Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
erhält keine Staatsgelder mehr!
Wieder hat das BVG wie bei den 60 Mrd. für die Steuerzahler richtig entschieden.
Gut so.
Das sollte das ein wichtiges Zeichen sein insgesamt über die gesamte hohe Parteinfinazierung durch die anständigen Bürger und Steuerzahler nachzudenken.
>> Das sollte das ein wichtiges Zeichen sein insgesamt über die gesamte hohe Parteinfinazierung durch die anständigen Bürger und Steuerzahler nachzudenken.
Warum? Nur weil droht, dass ihre AfD nicht mehr begünstigt sein könnte, sollen nun alle in Mithaftung genommen werden?
Möchten Sie wirklich das Übernehmen politischer Ämter an eigenes Geld geknüpft sehen? Das ist was eine öffentliche Parteienfinanzierung z.B. verhindert.
Sie schuetten das Kind auch gleich noch weg, obwohl das Bad erfolgreich ausgeschuettet wurde? Ja moegen Sie denn die ganze Badewanne nicht? Das Baden ueberhaupt?
Ich beschließe nach einer Verfahrenslänge von über 4 Jahren etwas was sowieso nahezu gegen Null geht. Dazu hat die NPD bzw. der Nachfolger noch nicht einmal am Verfahren teilgenommen und sich nicht verteidigt. Letztlich hat es den Steuerzahlern mehr Geld gekostet als es dieser Partei jemals wieder gebracht hätte.
Wer ernsthaft glaubt dies als Blaupause für die AfD nehmen zu können versteht dt. Recht nicht und unterschätzt die Gesamtverfahrensdauer. Von der Wirkung bei einem Scheitern des Verfahrens ganz zu schweigen.
Sie sollten sich mal das durchlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Warum sollte die Foristin das machen? Ihr Link hat nicht das geringste mit dem oben stehenden Kommentar zu tun.
Der Artikel besagt, das ein Verbotsverfahren nicht mehrere Jahre dauern muss.
Die Demokratie sollte ihre Schwerter scharf halten. Deshalb keine Finanzierung für Parteien, die die Demokratie schleifen wollen. Wäre schön, wenn die EU nachzieht. Keine Vergünstigungen für Parteien, die die EU schleifen wollen.
Gut so!!! Eine Partei, die unsere Demokratie ablehnt, sie verachtet und bekämpft, die unsere Demokratie abschaffen möchte, soll nicht einen einzigen Cent unserer Steuergelder oder sonstige steuerliche Vorteile erhalten. Und wenn man schon dabei ist, dann kann man bei der braunen Pöbel-Partei namens AfD gleich weitermachen, die ebenfalls unseren Staat ablehnt, sich aber bei den Steuergeldern und allen möglichen sonstigen Vorteilen großzügig bedient! Sicherlich darf man in einer Demokratie unterschiedliche Ansichten und Meinungen haben, wenn man sich jedoch als Demokratiefeind und -verräter betätigen möchte, dann hat man in unserem Land nichts zu suchen, geschweige denn, dass man noch von dem verhassten Staat alimentiert wird. Ich kann die Entscheidung des Gerichts nur absolut begrüßen!
Haben Sie sich die im Artikel verlinkten Befragungen der beiden Rechtsexperten einmal angehört?
Bei Ihnen ist der (verständliche) Wunsch Vater Ihrer Gedanken; die Realität schaut leider anders aus.
Sicherlich darf man in einer Demokratie unterschiedliche Ansichten und Meinungen haben
echt ?
natürlich bestimmen sie und gleichgesinnte Menschen wie weit das gehen darf mit den unterschiedliche Ansichten und Meinungen
wie weit das gehen darf mit den unterschiedliche Ansichten und Meinungen
Na soweit es eben notwendig ist. Demokratiefeinde sind doch sowieso nur die Anderen.
Alle, die die Demokratie mit Füßen treten - und das tun manche eben nicht.
Und wer tritt die Demokratie mit Füßen? Für mich sind das schon Menschen, die eine Quote für alles und jeden fordern bei einer freien Wahl.
Es ist viel einfacher: Demokratiefeinde sind die Feinde und Feindinnen der Demokratie. Falls Sie selbst die Demokratie als Staatsform bevorzugen, sind es in der Tat andere als Sie.
