Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD.
Der Bund ist auf die Mitarbeit der Länder angewiesen. Das ist nicht neu.
Der Bund setzt die Rahmenbedingungen gesetzlich wie in Richtung Aufnahmeländer und Verfahren. Wie immer!
Dennoch ist für mich dieses nur ein kleiner Baustein. Die illegale Anreise oder Asylantrag aus Gründen der Armut schaffen immer neue Aufnahme und Mengen an Leuten, deren Zahlen deutlich über den Abschiebungen liegen.
Wer über ein EU-Land eingereist ist, muss konsequent dorthin zurück gebracht werden, wie es Dublin vertraglich regelt.
Und Einwanderung mit Fachkräftemangel und Suche nach Leuten im Ausland zu verquicken, vermischt zwei grundsätzlich verschiedene Verfahren von Zuwanderung.
Wer blickt da noch durch, wenn das stets in einen Topf geworfen wird?
Sauberkeit in Sprache und Diskussion nimmt diese Unsicherheit, damit man weiß, zu welchem Bereich man gerade streitet.
Dem Bund bei Abschiebehaft schlechte Absichten zu unterstellen, stellt seine Autorität infrage. Hilft aber nichtAbschiebung zu lösen.
Sie schreiben:
„Wer über ein EU-Land eingereist ist, muss konsequent dorthin zurück gebracht werden, wie es Dublin vertraglich regelt.“
Ja, die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU besagt, dass grundsätzlich (es gibt diverse Ausnahmen vom Grundsatz) der Mitgliedstaat der ersten Einreise für die materielle Prüfung eines Schutzersuchens und ggf. die Herstellung zustehenden Schutzes oder die Rückführung zuständig ist.
Deutschland versucht auch regelmäßig nach Durchführung des Dublin-Verfahrens, zu dessen Durchführung Deutschland bei Einreichen eines Schutzersuchens grundsätzlich rechtlich verpflichtet ist (abkürzend ist auch ein Selbsteintritt möglich, eine Zurückweisung ins letzte Transitland dagegen ist untersagt), Antragsteller in zuständige Mitgliedstaaten zu überstellen.
Das Problem ist nur, dass diese Staaten in der Regel einer Überstellung nicht zustimmen oder bürokratische Hürden aufbauen, bis Deutschland per Fristüberschreitung zuständig wird. Dagegen könnte Deutschland klagen.
Der Bund lässt Menschen im großen Stil illegal zuwandern. Diese müssen an der Grenze nur das eine Zauberwort sagen und schon haben sie Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags. Auch wenn diese Prüfung Monate und Jahre dauern sollte. Bezüglich der Abschiebung der nicht Bleibeberechtigten wird indessen die Verantwortung den Ländern zugeschoben. Was für eine seltsame Logik.
"Der Bund lässt Menschen im großen Stil illegal zuwandern."
Wie macht der Bund das?
"Diese müssen an der Grenze nur das eine Zauberwort sagen und schon haben sie Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags."
Sie beschreiben, zwar despektierlich, aber korrekt, wie ein Asylverfahren beginnt. Man bittet um Asyl und es wird geprüft. Was ist Ihr Problem mit dem Rechtsstaat?
Was für ein Problem haben Sie mit den entsprechenden - auch internationalen - Gesetzen?
Ach ja, Sie (und alle anderen Kritiker) werden sich noch wundern, wenn die Klimaflüchtlinge sich in großer Zahl bemerkbar machen.
Das ist doch ganz in ihrem Sinne wenn noch ein paar 100Mio Klimaflüchtlinge bei ihnen vor der Haustür stehen.
Ach ja, Sie (und alle anderen Kritiker) werden sich noch wundern, wenn die Klimaflüchtlinge sich in großer Zahl bemerkbar machen.
interessante Sache wenn statt 1 Mill Ukrainer plötzlich 10 ..... 50 Mill bei uns anklopfen - einlaß begehren
"das eine Zauberwort sagen" - Simsalabim?
