Ihre Meinung zu Kabinett beschließt Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern
Immer wieder protestieren radikale Abtreibungsgegner in der Nähe von Beratungsstellen. Künftig sollen Frauen davor besser geschützt werden. Das Kabinett hat ein Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung gebilligt. Von K. Palzer.
"Kabinett beschließt Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern"
Ist leider nötig, um klarzustellen, dass Nötigung nicht unter Meinungsfreiheit fällt bzw. die da ihre Grenze hat, wo versucht wird, anderen die eigene Meinung aufzuzwingen.
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Meinungsfreiheit mit Nötigung gleichzusetzen ist hier eine Nebelkerze und kein Argument.
>> Meinungsfreiheit mit Nötigung gleichzusetzen ist hier eine Nebelkerze und kein Argument.
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Welche Meinungsfreiheit?
Die Schreihälse vor den Einrichtungen skandieren keine Meinung.
Selbstverständlich skandieren jene ihre Meinung. Und daß Sie mißliebige Meinungsvertreter als Schreihälse beschimpfen, sagt mehr über Sie aus als über evtl. Demonstranten vor Beratungsstellen u.ä..
Nötigung ist keine Meinung. So rum, nicht anders rum.
100% Zustimmung....👍🏾
Ich geb Dir Recht, das ist sowas von überfällig. Schlimm dass es heut zu Tage überhaupt noch nötig ist.
Wer andere davon abhält, den öffentlichen Raum zu benutzten, um eine (rechtmäßige) Beratungsstelle zu besuchen, der begeht de facto Nötigung. Das ist strafbar. Die Durchsetzung des Rechtes obliegt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Wofür also ein weiteres Gesetz? Es bietet nicht mehr Rechtsschutz als das bestehende.
gebe ich recht ,dass Nötigung nicht unter Meinungsfreiheit fällt,aber das wurde bekantlich von der Politik eingeführt bist du nicht ....biste .... In alles Pukten sollte der Spruch gelten .
100% Zustimmung.