Weder ich noch mir "gleichgesinnte Menschen" bestimmen in unserem Land "wie weit" unterschiedliche Meinungen gehen dürfen, im Zweifel werden Gerichte abschließend darüber befinden. Aber dass SIE und ihresgleichen gerne darüber entscheiden wollen, wer dieses Land zu verlassen hat und dafür schon mal Remigrationspläne schmieden, das ist wohl in "ihren Augen" OK? Soviel blaue Farbe kann ihr "oberster Anstreicher" gar nicht drüber schmieren, als das man die ekelhafte braune Farbe nicht sofort erkennen könnte!
Klasse ausgedrückt.
Dafür haben wir die Justiz, die bestimmt, wie weit das gehen darf mit den unterschiedlichen Ansichten und Meinungen. Sie sollten mal Ihre blaune Blase verlassen.
die ebenfalls unseren Staat ablehnt, sich aber bei den Steuergeldern und allen möglichen sonstigen Vorteilen großzügig bedient!
Die AfD erhält nur einen Bruchteil dessen, was die sie wählenden Steuerzahler diesbezüglich einzahlen.
Siehe zusammengerechnet Parteienfinanzierung und Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Die parteinahe Stiftung der AfD erhält keine Steuergelder. Die der Altparteien erhalten dagegen viele Millionen Euro.
Im Gegensatz zu den anderen Parteien, deren „parteinahe Siftungen“ hohe Millionenbeträge aus Steuergeldern bekommen, bekommt die der AfD nahestehende Stiftung keinen Cent.
Vielleicht wollen Sie an der falschen Stelle anfangen zu sparen.
Ist es eigentlich noch 1:1 dieselbe Partei wie die damalige NPD, die einst 1969 fast in den Deutschen Bundestag eingezogen wäre. Sie heißt ja "Die Heimat".
Nein, natürlich nicht. Die Heimat setzt sich für Heimatlose ein, die in der Demokratie keine Heimat finden.
Da wären z.b. Neonazis, Rassisten, Demokratiefeinde. Um nur einige zu nennen.
Und alle anderen finden natürlich ausnahmslos „in der Demokratie eine Heimat“, gell?
Grundgesetzänderung als Grundlage
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also wenn einer das Grundgesetz ändern will ist er ein Verfassungsfeind, wenn ne andere Gruppe es ändert retten sie die Verfassung /GG
man lernt nie aus
Ich würde sogar noch weiter gehen. Entzug der Staatsbürgerschaft für Demokratiefeinde. Natürlich wäre ich bereit Herrn Höcke bis ans Mittelmeer zu begleiten, das Schlauchboot aufzupumpen und ihm viel Glück zu wünschen auf der Suche nach einem Staat, der ihn aufnimmt.
Entzug der Staatsbürgerschaft für Demokratiefeinde
Wenn schon absurd, dann wenigstesn mit Vernunft und Augenmass: Entzug der Wahlberechtigung. Man muesste so eine natuerlich vorher verteilen, damit sie entzogen werden kann.
Wenn einer? Das sind immerhin 2/3! Aber Sie lernen das auch noch!
Keiner ist ein Feind der Verfassung, weil er das GG ändern will. Das GG wird im Sinne der Demokratie geändert, ja! Aber nicht im Sinne von Deportationen, Ausgrenzungen und vieler menschenverachtender Sichtweisen, wie sie NPD und AfD wünschen würden! Ja, das sind Verfassungsfeinde!
"also wenn einer das Grundgesetz ändern will ist er ein Verfassungsfeind, wenn ne andere Gruppe es ändert retten sie die Verfassung /GG"
Artikel 79 GG:
"Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Welche Sympathien haben Sie für die Feinde der Verfassung und wieso? Man kann demokratisch am GG arbeiten, aber Art. 1 und 20 im GG sind unantastbar, wer versucht diese zu unterlaufen ist ein Feind unserer Verfassung.
Da haben Richter entschieden. In Deutschland gibt es eine unabhänigige Justiz. Oder wen wollen Sie zum Opfer machen ?
also wenn einer das Grundgesetz ändern will ist er ein Verfassungsfeind, wenn ne andere Gruppe es ändert retten sie die Verfassung /GG
man lernt nie aus
Schön wär‘s. Leider lernen Sie aber gar nichts. Seit vielen Jahren erwecken Sie hier den Eindruck, Sie verstünden den Unterschied zwischen einer Änderung einzelner Grundgesetzartikel mittels parlamentarischer Zweidrittelmehrheit und der Ablehnung der Grundsätze unserer Verfassung, die sich auch mit Zweidrittelmehrheit nicht ändern lassen, nicht. Immer und immer wieder haben Foristen Ihnen diesen Unterschied erklärt, aber all diese Erklärungen hätte man sich genausogut sparen können, denn Sie posten völlig unbeirrbar immer wieder das gleiche.