"wird indessen die Verantwortung den Ländern zugeschoben. Was für eine seltsame Logik. " - Nennt sich Förderalismus, gehört zum Grundbaustein unseres Staates.
Wie ich Ihren Kommentar entnehme haben Sie zu einem kein Wissen bzgl. des kommentierten Gesetzes und der Umsetzung eines solchen und Sie betreiben dazu noch ein bisschen Geschwurbel.
Es gibt Richtlinien der EU / UN welche den Rahmen zum Umgang mit Schutzbedürftigen Menschen bilden. U.a. hat ein Jeder das Recht erst einmal Asyl in einem Land zu suchen / zu beantragen.
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Mit anderen Worten : Sie sind gegen das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht, das eine Prüfung eines Asylantrages einräumt
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'Bezüglich der Abschiebung der nicht Bleibeberechtigten wird indessen die Verantwortung den Ländern zugeschoben. Was für eine seltsame Logik. '
Das ist die Logik der föderalen Ordnung dieses Staates. Wohnsitz und Unterkunft wie auch deren Einschränkung oder Auflösung fallen nun mal in die Jurisdiktion der Gemeinden und Länder, nicht in die des Bundes. Also müssen sie ihren Anteil daran leisten.
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>> Der Bund lässt Menschen im großen Stil illegal zuwandern.
Wie das denn? Auf welchen Beschluss oder Plan hin denn? Um wie viele Menschen geht's denn da?
>> Diese müssen an der Grenze nur das eine Zauberwort sagen und schon haben sie Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags. Auch wenn diese Prüfung Monate und Jahre dauern sollte.
Ja, und? Dass die rechte Ecke die Prinzipien des Rechtsstaats nur zum eigenen Vorteil nutzt, ist ja bekannt.
>> Was für eine seltsame Logik.
Nennt sich vielleicht Föderalismus?
>> Diese müssen an der Grenze nur das eine Zauberwort sagen und schon haben sie Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrags.
Warum auch nicht? Wer es aus einem drangsalierten Land des globalen Südens bis an die deutsche Grenze schafft, der oder die hat ihre Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung für das eigene Schicksal sowie sein oder ihr Können für Überlebenswillen, Findigkeit und Organisationstalent doch unter Beweis gestellt. Alles nachgefragte Kompetenzen.
... und wenn die Prüfung nach ca. 18 Monaten (dauert so lange wegen Überlastung) abgeschlossen und evtl. negativ beschieden wird, wir dagegen auf steuerzahlers Kosten geklagt und weitere 2 Jahre ziehen ins Land. So kommen schon mal knapp 4 Jahre Alimentierung mit allem drum und dran zusammen und dann geht es weiter (evtl. Duldung...)
Scholz und Lindner voll am Start...
Chef einer vermeidlich sozialen Partei und Chef einer vermeintlich wirtschaftsfördernden Partei laufen dem Narrativ von Rechtspopulisten nach und wollen unsozial potentielle Arbeitskräfte verstärkt abschieben...
Bisher hab ich ja immer nur an der Moral unserer Politiker gezweifelt... Aber so eine Blödsinn zu machen nachdem gut 5% der Bevölkerung simultan gegen Rechts auf die Straße gehen ist ein neuer Gipfel der Realitätsferne... Was ihr Ziel? Merz und Söder rechts außen zu überholen?
Genau dieses Verhalten stärkt doch gerade die AFD...
Ist der Wunsch nach kompetenten Menschen mit wenigstens grundlegenden Kommunikationsfähigkeiten in der Spitzenpolitik echt so utopisch?
Genau dieses Verhalten stärkt doch gerade die AFD...
Abschiebungen durchzusetzen stärkt die AfD? Wie kommen Sie denn auf diese unlogische Schlussfolgerung?
Höchste Zeit.
