungarns und der Ukraine neulich ahnte ich schon das Budapest einknickt :-(
Vermutlich haben die Ukrainer den Ungarn mittelfristig versprochen das an ungarischen Schulen im ukrainischen „Transkarpathien“ bald wieder Ungarisch gesprochen werden darf….
Dieser Krieg geht auch mit noch mehr Geld und Waffen nicht zu Ende.
Man braucht Menschen die für Frieden sind , und keine Kriegswilden.
Mit Geld allein wird der Ukraine nicht geholfen. Gefahren sehe ich gerade in der Zerstrittenheit der EU und anderer Länder, die den Krieg Putins mittlerweile eher als Stein im Schuh denn als Völkerrechtsverbrechen einstufen. Wenn Putin hier gewinnt, brauchen wir uns um ein Kippen der Völkerrechtsvereinbarungen oder anderweitiger internationaler Friedensbemühungen Sorgen machen. Denn dann ist das Recht des Stärkeren, unter fadenscheinigen Vorwänden in ein fremdes Land einzufallen, bereits salonfähig.
Die Ukraine braucht auch Soldaten und Waffen. Und wenn jetzt schon in der Ukraine Mütter auf die Straße gehen und für eine Befristung des Kriegseinsatzes demonstrieren- dann deutet das eher auch auf ein Kippen der Stimmung in der Bevölkerung hin.
EU Geld kann zwar unterstützen- wird aber kaum einen Sieg oder Frieden begründen helfen.
Daher muss man schon aufmerksam beobachten, wie die Stimmung in der Ukraine ist. Da könnte ein Schlüssel zu Friedenvethandlungen liegen.
Ich bin natürlich enttäuscht. Aber ich verstehe die Ungarn.
Aber man sollte sich vielleicht auch in Deutschland vergegenwärtigen:
Nach der ganzen Reihe von Beschlagnahmungen russischen Vermögens im Westen wird man wohl damit rechnen müssen dass das Ganze viele Geld das hier nach Kiew überwiesen wird, auch irgendwann futsch sein könnte und keine „Rendite“ bringt - dann nämlich wenn Kiew den Krieg verliert….
Gut und richtig so.
50 Milliarden .......... alles für die Katz. Für alle Ewigkeit verloren ohne eine Chance für eine Rückzahlung. Aber wer hat der hat !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Der Bedarf der Ukraine wird mit 50 Milliarden pro Jahr geschätzt.
Sollte die USA aussteigen, dann fehlen noch einige Milliarden.
Was ihn überzeugt hat, dass im Geheimen besprochen worden ist oder die Androhung das Stimmrecht zu entziehen, das wissen nur die Eingeweiten.
Die Zusicherung der Überprüfung ist total unwichtig.
Mal sehen was kommt.
50 Mrd. …
Und das trotz allem, was über Veruntreuung und Korruption in der UA nunmehr bekannt wurde. Das verstehe wer will.
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Laut Transparency zählt die Ukraine zu den korruptesten Ländern dieser Welt, dicht gefolgt von den Bananen-Republiken Haiti und Mali. Niemand mit gesundem Menschenverstand würde daher in die Ukraine 50 Milliarden investieren und da in Selenskyjs Oligarchen-Club versenken, der längst auch aus dem Ukrainekrieg für sich ein Milliarden-Geschäft gemacht hat, vor dem Millionen Ukrainer außer Landes flüchten.
Immerhin ist nun Geld in der Pipeline sodass die Ukraine millitärische und wirtschaftliche Hilfe bekommt. Leider geht das erst jetzt weiter. Die USA wollen wohl nicht mehr so viel Geld für die Ukraine ausgeben.
Leider gibt es keine Idee / Plan wie die von den Putin-Armeen besetzte Küste (hier verläuft die Seehandelsroute auch für den Putin-Staat und ggf. U. U. auch für China) befriedet werden kann, und zwar so das auch der Putin-Staat und ggf u. U auch China diese Seehandelsroute unbehelligt nützen können, incl. Häfen, Container Umschlagplätze, Frachtflughäfen, und Güterzugbahnhöfe und Tassen, sowie auch Fernstrassen.
Da ist der sonst so gescholtene Ungar also eingeknickt. 50 Milliarden für Kiew. Einen Teil als Kredit. Nach dem Kriegsende werden die europäischen Steuerzahler davon jedoch kaum etwas wiedersehen.
Für die Ukraine geht es dabei nicht nur um Waffen, die werden auch manchmal selber verkauft (Agenzia Nova- Waffenverkauf). Nein, es geht auch darum, dass Renten und Sozialleistungen ausgezahlt werden können und der Verwaltungsapparat am laufen gehalten werden kann. Denn es gibt im Land kaum Steuereinnahmen. Kürzlich wurde im Parlament das neue Mobilisierungsgesetz diskutiert. Da war dann von Freikaufprämien von 375.000 Euro die Rede, um dem Wehrdienst zu entgehen.
Die militärische Hilfe für die Ukraine ist nur insoweit zielführend als sie zur momentanen Verteidigung des Landes beiträgt. Sogar die Generalität der Ukraine glaubt nicht mehr daran, dass Putin vertrieben werden kann. Wer nicht ganz blind ist, kann sehen, dass Putin immer mehr die Oberhand gewinnt, da helfen auch keine Gamechanger. Wer jetzt nicht auf international begleitete Verhandlungen setzt, der schadet der Ukraine und sich selbst, denn das Geld für die Ukraine fehlt hier. Wer Verhandlungen mit Putin einfordert ist kein Freund Putins, sondern nur jemand, der die Lage richtig einschätzt. Man kann Putin nur durch international begleitete Abkommen stoppen. Auf jeden Fall nutzen die jetzigen EU Entscheidungen wesentlich nur einer hier unerwünschten Partei. Aber bald haben wir ja EU Wahlen. Und – jeder Konflikt hat eine Vorgeschichte, nur Geschichtsvergessene blenden dies aus.
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1.) Auf beiden Seiten gibt e noch keine Bereitschaft für Friedensverhandlungen. Putin setzt immer noch darauf die Ukraine ganz zu erobern.
2.) Die Komplette Rückeroberung der besetzten Gebiete erscheint unrealistisch. Dass Russland die komplette Ukraine erobern und unter Kontrolle halten kann, ist auch nicht realistisch.
3.) Inwiefern spielt hier die Vorgeschichte eine Rolle? Es wurde seit Jahren das russische Narrativ von der bösen Nato-Ost-Erweiterung erzählt. Fakt ist, dass die Länder, die sich rechtzeitig in die Nato retten konnten, in Frieden leben, Georgien und die Ukraine nicht.