Ich nehme Ihnen deswegen nicht ab, daß Sie den Unterschied nicht verstanden haben und unterstelle Ihnen andere Motive,
Offensichtlich. Es geht nicht um Änderungen des Grundgesetzes. Die seltsame Schuldenbremse wurde ja zum Beispiel auch erst vor wenigen Jahren aufgenommen. Um es Ihnen einfach zu machen: Wer die artikel 1 bis 20, die der Ewigkeitsklauseln unterliegen, nicht akzeptiert und verändern möchte, ist ein Verfassungsfeind. Damit kommen Sie schon ausreichend weit.
Mehr als Agitation und den ueblichen Hintergrund der Neigung zum Opportunismus erkenne ich in Ihrem Beitrag hier nicht. Mit anderen Worten: Ueberfluessig.
Verbotsverfahren klären
Die NPD / Heimat vertritt einen an der Abstammung orientierten Begriff einer Volksgemeinschaft. Mit einer rechtlichen Benachteiligung von nicht Deutschen, so das BVG, verletzt das Programm der Partei die Menschwürde. Weil die "Heimat", unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund aus der Volksgemeinschaft ausschließt, sei das Demokratieprinzip verletzt.
Rund eine Million Demonstranten demonstrieren gegen die AFD. Die AFD wäre extremistisch, demokratiefeindlich und rassistisch.
Die Regierung, Medienverteter und Hunderttausende Demonstranten halten die AfD für verfassungsfeindlich. Darum muss diese wichtige Frage vom BVG entschieden werden.
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Die Moderation
Der NPD die öffentlichen Gelder zu entziehen ist ein erfreulicher Schritt. Wenn man bescheiden ist, könnte man sich damit zufrieden geben. Bescheidenheit wäre in diesem Fall aber fatal.
Denn laut eines nicht öffentlichen Gutachtens von Sicherheitsbehörden unterscheidet sich die blaubraune Lügnertruppe durch nichts von der NPD, die sich so gerne als "Heimat" selbst verharmlosen möchte. Das bedeutet, die selben Argumente, die jetzt zum Entzug öffentlicher Gelder für die NPD angeführt werden, treffen auch auf die Blaubraunen zu. Daher wäre es nur konsequent und m.E. sogar geboten, den Blaubraunen ebenfalls die öffentlichen Gelder zu entziehen.
Das ist natürlich nur die Vorstufe. Für eine Premiere nimmt man gerne jemanden, den so gut wie niemand leiden kann.
Die FDGO aber kann nunmal am elegantesten beseitigt werden, indem man einfach mal das Grundgesetz ändert. Überhaupt scheint derzeit ja die größte Angst der amtierenden Politiker zu sein, was alles passieren könnte, wenn die AfD den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung einmal in gleicher Weise wie sie selbst aushöhlen könnte.
Halten Sie das Bundesverfassungsgericht für nicht unabhängig?
Es war der zweite Senat (diese Info fehlt bei der TS leider immer). Beim ersten hätte ich mit "ja" geantwortet.
Welche Vorstufe ?? Es haben Richter entschieden und keine amtierenden Politiker.
Was für eine absurde Behauptung. Sie wissen anscheinend nicht, wie, welche und unter welchen Voraussetzungen Änderungen / Ergänzungen im GG möglich sind. Mein Hinweis Art. 79 GG.
"indem man einfach mal das Grundgesetz ändert" - Ja sehr einfach eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Richtig und gut so, Extreme haben hier keinen Platz. Allerdings, das gilt für Rechte u n d für Linke!Allerdings habe ich meine Zweifel, dass da mit gleichem Maaß gemessen und geurteilt wird. Zumal man immer mehr erlebt, dass dietypische Blindheit auf unserem rechten Auge sich mittlerweile auf das linke Auge verzogen hat und man mittlerweile erfolgreich Volk und Staat links eingelullt hat. Egal, ob links, ob rechts, Extreme sind gefährlich auch wenn sie Geschenke bringen und Kreide fressen. Die Standuhr tickt und nicht alle werden sich darin verstecken können bis Mutter Geiß mit dem Jäger kommt. Und zu fragen wird sein, wer ist dann der Jäger wirklich?