Ich verlange aber auch, dass gut Integrierte und Arbeitende nicht einfach "nach Aktenlage" abgeschoben werden. Fragt doch einfach mal Arbeitskollegen, Vereine, Nachbarn und entscheidet eine Duldung nich selbstherrlich in Beamtenmanier.
Auch in diesem Artikel wird Abschiebung von Flüchtlingen, die illegal über Schlepper hierher kamen in einem Atemzug mit dem Fachkräftemangel genannt.
Das sind zwei total verschiedene Dinge. Erst durch diese Vermischung machen wir unser Land für die notwendigen Fachkräfte ungemütlich. Geben denen, die grundsätzlich gegen Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, eine Gelegenheit zur Hetze gegen alles Fremde.
Konsequent Ausreisepflichtige auch tatsächlich nachhause schicken ist der richtige Weg um denen, die wir haben wollen ein positives Klima zu bereiten.
Letzten Endes gibt es nicht nur den Fachkräftemangel - sondern auch Arbeitskräftemangel. Und den Arbeitskräftemangel könnte man durchaus aus dem "pool der Asyl/Schutzsuchenden mindern.
Und das "Klima" wird doch schon von der AfD u. ä. vergiftet - da braucht es keine Anstrengungen der Regierung, der Reporter oder wem auch immer.
An der Vergiftung des "Klima" sind Menschen wie sie Hauptverantwwortlich. Für sie gelten nur Gesetze und Urteile die ihnen zusagen. An andere wollen sie sich nicht halten.
Was nützt ein rein theoretischer, rechtlicher Rahmen, wenn die Menschen, die einer Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkommen, auch nicht abgeschoben werden können, weil es keinen Staat gibt, der sie aufnehmen will?
Und daran scheitern ja, laut unzähliger Medienberichte in den letzten Jahren, die meisten Abschiebungsvorhaben.
ein Grund diese Klientel erst mal gar nicht ins Land kommen lassen
wenn es keine Option gibt Entscheidungen umzusetzen
"diese Klientel" - nett wie Sie Menschen pauschalisieren, diese Zeit hatten wir schon einmal
Was ist denn so furchtbar daran, wenn die hier bleiben?
Was ist denn so furchtbar daran, wenn die hier bleiben?
denke die kommen auch mit ihrer Wertewelt ihrer Art zu leben
streben sie deren Zustände in unserem Land an ?
Statt immer neue Regelverschärfungen zu beschließen, sollte man die bestehenden Regelungen besser mal konsequent anwenden! Es bringt doch nichts, wenn jene permanent durch eine falsch verstandene Toleranz ausgehebelt werden. Zudem es ja nicht nur darum gehen kann Abschiebungen zu vereinfachen, vielmehr sollte man doch endlich mal daran gehen, dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht als das vermeintlich "gelobte Land" wo Milch und Honig fließen, weiterhin ein Klientel anzieht, das a) nichts mit Asyl zu tun hat und b) nur Probleme bereitet. Entweder durch die schiere Zahl, die niemand mehr bewältigen kann oder durch weitere "Einzelfälle", von denen wir dann z.B. hier erfahren. Zudem könnte man sich dann besser um jene kümmern, die tatsächlich Asyl und Hilfe brauchen.
"a) nichts mit Asyl zu tun hat und b) nur Probleme bereitet" - Widerlich wie Sie eine ganze Gruppe von Menschen kriminalisieren.
"vielmehr sollte man doch endlich mal daran gehen, dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht als das vermeintlich "gelobte Land" wo Milch und Honig fließen" - Da wissen Sie ja welche Partei Sie wählen müssen. Soviel zu "Zum Wohle des dt. Volke" - Anstatt Stolz zu sein, dass wir auf der Welt so ein Gutes Ansehen noch besitzen
Die bestehenden Regeln werden konsequent angewendet.
Wenn ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze einen Asylantrag einreicht, dann liegt damit nach § 13 Abs. 2 AsylG ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach Richtlinie 2011/95/EU vor. Einschlägig ist also EU-Recht, es geht nicht um einen eventuell auch gestellten Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung, nebenbei, der Antrag sollte deshalb besser „Schutzantrag“ und nicht „Asylantrag“ heißen.
EU-Recht verlangt dann nach Art. 20 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU, dass Deutschland Verfahrenszugang und damit eine Aufenthaltsgestattung gewährt, um das Dublin-Verfahren durchzuführen.
Überstellungsversuche Deutschlands scheitern dann regelmäßig am Unwillen der Zielstaaten, die Personen zurückzunehmen. Dann wird Deutschland von Rechts wegen für das ganze Verfahren zuständig.
Haben Sie mal nachgezählt, wie viele Ärzte und Pfleger jedes Jahr aus Deutschland wegen miserabler Lohn- und Arbeitsbedingungen Deutschland verlassen ? Und das alles wollen Sie ausländischen Fachkräften in Deutschland zumuten ?
Das war doch schon immer so. Oder was meinen Sie warum Gastarbeiter nach Deutschland geholt wurden? Und heute? Ukrainische Flüchtlinge sollen putzen während Bürgergeldempfänger zu krank oder Unwillens oder sonstwas sind.
Es gibt vielleicht 10 Länder auf der Welt, die ihr Pflegepersonal wesentlich besser bezahlen, als die BRD. In den USA, der Schweiz und Luxemburg kann man da auch schon mal auf angemessene 100.000$ im Jahr kommen.
Ob die tatsächliche Arbeit, die Arbeitsbedingungen, die Versorgung und der Umgang mit Pflegebedürftigen besser ist, dafür fehlt mir bisher jeder Nachweis. Lediglich in Holland gibt man sich sehr viel Mühe mit den Pflegebedürftigen und möglicherweise auch in den skandinavischen Ländern. Aber ansonsten?
Leider fehlen in den deutschen Medien vergleichende Berichte über die Situationen in anderen Ländern. Noch nicht einmal zur Lage in den EU - Ländern kann man Einzelheiten, gesetzliche Regelungen usw nachlesen. So, wie auch bei allen Regelungen, die die grundsätzliche soziale Versorgung und Betreuung betreffen.
„Politiker von FDP und SPD fordern von den Bundesländern, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für vereinfachte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konsequent umzusetzen.“
Nein! Nicht die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll konsequenter umgesetzt werden, sondern die Abschiebung nicht geduldeter Ausreisepflichtiger!
Oft wird eine Asylablehnung mit einer Ausreisepflicht gleichgesetzt. Aber das eine hat mit dem anderen nicht notwendig zu tun.
Ein abgelehnter Asylbewerber ist eine Person, für die im Ausländerzentralregister eine Asylablehnung registriert ist. Das kann z. B. ein Kroate sein, der in den 90er Jahren vergeblich einen Asylantrag gestellt hatte, nach der Ablehnung wieder ausgereist ist und heute hier als EU-Bürger Freizügigkeit genießt.
Umgekehrt muss eine Ausreisepflicht nicht notwendig Asylbezug besitzen.
Ein anderer Punkt, losgelöst vom Asylthema, ist die Frage, ob der Ausreisepflichtige von Rechts wegen geduldet werden muss, also nicht abgeschoben werden darf.
danke fur die Klarstellung
'SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Länder hätten jetzt die Möglichkeiten - sie müssten diese auch nutzen."
Wie sie die nutzen, bzw. in welchem und vor allem in wessen Sinne - aller oder Einzelner - bleibt ihnen überlassen. Hier ist es mal gut, wenn jeder selbst über sein Handeln entscheiden kann.
Genau - denn Willkommen sind laut Schulz nur Arbeitskräfte, die man hier auch gebrauchen kann.
In Deutschland geht es nie um Menschen oder Hilfe, es geht immer nur um Produktionsfaktoren und Geld.
Und dann wundert man sich, wenn niemand die Deutschen mag. Köstlich.