Werden Sie doch bitte konkret. Welche linke Partei ist ähnlich verfassungsfeindlich und sollte verboten werden? Die KPD ist es ja schon lange.
NPD Nachfolger bekommt keine Staatsgelder mehr?
Das finde ich gut! Das hat auch eine abschreckende Wirkung auf die, grundgesetzfeindliche Elemente in der Bevölkerung. Ich bin sicher, dass es auch eine Warnung für die Extremisten innerhalb der AFD haben wird.
Völkisches Gedankengut finde ich abartig!
"Das heutige Urteil ließe sich allerdings nicht automatisch auf die AfD übertragen, "
Das würde den Regierenden so gefallen. Da es riesenunterschiede gibt wird dies wohl auch nicht gelingen.
Grundsätzlich bin ich gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sollten sich aus Beiträge und Spendengeldern finanzieren, aber bitte nicht vom Steuerzahler.
Die Parteien sollten sich aus Beiträge und Spendengeldern finanzieren, aber bitte nicht vom Steuerzahler.
Na klar, damit sie aber so richtig abhaengig werden. Sie haben es begriffen (?!). Was denken Sie, warum es die Parteienfinanzierung gibt? Und was sie ist? (Nebst einer typischen Optimierungsaufgabe.)
Mir ist das alles viel zu unheimlich. Ob in den vielen deutschen Städten, oder bei den Bauern oder der Bahn. Fast überall sind in Deutschland nur noch so viele Möchtegern-Trumps unterwegs.
Es wundert mich ein wenig, warum es erst jetzt passiert.
Wer mit Naziuniformen aufläuft braucht sich nicht zu wundern, recht so. Bei der AfD liegt der Fall m. E. etwas anders respektive ist differenzierter zu sehen. Nämlich insofern, als die etablierten Parteien eine Partei zu Fall bringen wollen, die im Osten teils über 30 % Zustimmung erfährt, und dies nicht, weil sie Deutschland in eine bessere Zukunft führe könnte, sondern weil sie ein Sammelbecken für mit der aktuellen Politik Unzufriedene ist.
Wenn man sie eliminiert könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Frage ist, was tun deren Anhänger, ja doch meist Protestwähler, wenn die Partei verschwindet. Gehen sie dann zur Werteunion? Und was passiert dann mit dieser? Das Einfachste wäre es, wenn die aktuelle Politik, nicht nur die Ampel, ihre Pläne und Vorstellungen für die Zukunft dieses Landes gründlich überdenkt, dan würde sich das Problem Rechtsradikal vermutlich von selbst erledigen.
Eine gute Nachricht für die Demokratie, keine gute Nachricht für Verschwörungsgläubige und Neonazis. Also schnell mal die Gerichtsbarkeit in Frage stellen.
Und jetzt husch husch die AfD als bekennende Nazipartei hinterher. Nicht lange zögern, nicht auf die Bedenkenträger höre, einfach machen. Soll mir keiner mit demokratischen rechtsstaatlichen Bedenken kommen, die Nazis sch….en darauf. In diesem Zusammenhang gerne auch gleich beantragen, daß den führenden Nazis Bürgerechte entzogen werden.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Im Falle der NPD und deren Nachfolger waere es wohl stringenter gewesen, sie zu verbieten.
Die Verfassungsfeindlichkeit liegt schon lange vor.
Aehnliches waere notwendig im Falle der Afd.
Ihr Vorhandensein und die mittlerweile erhebliche Groesse machen buergerliche Regierungen weitgehend unmoeglich und sorgen dafuer, das buegerliche Parteien zb mit den Gruenen einlassen muessen, um ueberhaupt Regierungen bilden zu koennen.
Das Profil buergerlicher Parteien wird dadurch verwaessert - was der Afd zuarbeitet.
Keine gesunden Verhaeltnisse.
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>> Das Profil buergerlicher Parteien wird dadurch [Koalitionen mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen] verwaessert
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen angesichts all der Lehrer und Beamten, die dort Mitglied sind, sogar zutiefst bürgerlich. Zumal diese Partei mit ihren 125.000 Mitgliedern mehr "das Volk" repräsentiert, als die AfD mit ihren knapp 40.000 Mitgliedern.
Ich habe das Gerede von den "bürgerlichen" Parteien und Politikern noch nie verstanden. Es ist doch vollkommen selbstverständlich, dass jeder, der sich hier engagiert, ein Bürger oder eine Bürgerin ist.