➢ Hier ist es mal gut, wenn jeder selbst über sein Handeln entscheiden kann.
Besonders viel können die Bundesländer nicht machen. Schon gar nicht können sie politisch auf Länder einwirken, die sich weigern, ihre Staatsbürger «wieder zurück zu nehmen». Um «Rücknahmeabkommen» müsste sich der Bund kümmern.
Kenner der Materie (wie bspw. Gerald Knaus) sagen, mit den geänderten, erweiterten Abschieberegelungen werden es kaum (oder gar nicht) mehr als 1.000 Menschen sein, die man 2024 mehr werde abschieben können als 2023.
Was soll denn diese ganze Polemik? Es geht nach Aussagen der Regierung um 600 oder 700 Abschiebungen pro Jahr mehr. Das ist angesichts der geduldeten oder nicht geduldeten nahezu lächerlich, nicht mehr als ein Placebo fürs Volk.
Orts- und Landespolizei kann darin unterstützen, all die untergetauchten Migranten ausfindig und dingfest zu machen. Aber das Remigrationsverfahren gehört ganz klar in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Bis jetzt waren es ca. 600 Abschiebungen im Jahr.Da bin ich mal gespannt ob es mehr werden wird.
nicht wesentlich, warum auch
vermutlich medienwirksam schreibt man dass die Abschiebungen wurden dadurch verdoppelt von 600 dann auf 1.200
Herr Klingbeil unternimmt den seltsamen Versuch, den Ländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber den medialen schwarzen Peter zuzuschieben.
Seine Rhetorik gehört zum "Die Weichen sind gestellt"-Standardrepertoire der Politik. Die feinsinnige Differenzierung in Bundes- und Länderverantwortlichkeit wird aber vom Wahlvolk nicht geteilt werden. Eine Schulddebatte wäre nur Wasser auf den Mühlen der Populisten.
Die meisten Abschiebungen scheitern übrigens an fehlenden Reisedokumenten oder der fehlenden Identität der abgelehnten AsylbewerberInnen. Hier müssen Bund und Länder sowieso zusammenarbeiten.
>> vielmehr sollte man doch endlich mal daran gehen, dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht als das vermeintlich "gelobte Land" wo Milch und Honig fließen
Ähm, für Milliarden Menschen ist Deutschland ein auserwähltes Land, wo sprichwörtlich "Milch und Honig fließen". Wie wohl sonst die Mitgliedschaft im elitären Club der "G7"? Wobei: bei anderen Themen ist doch Ihre politische Ecke immer ganz vorne mit dabei, zu behaupten, dass Deutschland immer kurz vor dem Kollaps und völligem Niedergang steht. Wie passen diese beiden konträren Befunde eigentlich zusammen?
Immer wieder die Fachkräfte.
Die kommen so niemals. Die muss man gezielt HOLEN. Und umwerben.
Man muss auch nicht abschieben, wenn kein Asylgrund besteht. Erst gar nicht einlassen geht auch.
Oder will irgendwer behaupten, Kanada oder Australien seien keine Rechtstaaten?
Wir müssen Uns nicht mit Nächstenliebe erpressen lassen. .
Abgelehnte bleiben im Auffanglager, bis sie sich erinnern können, wo Pass und Heimat ist.
Das wären Spielregeln, die jeder einhalten kann.
Übrigens, ergänzend zu meinem anderen Kommentar, reisen sehr viel mehr Ausreisepflichtige aus, als oft berichtet wird.
Abschiebungen oder Rückführungen sind ja nur die Ultima Ratio. Die meisten derjenigen, die ausreisen, reisen „freiwillig“ aus. In der Öffentlichkeit wird aber oft nur die im Verhältnis zur Gesamtzahl geringe Zahl an Abschiebungen genannt, manchmal auch noch die Zahl der „geförderten freiwilligen“ Ausreisen (Förderprogramme Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG)/Government Assisted Repatriation Programme (GARP)).
Nicht alle Ausreisen werden registriert. Nur bei Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung werden diese erfasst. Zu der Zahl der auf diese Weise erfassten Ausreisen liest man in Bundestagsdrucksache 20/5795 auf Seite 38f, dass in der Zeit von 2012 bis 2022
180 401 Ausreisepflichtige abgeschoben wurden und
357 125 „freiwillige“ Ausreisen Ausreisepflichtiger erfasst wurden, insgesamt sind das
537 526 Ausreisen.
Einfach wunderbar , wie sich Verantworlichkeiten hin und her schieben lassen
>>"Klingbeil: "Die Länder haben jetzt die Möglichkeiten""<<
Ich denke dass das nicht so ist, denn die Grünen haben bekanntlich in dem Gesetz zur schnelleren Rückführung eine Stolperstelle einbauen lassen. Den Rückführungskandidaten muss vor der Rückführung ein Anwalt steuerzahlers Kosten zur Verfügung gestellt werden. Es zeichnet sich ab das diese Anwälte den Abschiebeprozess wieder in die länge ziehen werden sodass die verlängerte Abschiebehaft nicht greifen wird und es genügend Lecks geben wird wo wieder die Abschiebekandidaten über die bevorstehende Abschiebung informiert werden. Die genannten Umstände hat die Opposition (Union/AfD) kritisiert und damit besteht die Gefahr dass dieses Gesetzt eher den gegenteiligen Effekt als gewünscht bringt (auf Veranlassung der Grünen wie gesagt).
Das ist in erster Linie Propaganda - die Zahl der 'Abgeschoben' (sind auch Menschen, richtige Menschen mit Rechten, wenn ich das GG ernst nehme) wird gering sein.
Die BRD vergisst ihre Geschichte. Ohne die aus dem Ausland zurückgekehrten Menschenhätte es diese Republik nicht gegeben - und die waren aufgenommen worden von anderen Nationen, von anderen Völkern, anderen Menschen.
Wer seine Geschichte vergisst, der verliert die Zukunft.
Das ist das, was gerade passiert.
"Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 48.700 (Stand: Dezember 2023)." Q https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Wir reden von knapp 50.000 Menschen. Kann mir jemand erklären wenn die abgeschoben werden, wie es in Deutschland aufeinmal wieder richtig gut gehen kann und wir zum Paradies werden ala was die AfD so verspricht?
Diese Diskussion ist eine Nebelkerze.
zit.("..Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD. .").
Das ist formal schön und gut. ABER : wissen die LÄNDER, WOHIN sie abschieben sollen,wollen,können ? Oder sollen die LÄNDER dieses AUSSENPOLITISCHE Problem lösen ? Habe den Eindruck, daß FDP,SPD hier hinter der föderalen Struktur in Deckung gehen.
Ja. Es muss in Deutschland in der Zukunft wieder gesunde Abschiebungen geben.
>>"Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betont die Verantwortung der Bundesländer bei der Umsetzung von Abschiebungen."<<
Ja und nein. Für die Umsetzung sind zweifelsfrei die Länder verantwortlich. Für die Schaffung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen (z.B. Rücknahmeabkommen etc.) ist jedoch die Regierung verantwortlich und ohne gute Rahmenbedingungen, keine Abschiebung. Hier besteht noch akuter Handlungsbedarf wo ich persönlich aber bezweifele das dieser Frau Faeser erkennt bzw. gewillt ist umzusetzen wenn ich mit Ihre bisherigen "Leistungen" in Bezug auf die im Koalitionsvertrag versprochene "Rückführungsoffensive" so anschaue.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 09:24 Uhr schließen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Na ja die üblichen schreien und es passiert am ende nichts .Die Medien müssen es dann am ende wieder passend darstellen .Das Problem es wurde schon zu lange so betrieben und keiner glaubt.....Taten sind gewünscht ,damit AFD unter 35 % bleibt ,mit sprüche alleine ....
>>"Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD."<<
Und was sagen hier die Grünen? Würde mich mal brennend interessieren? Die sind doch auch ein Bestandteil der Ampel.
Es ist doch erstaunlich, dass die SPD von uns Bürgern das Kämpfen für Pluralität und Demokratie einfordert - eine tolerante Gesellschaft postuliert und gleichzeitig deutlich nach rechts rückt.
Wer Stimmen von der AfD will - muss scheinbar den Kurs mitgehen.
Überhaupt ist es gerade interessant, dass wild demonstriert wird und die tatsächlichen Fragen des politischen Alltags nahezu keine Rolle mehr spielen. Das Ablenkungsmanöver funktioniert. Niemand spricht mehr über Heizungsgesetz, Haushalt und derlei Dinge.
Es geht um den Erhalt der Demokratie - ein großes Ziel. Wobei diese natürlich überhaupt nicht infrage gestellt ist. Die Mehrheit in Deutschland will sicher keine Diktatur.
Und wer eben eine Politik macht, die die Menschen nicht erreicht, der muss ich auch nicht wundern, wenn diese sich abwenden. Wo sind denn jetzt die Antworten der SPD? Eine sehen wird, Verschärfung des Asylrechts. Bravo!
>>"Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD."<<
Endlich tut sich hier mal was! Hoffentlich nicht wieder nur ein Lippenbekenntnis.
Herr Klingbeil und auch einige Foristen hier tun so, als ob Asylsuchende unseren Fachkräftemangel beseitigen können. Das können sie nicht und das wollen sie auch nicht.
Die „verschärften Abschieberegeln“ sind doch nur eine rot-grüne Nebelkerze, denn die ca. 600 Abschiebungen mehr pro Jahr fallen bei 300000 Ausreisepflichtigen kaum ins Gewicht.
"Klingbeil verwies aber auch darauf, dass Deutschland bei der Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten besser werden müsse. "Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben", so der SPD-Chef."
Und bevor das umgesetzt werden kann, müssen die fehlenden Wohnungen her - nicht nur für die geplanten Migranten... - die Probleme im Gesundheitssystem gelöst, ausreichend Kitaplätze geschaffen und die niedrigen Einkommen auf ein auskömliches Maß angehoben werden. Die Ausländerfeindlichkeit im Land muss abgebaut werden und zwar, indem man die Probleme spürbar reduziert, die diese mit verursacht haben. Oder hätten Sie selber große Lust dazu, irgendwo hin zu kommen, um dort zu arbeiten und zu leben, wenn der Gastgeber überhaupt nichts für sie vorbereitet hat, wo schon deutlich wird, dass es einzig und allein um Ihre zu erwartende Wirtschaftsleistung geht und die mit Ihnen verbundenen sonstigen Bedürfnisse eigentlich nicht mit eingeplant wurden?
die problematischen Menschen sind nicht die, die im Schlauchboot kommen sondern die im Privatjet
Ich glaube nicht mehr daran, dass sich in der Flüchtlingsfrage etwas ändern wird. So wie es für mich aussieht, werden immer mehr Menschen den Weg zu uns finden, die gern unsere humanitäre Einstellung in Anspruch nehmen. So wird ungewollt Rassismus gefördert und das geht zu Lasten aller Migranten und von Menschen, die Anspruch auf Asyl haben.
Es wird sich weiterhin kaum etwas ändern bei den Abschiebungen. Aber Hauptsache auf denen rumhacken, die sich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie man das Problem unter Umständen erfolgversprechend angehen könnte.
++ Bund und Länder müssen kooperieren ++
Der Bund setzt die Rahmenrichtlinien, die Bundesländer führen aus.
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Nur dieser abgestimmte Dreiklang führt zu einer effizienten Handhabung dieser neuen Regeln.
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Das ist sowohl mit Blick auf das Asylrecht als auch für die Schaffung besserer Bedingungen zur qualifizierten Einwanderung, die wir dringend brauchen, angesagt.
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